Appellation

Begriff und Bedeutung der Appellation

Die Appellation ist ein aus dem lateinischen abgeleiteter Rechtsbegriff, der insbesondere im Prozessrecht von Bedeutung ist. Appellation bezeichnet im Allgemeinen die Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel, eine erneute Prüfung der Angelegenheit durch ein Rechtsmittelgericht zu erreichen. In vielen Rechtssystemen steht die Appellation synonym für die Berufung, unterscheidet sich jedoch teilweise in ihrem Anwendungsbereich, Verfahren und ihren Wirkungen.

Historische Entwicklung der Appellation

Der Ursprung der Appellation liegt im römischen Recht, wo sie als Rechtsmittel gegen gerichtliche Urteile eingeführt wurde. Im Laufe der Jahrhunderte wurde das Prinzip der Appellation in den meisten kontinentaleuropäischen Rechtstraditionen übernommen und weiterentwickelt. Insbesondere im französischen und deutschen Recht entwickelte sich die Appellation als fest verankertes Rechtsmittel im Instanzenzug.

Rechtliche Aspekte und Anwendungsbereiche

Appellation im deutschen Recht

Im deutschen Rechtssystem ist der Begriff „Appellation“ heute weitgehend historisch, als Synonym wird meist die „Berufung“ verwendet (§§ 511 ff. ZPO). Dennoch findet sich der Begriff in einigen Landessonderregelungen, insbesondere im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und in den Justizgesetzen der Länder. Auch im gerichtlichen Sprachgebrauch sowie in Kommentaren und Lehrbüchern wird der Terminus zur Verdeutlichung der Funktion des Rechtsmittels herangezogen.

Verfahren und Voraussetzungen

Eine Appellation ermöglicht die erneute Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils durch ein höheres Gericht. Das Verfahren umfasst typischerweise folgende Voraussetzungen:

• Frist: Die Appellation muss innerhalb einer gesetzlich vorgeschriebenen Frist eingelegt werden (meist zwei Wochen nach Urteilszustellung).
• Form: Das Rechtsmittel ist schriftlich einzulegen und in der Regel zu begründen.
• Beschwer: Der Anfechtende muss durch das Urteil beschwert sein, das heißt, der Spruch muss zu seinem Nachteil ausgefallen sein.
• Instanzenzug: Die Appellation ist primär gegen Endurteile der Eingangsinstanz zulässig; der weitere Instanzenzug kann durch Revision oder andere Rechtsmittel erfolgen.

Wirkung der Appellation

Die Wirkung der Appellation ist aufschiebend (Suspensiveffekt), das angefochtene Urteil wird mit Einlegung des Rechtsmittels nicht rechtskräftig. Gleichzeitig führt sie in der Regel zu einer vollständigen oder teilweisen erneuten Prüfung der Sache in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Devolutiveffekt).

Appellation im internationalen und europäischen Recht

Im internationalen Rechtsverkehr und einigen europäischen Staaten, insbesondere in Frankreich, der Schweiz und Italien, ist die Appellation weiterhin ein Begriff des gerichtlichen Instanzenzugs. Die Regelungen weisen jeweils landesspezifische Besonderheiten auf:

• Frankreich: Die Appellation ist das zentrale Rechtsmittel gegen Urteile erstinstanzlicher Zivilgerichte und führt zu einer vollständigen erneuten Verhandlung vor dem „Cour d’appel“.
• Schweiz: In der Schweizerischen Zivilprozessordnung bezeichnet „Appellation“ die Berufung an das Obergericht; in einzelnen Kantonen existieren abweichende Vorschriften.
• Italien: Das „Appello“ ist als klassisches Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile vorgesehen.

In internationalen Schiedsverfahren bezeichnet Appellation im Einzelfall eine spezielle Nachprüfung von Schiedssprüchen, sofern dies die Schiedsordnung vorsieht.

Appellation und verwandte Rechtsmittel

Unterschied zur Revision

Die Revision ist, anders als die Appellation, auf die Überprüfung rechtlicher Fehler beschränkt. Während im Zug der Appellation der Sachverhalt erneut geprüft werden kann, wird bei der Revision nur das Urteil auf Rechtsfehler analysiert.

Unterschied zur Beschwerde

Die Beschwerde zählt zu den sonstigen Rechtsmitteln weniger weitreichender Art und ist gegen bestimmte richterliche Entscheidungen gerichtet, die keine Endurteile darstellen. Die Appellation bezieht sich hingegen regelmäßig auf Endurteile und bietet eine vollständige Überprüfung durch die Rechtsmittelinstanz.

Rechtsfolgen und Bedeutung der Appellation

Die Appellation stellt ein grundlegendes rechtsstaatliches Element des gerichtlichen Instanzenzugs dar. Sie garantiert die Kontrolle gerichtlicher Entscheidungen und schafft Rechtsschutz durch die Möglichkeit, vermeintliche Fehler einer höheren Instanz zur Überprüfung vorzulegen. Durch die Appellation wird die Rechtskraft erst mit Abschluss des Instanzenwegs erzeugt.

Literaturquellen und Weiterführendes

• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Internationale und europäische Prozessrechtsordnungen
• Rechtswörterbücher und Kommentarliteratur zum Prozessrecht

Zusammenfassung

Die Appellation ist ein wesentliches Rechtsmittel, das die Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen in einer höheren Instanz ermöglicht. Sie unterscheidet sich von anderen Rechtsmitteln durch ihren Umfang und ihre Wirkungen. In verschiedenen Rechtsordnungen ausgestaltet, tritt sie als Berufung oder mit eigenen Verfahrensmerkmalen auf und sichert im Instanzenzug die Kontrolle und Nachprüfung gerichtlicher Urteile.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist zur Appellation berechtigt und wie wird das Klagerecht geprüft?

Zur Appellation sind in der Regel nur die Parteien eines gerichtlichen Verfahrens berechtigt, deren Interessen durch das angefochtene Urteil unmittelbar betroffen sind. Neben den formell Beteiligten kommen grundsätzlich auch Dritte dann als Berufungsführer in Betracht, wenn ihnen durch das gerichtliche Urteil eigene Rechte entzogen oder beeinträchtigt wurden. Das Klagerecht (sog. Beschwer) wird durch das Prinzip der Rechtsschutzbedürftigkeit begrenzt: Die Partei muss durch das vorinstanzliche Urteil tatsächlich und aktuell benachteiligt sein. In Zivilverfahren genügt es dabei, wenn das Urteil nicht dem Hauptantrag entspricht oder im Umfang hinter den gestellten Anträgen zurückbleibt. Im Strafverfahren ist in der Regel der Angeklagte appellationsbefugt, soweit das Urteil zu seinem Nachteil ausfällt, ebenso wie die Staatsanwaltschaft. Auch Nebenkläger können appellieren, wenn sie von der Entscheidung betroffen sind. Das Gericht prüft das Vorliegen der Appellationsbefugnis von Amts wegen, bevor es in die sachliche Bearbeitung der Rechtsmittelinstanz eintritt.

Welche Fristen sind bei der Einlegung der Appellation unbedingt zu beachten?

Die Fristen zur Einlegung der Appellation sind im jeweiligen Verfahrensrecht zwingend vorgeschrieben und grundsätzlich nicht verlängerbar. In der Schweiz beträgt die Frist gemäß Art. 311 Abs. 1 StPO beispielsweise 10 Tage ab Zustellung des vollständigen Urteils im Strafverfahren, im Zivilprozess nach Art. 311 ZPO meist 30 Tage. Diese Fristen beginnen in dem Moment, in dem der schriftliche Urteilstext, einschließlich Begründung und Rechtsmittelbelehrung, dem Berufungsführer korrekt bekanntgegeben wurde. Eine unverschuldete Versäumung der Frist kann nur ausnahmsweise und nur unter den engen Voraussetzungen der Wiederherstellung nach Art. 148 ZPO bzw. Art. 94 StPO geltend gemacht werden. Die Appellation wird durch eine förmliche Eingabe (Rechtsmittelschrift) an das zuständige Berufungsgericht erklärt, wobei die Fristwahrung entscheidend ist.

Welche Formerfordernisse gelten für die Appellation?

Für die Einlegung der Appellation ist grundsätzlich Schriftform vorgeschrieben. Je nach Gerichtsbarkeit ergeben sich unterschiedliche Anforderungen an den Inhalt der Appellationsschrift: Neben der Bezeichnung des angefochtenen Urteils und des Berufungsantrags (Berufungsbegehren) ist nach dem einschlägigen Verfahrensrecht regelmäßig die genaue Darstellung der Berufungsgründe erforderlich. Insbesondere muss ersichtlich sein, in welchen Punkten das Urteil angefochten und welche Änderungen erstrebt werden. In einigen Systemen ist es möglich, das Rechtsmittel zunächst anzumelden und die detaillierte Begründung später nachzureichen. Die Schrift muss von der Partei oder ihrem Vertreter eigenhändig unterschrieben und beim zuständigen Berufungsgericht fristgerecht eingereicht werden. Die ordnungsgemäße Appellationsschrift ist zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung; formfehlerhafte Rechtsmittelschriften führen regelmäßig zur Verwerfung.

Welche Wirkungen entfaltet die rechtzeitig eingelegte Appellation?

Die rechtzeitig eingelegte Appellation hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, d.h. das angefochtene Urteil tritt vorerst nicht in Rechtskraft und ist bis zur Entscheidung der Rechtsmittelinstanz nicht vollstreckbar. Insbesondere im Zivilverfahren hemmt die Appellation die Vollstreckung von Leistungstiteln, im Strafverfahren bleibt der Angeklagte vorläufig unbestraft. Dies gilt, solange keine abweichenden gesetzlichen Regelungen bestehen (z.B. im Fall von Sicherungsmaßnahmen oder teilweiser Vollstreckbarkeit trotz Rechtsmittels). Inhaltlich eröffnet die Appellation der Berufungsinstanz regelmäßig eine volle Rechts- und Sachprüfung (sog. Devolutiveffekt), so dass sowohl Tatsachen- als auch Rechtsfragen nochmals überprüft werden können, sofern das Recht dies vorsieht. In manchen Verfahren besteht die Möglichkeit, den Streitgegenstand zu erweitern oder zu beschränken.

Unter welchen Voraussetzungen kann die Appellation zurückgenommen oder auf sie verzichtet werden?

Die Partei kann ihre Appellation grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das Rechtsmittel zurücknehmen, wodurch die ursprüngliche Entscheidung in Rechtskraft erwächst. Der Verzicht auf das Rechtsmittel ist bereits vor Ablauf der Rechtsmittelfrist möglich, sofern ausdrücklich und eindeutig erklärt, etwa durch eine Erklärung zur Niederschrift des Gerichts bzw. durch schriftliche Eingabe. Die Rücknahme bzw. der Verzicht sind insofern verbindlich und unanfechtbar, als sie von allen Berufungsführern bzw. betroffenen Parteien erklärt werden und keine schutzwürdigen Interessen Dritter entgegenstehen. Nach Annahme der Rücknahme durch das Berufungsgericht wird das angefochtene Urteil in dem Umfang, wie es nicht mehr angefochten ist, rechtskräftig und vollstreckbar.

Welche kostenrechtlichen Konsequenzen hat die Einlegung der Appellation?

Mit der Einlegung der Appellation entstehen für die Parteien regelmäßig zusätzliche Gerichtskosten und möglicherweise auch höhere Anwaltskosten. Die Kostenlast hängt maßgeblich vom Erfolg des Rechtsmittels ab: Die unterliegende Partei hat meist die gesamten Kosten zu tragen, während bei teilweise Obsiegen in analoger Weise eine Teilung erfolgt. Spezielle Vorschriften regeln, inwieweit im Einzelfall eine Kostenbefreiung möglich ist (z.B. unentgeltliche Rechtspflege). Wird das Rechtsmittel als offensichtlich aussichtslos angesehen, kann dem Appellationsführer eine Kosten- oder Gebührenerhöhung auferlegt werden. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Rücknahme der Appellation, kann es möglich sein, die Kosten geringer zu halten, sofern das Verfahren rasch beendet wird.

In welchem Umfang prüft das Berufungsgericht das Urteil in der Appellationsinstanz?

Im Rahmen der Appellation erfolgt in den meisten Rechtsordnungen eine erneute Überprüfung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht (Vollberufung). Das Berufungsgericht ist daher nicht an die Tatsachenfeststellungen der ersten Instanz gebunden und kann neue Beweismittel zulassen, sofern sie rechtzeitig eingebracht werden. Allerdings kann das Prüfungsrecht des Berufungsgerichts durch die Berufungsanträge der Partei und durch gesetzliche Einschränkungen begrenzt sein. In spezialgesetzlichen Fällen ist – z.B. bei der Berufung sogenannter Bagatellstreitigkeiten – eine eingeschränkte Prüfung auf Rechtsfragen (Teilberufung) vorgesehen. Das Gericht ist jedoch immer an das Verschlechterungsverbot gebunden, soweit dieses kraft Gesetzes gilt: Das heißt, das Urteil darf für den Berufungsführer grundsätzlich nicht verschlechtert werden, es sei denn, der Rechtsmittelgegner hat seinerseits Anschlussappellation eingelegt.