Ausschankverbot

Begriff und Grundlagen des Ausschankverbots

Das Ausschankverbot ist ein rechtlicher Begriff, der das Verbot des Ausschanks, also des Verkaufs und der Abgabe von alkoholischen Getränken an bestimmten Orten, zu bestimmten Zeiten oder an bestimmte Personengruppen bezeichnet. Ein Ausschankverbot kann zeitlich, örtlich oder personenbezogen ausgestaltet sein und gründet sich auf gesetzliche oder behördliche Anordnungen, welche dem Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit oder bestimmter Personengruppen dienen.

Rechtsgrundlagen des Ausschankverbots

Gesetzliche Verankerung

Die Einführung, Ausgestaltung und Durchsetzung eines Ausschankverbots erfolgt in Deutschland auf Grundlage verschiedener Rechtsvorschriften des Bundes, der Länder und Kommunen. Relevante Regelungen finden sich insbesondere in:

• Gaststättengesetz (GastG)
• Jugendschutzgesetz (JuSchG)
• Infektionsschutzgesetz (IfSG)
• Polizeirecht der Länder
• Gefahrenabwehrverordnungen und kommunale Satzungen

Darüber hinaus können bei besonderen Anlässen – etwa Großveranstaltungen, lokalen Festen oder bei besonderen Gefährdungslagen – per Allgemeinverfügung oder Einzelfallentscheidung zusätzliche Ausschankverbote erlassen werden.

Ausschankverbot im Gaststättengesetz

Das Gaststättengesetz (GastG) regelt allgemeine Voraussetzungen für den Betrieb von Schank- und Speisewirtschaften. Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis kann nach § 4 GastG versagt, entzogen oder mit Auflagen versehen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch den Betrieb Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung entstehen. Hierzu zählt insbesondere auch die Möglichkeit, ein Ausschankverbot – etwa für bestimmte Tageszeiten (Sperrstunde) oder Anlässe – anzuordnen.

Jugendschutz und Ausschankverbot

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) enthält ausschankbezogene Verbote gegenüber Minderjährigen. So ist nach § 9 JuSchG der Ausschank von Branntwein, branntweinhaltigen Getränken und Mischgetränken mit Branntwein an Kinder und Jugendliche ausdrücklich untersagt. Auch für andere alkoholische Getränke – etwa Bier, Wein oder Sekt – bestehen altersbezogene Ausschankverbote. Gaststättenbetreibern und Veranstaltern obliegt eine Kontroll- und Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Einhaltung.

Ausschankverbot zum Gesundheitsschutz

Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind Bestimmungen enthalten, welche Behörden die Möglichkeit geben, zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, wie zum Beispiel während der COVID-19-Pandemie, den Ausschank alkoholischer Getränke zeitweise oder örtlich vollständig zu verbieten. Solche Maßnahmen können zur Verhinderung von Menschenansammlungen und Reduktion des Infektionsrisikos verhängt werden.

Formen des Ausschankverbots

Zeitliche Ausschankverbote (Sperrstunden)

Ein zeitlich befristetes Ausschankverbot ist häufig Bestandteil der Sperrzeitenregelung für Schank- und Speisewirtschaften. Sperrstunden werden in den Bundesländern per Landesgesetz oder -verordnung geregelt und bestimmen, in welchem Zeitraum das Ausschenken alkoholischer Getränke verboten ist. Ziel ist dabei zumeist, nächtliche Ruhestörung zu verhindern und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Örtlich begrenzte Ausschankverbote

Behörden können das Ausschenken von Alkohol auf bestimmten Flächen, beispielsweise in Stadtparks, an Bahnhöfen, auf öffentlichen Plätzen oder während Veranstaltungen temporär untersagen. Örtliche Ausschankverbote dienen insbesondere der Kriminalitätsprävention oder dem Schutz der Nachbarschaft vor Lärmbelästigung.

Personenbezogene Ausschankverbote

Das Jugendschutzgesetz regelt personenbezogene Ausschankverbote, die sich darauf beziehen, dass bestimmte Altersgruppen keinen Zugang zu alkoholischen Getränken erhalten dürfen. Darüber hinaus können im Einzelfall Ausschankverbote gegen Personen ausgesprochen werden, die wiederholt gegen bestehende Regelungen verstoßen haben.

Durchsetzung und Kontrolle des Ausschankverbots

Überwachungsbehörden

Die Einhaltung gesetzlicher und behördlich angeordneter Ausschankverbote obliegt lokalen Ordnungsbehörden, der Polizei, dem Gewerbeamt sowie den Jugendämtern. Im Rahmen der Überwachung werden stichprobenartig oder anlassbezogen Kontrollen in Gastronomiebetrieben, bei Veranstaltungen und im öffentlichen Raum durchgeführt.

Sanktionen bei Verstößen

Verstöße gegen das Ausschankverbot können als Ordnungswidrigkeiten oder – bei schwerwiegenden Fällen – als Straftaten geahndet werden. Die Folgen reichen von Verwarnungen und Bußgeldern bis hin zur Untersagung des weiteren Betriebs oder der Entziehung der Gaststättenerlaubnis. Im Zusammenhang mit dem Jugendschutz können zusätzliche besondere Maßnahmen verhängt werden.

Ausschankverbot im internationalen Kontext

Auch im internationalen Umfeld sind Ausschankverbote verbreitet, wenngleich deren rechtliche Ausgestaltung variiert. In vielen Ländern existieren spezifische Regelungen in Bezug auf Alkoholabgabe während religiöser Feiertage, Wahlzeiten oder im Rahmen nationaler Präventionsstrategien. Unterschiede bestehen insbesondere in der Altersgrenze, den Zuständigkeiten der Behörden und dem Kontrollmechanismus.

Praktische Bedeutung des Ausschankverbots

Das Ausschankverbot ist ein zentrales Instrument der Gefahrenabwehr, des Jugendschutzes und der öffentlichen Sicherheit. Die konsequente Durchsetzung trägt zur Eindämmung alkoholbedingter Gewalt, zur Verhinderung von Exzessen im öffentlichen Raum sowie zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei. Betreiber von Gaststätten, Veranstalter und Gewerbetreibende sind verpflichtet, sich regelmäßig über die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben und behördlichen Anordnungen zu informieren und diese umzusetzen.

Literatur und weiterführende Quellen

Für eine vertiefende Beschäftigung mit dem Ausschankverbot empfehlen sich einschlägige Kommentare zum Gaststättengesetz, das Jugendschutzgesetz, Fachliteratur zum Ordnungs- und Verwaltungsrecht sowie Veröffentlichungen staatlicher und kommunaler Behörden. Zudem bieten offizielle Internetportale der Landesregierungen und Städte aktuelle Informationen über geltende örtliche und zeitliche Ausschankregelungen.

Häufig gestellte Fragen

Wann und für wen gilt das Ausschankverbot im deutschen Recht?

Das Ausschankverbot findet sich im deutschen Recht insbesondere im Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie in spezifischen Landesgesetzen und gaststättenrechtlichen Regelungen. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen der Ausschank von Alkohol an bestimmte Personengruppen, insbesondere an Minderjährige, verboten ist. § 9 JuSchG untersagt grundsätzlich die Abgabe und den Konsum branntweinhaltiger Getränke durch und an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, während Bier, Wein und Sekt nur an Jugendliche ab 16 Jahren ausgeschenkt werden dürfen. Neben dem Jugendschutz gelten auch Ausschankverbote für Personen, die offensichtlich betrunken sind, was in Landesgaststättengesetzen und teilweise in den Polizeigesetzen geregelt sein kann. Ein Ausschankverbot kann zudem temporär bei öffentlichen Veranstaltungen oder Straßenfesten durch behördliche Anordnungen verhängt werden.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen bei Verstößen gegen das Ausschankverbot?

Verstöße gegen das Ausschankverbot sind Ordnungswidrigkeiten, die mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden können. Die Bußgeldhöhe richtet sich dabei nach dem jeweiligen Gesetz – für Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind Bußgelder bis zu 50.000 Euro möglich (§ 28 JuSchG). Je nach Bundesland und spezifischer Lokalität können weitere gewerberechtliche Konsequenzen drohen, etwa der Entzug der Gaststättenerlaubnis bei wiederholten oder schweren Verstößen. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit ist auch der Versuch des Ausschanks strafbar.

Wie erfolgt die Durchsetzung und Kontrolle des Ausschankverbots?

Die Einhaltung des Ausschankverbots wird durch Ordnungsämter, Lebensmittelüberwachungsämter und Polizeibehörden überwacht. In Gastronomiebetrieben und auf öffentlichen Veranstaltungen sind regelmäßige, teils anlassbezogene Kontrollen üblich. Betriebe sind verpflichtet, das Alter der Kunden zu kontrollieren, etwa durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises, und müssen im Zweifel den Ausschank verweigern. Behörden haben das Recht, im Falle eines Verdachts Nachweise wie Videoaufzeichnungen oder Kassendaten einzusehen.

Welche Ausnahmen können vom Ausschankverbot gemacht werden?

Das Ausschankverbot aufgrund des Jugendschutzgesetzes ist zwingend und kann nicht per Erlaubnis ausgesetzt werden. Jedoch gibt es Ausnahmefälle bei behördlich angeordneten Ausschankverboten (zum Beispiel im Rahmen von Großveranstaltungen), die unter Umständen auf bestimmte Bereiche oder Zeiträume eingeschränkt werden können. Weiterhin gelten Sonderreglungen für bestimmte medizinische, sakrale oder wissenschaftliche Zwecke, sofern der Ausschank zu diesen Zwecken erfolgt und eindeutig zweckgebunden ist. Solche Ausnahmen sind strikt eng auszulegen und bedürfen meist einer ausdrücklichen Genehmigung durch die zuständige Behörde.

In welcher Form müssen Gastwirte und Veranstalter das Ausschankverbot kenntlich machen?

Nach gesetzlicher Vorgabe sind Gastwirte und Veranstalter verpflichtet, das Ausschankverbot für Minderjährige deutlich sichtbar durch Aushänge zu kennzeichnen (§ 9 Abs. 7 JuSchG). Die genaue Formulierung wird durch das Gesetz vorgeschrieben: Der Hinweis muss in gut lesbarer Schrift an gut sichtbarer Stelle angebracht sein. Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht können ebenfalls als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Zusätzlich müssen Mitarbeitende im Betrieb regelmäßig geschult werden, wie die Einhaltung des Verbots sichergestellt und kontrolliert werden kann.

Gibt es besondere Regelungen beim Ausschankverbot für Veranstaltungen und öffentliche Feste?

Ja, für öffentliche Feste, Volksfeste oder bestimmte Veranstaltungen können durch die zuständigen Behörden spezielle Ausschankverbote oder -beschränkungen sowohl aus Gründen des Jugendschutzes als auch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhängt werden. Beispielsweise kann bei Sportveranstaltungen oder in bestimmten Stadtteilen, bei denen mit alkoholbedingten Problemen zu rechnen ist, der Ausschank zeitlich, räumlich oder hinsichtlich des Sortiments (z. B. Verbot hochprozentiger Alkoholika) eingeschränkt oder ganz verboten werden. Die Behörden stützen sich dabei auf landesrechtliche Bestimmungen und das Polizei- und Ordnungsrecht.

Können auch alkoholfreie Ersatzgetränke vom Ausschankverbot betroffen sein?

Im engeren rechtlichen Sinne bezieht sich das Ausschankverbot ausschließlich auf alkoholhaltige Getränke. Alkoholfreie Ersatzgetränke sind grundsätzlich nicht vom Ausschankverbot betroffen, es sei denn, sie enthalten Restalkohol (beispielsweise alkoholfreies Bier mit bis zu 0,5 % Vol.). Bei diesen Erzeugnissen ist die Rechtslage uneinheitlich: Zwar sind sie grundsätzlich abgabefähig an Minderjährige, aber einige Länder haben restriktivere Regeln erlassen oder empfehlen eine Gleichbehandlung mit alkoholhaltigen Getränken. Es empfiehlt sich, die jeweils aktuelle Rechtsprechung und behördliche Auslegung zu beachten.