Auszeichnungen

Begriffsbestimmung und Rechtsnatur von Auszeichnungen

Auszeichnungen sind Ehrenbezeugungen, die natürlichen oder juristischen Personen, Gruppen oder Institutionen für besondere Verdienste, Leistungen oder Verhaltensweisen verliehen werden. Sie können öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Charakter haben und treten in verschiedenen Erscheinungsformen auf, beispielsweise als Orden, Medaillen, Ehrenzeichen, Titel, Prädikate, Preise oder Urkunden. Die rechtliche Einordnung und der damit verbundene Schutz beziehungsweise die daraus hervorgehenden Rechte und Pflichten sind dabei von zentraler Bedeutung.

Formen und Arten von Auszeichnungen im deutschen Recht

Öffentliche Auszeichnungen

Zu den öffentlichen Auszeichnungen zählen insbesondere staatliche Ehrungen wie Orden und Ehrenzeichen, welche durch staatliche Stellen (Bund, Länder oder Gemeinden) verliehen werden. Rechtsgrundlage ist in der Regel ein Gesetz, eine Rechtsverordnung oder eine Verwaltungsvorschrift. Typische Beispiele sind der Bundesverdienstorden, Länderverdienstorden oder kommunale Ehrenbürgerwürden.

Gesetzliche Grundlagen

Die Verleihung von staatlichen Auszeichnungen erfolgt aufgrund entsprechender Rechtsnormen, etwa des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen (Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen – Ordensgesetz, OrdG). In diesem Gesetz ist unter anderem geregelt:

• Wer Auszeichnungen verleihen darf
• Welche Vorschriften für das Tragen und den Entzug gelten
• Die Strafbarkeit des unbefugten Tragens oder Aneignens

Private Auszeichnungen

Private Auszeichnungen werden von nicht-staatlichen Stellen wie Stiftungen, Verbänden, Vereinen, Unternehmen oder anderen Organisationen verliehen. Deren rechtlicher Rahmen ergibt sich maßgeblich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus dem Vereinsrecht (§§ 21 ff. BGB) und dem Stiftungsrecht. Zwar ist private Auszeichnung grundsätzlich nicht gesetzlich geschützt, jedoch können Schutzrechte, insbesondere namensrechtliche oder markenrechtliche Aspekte, eine Rolle spielen.

Rechtliche Wirkungen und Bedeutung von Auszeichnungen

Ehrenrechtliche Bedeutung

Auszeichnungen dienen weniger dem Begründung eines subjektiven Rechts als vielmehr der offiziellen Anerkennung einer individuellen oder kollektiven Leistung. Das Ehrenrecht regelt Umfang und Grenzen des Verleihungsrechts und insbesondere das Recht zum öffentlichen Tragen beziehungsweise Führen des verliehenen Ehrenzeichens oder Titels.

Verwendung und Führung von Auszeichnungen

Das Recht zur Führung von Auszeichnungen, Titeln oder Orden ist in Deutschland rechtlich geregelt. Nach dem OrdG dürfen Orden, Ehrenzeichen und deren Nachbildungen grundsätzlich nur von den Berechtigten getragen oder geführt werden. Die missbräuchliche Verwendung ist unter Strafe gestellt.

Strafrechtlicher Schutz

§ 132a Strafgesetzbuch (StGB) schützt Titel, Orden und Ehrenzeichen vor Missbrauch. Hiernach wird bestraft, wer unbefugt inländische oder ausländische Amts- oder Dienstbezeichnungen, akademische Grade, Titel oder öffentliche Würden führt oder Unberechtigten das Tragen von Abzeichen gestattet.

Widerruf und Aberkennung

Ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Ausgezeichneten entsteht bereits mit der Verleihung der öffentlichen Auszeichnung. Diese kann grundsätzlich widerrufen oder aberkannt werden, wenn die Auszeichnung durch falsche Angaben erschlichen wurde oder der Ausgezeichnete durch eigenes Verhalten der Auszeichnung unwürdig geworden ist. Die Modalitäten hierfür sind zumeist in den jeweiligen Verleihungsvorschriften festgelegt.

Schutz und Missbrauch von Auszeichnungen

Schutz durch Gesetze

Das Ordensgesetz und § 132a StGB bieten einen grundlegenden Schutz staatlicher Auszeichnungen. Für privat vergebene Auszeichnungen besteht ein solcher Schutz nur insoweit, als andere Rechte (bspw. das Markenrecht) eingeschränkt sind.

Wettbewerbsrechtlicher Schutz

Verleihen Unternehmen im geschäftlichen Verkehr Auszeichnungen oder führen diese unberechtigt, kann dies nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unzulässig sein. Täuschende oder irreführende Werbung mit Auszeichnungen ist hier regelmäßig untersagt und kann zu Unterlassungsansprüchen führen.

Namens- und Markenrecht

Die Bezeichnung einer Auszeichnung kann unter dem Schutz des Namensrechts (§ 12 BGB) oder des Markenrechts stehen. Dies gilt insbesondere für bekannte Auszeichnungen, Preise oder Gütesiegel, deren unberechtigte Verwendung oder Nachahmung untersagt ist.

Internationale Rechtslage und Anerkennung

Der Umgang mit Auszeichnungen variiert international. Viele Staaten kennen eigene nationale Regelungen bezüglich Verleihung, Führen und Schutz von Auszeichnungen. Für ausländische Auszeichnungen ist in Deutschland nach Art. 5 Abs. 4 GG zusätzlich eine Genehmigung des Bundespräsidenten für das Tragen erforderlich. Die gegenseitige Anerkennung erfolgt häufig durch bilaterale oder multilaterale völkerrechtliche Regelungen.

Steuer- und sozialrechtliche Aspekte

Gewinnverleihung durch Auszeichnungen kann bei Preisen oder Stipendien steuerliche Konsequenzen haben. Während staatliche Ehrungen wie Orden regelmäßig keinen steuerlichen Wert darstellen, müssen Geldpreise oder anderweitige materielle Vorteile aus der Verleihung in der Steuererklärung angegeben und gegebenenfalls versteuert werden. Sozialrechtlich entstehen in der Regel keine Ansprüche oder Pflichten aus einer Auszeichnung.

Auszeichnungen im Arbeits- und Beamtenrecht

Im Arbeitsvertrag oder im Beamtenverhältnis kann die Verleihung einer Auszeichnung Auswirkungen auf die dienstliche Beurteilung, Beförderung oder das berufliche Fortkommen haben. Öffentliche Ehrenbezeugungen werden jedoch regelmäßig außerhalb des Arbeits- oder Dienstverhältnisses verliehen und begründen darin keine rechtlichen Ansprüche.

Literatur und Weiterführende Quellen

• Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (Ordensgesetz)
• Strafgesetzbuch (StGB) §§ 132, 132a
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 12
• Gesetz zum Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG)
• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Diese Ausführungen bieten eine umfassende Übersicht über die Auszeichnung als rechtlichen Begriff und berücksichtigen die wesentlichen gesetzlichen Regelungen, Schutzmechanismen, Wirkungen, Missbrauchsmöglichkeiten und relevanten Querverbindungen zu anderen Rechtsgebieten.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist rechtlich befugt, Auszeichnungen zu verleihen?

Die rechtliche Befugnis zur Verleihung von Auszeichnungen, Orden oder Ehrenzeichen obliegt grundsätzlich staatlichen Stellen, insbesondere dem jeweiligen Staatsoberhaupt, gesetzlich ermächtigten Behörden oder den vom Staat autorisierten Organisationen. In Deutschland ist das Verleihungsrecht überwiegend Sache des Bundespräsidenten, teilweise aber auch der Länder, etwa bei Auszeichnungen für Verdienste im jeweiligen Landesbereich. Private oder nicht staatlich autorisierte Organisationen dürfen Auszeichnungen nur verleihen, wenn diese weder den Anschein amtlicher Ehrungen noch ordensähnlichen Charakter haben, um eine Verwechslung mit staatlich anerkannten Ehrenzeichen auszuschließen. Die rechtliche Grundlage ergibt sich aus Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen, wie z.B. dem Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen (Ordensgesetz).

Welche rechtlichen Konsequenzen hat das Tragen nicht verliehener oder gefälschter Auszeichnungen?

Das unbefugte Tragen, Aneignen oder das sonstige Verwenden von nicht verliehenen oder gefälschten Auszeichnungen ist in Deutschland ausdrücklich untersagt und steht unter Strafe. Nach § 132a StGB („Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“) kann derjenige, der unbefugt inländische oder ausländische Orden oder Ehrenzeichen trägt oder sich verschafft, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Das gilt auch für das Nachahmen und das öffentliche Verwenden von gleichartigen oder ähnlichen Abzeichen, die mit staatlich verliehenen Auszeichnungen verwechselt werden können. Auch der Versuch ist strafbar.

Gibt es ein gesetzliches Verbot für bestimmte Arten von Auszeichnungen?

Ja, es existieren gesetzliche Verbote bezüglich bestimmter Auszeichnungen, insbesondere solcher mit nationalsozialistischer Symbolik. Nach dem Ordensgesetz sowie nach § 86a StGB ist das Verbreiten und öffentliche Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einschließlich dazugehöriger Abzeichen und Auszeichnungen, verboten. Ausnahmen bestehen lediglich für Zwecke der staatsbürgerlichen Aufklärung, Wissenschaft, Forschung oder Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens. Ebenso dürfen verbotene Auszeichnungen nicht öffentlich getragen oder gehandelt werden.

Unter welchen Umständen dürfen Auszeichnungen entzogen werden?

Ein rechtlicher Entzug von Auszeichnungen ist möglich, wenn die verleihungsberechtigte Instanz dies vorsieht und hierfür objektiv gewichtige Gründe bestehen. Dazu zählen insbesondere nachträgliches Fehlverhalten, das die persönliche Würdigkeit in Frage stellt, wie schwere Straftaten oder Ehrverlust. Die rechtlichen Grundlagen für Aberkennungen finden sich im jeweiligen Verleihungsgesetz oder in der Ordenssatzung. Das Verfahren zum Entzug ist formalisiert und schließt in der Regel eine vorherige Anhörung der betroffenen Person ein. Ein rechtsmittelfähiger Bescheid führt in solchen Fällen zur Aberkennung.

Welche rechtlichen Pflichten ergeben sich für die Träger von Auszeichnungen?

Träger von offiziellen Auszeichnungen unterliegen diversen rechtlichen Pflichten. Dazu zählt insbesondere die Wahrung der Würde und des Ansehens der Auszeichnung, was sich sowohl im öffentlichen Auftreten als auch im privaten Verhalten widerspiegeln sollte. Ferner besteht die Pflicht, die Auszeichnung ausschließlich persönlich zu führen und sie nicht an Dritte zu übertragen oder zur Verwendung zu überlassen. Einige Auszeichnungen sind an bestimmte Verhaltenserwartungen und Loyalitätsanforderungen gebunden, deren Verletzung zum Entzug führen kann. Manche Ehrenzeichen dürfen zudem ausschließlich in festgelegten Situation getragen werden, wofür weitergehende Vorschriften gelten.

Wie ist die Rechtslage bei internationalen oder ausländischen Auszeichnungen?

Das Führen von ausländischen oder internationalen Auszeichnungen ist in Deutschland gesetzlich geregelt und setzt meist eine Genehmigung durch die zuständigen deutschen Behörden voraus (§ 5 Ordensgesetz). Ohne eine solche Erlaubnis dürfen ausländische Ehrenzeichen nicht öffentlich getragen werden. Mitunter ist die Anerkennung durch den Bundespräsidenten oder das Auswärtige Amt erforderlich. Der Hintergrund dieser Regelung ist es, eine unkontrollierte Häufung und Vermischung von Auszeichnungen zu vermeiden und das Ansehen deutscher Ehrenzeichen zu schützen.

Was passiert mit Auszeichnungen nach dem Tod des Ausgezeichneten?

Nach dem Tod des Ausgezeichneten sind Auszeichnungen in der Regel Bestandteil des Nachlasses. Sie dürfen von Erben in der Regel nicht öffentlich getragen werden, sondern dienen lediglich als Andenken. In manchen Fällen, insbesondere bei staatlichen Auszeichnungen, besteht eine Rückgabepflicht. Beispielsweise sieht das Ordensgesetz bei bestimmten Verdienstorden vor, dass diese nach dem Ableben zurückzugeben sind. Die jeweiligen Verleihungsurkunden bleiben allerdings meist im Besitz der Familie. Auch dürfen Erben Auszeichnungen nicht verkaufen, sofern das Ordensgesetz oder die Verleihungsbestimmungen dies explizit verbieten.