Auslandsaufenthalt und Sozialhilfe – Eine rechtliche Übersicht
Der Begriff Auslandsaufenthalt und Sozialhilfe bezeichnet die Wechselwirkungen zwischen Aufenthalten im Ausland und dem Anspruch auf Sozialhilfeleistungen nach deutschem Recht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen regeln sowohl die Möglichkeit des Bezugs von Sozialhilfe während eines Auslandsaufenthaltes als auch die Folgen eines solchen Aufenthalts für den Sozialhilfeanspruch. Die Regelungen finden sich insbesondere im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), aber auch in anderen nationalen und europäischen Vorschriften.
Rechtliche Grundlagen des Sozialhilferechts
Definition und Ziel der Sozialhilfe
Sozialhilfe nach SGB XII hat das Ziel, Menschen, die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern (§ 1 SGB XII). Die Leistungen umfassen unter anderem die Hilfe zum Lebensunterhalt sowie weitere Hilfen in besonderen Lebenslagen.
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich
Sozialhilfe kann grundsätzlich von Personen beansprucht werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben und hilfebedürftig sind (§ 23 SGB XII). Dieser Inlandsbezug ist ein zentrales Tatbestandsmerkmal.
Auswirkungen eines Auslandsaufenthalts auf den Sozialhilfeanspruch
Grundsatz: Inlandsbezogenheit der Sozialhilfeleistungen
Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich auf im Bundesgebiet lebende Personen beschränkt. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland ist Voraussetzung für den Leistungsanspruch (§ 23 Abs. 1 SGB XII).
Unterbrechung des Inlandsaufenthalts durch Aufenthalt im Ausland
Ein Aufenthalt im Ausland – gleich, ob zeitlich befristet oder auf Dauer angelegt – kann sich auf den Sozialhilfeanspruch auswirken. Maßgeblich ist dabei die rechtliche Einordnung des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts:
- Vorübergehender Auslandsaufenthalt: Bei einem kurzfristigen Aufenthalt im Ausland (zum Beispiel Urlaubsreise) bleibt der gewöhnliche Aufenthalt im Inland in der Regel bestehen, der Anspruch auf Sozialhilfe ruht jedoch während dieser Zeit nach § 41 Abs. 1 SGB XII.
- Dauerhafter Auslandsaufenthalt: Mit dem dauerhaften Verlassen des Bundesgebiets entfällt grundsätzlich der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen. Der gewöhnliche Aufenthalt verlagert sich ins Ausland. Sozialhilfe kann dann grundsätzlich nicht mehr bezogen werden.
Fortbestehen des Anspruchs in besonderen Ausnahmefällen
In wenigen Ausnahmefällen kann Sozialhilfe auch während eines Auslandsaufenthalts gewährt werden, insbesondere wenn
- eine stationäre Behandlung im Ausland medizinisch notwendig ist (mit Zustimmung des Sozialhilfeträgers),
- im Sinne der Hilfe zum Lebensunterhalt in besonderen Notfällen ein vorübergehender Aufenthalt im Ausland erforderlich wird,
- aus Völker- oder Gemeinschaftsrecht (z. B. EU-Recht) eine Ausnahme besteht.
Diese Ausnahmen sind eng auszulegen und erfordern jeweils eine Einzelfallentscheidung.
Sozialhilfe und kurzfristiger Auslandsaufenthalt
Ruhen der Leistung
Bezieht eine berechtigte Person Leistungen nach dem SGB XII und hält sich nur kurzzeitig im Ausland auf, so ruht der Anspruch grundsätzlich für die Zeit der Abwesenheit. Dies betrifft zum Beispiel Urlaubsreisen oder Familienbesuche. Nach Rückkehr ins Inland lebt der Anspruch weiter auf. Voraussetzung bleibt, dass der gewöhnliche Aufenthalt nicht dauerhaft ins Ausland verlegt wird.
Meldung des Auslandsaufenthalts und Folgen bei Nichtanzeige
Leistungsberechtigte sind verpflichtet, einen geplanten oder bereits erfolgt Auslandsaufenthalt dem Sozialhilfeträger anzuzeigen. Eine unterlassene Mitteilung kann zu Rückforderungen und gegebenenfalls zu strafrechtlichen Konsequenzen führen (insbesondere bei Leistungsmissbrauch).
Sozialhilfe bei dauerhaftem Auslandsaufenthalt
Grundsätzlicher Ausschluss der Leistung
Mit einer dauerhaften Wohnsitzverlegung ins Ausland erlischt der Sozialhilfeanspruch grundsätzlich. Das gilt insbesondere, wenn
- der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne des § 30 SGB I komplett ins Ausland verlagert wird,
- oder der Leistungsberechtigte aus anderen Gründen den Bezug zu Deutschland aufgibt.
Besonderheiten bei Staatsangehörigkeit und EU-Recht
- Deutsche im Ausland: Deutsche Staatsangehörige können nach § 24 Abs. 1 SGB XII („Hilfe in besonderen Lebenslagen im Ausland“) unter strengen Ausnahmen Leistungen erhalten, wenn sie sich in einer außergewöhnlichen Notlage befinden und eine Rückkehr nach Deutschland nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Voraussetzung ist, dass eine existenzielle Notlage ohne eigene Schuld entstanden ist.
- EU-Bürger und Sozialhilfe: Für EU-Bürger regelt das Europarecht bestimmte Leistungsansprüche und Koordinationsmechanismen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 883/2004. Dennoch ist der Bezug von Sozialhilfe im Ausland stark eingeschränkt und zumeist ausgeschlossen, da die nationale Gesetzgebung einen Aufenthalt im Inland voraussetzt.
Sonderregelungen und Ausnahmen nach dem SGB XII
Zahlung ins Ausland in Ausnahmekonstellationen
Eine Zahlung von Sozialhilfe in das Ausland kann insbesondere in den folgenden Sonderkonstellationen erfolgen:
- Fortführung von Leistungen bei kurzfristigem Auslandsaufenthalt aus wichtigen Gründen (z. B. medizinische Behandlung, vorübergehende Pflege eines Angehörigen),
- Überbrückungszahlungen bei zwingender Ausreise,
- Durchführung von Hilfen, die im Einzelfall vom Sozialhilfeträger genehmigt wurden.
Die Entscheidung über eine Leistungserbringung ins Ausland steht regelmäßig im Ermessen des Sozialhilfeträgers.
Verhinderung von Leistungsmissbrauch
Die Sozialhilfeträger sind gesetzlich verpflichtet, Missbrauch zu verhindern. Werden Leistungen zu Unrecht bezogen (zum Beispiel bei unangezeigtem dauerhaften Auslandsaufenthalt), können Rückforderungsbescheide erlassen und die Leistungen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.
Rechtsschutz und Verfahren
Verwaltungsverfahren
Für sozialhilferechtliche Entscheidungen über den Bezug von Leistungen trotz Auslandsaufenthalt ist grundsätzlich ein Verwaltungsverfahren mit dem zuständigen Sozialhilfeträger durchzuführen. Betroffene haben Anspruch auf eine schriftliche Entscheidung mit Begründung und können gegen Ablehnungen oder Rückforderungen Rechtsmittel einlegen.
Widerspruch und Klage
Gegen ablehnende Bescheide oder Rückforderungsbescheide besteht das Recht zum Widerspruch nach §§ 83 ff. SGG (Sozialgerichtsgesetz) sowie nachfolgend das Klagerecht vor den Sozialgerichten.
Zusammenfassung und Ausblick
Der Anspruch auf Sozialhilfe während eines Auslandsaufenthaltes ist im deutschen Recht restriktiv geregelt. Die Leistungen setzen im Regelfall den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraus. Auslandsaufenthalte, ob vorübergehend oder dauerhaft, können daher zum Ruhen oder endgültigen Wegfall des Leistungsanspruchs führen. Lediglich in engen Ausnahmefällen, etwa bei medizinischer Notwendigkeit oder besonderen völkerrechtlichen Verpflichtungen, ist eine Gewährung von Sozialhilfe während des Auslandsaufenthalts möglich. Die Einhaltung von Anzeigepflichten und die sorgfältige Prüfung der individuellen Situation sind entscheidend, um unerwünschte Rechtsfolgen zu vermeiden.
Häufig gestellte Fragen
Kann der Bezug von Sozialhilfe während eines Auslandsaufenthaltes fortgeführt werden?
Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf den Bezug von Sozialhilfeleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) während eines Auslandsaufenthaltes. Sozialhilfe gilt als sogenannte „nachrangige“ Leistung und ist dafür vorgesehen, den Leistungsberechtigten in Deutschland den notwendigen Lebensunterhalt zu sichern. Personen, die sich im Ausland aufhalten, sind in der Regel vom Leistungsbezug ausgeschlossen, da mit dem Fortzug oder längerfristigen Auslandsaufenthalt auch eine Verlagerung des Lebensmittelpunkts angenommen wird. Es bestehen jedoch Ausnahmeregelungen, etwa bei kurzfristigen Aufenthalten (z.B. Urlaubsreisen), wenn der Aufenthalt im Ausland drei bis maximal vier Wochen im Kalenderjahr nicht überschreitet. Für jede darüber hinausgehende Abwesenheit bedarf es einer besonderen Zustimmung des zuständigen Sozialhilfeträgers, wobei sehr strenge Voraussetzungen erfüllt sein müssen, etwa zwingende medizinische Gründe. Die Leistungsgewährung ist außerdem ausgeschlossen, sobald der gewöhnliche Aufenthalt nachweislich in das Ausland verlegt wurde.
Müssen Sozialhilfebezieher einen geplanten Auslandsaufenthalt der Behörde mitteilen?
Sozialhilfebezieher unterliegen einer Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I und müssen jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, die für die Leistung relevant sein könnten, unverzüglich dem Sozialhilfeträger mitteilen. Dazu zählt insbesondere auch ein geplanter Auslandsaufenthalt, selbst wenn es sich nur um eine vorübergehende Abwesenheit handelt. Die Behörde prüft sodann, ob und in welchem Umfang der Anspruch auf Sozialhilfe weiterbesteht. Wird ein Auslandsaufenthalt nicht gemeldet und werden dennoch weiter Leistungen bezogen, kann dies als Leistungsbetrug gewertet werden und zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Überzahlungen werden in der Regel zurückgefordert.
Welche rechtlichen Ausnahmen bestehen für einen Bezug der Sozialhilfe im Ausland?
In Ausnahmefällen kann Sozialhilfe auch bei einem Aufenthalt im Ausland bezogen werden, etwa wenn eine Behandlung oder Reha-Maßnahme im Ausland unumgänglich ist und in Deutschland nicht durchgeführt werden kann (§ 24 Abs. 1 SGB XII). Dies ist jedoch stets einzelfallabhängig und bedarf einer vorherigen Zustimmung und Prüfung durch den Sozialhilfeträger. Weiterhin gibt es Sonderregelungen bei einem Auslandsaufenthalt innerhalb der EU/EWR-Staaten, beispielsweise auf Basis von zwischenstaatlichen Abkommen. In der Praxis ist die langfristige Leistungsgewährung im Ausland jedoch höchst restriktiv und wird nur in eng begrenzten Ausnahmefällen bewilligt.
Welche Folgen hat ein längerer Auslandsaufenthalt für laufende Sozialhilfeleistungen?
Ein längerer Auslandsaufenthalt führt in der Regel zum Wegfall des Anspruchs auf Sozialhilfe nach SGB XII, da der Sozialhilfeträger davon ausgeht, dass sich der gewöhnliche Aufenthalt nicht mehr in Deutschland befindet. Nach § 30 Abs. 3 SGB I gilt für Leistungen nach dem SGB XII die Wohnsitz- bzw. Aufenthaltserfordernis. Sobald der Empfänger sich nicht mehr nur vorübergehend außerhalb Deutschlands aufhält, endet der Anspruch. Bereits gezahlte Leistungen für Zeiträume, in denen sich der Leistungsempfänger unberechtigt im Ausland aufgehalten hat, werden in der Regel zurückgefordert.
Welche Nachweispflichten bestehen bei der Rückkehr aus dem Ausland?
Nach der Rückkehr aus dem Ausland muss der Sozialhilfebezieher dem Sozialhilfeträger Nachweise über die Aufenthaltszeiten und gegebenenfalls den Grund der Abwesenheit vorlegen. Dazu zählen beispielsweise Reisedokumente, Tickets, ärztliche Bescheinigungen oder Einreise-/Ausreisevermerke. Die Leistungsgewährung kann erst nach Prüfung dieser Nachweise wieder aufgenommen werden. Eine lückenlose Dokumentation ist insbesondere dann erforderlich, wenn während des Auslandsaufenthaltes weiter Leistungen gewährt wurden.
Besteht ein Anspruch auf Übernahme der Reisekosten bei einem notwendigen Auslandsaufenthalt?
In besonderen Einzelfällen kann die Sozialhilfebehörde die Kosten für eine Reise ins Ausland im Rahmen des sogenannten Mehrbedarfs anerkennen, z.B. wenn eine medizinische Behandlung im Ausland unumgänglich und kostenmäßig reguliert ist. Voraussetzung ist stets ein vorheriger Antrag und die schriftliche Zustimmung des Sozialhilfeträgers. Ohne deren ausdrückliche Genehmigung erfolgt keine Kostenübernahme und es werden auch keine Leistungen im Ausland bewilligt.
Wird eine vorübergehende Ausreise zu Besuchszwecken (z.B. Familienbesuch) toleriert?
Ein kurzfristiger Auslandsaufenthalt – beispielsweise zu Besuchszwecken – wird in der Regel akzeptiert, sofern er nicht länger als vier Wochen im Jahr dauert. Dies ist mit den Regelungen zum vorübergehenden Verlassen des gewöhnlichen Aufenthaltsorts vergleichbar. Längere Abwesenheiten müssen explizit begründet und durch den Sozialhilfeträger genehmigt werden. Bei eigenmächtigem Überschreiten des Zeitrahmens kann der Leistungsanspruch ruhen oder erlöschen, da ein gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland vermutet wird. Auch hier ist die unverzügliche Mitteilung an den Sozialhilfeträger zwingend erforderlich.
