Behelfsheime

Begriff und rechtliche Grundlagen von Behelfsheimen

Definition von Behelfsheimen

Behelfsheime sind provisorische Wohnunterkünfte, die im Allgemeinen in Situationen mit akutem Wohnungsbedarf, insbesondere nach Kriegseinwirkungen, Naturkatastrophen oder in Notlagen, errichtet werden. Sie dienen zur vorübergehenden Unterbringung von Personen und unterscheiden sich in Konstruktion und rechtlicher Bewertung von regulären Wohngebäuden. In der deutschen Rechtsordnung fanden Behelfsheime insbesondere in den Nachkriegsjahren sowie bei der Bewältigung von Wohnungsnot verstärkt Anwendung.

Historische Entwicklung und rechtlicher Kontext

Behelfsheime wurden insbesondere nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Bundesrepublik Deutschland massiv errichtet, um die akute Wohnungsnot zu lindern. Die gesetzlichen Grundlagen für Behelfsheime waren dabei eng an die Wohnungsnotstandsverordnungen sowie die spezifische Notbauverordnung der jeweiligen Bundesländer geknüpft. In diesen Rechtsvorschriften wurden Anforderungen an bauordnungsrechtliche Zulässigkeit, die Dauer der Nutzung und Mindestausstattung geregelt.

Bauordnungsrechtliche Einordnung von Behelfsheimen

Zulässigkeit und Genehmigung

Nach geltendem öffentlichen Baurecht richtet sich die Errichtung von Behelfsheimen im Rahmen der jeweiligen Landesbauordnungen sowie bauplanungsrechtlicher Vorschriften, insbesondere nach dem Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Behelfsheime fallen grundsätzlich unter den Begriff „bauliche Anlagen“ und unterliegen somit der Genehmigungspflicht durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde. Ausnahmen oder Erleichterungen können sich in besonderen Notlagen ergeben, sofern dies durch spezifische Rechtsverordnungen oder Sondergenehmigungen geregelt ist.

Behelfsheime unterscheiden sich von regulären Wohnbauten insbesondere dadurch, dass sie nur auf Zeit und mit einem deutlich reduzierten Ausstattungsstandard genehmigt werden können. Die Genehmigung ist zumeist auf einen bestimmten Zeitraum befristet und an die Voraussetzung geknüpft, dass innerhalb dieser Frist eine reguläre Wohnunterkunft beziehbar wird.

Anforderungen an Ausstattung und Sicherheit

Die baulichen Anforderungen an Behelfsheime sind vereinfacht, da sie lediglich einen Mindeststandard gewährleisten müssen. Dazu zählen meist:

• Wetterschutz
• Mindestluftwechsel
• Feuer- und Brandschutzmaßnahmen auf niedrigem Niveau
• Sanitäre Mindestausstattung

Im Allgemeinen ist die Errichtung und Nutzung von Behelfsheimen mit erleichterten Standards an Bauausführung, Wärmeschutz und Wohngesundheit verbunden. Dennoch bleibt die Einhaltung elementarer sicherheitsrelevanter Bestimmungen, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, zwingend.

Miet- und Nutzungsrechtliche Aspekte von Behelfsheimen

Mietrechtliche Besonderheiten

Behelfsheime werden überwiegend im Rahmen des öffentlichen Wohnungswesens bereitgestellt. Bei vertraglicher Überlassung greifen die mietrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), jedoch finden spezifische Einschränkungen und Modifikationen Anwendung, da die Nutzung explizit befristet und auf eine provisorische Wohnsituation begrenzt ist.

Häufig werden im Übergangswohnrecht Sonderregelungen vereinbart, die sich im Rahmen des § 549 Abs. 2 BGB bewegen und teilweise erweiterten Kündigungsschutz ermöglichen. Die Modalitäten der Nutzung, sowie die Pflichten der Mietenden und Vermietenden, sind in diesem Zusammenhang gesondert zu regeln und werden regelmäßig vertraglich manifestiert.

Behelfsheime im Eigentumsrecht

Die Errichtung von Behelfsheimen erfolgt regelmäßig nicht auf eigenem Grund, sondern auf bereitgestellten Flächen der öffentlichen Hand oder auf solchen, die zwangsweise für den Zweck des Notwohnens bereitgestellt werden. Eigentums und Besitzverhältnisse sind daher durch öffentlich-rechtliche Nutzungsregime geprägt und unterliegen spezialgesetzlichen Bestimmungen, vor allem in Bezug auf Rückbau und Entschädigung.

Sozialrechtliche und kommunale Dimension

Rolle im sozialen Wohnungswesen

Behelfsheime wurden als vorübergehende Lösung dem allgemeinen Wohnungsmarkt entzogen und galten in vielen Kommunen als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Ihre Nutzung und Verwaltung erfolgte häufig durch kommunale Wohnungsunternehmen oder soziale Träger, um insbesondere Familien, Flüchtlingen oder von Obdachlosigkeit bedrohten Personen schnell eine Unterkunft bereitzustellen.

Rückbau- und Räumungsverpflichtungen

Ein relevanter rechtlicher Aspekt des Behelfsheimes ist die Befristung der Nutzung. Nach Ablauf der Genehmigungsdauer verpflichtet der baurechtliche und mietrechtliche Rahmen zur Räumung und, sofern keine weitere Genehmigung erfolgt, zum Rückbau der temporären baulichen Anlage. Darüber hinaus sind Fragen der Kompensation von betroffenen Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie die Klärung von nachwirkenden Besitzansprüchen, regelmäßig Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung.

Steuerrechtliche Behandlung von Behelfsheimen

Die steuerliche Behandlung von Behelfsheimen richtet sich nach bewertungsrechtlichen Grundsätzen. Zu beachten ist, dass diese Gebäude regelmäßig nicht als dauerhafte Wirtschaftsgüter behandelt werden. Die steuerliche Erfassung erfolgt zumeist im Rahmen einer eigenen Kategorie des Bewertungsgesetzes (BewG), was Auswirkungen auf die Einordnung für Zwecke der Grundsteuer und sonstiger laufender Steuern haben kann. Im Falle von Rückbau oder Veräußerung sind gegebenenfalls steuerliche Sonderabschreibungen möglich.

Abgrenzung zu verwandten Unterkunftsformen

Zur rechtlichen Klarstellung ist die Unterscheidung zu anderen Unterkunftsformen wie Notunterkünften, Mobilheimen oder Containern bedeutsam. Während Behelfsheime eine eigenständige Kategorie darstellen, unterscheiden sie sich rechtlich und bautechnisch von dauerhaften Wohngebäuden und kurzfristigen Notunterkünften – etwa in der Erwartung an die zulässige Standzeit und den baulichen Zustand.

Quellen und weiterführende Informationen:

• Baugesetzbuch (BauGB)
• Baunutzungsverordnung (BauNVO)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Bewertungsgesetz (BewG)
• Landesbauordnungen
• Kommunale Wohnungsämter

Dieser Artikel bietet eine umfassende rechtliche Einordnung des Begriffs Behelfsheime und dient als weiterführende Informationsgrundlage für die rechtliche Bewertung und Praxis im Rahmen des Wohnungsnotstandes.

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Anforderungen gelten für die Errichtung von Behelfsheimen?

Die Errichtung von Behelfsheimen unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen, die sich in Deutschland insbesondere aus dem Bauordnungsrecht, dem Planungsrecht sowie weiteren Fachgesetzen ergeben. Wesentlich ist, dass Behelfsheime gemäß § 76 Absatz 2 Musterbauordnung auf ihre Zweckbestimmung und Nutzungsdauer befristet sind. Vor Errichtung ist grundsätzlich eine Baugenehmigung nötig, sofern das jeweilige Landesrecht keine Ausnahme vorsieht. Die Vorgaben der Bebauungspläne und der zulässigen Nutzung gemäß BauNVO (Baunutzungsverordnung) sind zu beachten. Zudem bestehen Vorgaben etwa zum Brandschutz, zur Statik, zum Wärmeschutz und zur Hygiene, die erfüllt werden müssen. Auch Vorgaben nach dem Immissionsschutzgesetz oder dem Wasserhaushaltsgesetz können relevant sein, insbesondere bei Sonderbauten oder bestimmten Standorten. Kommunale Satzungen oder spezielle Regelungen, etwa über Notunterkünfte in Katastrophenfällen, können ergänzend greifen. Die Nichtbeachtung dieser Vorgaben kann zu einer Nutzungsuntersagung oder zur Pflicht zum Rückbau führen.

Wer ist für die Genehmigung und Überwachung von Behelfsheimen zuständig?

Die Verantwortung für die Genehmigung und Überwachung von Behelfsheimen liegt vorrangig bei der örtlich zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Diese prüft im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die Einhaltung sämtlicher bau- und spezialgesetzlicher Vorgaben. Sie kann auch Auflagen zur Nutzung, zur Gestaltung, zu Sicherheitsvorkehrungen oder zu nachträglichen Anpassungen erteilen. Bei festgestellten Mängeln oder bei Nutzung über die erlaubte Zweckbestimmung hinaus kann die Bauaufsichtsbehörde ordnungsrechtlich eingreifen, bis hin zur Anordnung des Rückbaus. Bei mietrechtlichen oder nachbarrechtlichen Streitigkeiten können zudem Zivilgerichte angerufen werden, während Fachbehörden im Falle besonderer Vorschriften (z. B. Umwelt- oder Denkmalschutz) einzubeziehen sind.

Welche Befristungen und Nutzungsbeschränkungen gelten rechtlich für Behelfsheime?

Behelfsheime werden rechtlich grundsätzlich nur für eine vorübergehende Nutzung zugelassen. Die maximale zulässige Standzeit wird in der Genehmigung ausdrücklich festgelegt und beträgt in der Regel maximal fünf Jahre, ausnahmsweise kann eine Verlängerung beantragt werden. Eine dauerhafte Nutzung oder Umnutzung ohne erneute Genehmigung ist unzulässig. Die Befristung dient dazu, dass Behelfsheime nicht die planungsrechtlich vorgesehene dauerhafte Bebauung ersetzen oder diese umgehen. Überschreitet die tatsächliche Nutzung die genehmigte Frist, drohen bauaufsichtliche Maßnahmen bis hin zur Nutzungsuntersagung und Zwangsräumung.

Welche Vorschriften sind bei der Nutzung von Behelfsheimen zu beachten (z. B. Brandschutz, Hygiene)?

Auch bei Behelfsheimen gelten die grundlegenden Anforderungen der jeweiligen Landesbauordnung, insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes, der Standsicherheit, des Schallschutzes und der Hygiene. Für Behelfsheime kann es Sonderregelungen geben, insbesondere wenn sie als Notunterkünfte dienen. Es sind Maßnahmen zu treffen, die eine sichere Nutzung für die Bewohner gewährleisten, etwa durch Fluchtwege, Brandmeldeanlagen und ausreichende sanitäre Einrichtungen. Die technischen Anforderungen orientieren sich in der Regel am Mindeststandard für reguläre Gebäude, können aber, unter Beachtung des Gefahrenabwehrprinzips, in einzelnen Belangen reduziert sein, sofern die Sicherheit weiterhin gewährleistet ist. Ergänzend können Anforderungen aus anderen Vorschriften, etwa aus dem Infektionsschutzgesetz, zu beachten sein.

Gelten für Behelfsheime besondere Haftungsregeln?

Ja, sowohl Betreiber als auch Eigentümer von Behelfsheimen unterliegen spezifischen Haftungsregeln. Kommt es zu Schäden infolge von Verstößen gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften (z. B. wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten nach § 836 BGB), besteht eine zivilrechtliche Haftung gegenüber Dritten. Zudem können öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten nach § 58 ff. Landesbauordnungen gelten, die z. B. regelmäßige Prüfungen und Wartungen vorgeben. Das Unterlassen notwendiger Schutzmaßnahmen kann zu erheblichen Schadensersatzforderungen führen. Im Falle fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorgaben drohen Bußgelder und im Extremfall sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Welche Möglichkeiten bestehen zur Verlängerung der Standzeit eines Behelfsheims?

Die Standzeit eines Behelfsheims ist grundsätzlich auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt, der in der Baugenehmigung festgelegt wird. Vor Ablauf der Frist kann beim zuständigen Bauamt ein Antrag auf Verlängerung gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass weiterhin ein berechtigtes Interesse an der Nutzung besteht und keine entgegenstehenden öffentlichen oder nachbarlichen Belange vorhanden sind. Die Behörde prüft bei jedem Verlängerungsantrag erneut, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch vorliegen. Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht, sie liegt im Ermessen der Behörde, wobei Ermessen entsprechend den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung ausgeübt werden muss.

Darf ein Behelfsheim nach Ablauf der Genehmigung weiterhin genutzt werden?

Nach Ablauf der in der Genehmigung festgelegten Nutzungsdauer ist eine weitere Nutzung unzulässig. Die Nutzung nach Ablauf der Frist stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann von der Bauaufsichtsbehörde mit Bußgeld belegt werden. Zudem kann die Behörde die sofortige Nutzungsuntersagung verfügen und den Rückbau des Behelfsheims anordnen. Jegliche Fortführung der Nutzung über das genehmigte Maß hinaus ist nur nach erneuter Genehmigung zulässig und bedarf einer entsprechenden rechtlichen Prüfung und Entscheidung der zuständigen Stelle.