Ausreisepflicht

Definition und Bedeutung der Ausreisepflicht

Die Ausreisepflicht ist ein zentraler Begriff im deutschen Aufenthaltsrecht und bezeichnet die rechtliche Verpflichtung eines Ausländers, das Bundesgebiet zu verlassen, wenn ihm der weitere Aufenthalt nicht oder nicht mehr gestattet ist. Die Ausreisepflicht ist Teil der aufenthaltsrechtlichen Ordnung des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) und richtet sich in der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorgaben des nationalen und europäischen Rechts.

Die Ausreisepflicht entsteht insbesondere nach Ablehnung eines Aufenthaltstitels, Verlust oder Widerruf eines bestehenden Titels sowie nach unanfechtbarer Ablehnung eines Asylantrags oder Abschluss eines Asylverfahrens ohne Erfolg.

Rechtsgrundlagen der Ausreisepflicht

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Die maßgebliche gesetzliche Grundlage bildet das Aufenthaltsgesetz, dort insbesondere § 50 AufenthG. Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wenn er keinen gültigen Aufenthaltstitel (Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine sonstige Aufenthaltserlaubnis) besitzt oder sein Aufenthaltstitel erloschen, widerrufen oder zurückgenommen wurde.

Asylgesetz

Für Asylbewerber regelt das Asylgesetz (AsylG) die Ausreisepflicht nach Ablehnung des Asylantrags oder nach rechtlichem Abschluss des Verfahrens (§ 34 AsylG).

Unionsrechtliche Vorgaben

Auch das Unionsrecht, insbesondere die Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, legt gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger fest. Diese Regelungen wirken unmittelbar auf das deutsche Recht ein.

Entstehung und Beginn der Ausreisepflicht

Die Ausreisepflicht entsteht, sobald ein Ausländer keinen legalen Aufenthaltstitel mehr besitzt. Im Regelfall wird die Pflicht durch eine behördliche Entscheidung, beispielsweise durch einen sogenannten Ausreisebescheid, manifest. Entscheidendes Kriterium ist dabei die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; ist diese nicht gegeben, ist das Verlassen des Bundesgebiets zwingend geboten.

Der maßgebliche Zeitpunkt für den Beginn der Ausreisepflicht ist häufig der Zeitpunkt,

• zu dem ein Aufenthaltstitel bestandskräftig abgelehnt,
• zurückgenommen oder
• widerrufen wurde,

bzw. das Abschlussdatum eines erfolglos beendeten Asylverfahrens.

Fristen und Modalitäten der Ausreise

Ausreisefrist

In der Regel wird mit der Bekanntgabe der Ausreisepflicht eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt (§ 50 Abs. 2 AufenthG). Diese beträgt üblicherweise sieben bis 30 Tage, kann jedoch im Einzelfall verkürzt oder verlängert werden – etwa aus humanitären, familiären oder gesundheitlichen Gründen. Sofern eine sofortige Ausreise erforderlich erscheint (z.B. bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung), kann die Behörde diese Verpflichtung abkürzen oder eine Abschiebungsandrohung erlassen.

Freiwillige Ausreise versus Abschiebung

Die freiwillige Ausreise bleibt zunächst vorrangig. Erst nach Ablauf der gesetzlichen oder behördlich bestimmten Frist und fortbestehender Ausreisepflicht kann eine zwangsweise Rückführung (Abschiebung) erfolgen.

Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Ausreisepflicht

Zwangsmaßnahmen: Abschiebung

Wird der Ausreisepflicht nicht nachgekommen, kann die zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung anordnen (§ 58 AufenthG). Die Abschiebung erfolgt in den Staat, in den der Betroffene einreisen darf oder von dem aus er eingereist ist. Ausnahmen gelten bei drohenden Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit.

Einreise- und Aufenthaltsverbote

Der Verstoß gegen die Ausreisepflicht kann ein befristetes oder unbefristetes Verbot der Wiedereinreise und des Aufenthalts in Deutschland oder im gesamten Schengen-Raum nach sich ziehen (§ 11 AufenthG).

Straf- und Bußgeldvorschriften

Ein eigenmächtiger Aufenthalt nach Ablauf der Ausreisefrist gilt als Ordnungswidrigkeit (§ 95 Abs. 1 AufenthG) und kann mit Geldbuße oder, in besonders schweren Fällen, mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Ausnahmen und Duldungsgründe

Rechtliche und tatsächliche Abschiebungshindernisse

In bestimmten Fällen ist die Durchsetzung der Ausreisepflicht ausgesetzt. Abschiebungshindernisse gemäß §§ 60 ff. AufenthG (z.B. drohende Folter, lebensbedrohliche Krankheit, schwere familiäre Notlagen) führen nicht zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, setzen aber die zwangsweise Vollstreckung der Ausreisepflicht aus (Duldung nach § 60a AufenthG). Die Betroffenen sind trotz Duldung weiterhin ausreisepflichtig.

Härtefallregelungen

Es bestehen darüber hinaus besondere Härtefallregelungen (§ 23a AufenthG), die es den Landesregierungen erlauben, bei außergewöhnlichen persönlichen Umständen einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen zu erteilen.

Beendigung der Ausreisepflicht

Die Ausreisepflicht endet in der Regel durch

• tatsächliche Ausreise aus Deutschland,
• Erlangung eines neuen Aufenthaltstitels,
• Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet auf anderem Rechtswege oder
• Ableben des Betroffenen.

Eine Duldung unterbricht die Ausreisepflicht nicht, sondern suspendiert allein die zwangsweise Durchsetzung.

Verfahrensrechtliche Aspekte

Rechtsschutzmöglichkeiten

Betroffene können gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen und die Feststellung der Ausreisepflicht Rechtsbehelfe einlegen, insbesondere Widerspruch oder Klage vor den Verwaltungsgerichten (§ 80 VwGO). Die Einlegung hat regelmäßig aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Behörde ordnet die sofortige Vollziehung an.

Behördliche Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht liegt grundsätzlich bei den kommunalen Ausländerbehörden. Bei sicherheitsrelevanten Fällen können auch Polizeibehörden oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingebunden sein.

Internationale und europarechtliche Aspekte

Die Ausreisepflicht wird neben nationalen Normen stark durch europäische Vorgaben geprägt. Insbesondere die Rückführungsrichtlinie und das Dublin-Verfahren im Asylbereich stellen verbindliche Regelungen dar, insbesondere in Bezug auf Fristen, Modalitäten der Ausreise und den Schutz vulnerabler Personengruppen.

Historische Entwicklung und Bedeutung im Migrationsrecht

Die Ausreisepflicht spiegelt das Spannungsfeld zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse an migrationspolitischer Steuerung und völkerrechtlichen Schutzverpflichtungen wider. In den letzten Jahren ist ihre praktische Bedeutung durch gesteigerte Migrationsbewegungen, europäische Harmonisierung und integrationspolitische Debatten erheblich gewachsen. Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Ausreise gewinnen dabei ebenso an Bedeutung wie rechtliche Verbesserungen bei der Identifizierung und dem Schutz besonders schutzbedürftiger Personengruppen.

Zusammenfassung:
Die Ausreisepflicht ist ein zentrales Instrument des aufenthaltsrechtlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland zur Steuerung und Beendigung des Aufenthalts Ausreisepflichtiger. Sie wird durch umfangreiche nationale und europäische Regelungen geprägt und unterliegt zahlreichen verfahrens- und grundrechtlichen Garantien, um sowohl den Interessen des Staates als auch den Rechten der Betroffenen Rechnung zu tragen.

Häufig gestellte Fragen

Welche Fristen sind bei einer Ausreisepflicht zu beachten?

Die Fristen zur Ausreise regeln sich grundsätzlich nach § 59 AufenthG (Aufenthaltsgesetz). Wird eine Person ausreisepflichtig, so wird ihr in der Regel eine sogenannte Ausreisefrist gesetzt, die im Regelfall sieben bis 30 Tage beträgt. Die konkrete Frist ist abhängig vom Einzelfall, etwa davon, ob die betroffene Person freiwillig ausreisen kann oder ob eine Abschiebung droht. Bestimmte Umstände, wie etwa laufende Rechtsbehelfe (z. B. Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid) oder das Vorliegen von schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, können die Frist entsprechend verlängern oder eine sogenannte Duldung nach § 60a AufenthG zur Folge haben. Wird die gesetzte Frist nicht eingehalten, droht die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht, in der Regel durch Abschiebung. Die genaue Berechnung und Bekanntgabe der Frist erfolgt durch die Ausländerbehörde und wird der betroffenen Person mit dem entsprechenden Rückkehrbescheid schriftlich mitgeteilt.

Was passiert, wenn der Ausreisepflicht nicht nachgekommen wird?

Kommt eine Person ihrer Ausreisepflicht nicht fristgerecht nach, drohen verschiedene rechtliche Konsequenzen. Nach Ablauf der gesetzten Ausreisefrist kann die zuständige Ausländerbehörde die Abschiebung anordnen, also die zwangsweise Durchsetzung der Ausreise. Dies kann zusätzlich mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen wie einem Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 AufenthG verbunden sein. Darüber hinaus kann die betroffene Person gemäß § 95 AufenthG mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, insbesondere wenn sie sich illegal im Bundesgebiet aufhält oder verpflichtet ist, Deutschland zu verlassen. Unter Umständen erfolgt auch eine Inhaftierung zur Sicherung der Abschiebung nach den Vorschriften des Freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs (§ 62 AufenthG), wenn Fluchtgefahr besteht oder die Identität beziehungsweise Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei geklärt ist.

Gibt es Ausnahmen von der Ausreisepflicht?

Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht durchaus Ausnahmen und vorübergehende Aussetzungen der Ausreisepflicht vor. Besonders hervorzuheben ist die sogenannte Duldung gemäß § 60a AufenthG. Diese wird erteilt, wenn die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vorübergehend unmöglich ist, beispielsweise wegen eines Abschiebestopps, fehlender Reisedokumente, gesundheitlicher Hinderungsgründe oder schwerwiegenden persönlichen Umständen. Eine Duldung ist allerdings kein Aufenthaltstitel und verhindert nicht die grundsätzliche Ausreisepflicht, sondern verschiebt diese nur temporär. Auch durch die Einleitung verschiedener Rechtswege, wie Widerspruch oder Klage gegen den Ablehnungsbescheid, kann die Ausreisepflicht insbesondere während aufschiebender Verfahren ruhen.

Welche Möglichkeiten der freiwilligen Ausreise bestehen?

Personen, die ausreisepflichtig sind, wird ausdrücklich nahegelegt, freiwillig in ihr Herkunftsland auszureisen, um Zwangsmaßnahmen und zusätzliche Sperrfristen zu vermeiden. Die Rückreise kann eigenständig organisiert oder im Rahmen von Rückkehrförderprogrammen unterstützt werden. Es existieren bundes- und landesweite Beratungsstellen sowie Rückkehrhilfen, etwa das Programm „REAG/GARP“ (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany / Government Assisted Repatriation Programme), das Reisekosten und bei Bedarf eine Starthilfe im Heimatland übernimmt. Die freiwillige Ausreise ist grundsätzlich auch während laufender aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Abschiebungsandrohung) noch möglich, vorausgesetzt, die Voraussetzungen für eine eigenverantwortliche Rückkehr sind erfüllt und die Rückreise erfolgt innerhalb der gesetzten Frist.

Welche rechtlichen Mittel stehen gegen die Anordnung der Ausreisepflicht zur Verfügung?

Gegen die Anordnung der Ausreisepflicht beziehungsweise gegen den damit verbundenen Verwaltungsakt (etwa den ablehnenden Bescheid auf Asylantrag oder einen Aufenthaltstitel-Antrag) stehen der betroffenen Person verschiedene Rechtsmittel zu. Nach Zustellung des Bescheids besteht die Möglichkeit, Widerspruch bei der erlassenden Behörde einzulegen oder gegebenenfalls direkt Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben, abhängig von der individuellen Verfügung und dem jeweiligen Landesrecht. Diese Rechtsmittel haben regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, sodass die Ausreisepflicht solange nicht vollstreckt werden darf, bis im jeweiligen Verfahren entschieden wurde. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz (§ 80 Abs. 5 VwGO) kann ergänzend gestellt werden, um Vollzugsmaßnahmen zu verhindern, falls dem Rechtsbehelf nicht ohnehin aufschiebende Wirkung zukommt.

Welche Auswirkungen hat die Ausreisepflicht auf den Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

Sobald die Ausreisepflicht verbindlich und unanfechtbar ist, können sich die Ansprüche auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 1, 2 AsylbLG) ändern oder reduziert werden. Regelmäßig werden die Leistungen auf das zur Deckung des physischen Existenzminimums erforderliche Maß (sogenannte Analogleistungen) beschränkt, da die Pflicht zur Ausreise eine Mitwirkungspflicht bei der eigenen Ausreise nach sich zieht. Wird der Ausreisepflicht nicht nachgekommen, kann dies dazu führen, dass Leistungen gekürzt oder ganz eingestellt werden (§ 1a AsylbLG), wenn die Verweigerung der Ausreise als selbst zu vertretendes Verhalten gewertet wird. Im Einzelfall kann von Sanktionen abgesehen werden, beispielsweise bei einer aktuellen gesundheitlichen Reiseunfähigkeit.