Befristung

Definition und Grundlagen der Befristung

Die Befristung bezeichnet die vertragliche oder gesetzlich bestimmte zeitliche Begrenzung eines rechtlichen oder tatsächlichen Zustands. Bei einer Befristung wird der Beginn und/oder das Ende einer Regelung, eines Vertrages, einer Verpflichtung oder eines Rechtsgeschäfts kalendermäßig festgelegt. Der betrachtete Zustand oder das betreffende Rechtsverhältnis besteht somit nur für einen klar bestimmten Zeitraum und endet automatisch mit dem Ablauf der Frist, ohne dass es einer besonderen Kündigung oder eines weiteren Rechtsakts bedarf.

Befristungen kommen in vielen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen zum Einsatz und haben weitreichende Bedeutung in Verwaltung, Wirtschaft, Arbeitsrecht, Mietrecht, Vertragsrecht und vielen Alltagsregelungen.

Formelle und laienverständliche Definition der Befristung

Laienverständlich bedeutet Befristung, dass etwas – beispielsweise ein Vertrag, ein Angebot, eine Genehmigung oder eine Verpflichtung – nur für eine bestimmte, vorher festgelegte Zeitspanne gültig ist. Nach Ablauf dieser Zeit verliert die Vereinbarung automatisch ihre Wirkung. In rechtlicher Hinsicht stellt die Befristung ein Instrument dar, um zeitliche Rahmenbedingungen klar und verbindlich festzulegen und Planbarkeit sowie Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Allgemeine Relevanz und Anwendungsgebiete

Die Befristung ist ein grundlegendes Element in vielen Rechtsordnungen und Wirtschaftsstrukturen. Insbesondere dort, wo Flexibilität, Planbarkeit und Risikoabwägung eine Rolle spielen, wird sie gezielt eingesetzt. Im Folgenden werden typische Kontexte beleuchtet, in denen Befristung nach festen Regeln und Maßgaben Anwendung findet.

Typische Kontexte der Befristung

Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht ist die Befristung von Arbeitsverträgen besonders verbreitet. Ein befristetes Arbeitsverhältnis besteht nur für die festgelegte Dauer oder bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z. B. Abschluss eines Projektes). Das deutsche Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt im Einzelnen die Zulässigkeit, Voraussetzungen und den Ablauf von befristeten Beschäftigungsverhältnissen.

Wichtige Regelungen finden sich unter anderem:

• § 14 TzBfG: regelt die sachgrundlose und sachgrundbezogene Befristung von Arbeitsverträgen.
• § 15 TzBfG: legt die Beendigung befristeter Arbeitsverhältnisse fest.

Vertragsrecht

Zeitlich befristete Verträge finden sich in nahezu allen Vertragstypen, beispielsweise bei Miet-, Leasing-, Lizenz- oder Dienstleistungsverträgen. Die Befristung wird üblicherweise im Vertragstext ausdrücklich vereinbart.

Beispiele:

• Ein Mietvertrag über eine Ferienwohnung wird für einen bestimmten Zeitraum geschlossen.
• Das befristete Angebot im Einzelhandel gilt bis zu einem bestimmten Datum.

Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht können Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bescheide regelmäßig befristet ausgestellt werden. Beispielsweise sind Baugenehmigungen häufig auf ein bestimmtes Zeitfenster befristet.

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

In der Wirtschaft werden Förderprogramme, Subventionen oder steuerliche Vergünstigungen häufig auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Unternehmen nutzen befristete Verträge auch, um wirtschaftliche Flexibilität zu wahren.

Alltag und Gesellschaft

Im Alltag begegnet man der Befristung häufig, etwa bei befristeten Sonderangeboten im Einzelhandel, bei zeitlich begrenzten Abonnements oder bei befristeten Mitgliedschaften in Vereinen oder Clubs.

Arten der Befristung

Befristungen lassen sich nach unterschiedlichen Kriterien differenzieren:

• Kalendermäßige Befristung: Das Ende ist durch ein festes Datum definiert (z. B. „Der Vertrag endet am 31.12.2025″).
• Ereignisbezogene Befristung: Die Befristung orientiert sich an dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z. B. „Der Vertrag endet mit Abschluss des Projektes X“).
• Direkte vs. indirekte Befristung: Eine direkte Befristung bestimmt explizit das Ende; bei der indirekten Befristung findet das Ende erst über eine weitere Bedingung statt.

Gesetzliche Vorschriften und Regelungen zur Befristung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen einer Befristung sind durch unterschiedliche Gesetze und Vorschriften geregelt. Im Folgenden werden die relevantesten gesetzlichen Grundlagen für wichtige Anwendungsgebiete vorgestellt.

Arbeitsrecht und Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Für Arbeitsverhältnisse stellt das TzBfG in Deutschland die maßgebliche gesetzliche Grundlage dar. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang befristete Arbeitsverträge zulässig sind.

Wichtige Aspekte sind:

• Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist bis zu einer maximalen Vertragsdauer von zwei Jahren möglich (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Innerhalb dieses Zeitraums sind höchstens drei Verlängerungen zulässig.
• Mit sachlichem Grund, wie beispielsweise Vertretung wegen Mutterschutz, Projektbeschäftigung oder Finanzierung aus Drittmitteln, kann ein Arbeitsvertrag auch länger befristet werden (§ 14 Abs. 1 TzBfG).
• Die Kettenbefristung, also die mehrfache aufeinanderfolgende Befristung von Verträgen, ist grundsätzlich nur unter engen Voraussetzungen gestattet.
• Das befristete Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist (§ 15 Abs. 1 TzBfG).
• Besonderheiten bestehen bei der Befristung älterer Arbeitnehmer und nach vorheriger Beschäftigung im Unternehmen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Im allgemeinen Vertragsrecht finden sich die Regelungen zur Befristung insbesondere in den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet-, Dienst- oder Pachtverträgen, sind befristete Laufzeiten und deren Folgen geregelt, beispielsweise:

• § 542 BGB: Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses mit Ablauf der vereinbarten Zeit.
• § 620 BGB: Beendigung von Dienstverhältnissen bei Zeitablauf.

Weitere gesetzliche Regelungen

Auch in vielen anderen Rechtsgebieten, beispielsweise im Sozialrecht oder im öffentlichen Recht, existieren Vorschriften zur Befristung.

• Sozialgesetzbuch (SGB): Bestimmungen zu zeitlich befristeten Leistungen oder Maßnahmen.
• Genehmigungsrecht: Festlegung, wie und wann behördliche Genehmigungen befristet erloschen.

Häufige Problemstellungen und Besonderheiten bei der Befristung

Die Anwendung der Befristung ist mit bestimmten Risiken und Herausforderungen verbunden:

Kettenbefristung

Die wiederholte aufeinanderfolgende Befristung von Verträgen (sogenannte Kettenbefristung) wird im Arbeitsrecht kritisch gesehen und ist nur erlaubt, wenn jedes Mal ein sachlicher Grund besteht. Ansonsten kommt es zum sogenannten unbefristeten Arbeitsverhältnis durch die sogenannte „Entfristung“.

Transparenz und Schriftform

Eine wirksame Befristung setzt in den meisten rechtlichen Kontexten voraus, dass Beginn und Ende klar und eindeutig festgelegt sind. Im Arbeitsrecht ist häufig die Schriftform vorgeschrieben (§ 14 Abs. 4 TzBfG), bei deren Missachtung die Befristung unwirksam sein kann.

Nachträgliche Verlängerung

Eine nachträgliche Verlängerung des befristeten Vertragsverhältnisses ist oft nur möglich, wenn sie vor Ablauf der Frist schriftlich erfolgt und, je nach Rechtsgebiet, rechtliche Voraussetzungen eingehalten werden.

Unwirksame Befristung

Liegt kein zulässiger Befristungsgrund vor oder wird die gesetzliche Schriftform missachtet, wird das Vertragsverhältnis in bestimmten Fällen als unbefristet angesehen.

Beendigung und Verlängerung

Das Ende eines befristeten Rechtsverhältnisses tritt automatisch ein. Für etwaige Verlängerungen ist in der Regel ein neuer Vertrag erforderlich. Sonderregelungen bestehen – insbesondere im Miet- und Arbeitsrecht – für bestimmte Verlängerungstatbestände.

Typische Problemfelder sind:

• Missverständnisse über Anfangs- und Enddatum
• Unklare oder unwirksame Vertragsgestaltung
• Rechtliche Streitigkeiten über die Zulässigkeit der Befristung

Beispiele für Befristung im Alltag

Befristungen finden sich in vielfältigen Lebensbereichen. Typische Beispiele umfassen:

• Arbeitsvertrag: Eine Vertretungsposition wird für die Dauer von 18 Monaten vergeben.
• Mietvertrag: Die Anmietung einer Wohnung während einer Ausbildungszeit wird für 24 Monate abgeschlossen.
• Behördliche Genehmigung: Eine Gaststättenerlaubnis wird für eine bestimmte Veranstaltungsreihe für drei Monate erteilt.
• Produktrabatt: Ein Sonderangebot ist nur bis zu einem festgelegten Datum gültig.
• Abonnement: Ein Zeitschriftenabo läuft „für ein Jahr“ und endet automatisch.

Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte der Befristung

• Befristung bezeichnet die zeitliche Begrenzung eines rechtlichen oder tatsächlichen Zustands.
• Sie ist auf vielen Gebieten relevant – insbesondere Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Verwaltung und Alltagsgeschäfte.
• Typische Merkmale sind ein klar bestimmter Anfangs- und Endpunkt oder die Bindung an ein bestimmtes Ereignis.
• Die gesetzlichen Regelungen zur Befristung, insbesondere im Arbeits- und Vertragsrecht, geben die zulässigen Bedingungen und Erfordernisse vor.
• Fehler bei der Befristung, z. B. bezüglich Sachgrund, Schriftform oder Verlängerung, können zu Rechtsfolgen führen, etwa der Umwandlung in ein unbefristetes Vertragsverhältnis.

Hinweise zur Relevanz

Die Befristung ist insbesondere für folgende Personengruppen und Anwendungsfälle von Bedeutung:

• Unternehmen und Organisationen, die projektbezogene oder auf Zeit begrenzte Tätigkeiten anbieten.
• Einzelpersonen, die befristete Angebote, Dienstleistungen oder befristete Anstellungen in Anspruch nehmen.
• Verwaltungsinstanzen bei der Vergabe von zeitlich begrenzten Genehmigungen oder Fördermaßnahmen.
• Mietende und Vermietende im Bereich befristeter Nutzung von Wohn- und Gewerberaum.

Wer mit befristeten Verträgen, Genehmigungen oder Angeboten zu tun hat, sollte sich mit den jeweils geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und vertraglichen Anforderungen vertraut machen, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und die eigenen Interessen zu wahren.

Häufig gestellte Fragen

Was versteht man unter einer Befristung im Arbeitsrecht?

Eine Befristung im Arbeitsrecht bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis von vornherein auf einen bestimmten Zeitraum oder einen bestimmten Zweck beschränkt ist. Das Arbeitsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der vereinbarten Zeit oder dem Eintritt eines bestimmten Ereignisses, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Es wird zwischen einer kalendermäßigen Befristung (z.B. von 01.01.2024 bis 31.12.2024) und einer Zweckbefristung (z.B. bis zur Rückkehr eines erkrankten Mitarbeiters) unterschieden. In Deutschland regelt vor allem das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), unter welchen Voraussetzungen eine Befristung zulässig ist. Insbesondere darf eine sachgrundlose Befristung bestimmte Grenzen nicht überschreiten (maximal zwei Jahre, maximal dreimalige Verlängerung), wohingegen eine Befristung mit sachlichem Grund (z.B. Vertretung, Projektarbeit, Saisonarbeit) grundsätzlich auch länger möglich ist.

Wann ist eine Befristung rechtlich zulässig?

Eine Befristung ist grundsätzlich dann rechtlich zulässig, wenn sie entweder durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist oder innerhalb der engen gesetzlichen Vorgaben für eine sachgrundlose Befristung bleibt. Zulässige sachliche Gründe sind zum Beispiel ein vorübergehender betrieblicher Bedarf, die Vertretung eines anderen Mitarbeiters, die Eigenart der Arbeitsleistung (wie bei künstlerischen Tätigkeiten), Erprobung, Förderprojektfinanzierungen sowie gerichtliche Vergleiche. Eine sachgrundlose Befristung, also ohne konkreten Anlass, ist nur dann zulässig, wenn sie nicht länger als zwei Jahre dauert und in diesem Zeitraum höchstens dreimal verlängert wird – vorausgesetzt, der Arbeitnehmer war zuvor nicht bereits unbefristet bei demselben Arbeitgeber beschäftigt. Eine Befristung muss immer schriftlich vereinbart werden, sonst ist sie unwirksam.

Welche Folgen hat eine unwirksame Befristung für das Arbeitsverhältnis?

Ist die Befristung unwirksam, gilt das Arbeitsverhältnis automatisch als unbefristet abgeschlossen. Die Unwirksamkeit tritt typischerweise dann ein, wenn die Schriftform nicht eingehalten wurde, kein zulässiger Sachgrund für die Befristung vorliegt oder die gesetzlichen Grenzen überschritten wurden (z.B. Überschreitung des Zwei-Jahres-Zeitraums ohne Sachgrund). Arbeitnehmer, die die Rechtswirksamkeit der Befristung anzweifeln, müssen innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses eine sogenannte Entfristungsklage (§ 17 TzBfG) beim Arbeitsgericht einreichen. Erfolgreicht die Klage, läuft das Arbeitsverhältnis als unbefristetes Arbeitsverhältnis weiter.

Was muss im befristeten Arbeitsvertrag unbedingt stehen?

Ein befristeter Arbeitsvertrag muss vor allem die genaue Befristung enthalten, also entweder das Enddatum oder den konkreten Zweck, für den das Arbeitsverhältnis besteht. Darüber hinaus gehören wie in jedem Arbeitsvertrag Angaben zur Arbeitszeit, zum Arbeitsort, zur Vergütung, zu den Haupttätigkeiten sowie zu Urlaub und ggf. zur Probezeit dazu. Entscheidend ist aber insbesondere die schriftliche Fixierung der Befristung vor Arbeitsantritt, da mündlich oder nachträglich vereinbarte Befristungen grundsätzlich nicht wirksam sind. Außerdem sollte angegeben werden, ob eine Verlängerungsoption besteht, und gegebenenfalls der Sachgrund für die Befristung dokumentiert werden, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorzeitig gekündigt werden?

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet in der Regel automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist oder dem Eintritt des Zwecks. Die ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrages während der Laufzeit ist nur dann möglich, wenn dies ausdrücklich im Vertrag vereinbart wurde oder ein anwendbarer Tarifvertrag dies vorsieht. Ohne eine entsprechende Regelung ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Eine außerordentliche, also fristlose Kündigung, z.B. wegen groben Fehlverhaltens, bleibt jedoch auch bei befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich möglich.

Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?

Ohne Sachgrund darf ein befristeter Arbeitsvertrag maximal dreimal verlängert werden und die Gesamtdauer von zwei Jahren darf nicht überschritten werden. Diese Regelung bezieht sich nicht auf die bloße Verlängerung, sondern auf das Gesamtverhältnis von erstmaliger Befristung und allen anschließenden Verlängerungen beim gleichen Arbeitgeber. Es ist jedoch darauf zu achten, dass die Verlängerung immer vor Ablauf des aktuellen Vertrages schriftlich vereinbart wird. Jede weitere Verlängerung oder Überschreitung der Gesamtdauer macht die Befristung unwirksam. Mit Sachgrund gibt es hingegen keine starre Begrenzung, so dass auch mehrfache Verlängerungen und längere Laufzeiten vereinbart werden können, solange der Sachgrund weiterhin besteht.

Welche Besonderheiten gelten bei der Befristung im öffentlichen Dienst?

Im öffentlichen Dienst gelten für Befristungen zum Teil spezialisierte gesetzliche Regelungen, die sich beispielsweise aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder aus einzelnen Landesgesetzen ergeben können. Grundsätzlich ist auch im öffentlichen Dienst eine Befristung mit und ohne Sachgrund möglich; häufige Sachgründe sind etwa Vertretungen in Elternzeit, Projekte oder Drittmittelfinanzierungen, z.B. im Hochschulbereich. Für die sachgrundlose Befristung gelten ebenfalls die Obergrenze von zwei Jahren sowie maximal drei Verlängerungen. Auch hier ist eine schriftliche Vereinbarung unentbehrlich. Zudem gibt es im öffentlichen Dienst spezifische Meldepflichten und Mitbestimmungsrechte der Personal- oder Betriebsräte bei Befristungen.