Amtsvormundschaft

Begriff und rechtliche Einordnung der Amtsvormundschaft

Die Amtsvormundschaft ist ein Begriff des deutschen Familien- und Vormundschaftsrechts, der die gesetzliche Vormundschaft durch das Jugendamt beschreibt. Diese Form der Vormundschaft wird durch das Gesetz zwingend bestimmt, wenn bestimmte, häufig durch das Kindeswohl geprägte, Voraussetzungen vorliegen. Die Amtsvormundschaft ist ein bedeutsames Instrument der staatlichen Fürsorge für Minderjährige, die keine elterliche Sorge (mehr) haben oder nicht unter elterlicher Sorge stehen können.

Historische Entwicklung

Die Entwicklung der Amtsvormundschaft reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück und wurde im Zuge der Reformen im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) fortlaufend angepasst, zuletzt im so genannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG). Ursprünglich war die Amtsvormundschaft als Schutzinstrument für elternlose Kinder oder für Kinder mit nicht mehr handlungsfähigen Eltern konzipiert.

Gesetzliche Grundlagen

Die rechtlichen Regelungen zur Amtsvormundschaft finden sich insbesondere in den §§ 1791b bis 1791e BGB, §§ 52 ff. SGB VIII (Achtes Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe) und weiteren Vorschriften des FamFG (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit).

Voraussetzungen für die Bestellung einer Amtsvormundschaft

Eine Amtsvormundschaft wird nicht durch private Initiative, sondern zwingend kraft Gesetzes angeordnet. Typische Fälle sind:

Beide Elternteile haben keine elterliche Sorge mehr (Tod, Entziehung, Verzicht, Sorgerechtsentzug).
Die Mutter eines nicht ehelichen Kindes ist minderjährig und kann das Sorgerecht nicht selbst ausüben.
Ein Elternteil ist unbekannt oder der Aufenthalt kann nicht festgestellt werden.
Kein geeigneter Einzelvormund kann gefunden werden.

Mit Eintritt einer dieser Voraussetzungen wird das Jugendamt von Amts wegen gesetzlicher Vormund des minderjährigen Kindes.

Bestellung und Beginn

Die Bestellung der Amtsvormundschaft erfolgt meist durch gerichtlichen Beschluss (§ 1773 BGB i.V.m. § 1789 BGB). In bestimmten Fällen tritt die Amtsvormundschaft bereits kraft Gesetzes ein, etwa bei Geburt eines Kindes einer minderjährigen Mutter.

Beendigung

Die Amtsvormundschaft endet, wenn die Voraussetzungen, die zu ihrer Einrichtung geführt haben, entfallen. Dies ist der Fall, wenn:

Das Mündel volljährig wird,
Die elterliche Sorge einer (wieder) sorgeberechtigten Person übertragen wird,
Das Mündel verstirbt,
Ein Einzelvormund bestellt wird (§ 1791b Abs. 5 BGB).

Umfang und Aufgabe der Amtsvormundschaft

Die Amtsvormundschaft umfasst in der Regel die gesamte elterliche Sorge, also sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge.

Aufgabenbereiche

Zu den Aufgaben gehören insbesondere:

Entscheidung über den gewöhnlichen Aufenthalt,
Gesundheitsfürsorge und medizinische Entscheidungen,
Vermögensverwaltung,
Vertretung des Kindes bei allen Rechtsgeschäften und vor Behörden/Gerichten,
Umsetzung des Kindeswohls und Förderung der Entwicklung,
Geltendmachung und Verwaltung von Unterhalts- und Sozialleistungsansprüchen.

Pflichten des Amtsvormunds

Der Amtsvormund ist verpflichtet, das Wohl des Mündels umfassend zu fördern und zu schützen. Er unterliegt einer engen gesetzlich geregelten Kontrolle durch das Familiengericht und das Jugendamt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der persönliche Kontakt und die Einbindung des Kindes sind gesetzlich geregelt und stellen zentrale Qualitätsmerkmale der Amtsvormundschaft dar.

Kontrolle und Aufsicht

Das Familiengericht überwacht die Amtsvormundschaft und prüft regelmäßig die Rechtmäßigkeit sowie Zweckmäßigkeit der geführten Vormundschaft. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Kindes ist fester Bestandteil im Verfahren.

Rechtsfolgen und Auswirkungen im Alltag

Ist das Jugendamt als Amtsvormund bestellt, wird es Träger aller Sorgerechte und vertritt das Kind sowohl in privaten wie öffentlichen Angelegenheiten.

Bedeutung für das Kind

Die Amtsvormundschaft stellt sicher, dass Minderjährige in schwierigen Lebenslagen rechtswirksam vertreten und ihre Interessen wahrgenommen werden. Gleichzeitig bestehen Regelungen, um eine individuelle Betreuung und die bestmögliche Entwicklung des Kindes zu gewährleisten.

Beteiligung der Eltern und des Kindes

Eltern werden – soweit vorhanden – in wichtigen Entscheidungen einbezogen. Die Wünsche und Vorstellungen des Kindes sind nach dessen Entwicklungsstand zu berücksichtigen, sodass eine kindzentrierte Lösung herbeigeführt wird.

Abgrenzung zu anderen Vormundschaftsformen

Die Amtsvormundschaft grenzt sich insbesondere von der Einzelvormundschaft und der Pflegschaft ab:

Einzelvormundschaft: Wird von einer geeigneten Einzelperson wahrgenommen.
Pflegschaft: Umfasst nur Teilbereiche der elterlichen Sorge.
Beistandschaft: Beschränkt sich auf bestimmte Aufgaben, wie Unterhaltsgeltendmachung.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 1773 ff., §§ 1791b ff.
Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), insbesondere §§ 52-55
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Durch die gesetzliche Ausgestaltung und die gerichtliche Überwachung ist die Amtsvormundschaft ein zentrales und sicheres Instrument staatlicher Fürsorge und Vertretung zum Wohl minderjähriger Kinder und Jugendlicher in Deutschland.

Häufig gestellte Fragen

Wie kommt es zur Bestellung einer Amtsvormundschaft?

Die Bestellung einer Amtsvormundschaft erfolgt in aller Regel durch das zuständige Familiengericht, wenn ein minderjähriges Kind nicht unter elterlicher Sorge steht oder diese nicht ausüben kann. Typische Gründe dafür sind der Tod beider Elternteile, der vollständige Entzug der elterlichen Sorge oder die Tatsache, dass die Eltern unbekannt oder verschollen sind. Auch bei der Geburt eines Kindes einer minderjährigen, alleinstehenden Mutter tritt automatisch eine gesetzliche Amtsvormundschaft ein (§ 1773, § 1779 BGB, § 1791b BGB, § 55 SGB VIII). Die Bestellung selbst geschieht in Form eines Gerichtsbescheids, wobei der örtliche Jugendhilfeträger – in der Regel das Jugendamt – von Gesetzes wegen selbst zum Amtsvormund wird, ohne dass es weiteren Antrag oder Genehmigung bedarf. Eine gerichtliche Anhörung ist insbesondere dann erforderlich, wenn die Bestellung des Amtsvormunds auf dem Entzug der elterlichen Sorge beruht.

Welche Aufgaben und Pflichten hat ein Amtsvormund?

Ein Amtsvormund übernimmt umfassend alle Angelegenheiten der elterlichen Sorge für das Mündel. Dazu gehören die Personensorge (Gesundheitsfürsorge, Erziehung, Aufenthaltsbestimmung) sowie die Vermögenssorge (Verwaltung und Verwendung des Vermögens des Kindes). Der Amtsvormund ist verpflichtet, das Wohl des Kindes zu fördern und zu sichern. Dabei ist er an gesetzliche Vorgaben, die Weisungen des Familiengerichts sowie an das Willensbildungsrecht des Mündels – je nach dessen Alter und Reife – gebunden (§ 1793, § 1800, § 1909 BGB). Er muss regelmäßig den Kontakt zum Mündel pflegen, über wesentliche Vorgänge informieren und auf die Interessen des Mündels achten. Überzogene staatliche Einmischungen sind aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu vermeiden.

Kann eine Amtsvormundschaft auch nur für Teilbereiche angeordnet werden?

Eine Amtsvormundschaft kann sowohl als Vollvormundschaft als auch als Teilvormundschaft (sogenannte Bereichsvormundschaft) angeordnet werden. Eine Bereichsvormundschaft kommt in Betracht, wenn die elterliche Sorge nur in bestimmten Bereichen – zum Beispiel in der Vermögenssorge oder der Aufenthaltsbestimmung – entzogen wird (§ 1630 Abs. 3 BGB). Das Familiengericht bestimmt im Beschlussbereich, welche konkreten Aufgaben auf den Amtsvormund übertragen werden; die übrigen Angelegenheiten verbleiben bei den Eltern oder einem etwaigen anderen Sorgeberechtigten.

Wie ist das Verhältnis des Amtsvormunds zu den Eltern und dem Mündel rechtlich ausgestaltet?

Das Verhältnis ist durch eine gesetzlich geregelte Fürsorge- und Treuepflicht gegenüber dem Mündel gekennzeichnet. Der Amtsvormund handelt als gesetzlicher Vertreter des Kindes und ist dem Familiengericht gegenüber berichtspflichtig. Den Eltern steht im Rahmen der elterlichen Sorge, soweit diese noch besteht, ein Umgangsrecht zu (§ 1684 BGB), nicht jedoch ein Vertretungsrecht. Der Amtsvormund ist verpflichtet, wichtige Entscheidungen, insbesondere diejenigen, die den Aufenthalt oder die Gesundheitsfürsorge des Kindes betreffen, mit dem Familiengericht und ggf. weiteren Beteiligten abzustimmen.

Wann und wie endet eine Amtsvormundschaft?

Die Amtsvormundschaft endet automatisch durch Eintritt der Volljährigkeit des Mündels (§ 1882 BGB) oder wenn ein Grund für die Bestellung entfällt, beispielsweise durch Wiederherstellung der elterlichen Sorge oder Adoption. Eine formelle Beendigung erfolgt per Gerichtsbeschluss. In seltenen Fällen kann der Amtsvormund auch auf Antrag entlassen werden, wenn wichtige Gründe – etwa grobe Pflichtverletzungen – vorliegen (§ 1887 BGB). Das Familiengericht überwacht und dokumentiert die Beendigung entsprechend.

Welche Rechte hat das Mündel gegenüber dem Amtsvormund?

Das Mündel besitzt ein Recht auf Anhörung und Mitbestimmung, das seinem Entwicklungsstand und Alter entspricht (§ 1800 BGB). Der Amtsvormund hat bei Entscheidungen die Meinung des Mündels zu berücksichtigen und ggf. einen Verfahrensbeistand zu bestellen. Beschwerden über den Amtsvormund können direkt beim Familiengericht eingereicht werden. Zudem besteht ein Anspruch auf regelmäßigen Kontakt und Information über alle wesentlichen Angelegenheiten.

Unterliegt der Amtsvormund einer gerichtlichen Kontrolle?

Der Amtsvormund steht unter regelmäßiger gerichtlicher Überwachung, insbesondere hinsichtlich der Verwaltung des Vermögens und der Erfüllung seiner Pflichten. Das Familiengericht kann Berichte und Nachweise einfordern (§ 1837 BGB). Wesentliche Maßnahmen, wie zum Beispiel die Anordnung eines längeren Auslandsaufenthalts oder die Zustimmung zu medizinischen Eingriffen, dürfen nur mit gerichtlicher Genehmigung erfolgen. Zudem können Verfahrensbeteiligte Pflichtverletzungen beim Gericht anzeigen, welches im Bedarfsfall Sanktionen oder die Entlassung des Amtsvormunds veranlassen kann.