Amtsgrundsatz

Begriff und Bedeutung des Amtsgrundsatzes

Der Amtsgrundsatz ist ein tragendes Strukturprinzip des deutschen Verfahrensrechts, das insbesondere in Verwaltungsverfahren, im Verwaltungsprozessrecht, im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren sowie im Steuerrecht eine zentrale Rolle einnimmt. Der Amtsgrundsatz, auch als Untersuchungsgrundsatz oder Offizialmaxime bezeichnet, verpflichtet die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht, von Amts wegen den entscheidungserheblichen Sachverhalt eigenständig und umfassend zu ermitteln. Die Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten bleibt damit zwar möglich und teilweise erforderlich, doch entbindet das Vorliegen des Amtsgrundsatzes diese grundsätzlich von einer alleinigen Darlegungs- und Beweislast, wie sie dem sogenannten Beibringungsgrundsatz innewohnt.

Rechtsquellen des Amtsgrundsatzes

Allgemeiner Verwaltungsrechtlicher Rahmen

Im Verwaltungsrecht ist der Amtsgrundsatz in den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze verankert. Nach § 24 Abs. 1 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) hat die Behörde den Sachverhalt, der für die Entscheidung erheblich ist, von Amts wegen zu ermitteln. Sie ist dabei nicht an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden.

Sozialverwaltungs- und Sozialprozessrecht

Im Bereich des Sozialrechts ist der Amtsgrundsatz besonders ausgeprägt. Gemäß § 20 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) muss die Sozialbehörde den Sachverhalt von Amts wegen erforschen. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist der Amtsgrundsatz gemäß § 103 SGG (Sozialgerichtsgesetz) normiert, wonach das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen erforschen muss.

Steuerverfahrensrecht

Das Steuerverfahrensrecht kennt den Amtsgrundsatz insbesondere durch § 88 AO (Abgabenordnung), der die Finanzbehörden verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und dabei alle für die Entscheidung erheblichen Umstände zu berücksichtigen.

Besonderheiten im Zivilprozess- und Strafrecht

Im Zivilprozess dominiert hingegen grundsätzlich der Beibringungsgrundsatz (§§ 138, 288 ZPO), der den Parteien die Verantwortung für die Sachverhaltsdarstellung zuweist. Der Amtsgrundsatz kommt im Zivilprozess nur ausnahmsweise zur Anwendung, zum Beispiel im Rahmen der Fürsorgepflicht des Gerichts oder in Verfahren mit Kindern und Jugendlichen (§§ 26, 144 FamFG).

Im Strafprozess gelten sowohl Elemente des Amtsgrundsatzes (§ 244 Abs. 2 StPO: Untersuchungsgrundsatz) als auch Parteimaximen.

Funktion und Ziel des Amtsgrundsatzes

Der Amtsgrundsatz soll die materiell richtige Entscheidung ermöglichen, unabhängig davon, wie aktiv oder kooperativ die Beteiligten mitwirken. Das Prinzip reduziert das Risiko, dass wesentliche Gesichtspunkte unentdeckt bleiben und sorgt für eine objektive sowie vollständige Sachverhaltsaufklärung. Dies gilt besonders in Verwaltungs-, Sozial- und Steuerverfahren, in denen eine strukturelle Ungleichheit zwischen Staat und Bürger ausgeglichen werden soll.

Inhaltliche Anforderungen an die Ermittlungspflicht

Umfang der Ermittlungen

Der Umfang der von der Behörde oder dem Gericht durchzuführenden Ermittlungen richtet sich nach der rechtlichen und tatsächlichen Relevanz der einzelnen Umstände. Die Beteiligten sind anzuhören und können Beweise benennen, doch müssen Behörden wie Gerichte auch von sich aus weiterführende Erkenntnisse einholen, wenn sie für die Entscheidung erheblich sein könnten.

Beweisaufnahme

Innerhalb des Rahmens des Amtsgrundsatzes besteht die Verpflichtung, sämtliche zugänglichen und relevanten Beweismittel – wie Urkunden, Zeugen, Sachverständige oder Augenschein – zu würdigen und ggf. zu erheben. Ablehnung von Beweisanträgen ist dann zulässig, wenn das Beweismittel offensichtlich ungeeignet ist oder auf die Entscheidung keinen Einfluss haben kann.

Grenzen des Amtsgrundsatzes

Mitwirkungspflichten der Beteiligten

Trotz Aufklärungspflicht bestehen auch im amtswegigen Verfahren Mitwirkungspflichten der Beteiligten. Insbesondere dann, wenn ihnen bestimmte Tatsachen oder Dokumente exklusiv bekannt oder zugänglich sind, oder wenn besonderer Sachverstand erforderlich ist, kann die Mitwirkungspflicht greifen (z.B. § 21 SGB X). Die Reichweite der Mitwirkungspflichten ist oftmals gesetzlich ausgestaltet und kann sich auf Vorlagepflichten oder Wahrscheinlichkeitsvermutungen erstrecken.

Umfang der Ermittlungen

Der Amtsgrundsatz findet seine Grenze insbesondere dort, wo weitere Ermittlungen objektiv nicht (mehr) möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar sind. Im Sozial- und Steuerverfahren ist zudem vorgesehen, dass eine fehlende Mitwirkung zu Lasten des Beteiligten gehen kann, wenn trotz aller Bemühungen der Verwaltung der entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht weiter aufgeklärt werden kann (§ 66 SGB I; § 162 AO).

Bindung der Verwaltungsbehörde / des Gerichts

Eine weitere Begrenzung erfährt der Amtsgrundsatz durch den Grundsatz der objektiven Interessenwahrung sowie durch das Verbot, ins Blaue hinein zu ermitteln (keine Ausforschungsermittlung). Zudem gilt das Prinzip der Verfahrensökonomie als handlungsleitende Schranke.

Rechtsfolgen und Bedeutung in der Praxis

Missachtet eine Behörde oder ein Gericht den Amtsgrundsatz, etwa durch eine unvollständige Sachverhaltsaufklärung, kann dies zur Rechtswidrigkeit der jeweiligen Entscheidung führen. In verwaltungs- und sozialgerichtlichen Verfahren ist ein Verstoß in der Regel ein Verfahrensmangel, der eine erfolgreiche Anfechtung ermöglichen kann (z.B. durch Aufhebung und Zurückverweisung durch das Gericht).

Im Steuerrecht kann eine Verletzung der Ermittlungspflicht nach § 88 AO zu Nichtanwendbarkeit einer Steuer- oder Feststellungsverfügung führen. Auch im Bereich des Allgemeinen Verwaltungsverfahrens kann die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gleichbehandlungsgebot darstellen.

Abgrenzung zu weiteren Verfahrensgrundsätzen

Der Amtsgrundsatz steht im Gegensatz zum Beibringungsgrundsatz, der in Teilen des Zivilprozesses und im Verwaltungsprozessrecht (z.B. bei bestimmten Antragsverfahren) gilt. Auch der Dispositionsgrundsatz, nach dem die Parteien den Verfahrensgegenstand bestimmen, ist mit dem Amtsgrundsatz nicht ohne weiteres vereinbar. In Verfahren mit besonders schutzwürdigen Beteiligten (z.B. Minderjährigen, Sozialleistungsempfängern) wird der Amtsgrundsatz in Abgrenzung hierzu regelmäßig betont.

Literatur und weiterführende Hinweise

• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Sozialgesetzbuch (SGB) X, Sozialgerichtsgesetz (SGG)
• Abgabenordnung (AO)
• Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozessordnung (StPO)
• Lehrbuch der Verwaltungsprozessuale, Grundzüge des Verwaltungsrechts

Der Amtsgrundsatz ist ein zentrales Verfahrensprinzip im deutschen Recht, das eine eigenständige und umfassende Sachverhaltsermittlung von Ämtern und Gerichten verlangt und somit einen bedeutsamen Beitrag zur materiellen Gerechtigkeit und zum Schutz der Beteiligten im Verwaltungs-, Sozial- und Steuerverfahren leistet.

Häufig gestellte Fragen

Welche Rolle spielt der Amtsgrundsatz im Verwaltungsverfahren?

Der Amtsgrundsatz, auch als Untersuchungsgrundsatz bezeichnet, ist ein zentrales Prinzip des Verwaltungsverfahrensrechts. Er verpflichtet die Behörde, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen, also eigenständig und nicht nur auf Vorlage der Beteiligten hin, vollständig und umfassend zu ermitteln. Die Behörde ist daher nicht an das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten gebunden, sondern muss alle Umstände erforschen, die für die Entscheidung von Bedeutung sind (§ 24 VwVfG). Der Amtsgrundsatz schützt materielle Gerechtigkeit, da die Verwaltung nicht lediglich passiv auf Parteivortrag reagiert, sondern aktiv eine objektive Entscheidungsgrundlage schaffen muss. Das umfasst insbesondere die Einholung von Auskünften, die Durchführung von Ortsbesichtigungen sowie die Heranziehung von Sachverständigen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die behördliche Entscheidung auf unvollständigen Tatsachen beruht.

In welchen Rechtsgebieten findet der Amtsgrundsatz Anwendung?

Der Amtsgrundsatz findet insbesondere im öffentlichen Verwaltungsrecht Anwendung, also in Verfahren, in denen Behörden Verwaltungsakte erlassen oder über Anträge entscheiden. Das betrifft etwa das allgemeine Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), aber auch spezielle verwaltungsrechtliche Materien wie Bau-, Sozial-, Polizei- oder Ausländerrecht. Beispielsweise sind Sozialbehörden nach § 20 SGB X zur von Amts wegen erfolgenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet. In zivilrechtlichen Streitigkeiten hingegen gilt primär der Beibringungsgrundsatz: Dort müssen die Parteien die zur Entscheidung notwendigen Tatsachen vortragen und beweisen. Ebenso finden sich amtsermittlungsähnliche Grundsätze im Steuerrecht und im Strafprozessrecht, wobei dort verschiedene Ausprägungen und Abgrenzungen zum jeweiligen Prozessgrundsatz bestehen.

Welche Befugnisse stehen der Behörde im Rahmen des Amtsgrundsatzes zur Verfügung?

Die Behörde ist im Rahmen des Amtsgrundsatzes mit verschiedenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattet. Sie kann nach eigenen Ermessen Zeugen anhören, Beweise erheben, Sachverständige bestellen, Akten anderer Stellen beiziehen oder Augenscheinsobjekte untersuchen. Hierbei sind die Grenzen des Gesetzes, insbesondere der Grundrechte sowie datenschutz- und verwaltungsprozessrechtlicher Vorschriften, zu beachten. Zwangsmaßnahmen oder Grundrechtseingriffe dürfen grundsätzlich nur erfolgen, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Die Behörden haben zudem die Pflicht, das Verfahren fair zu gestalten und die Beteiligten nach § 25 VwVfG zur Ergänzung oder Klarstellung ihrer Angaben anzuhalten, um eine möglichst vollständige Sachverhaltsaufklärung zu gewährleisten.

Wie wirkt sich der Amtsgrundsatz auf die Mitwirkungspflichten der Beteiligten aus?

Zwar trägt die Behörde nach dem Amtsgrundsatz die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung, dennoch können Mitwirkungspflichten der Beteiligten bestehen. Diese sind insbesondere dann vorgesehen, wenn sie aus besonderen Vorschriften – wie zum Beispiel bei Sozialleistungen nach § 60 ff. SGB I – resultieren. In aller Regel ist die Behörde verpflichtet, die Beteiligten auf fehlende oder unklare Angaben hinzuweisen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Verletzt ein Beteiligter seine Mitwirkungspflicht, kann das Verfahren unter Umständen eingestellt oder die Leistung verweigert werden („Mitwirkungsobliegenheit”). Gleichwohl bleibt die Behörde auch bei Verletzung dieser Mitwirkungspflichten weiterhin verpflichtet, ihrerseits den Sachverhalt so weit wie möglich selbst zu erforschen.

Welche Bedeutung hat der Amtsgrundsatz im Verwaltungsprozess?

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gewinnt der Amtsgrundsatz eine besondere Bedeutung. Während grundsätzlich im Verwaltungsprozess die Beibringungsmaxime gilt, ist das Gericht nach § 86 VwGO dennoch verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Das Gericht ist also eigeninitiativ tätig, um eine vollständige und zutreffende Sachverhaltsgrundlage zu erhalten. Allerdings wird vom Vortrag der Parteien im Prozess regelmäßig der Umfang der gerichtlichen Sachaufklärung beeinflusst. Die Beteiligten müssen also auch im Verwaltungsprozess mitwirken, insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel vorbringen. Die gerichtliche Amtsermittlung tritt also ergänzend zur Parteimitwirkung hinzu, tritt aber niemals ganz an deren Stelle.

Kann der Amtsgrundsatz eingeschränkt werden?

Der Amtsgrundsatz kann durch gesetzliche Vorschriften oder im Einzelfall modifiziert oder eingeschränkt werden. Beispielsweise können spezialgesetzliche Mitwirkungspflichten wie im Steuerrecht (§ 90 AO) oder im Sozialrecht (§§ 60, 66 SGB I) dazu führen, dass bei ausbleibender Mitwirkung der Beteiligten der Sachverhalt als ungeklärt gilt und zu Lasten der Betroffenen entschieden wird. Auch Fristsetzungen und Verfahrensbeschleunigungsvorschriften können den Umfang der amtlichen Sachverhaltsaufklärung begrenzen. Gleichwohl bleibt das Prinzip bestehen, dass die Behörde eine objektive Sachaufklärung betreiben muss, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben möglich und zumutbar ist.

Welche Folgen hat eine Verletzung des Amtsgrundsatzes?

Eine behördliche Entscheidung, bei der gegen den Amtsgrundsatz verstoßen wurde – etwa weil der Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt oder relevante Beweise nicht erhoben wurden -, ist rechtswidrig und damit anfechtbar. Im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens kann das Vorliegen eines Ermittlungsdefizits zur Aufhebung oder Rückverweisung der Entscheidung führen. Auch im gerichtlichen Verfahren kann dies zur Folge haben, dass das Gericht den Sachverhalt eigenständig weiter aufklärt oder die Entscheidung der Behörde aufhebt. Der Grundsatz dient also auch der Sicherung effektiven Rechtsschutzes und der materiellen Rechtsrichtigkeit behördlicher Entscheidungen.