Belohnung und Billigung von Straftaten

Häufig gestellte Fragen zum Thema Belohnung und Billigung von Straftaten

Wann gilt eine Aussage als öffentliche Billigung?

Eine Aussage gilt dann als öffentliche Billigung einer Straftat,
wenn sie so geäußert wird,
dass sie einem größeren Kreis von Menschen zugänglich gemacht wird –
etwa durch Veröffentlichungen im Internet,
Zeitungsartikel,
Reden vor Publikum
oder andere vergleichbare Wege.

Müssen alle Arten von Straftaten betroffen sein?

< h3 > Ist Kritik an gerichtlichen Entscheidungen erlaubt ?
< p > Ja ,
sachliche Kritik an gerichtlichen Entscheidungen bleibt zulässig .
Erst wenn ausdrücklich schwere rechtswidrige Taten gebilligt werden ,
kann dies problematisch sein .

< h3 > Was unterscheidet Berichterstattung von verbotener Billigung ?
< p > Eine neutrale Berichterstattung über kriminelle Ereignisse fällt grundsätzlich nicht unter dieses Verbot .
Erst wenn darüber hinausgehend Lob , Anerkennung
oder Vorteile für einen Täter ausgesprochen werden ,
kann dies rechtlich relevant sein .

< h3 > Welche Rolle spielt Social Media ?
< p > Auch Beiträge auf Social – Media – Plattformen können als öffentlich gelten .
Wer dort schwere rechtswidrige Taten lobt
beziehungsweise deren Täter belohnt ,
kann ebenfalls belangt werden .
Entscheidend bleibt immer , ob ein größerer Personenkreis erreicht wird .

< h3 > Kann schon Ironie strafbar sein ?
< p > Ob ironische Bemerkungen strafbar sind hängt vom Einzelfall ab .
Maßgeblich kommt es darauf an , wie Dritte solche Aussagen verstehen könnten
und ob dadurch tatsächlich der Eindruck entsteht , dass eine schwere rechtswidrige Tat gebilligt wurde .
Der Kontext spielt hierbei eine wichtige Rolle .

< h3 > Gibt es Ausnahmen vom Verbot ?  < / h  ³ >
< P     Es gibt bestimmte Konstellationen , in denen keine Strafbarkeit angenommen wird - beispielsweise bei rein privaten Gesprächen ohne Außenwirkung     oder bei neutraler Information ohne Werturteil     über einen Sachverhalt .          Entscheidend bleibt immer die konkrete Umstände des Einzelfalls . < H³       Wie unterscheiden sich Lobpreisungen einzelner Personen gegenüber Gruppenäußerungen ? < P     Einzelne positive Bemerkungen direkt gegenüber dem Täter selbst gelten meist noch nicht als öffentlich ; erst ab dem Moment wo mehrere unbeteiligte Personen Kenntnis nehmen können spricht man von Öffentlichkeit . < Script type = "application/ld+json" >
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