Befugnis

Begriff und Bedeutung der Befugnis im Recht

Die Befugnis bezeichnet im rechtlichen Kontext das Recht oder die Erlaubnis, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder Rechtsfolgen auszulösen. Sie stellt einen zentralen Begriff des deutschen und internationalen Rechts dar und ist von Ermächtigung, Berechtigung und Verpflichtung abzugrenzen. Die Befugnis wirkt sich maßgeblich auf das rechtliche Handeln natürlicher oder juristischer Personen aus und hat erhebliche Bedeutung in Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht sowie im öffentlichen Recht. Im Folgenden wird der Begriff „Befugnis“ umfassend dargestellt und in seinen rechtlichen Bezügen eingeordnet.

Systematische Einordnung der Befugnis

Rechtsdogmatische Definition der Befugnis

Die Befugnis kennzeichnet die rechtlich zuerkannte Möglichkeit, ein Recht auszuüben oder auf den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen hinzuwirken. Sie ist regelmäßig von einer bloßen tatsächlichen Möglichkeit zu unterscheiden, da die rechtliche Befugnis einen rechtlichen Rahmen voraussetzt, innerhalb dessen ein Handeln zulässig ist.

Beispielhaft wird die Befugnis häufig bei der vertretungsberechtigten Person eines Unternehmens, bei der Ausübung von Grundrechten oder bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen durch Behörden relevant.

Abgrenzung zu verwandten Begriffen

Im Rechtsverständnis ist die Befugnis insbesondere von folgenden Begriffen abzugrenzen:

• Recht: Ein Recht beschreibt die umfassende Rechtsmacht, ein bestimmtes Verhalten von anderen zu fordern oder eine rechtliche Position einzunehmen.
• Ermächtigung: Die Ermächtigung ist häufig spezieller als die Befugnis und vermittelt dem Ermächtigten die Möglichkeit zu einer bestimmten Handlung (z.B. § 48 VwVfG).
• Berechtigung: Berechtigung bezeichnet den Anspruch, eine Handlung vorzunehmen, ohne dafür eine Pflicht zu verletzen.
• Verpflichtung/Obliegenheit: Diese unterscheiden sich von der Befugnis durch das damit einhergehende Muss oder Soll zu einem Verhalten.

Oft bestehen Überschneidungen und Wechselwirkungen zwischen diesen Begriffen, weshalb der Kontext der jeweiligen Norm maßgeblich für die korrekte Einordnung ist.

Befugnis im Zivilrecht

Begriffsklärung und Anwendungsfälle

Im Zivilrecht ist die Befugnis insbesondere im Zusammenhang mit Rechten und Rechtsgeschäften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) relevant. Typische Konstellationen umfassen:

• Verfügungsbefugnis (§ 185 BGB): Die Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen über einen Gegenstand verfügt werden kann, insbesondere etwa beim Eigentumserwerb.
• Handlungsbefugnis: Befugnisse können sich aus dem Eigentum, Besitz, Nutzungsrechten oder anderen dinglichen Rechten ergeben.
• Vertretungsbefugnis (§§ 164 ff. BGB): Sie bezeichnet das Recht einer vertretenden Person, im Namen einer anderen Person rechtsgeschäftlich zu handeln.

Auswirkungen bei Überschreitung der Befugnis

Wer eine Befugnis überschreitet, handelt in der Regel ohne rechtlichen Grund und kann haftbar gemacht werden. Ein Handeln ohne Befugnis kann beispielsweise als unerlaubte Handlung (§ 823 BGB) qualifiziert werden.

Befugnis im Strafrecht

Tatbestandsmerkmal und Erlaubnistatbestände

Im Strafrecht ist die Befugnis maßgeblich bei Rechtfertigungs- und Erlaubnistatbeständen relevant:

• Befugnis im Rahmen der Notwehr (§ 32 StGB): Das Gesetz spricht Tatbeteiligten eine Befugnis zu, sich zu verteidigen.
• Befugnis im Zusammenhang mit Eingriffsbefugnissen (§§ 127, 229 StPO, 34, 35 StGB): Hier ist die Ausübung von Zwang und anderen Maßnahmen durch Amtsträger oder Privatpersonen geregelt.

Eine Überschreitung ist im Strafrecht häufig mit dem Entfallen der Rechtfertigung verbunden, was zur Strafbarkeit führen kann.

Befugnis im Öffentlichen Recht und Verwaltungsrecht

Allgemeine Bedeutung

Im öffentlichen Recht spielt die Befugnis als gesetzliche Ermächtigung zur Vornahme von Eingriffen oder zur Durchsetzung von Regelungen eine zentrale Rolle. Die Befugnis wird dabei stets durch eine Rechtsgrundlage zugewiesen.

Beispiele:

• Befugnis von Behörden zu Verwaltungsakten (Art. 20 GG, § 35 VwVfG)
• Polizeiliche Befugnisse: Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder regeln detailliert, wann und wie Polizeibehörden Maßnahmen ergreifen dürfen.
• Sozialrechtliche Befugnisse: Behörden können sozialrechtliche Ansprüche festsetzen oder entziehen.

Grenzen polizeilicher und behördlicher Befugnisse

Behördliches Handeln erfordert immer eine gesetzliche Grundlage. Die Überschreitung einer Befugnis kann zur Rechtswidrigkeit von Behördenhandeln führen und hat unter Umständen Amtshaftungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge.

Befugnis im Internationalen Recht

Im internationalen Recht beziehen sich Befugnisse auf die durch Verträge eingeräumten Rechte und Handlungsoptionen von Staaten oder internationalen Organisationen. Beispiele sind Mandate der Vereinten Nationen oder Kompetenzen der Europäischen Union gemäß Vertrag von Lissabon.

Rechtsfolgen bei fehlender oder überschrittener Befugnis

Die Rechtswirkungen eines Handelns ohne ausreichende Befugnis variieren nach Rechtsgebiet:

• Im Zivilrecht: Rechtsgeschäfte sind im Regelfall schwebend unwirksam oder von der Genehmigung abhängig (§ 177 BGB).
• Im öffentlichen Recht: Verwaltungsakte sind bei fehlender Befugnis rechtswidrig und anfechtbar (§ 113 VwGO).
• Im Strafrecht: Handlungen ohne Befugnis sind im Allgemeinen nicht gerechtfertigt und können eine Strafbarkeit begründen.

Bedeutung für die Praxis

Die Prüfung, ob eine Befugnis vorliegt, ist in sämtlichen Rechtsgebieten eine zentrale Voraussetzung für die Wirksamkeit und Rechtsmäßigkeit von Handlungen. Befugnisse sind stets durch Gesetze oder Rechtsverhältnisse bestimmt und können grundsätzlich nicht ohne entsprechende Rechtsgrundlage ausgeübt werden.

Literaturhinweise und Quellen

Für weiterführende Informationen bieten rechtswissenschaftliche Standardwerke und Gesetzeskommentare umfangreiche Ausführungen zur Befugnis. Zu empfehlen sind insbesondere:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Strafgesetzbuch (StGB)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Polizeigesetze der Bundesländer

Zusammenfassung

Die Befugnis stellt einen integralen Bestandteil des rechtlichen Handelns dar. Sie begrenzt und legitimiert die Durchführung von Handlungen im Privatrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht und internationalen Recht. Die genaue Abgrenzung und Ausgestaltung der Befugnis ist stets eine Frage des Gesetzes und des konkreten Rechtsverhältnisses. Ein Handeln ohne oder über die Befugnis hinaus führt regelmäßig zu rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Nichtigkeit von Handlungen oder zur Haftung. Eine sorgfältige Prüfung der Befugnislage ist daher für alle rechtsrelevanten Handlungen unabdingbar.

Häufig gestellte Fragen

Wer kann eine rechtliche Befugnis erteilen?

Eine rechtliche Befugnis kann grundsätzlich nur von einer Person oder Institution erteilt werden, die selbst die entsprechende rechtliche Kompetenz oder Herrschaftsgewalt über das betreffende Rechtsgut besitzt. Im Privatrecht sind dies in der Regel Eigentümer, Berechtigte oder sonst wie Verfügungsberechtigte, denen die Ermächtigung zur Verfügung und zur Einräumung weiterer Rechte zusteht (§ 185 BGB, Stichwort „Verfügung durch Nichtberechtigte“). Im öffentlichen Recht erfolgt die Erteilung einer Befugnis in der Regel durch die zuständige Behörde oder durch Gesetz. Die Voraussetzungen und der Umfang, in dem eine Befugnis übertragen werden kann, richten sich stets nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Bei juristischen Personen erfolgt die Erteilung von Befugnissen regelmäßig durch die vertretungsberechtigten Organe, beispielsweise durch den Vorstand einer Aktiengesellschaft oder die Geschäftsführung einer GmbH.

Welche Formerfordernisse gelten für die Erteilung einer Befugnis?

Die rechtlichen Anforderungen an die Form der Erteilung einer Befugnis richten sich nach Art der Befugnis und der zugrunde liegenden Rechtsmaterie. Grundsätzlich kann eine Befugnis formlos, also mündlich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent), eingeräumt werden. Allerdings knüpft das Gesetz für bestimmte Rechtsgeschäfte an die Erteilung der Befugnis spezielle Formerfordernisse: Beispielsweise muss eine Vollmacht zur Veräußerung von Grundstücken notariell beurkundet sein (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch im Bereich der elterlichen Sorge oder bei notariellen Beurkundungen ist häufig die Schriftform oder gar die notarielle Beurkundung erforderlich. Fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Form, ist die Erteilung der Befugnis grundsätzlich unwirksam und kann eben jene Rechtswirkungen nicht entfalten.

Wann erlischt eine einmal erteilte rechtliche Befugnis?

Das Erlöschen einer rechtlichen Befugnis kann kraft Gesetzes, durch Ablauf der vereinbarten Zeit, durch Widerruf oder durch Eintritt einer auflösenden Bedingung erfolgen. Typische Fälle sind das Erlöschen der Vollmacht durch den Tod des Vollmachtgebers, den Eintritt eines bestimmten Ereignisses oder durch einseitigen Widerruf (soweit dies nicht durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen ist). Im öffentlichen Recht kann eine Befugnis beispielsweise durch Verwaltungsakt aufgehoben oder durch Zeitablauf beendet werden. Auch die Erfüllung oder das Scheitern des zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts kann zum Erlöschen der Befugnis führen.

Welche Rechtsfolgen hat die Überschreitung einer Befugnis?

Wird eine Befugnis überschritten, ist grundsätzlich zwischen dem Innen- und Außenverhältnis zu differenzieren. Im Innenverhältnis liegt bei Überschreitung der Befugnis regelmäßig eine Pflichtverletzung gegenüber dem Rechtsinhaber vor, beispielsweise ein Verstoß gegen interne Anweisungen. Im Außenverhältnis ist zu prüfen, ob der Geschäftsgegner auf das Bestehen und den Umfang der Befugnis vertrauen durfte (z.B. § 177 ff. BGB bei Vertretung ohne Vertretungsmacht). Je nach Konstellation kann ein durch Überschreitung der Befugnis abgeschlossener Vertrag schwebend unwirksam sein oder – im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – Schadensersatzansprüche gegen den Handelnden auslösen. Im öffentlichen Recht können Folgen von Befugnismissbrauch sein: Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Verwaltungsakten, Disziplinarmaßnahmen oder gar strafrechtliche Konsequenzen.

Was ist der Unterschied zwischen „rechtlicher Befugnis“ und „tatsächlicher Befugnis“?

Die rechtliche Befugnis unterscheidet sich von der rein tatsächlichen Möglichkeit zur Vornahme einer Handlung. Rechtliche Befugnis bedeutet eine durch Gesetz, Vertrag oder Verwaltungsakt eingeräumte Berechtigung zur Vornahme bestimmter rechtswirksamer Handlungen. Eine tatsächliche Befugnis hingegen beschreibt lediglich die faktische Möglichkeit, etwa durch Besitz eines Schlüssels Zugang zu einem Gebäude zu erhalten, ohne dass daraus zwangsläufig das Recht dazu folgt. Im Strafrecht, insbesondere beim Tatbestandsmerkmal „Befugnis zur Tatbestandsverwirklichung“ (§ 123 StGB, Hausfriedensbruch), ist nur die rechtliche und nicht die tatsächliche Befugnis maßgeblich.

Welche Bedeutung hat der Begriff „Befugnis“ im Strafrecht?

Im Strafrecht kommt dem Begriff der „Befugnis“ vor allem bei Rechtfertigungsgründen (z. B. Notwehr, Einwilligung) und bei bestimmten Tatbeständen eine zentrale Bedeutung zu. Zahlreiche Straftatbestände setzen eine Handlung „ohne Befugnis“ oder „ohne Einwilligung“ voraus (z. B. § 202a StGB – Ausspähen von Daten, § 123 StGB – Hausfriedensbruch). Liegt eine legitime rechtliche Befugnis vor, fehlt es bereits am Tatbestandsmerkmal und die Handlung ist nicht strafbar. Aber auch bei den Befugnissen von Behörden spielt der Begriff eine Rolle, etwa bei Durchsuchungs- oder Beschlagnahmeanordnungen nach der Strafprozessordnung (§§ 102 ff. StPO). Die Prüfung der Befugnis ist dabei stets eine Frage des jeweiligen Ermächtigungstatbestandes.