Arrestverfahren

Arrestverfahren: Begriff, Rechtsgrundlagen und Ablauf

Das Arrestverfahren ist ein besonderes Verfahren im deutschen Zivilprozessrecht, das der vorläufigen Sicherung von Ansprüchen dient. Es bezweckt, eine drohende Vereitelung oder erhebliche Erschwerung der Durchsetzung eines Anspruchs durch ein schnelles, summarisches Verfahren zu verhindern. Das Arrestverfahren ist überwiegend im siebten Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt, namentlich in den §§ 916 ff. ZPO. Es findet sowohl im Bereich der Sicherung von Geldforderungen als auch bei Ansprüchen auf Herausgabe bestimmter Sachen Anwendung und ist grundsätzlich als einstweiliger Rechtsschutz ausgestaltet.

Anwendungsbereich des Arrestverfahrens

Das Arrestverfahren ist ein Instrument der Sicherung, das im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes zur Anwendung kommt. Es dient typischerweise der Absicherung von Geldforderungen (sog. dinglicher Arrest, § 916 ZPO) sowie der Sicherung der Herausgabe beweglicher Sachen oder Immobilien (sog. persönlicher Arrest, § 918 ZPO). Die Voraussetzungen und die Wirkungen unterscheiden sich je nach Arrestart.

Rechtliche Grundlagen

Zivilprozessordnung (ZPO)

Die zentrale Rechtsgrundlage für das Arrestverfahren bildet die Zivilprozessordnung (ZPO), insbesondere die §§ 916 ff. Die Vorschriften regeln Antragsvoraussetzungen, Zuständigkeit, Durchführung und Rechtsbehelfe.

§ 916 ZPO – Begriff des Arrests

Der Arrest ist eine Maßnahme zur Sicherung des künftigen Vollstreckungsanspruchs. Er wird zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen (dinglicher Arrest) oder zur Sicherung der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe einer Sache (persönlicher Arrest) angeordnet.

§ 917 ZPO – Arrestgrund

Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass ohne den Arrest die Vollstreckung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert würde (Arrestgrund). Dies umfasst regelmäßig die Darlegung von Konstellationen, in denen etwa Vermögensverschiebungen, Flucht oder sonstige Nachteilszufügungen drohen.

§ 918 ZPO – Arten des Arrests

• Dinglicher Arrest: Sichert die spätere Vollstreckung wegen einer Geldforderung ab. Mit dem dinglichen Arrest können zum Beispiel Konten eingefroren oder Immobilien vorläufig gesichert werden.
• Persönlicher Arrest: Ziel ist es, eine Person persönlich festzusetzen, um beispielsweise zu verhindern, dass sie sich der Vollstreckung entzieht. Diese Art von Arrest findet jedoch aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur noch in Ausnahmefällen Anwendung und ist durch grundrechtliche Vorgaben besonders eingeschränkt.

Voraussetzungen für einen Arrest

Arrestanspruch

Voraussetzung für die Anordnung eines Arrests ist zunächst das Vorliegen eines materiell-rechtlichen Anspruchs, der gesichert werden soll. Der Arrestanspruch betrifft grundsätzlich Ansprüche auf Zahlung, Herausgabe bestimmter Sachen oder in seltenen Fällen die Sicherung anderer materiellrechtlicher Ansprüche.

Arrestgrund

Zusätzlich muss der Arrestgrund gegeben sein, d.h. es muss die Gefahr bestehen, dass ohne die Arrestmaßnahme die spätere Zwangsvollstreckung vereitelt oder wesentlich erschwert wird (§ 917 Abs. 2 ZPO). Der Antragssteller muss Tatsachen vortragen und glaubhaft machen, aus denen sich diese Gefährdung ergibt. Die einfache Darlegung genügt hierfür nicht; vielmehr ist substantiierter Sachvortrag erforderlich, der in Eilfällen auch im Wege der Versicherung an Eides statt erfolgen kann (§ 294 ZPO).

Glaubhaftmachung

Im Arrestverfahren findet keine vollumfängliche Beweisaufnahme statt. Es genügt die Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO. Beweismittel sind dabei insbesondere eidesstattliche Versicherungen, Urkunden, Auskünfte sowie Zeugen im Rahmen der Glaubhaftmachung.

Das gerichtliche Arrestverfahren

Antragstellung

Das Arrestverfahren wird durch einen Arrestantrag eingeleitet. Der Antrag kann bei jedem sachlich und örtlich zuständigen Gericht gestellt werden; dies ist regelmäßig das Gericht, das auch für die Hauptsache zuständig wäre oder das Amtsgericht am Belegenheitsort der zu sichernden Sache.

Verfahren ohne mündliche Verhandlung

Das Gericht entscheidet über den Arrestantrag im Regelfall ohne mündliche Verhandlung (§ 922 Abs. 1 ZPO). In besonders eilbedürftigen Fällen ist eine Entscheidung sogar ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners möglich (sog. ex-parte-Verfahren). Gleichwohl kann das Gericht eine mündliche Verhandlung anordnen oder einen Termin zur Erörterung des Sachverhalts bestimmen.

Arrestbefehl

Das Ergebnis des Arrestverfahrens ist der Arrestbefehl. Der Arrestbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung, die dem Antragsteller die Anordnung der beantragten Sicherungsmaßnahme erlaubt. Er muss Inhalt und Umfang der Sicherung genau bestimmen und die Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Vollziehung des Arrests

Der Arrestbefehl ist nur für eine begrenzte Zeit wirksam (§ 929 Abs. 2 ZPO). Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Arrestbefehls an den Antragsteller muss die Vollziehung erfolgen, also die tatsächliche Sicherungsmaßnahme durchgesetzt werden (z.B. durch Pfändung, Eintrag von Sicherungshypotheken oder Beschlagnahme der Sache).

Rechtsmittel und Rechtsschutz im Arrestverfahren

Widerspruch und sofortige Beschwerde

Wenn der Arrestbefehl ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, steht dem Antragsgegner der Widerspruch offen (§ 924 ZPO). Dies führt zu einer mündlichen Verhandlung. Daneben besteht für beide Parteien unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO, § 567 ZPO).

Schadensersatzansprüche

Erweist sich der Arrestbefehl nachträglich als ungerechtfertigt oder ist der gesicherte Anspruch nicht entstanden, haftet der Antragssteller nach § 945 ZPO für Schäden, die durch die Vollziehung des Arrests verursacht wurden. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Antragstellung und Durchführung des Verfahrens.

Arrestsumme und Sicherheitsleistung

Das Gericht kann dem Antragsteller die Stellung einer Sicherheitsleistung auferlegen (§ 921 ZPO), um den Schaden des Antragsgegners bei einer eventuellen Aufhebung des Arrestes abzusichern.

Arrestverfahren im internationalen Kontext

Europäische und internationale Übereinkommen

Das Arrestverfahren kann auch im internationalen Rechtsverkehr Anwendung finden, insbesondere in Grenzfällen und bei Forderungen gegen Schuldner mit Vermögen im Ausland. Europäische Verordnungen sowie internationale Abkommen, wie das Brüsseler Übereinkommen, kommen je nach Einzelfall zur Anwendung, wobei nationale und supranationale Regelungen aufeinander abgestimmt werden müssen.

Verhältnis zu anderen vorläufigen Maßnahmen

Das Arrestverfahren ist von der einstweiligen Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) abzugrenzen. Während der Arrest grundsätzlich der Sicherung von Zahlungs- oder Herausgabeansprüchen dient, regelt die einstweilige Verfügung in erster Linie den vorläufigen Rechtsschutz wegen anderer Ansprüche oder zur Regelung eines Zustands.

Bedeutung des Arrestverfahrens in der Praxis

Das Arrestverfahren nimmt eine zentrale Rolle im effektiven Rechtsschutz ein. Es gewährt einen schnellen, effektiven Schutz vor Rechtsvereitelung und ermöglicht Gläubigern, ihre Rechtsposition bis zum durchzuführenden Hauptsacheverfahren abzusichern. Gleichwohl unterliegt es strengen Voraussetzungen und kontrollierenden verfahrensrechtlichen Schranken zum Schutz des Schuldners.

Literatur und weiterführende Informationen

Zivilprozessordnung (ZPO), §§ 916-945
Palandt: Bürgerliches Gesetzbuch
Thomas/Putzo: Zivilprozessordnung
Musielak/Voit: Zivilprozessordnung
* Münchener Kommentar zur ZPO, Band 3

Der vorstehende Artikel bietet einen umfassenden Einblick in Begriff, Voraussetzungen, Ablauf, Rechtsfolgen und internationale Bezüge des Arrestverfahrens. Für Beteiligte an zivilrechtlichen Streitigkeiten bleibt das Arrestverfahren ein unerlässliches Instrument des effektiven Rechtsschutzes bei drohender Vereitelung von Ansprüchen.

Häufig gestellte Fragen

Wann ist ein Arrestverfahren zulässig?

Das Arrestverfahren ist grundsätzlich dann zulässig, wenn ein sogenannter Arrestgrund und ein Arrestanspruch vorliegen. Ein Arrestgrund besteht, wenn zu besorgen ist, dass ohne die Anordnung des Arrests die Vollstreckung eines künftigen Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Schuldner droht, Vermögenswerte beiseitezuschaffen oder ins Ausland zu verbringen. Der Arrestanspruch wiederum stellt die materielle Rechtsposition dar, wegen derer der Gläubiger Sicherung verlangt – etwa eine Geldforderung. Ein Arrest ist sowohl im Rahmen privatrechtlicher als auch öffentlich-rechtlicher Ansprüche möglich. Die rechtlichen Grundlagen dazu finden sich in den §§ 916 ff. Zivilprozessordnung (ZPO). Für spezifische Arrestarten, wie etwa den dinglichen Arrest, sieht das Gesetz unterschiedliche Anforderungen vor. Bereits im Antragsverfahren müssen die anspruchsbegründenden Tatsachen und der Arrestgrund glaubhaft gemacht werden, wofür z.B. eidesstattliche Versicherungen, Urkunden oder Zeugenbelege herangezogen werden können.

Wie läuft das Arrestverfahren ab und welches Gericht ist zuständig?

Das Arrestverfahren wird durch einen Arrestantrag eingeleitet, der beim sachlich und örtlich zuständigen Gericht eingereicht werden muss. Grundsätzlich ist das Gericht zuständig, das für die Hauptsache zuständig wäre, alternativ auch das Amtsgericht am Ort, an dem sich der Arrestgegenstand befindet oder an dem die Vollstreckung stattfinden soll (§ 919 ZPO). Das Verfahren ist als summarisches Eilverfahren ausgestaltet: Es wird regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und häufig auch ohne Anhörung des Gegners entschieden, insbesondere wenn die Gefahr besteht, dass andernfalls der Zweck des Arrests vereitelt wird (§ 922 Abs. 1 ZPO – Verfahren auf Erlass eines Arrests durch einstweilige Anordnung). Das Gericht prüft die vorgetragenen Tatsachen lediglich summarisch und verlangt deren Glaubhaftmachung, nicht den Vollbeweis. Der Arrestbefehl wird anschließend durch Zustellung und, falls nötig, durch unmittelbaren Zugriff auf Vermögenswerte des Schuldners (z.B. Kontopfändung, Beschlagnahme von Gegenständen) umgesetzt. Gegen die erlassene Entscheidung kann der Schuldner das sogenannte Widerspruchsverfahren einleiten, innerhalb dessen eine ausführlichere Prüfung vorgenommen wird.

Welche Rechtsmittel stehen im Arrestverfahren zur Verfügung?

Im Arrestverfahren stehen sowohl dem Antragsteller als auch dem Antragsgegner verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. Wurde der Arrest ohne mündliche Verhandlung erlassen, kann der Gegner binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Arrestbefehls den Widerspruch einlegen (§ 924 ZPO). Im Widerspruchsverfahren wird über die Angelegenheit unter Einbeziehung beider Parteien nachträglich entschieden. Darüber hinaus ist gegen den Arrestbefehl die sofortige Beschwerde möglich, jedoch nur gegen die Entscheidung über den Arrestantrag, nicht aber über Verfügungen, die rein vollstreckungsrechtlicher Natur sind (§ 793 ZPO). Der Antragsteller hat seinerseits die Möglichkeit, im Falle der Ablehnung seines Arrestantrags die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO einzulegen. Gegen ablehnende Beschlüsse im Widerspruchsverfahren ist wiederum die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe der §§ 574 ff. ZPO zulässig, sofern die Voraussetzungen für die Zulassung vorliegen.

Wie erfolgt die Vollziehung des Arrests und welche Fristen sind zu beachten?

Die Vollziehung des Arrests ist zwingende Voraussetzung, damit der Arrest wirksam wird. Die Vollziehung erfolgt regelmäßig durch Pfändung oder Beschlagnahme entsprechender Gegenstände und muss, wenn keine besonderen Fristen bestimmt sind, binnen eines Monats nach Zustellung des Arrestbefehls an den Antragsteller erfolgen (§ 929 Abs. 2 ZPO). Wird der Arrest nicht fristgerecht vollzogen, so verliert der Arrestbefehl seine Wirksamkeit. Die Vollziehungsfrist kann im Einzelfall durch das Gericht verlängert werden, diese Möglichkeit besteht jedoch nicht unbegrenzt und ist im Regelfall restriktiv auszulegen. Die Zustellung an den Schuldner allein genügt für die Vollziehung nicht, erforderlich ist stets ein Vollstreckungsakt. Wird die Frist versäumt, kann auch ein zwischenzeitlich entstandener Arrest nicht mehr vollstreckt werden, und ein neuer Antrag ist erforderlich.

Welche Bedeutung hat die Glaubhaftmachung im Arrestverfahren?

Die Glaubhaftmachung spielt im Arrestverfahren eine zentrale Rolle und stellt ein eigenständiges Beweismaß dar, das zwischen „bloßem Vortrag“ und dem „Vollbeweis“ liegt. Hierbei muss der Antragsteller die behaupteten Tatsachen zum Arrestgrund und -anspruch mit Mitteln belegen, die das Gericht von der Wahrscheinlichkeit des Vortrags überzeugen. Typische Glaubhaftmachungsmittel sind eidesstattliche Versicherungen, schriftliche Erklärungen, Urkunden, aber auch Zeugenbelege. Ein strenger Beweis durch Zeugenvernehmung oder Sachverständigengutachten ist hingegen im summarischen Arrestverfahren grundsätzlich nicht erforderlich. Das Gericht prüft, ob eine überwiegende Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass sowohl der geltend gemachte Anspruch als auch der Arrestgrund bestehen. Insbesondere in Situationen, in denen ein schnelles Handeln erforderlich ist und ein Hauptsacheverfahren dem Zweck der Sicherung zuwiderliefe, ist die Glaubhaftmachung für die effiziente und rechtssichere Durchführung des Verfahrens essentiell.

Welche Kosten können im Zusammenhang mit einem Arrestverfahren entstehen?

Im Arrestverfahren entstehen gerichtliche Kosten (Gerichtskosten) sowie gegebenenfalls außergerichtliche Kosten, insbesondere für die anwaltliche Vertretung. Die Höhe der Gerichtskosten richtet sich nach dem Gegenstandswert (Wert des Arrestanspruchs) und wird nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) festgesetzt. Hinzu kommen Kosten für die Durchführung der Vollziehung des Arrests, etwa Gebühren für Gerichtsvollzieher, Kosten für Zustellungen sowie eventuelle Sicherheitsleistungen, falls das Gericht den Arrest von einer solchen abhängig macht (§ 921 ZPO). Sollte der zu sichernde Anspruch nachträglich als unbegründet festgestellt werden oder der Gläubiger den Arrestantrag zurücknehmen, haftet dieser gegenüber dem Gegner für die durch das Arrestverfahren entstandenen Schäden und Kosten (§ 945 ZPO). Auch etwaige Kosten des Widerspruchs- oder Beschwerdeverfahrens sind von der unterliegenden Partei zu tragen.

Was passiert nach Erlass eines Arrests mit dem Hauptsacheverfahren?

Der Arrest dient lediglich der vorläufigen Sicherung und greift nicht in das Hauptverfahren ein. Der Gläubiger ist grundsätzlich verpflichtet, nach dem Erlass eines Arrests die Hauptsacheklage einzureichen, sofern nicht bereits anhängig. Das Gericht setzt dafür, je nach Fall, dem Gläubiger eine Frist zur Erhebung der Hauptklage (§ 926 Abs. 1 ZPO). Kommt der Gläubiger diesem Erfordernis nicht nach, kann der Schuldner die Aufhebung des Arrestes beantragen. Wird im Hauptverfahren entschieden, dass der geltend gemachte Anspruch nicht besteht oder kein Arrestgrund vorlag, ist der Arrest rückgängig zu machen, und der Gläubiger hat unter Umständen Schadensersatz zu leisten, sollte dem Schuldner durch den Arrest ein Schaden entstanden sein (§ 945 ZPO). Die Bindungswirkung des Arrestverfahrens ist damit strikt auf das Sicherungsbedürfnis und nicht auf das materielle Urteil in der Hauptsache begrenzt.