Altschulden

Begriff und Definition von Altschulden

Der Begriff Altschulden beschreibt im deutschen Recht Verbindlichkeiten, die zu einem bestimmten, meist historischen Stichtag bestanden und deren Rückzahlung oftmals Gegenstand spezifischer Sanierungs-, Umschuldungs- oder Entschuldungsprozesse ist. Altschulden spielen in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine zentrale Rolle, etwa im Steuerrecht, Kommunalrecht und Wohnungswirtschaftsrecht.

Im engeren Sinne beziehen sich Altschulden insbesondere auf die Schuldenlast von Kommunen und Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern, die nach der Wiedervereinigung Deutschlands für die Zeit vor 1990 zugeordnet und einer besonderen rechtlichen Behandlung unterworfen wurden. Altschulden werfen dabei komplexe Rechtsfragen bezüglich Tilgung, Refinanzierung und Haftungsübernahme auf.

Rechtliche Grundlagen

Gesetzliche Regelungen

Die Behandlung von Altschulden ist durch unterschiedliche gesetzliche Vorschriften geregelt. Zu den wichtigsten Normen zählen:

• Wohnungswirtschaftsrechtliche Vorschriften: Insbesondere das Altschuldenhilfe-Gesetz (AltSchG) vom 24. August 1993 regelt die Behandlung von Altschulden bei ehemals volkseigenen Wohnungsunternehmen im Gebiet der neuen Bundesländer.
• Haushalts- und Kommunalrecht: Für Gebietskörperschaften, insbesondere für ostdeutsche Kommunen, normieren verschiedene bundes- und landesrechtliche Regelungen die Bewältigung der aus DDR-Zeiten herrührenden Schulden.
• Steuerrecht: Im Rahmen von Steuergesetzänderungen oder Sanierungsgesetzen gibt es Sonderregelungen zur steuerlichen Behandlung von Altschulden.

Begriffsbestimmung im Kontext von Gesetzen

Im Altschuldenhilfe-Gesetz wird definiert, welche Verbindlichkeiten als Altschulden gelten, nämlich solche, die am 1. Juli 1990 bei Wohnungsunternehmen nachgewiesen werden konnten und auf ehemaligen volkseigenen Wohnungsbestand zurückzuführen waren. Entsprechende Stichtagsregelungen existieren analog in anderen Rechtsbereichen.

Rechtliche Aspekte der Altschulden

Entstehung und Ursachen von Altschulden

Altschulden entstehen typischerweise aus folgenden Konstellationen:

• Systemwechsel: Zum Beispiel durch die Umwandlung volkseigener Unternehmen in marktwirtschaftliche Strukturen nach der Wiedervereinigung.
• Historische Belastungen: Schulden aus Vorzeiten, etwa aus Zeiten der DDR, der Weimarer Republik oder anderer historischer Phasen, die auf heutige Rechtsnachfolger übertragen wurden.
• Kommunale Finanzwirtschaft: Kommunen übernahmen Verbindlichkeiten aus kommunalen Investitionen und Infrastrukturmaßnahmen vergangener Jahrzehnte.

Rechtsfolgen und Behandlung

Umschuldung und Sanierung

In zahlreichen Fällen wurden gesetzliche Programme konzipiert, um Altschulden lastneutral umzugestalten oder zu tilgen. Dies erfolgte unter anderem durch Umschuldungsprogramme, direkte Tilgung durch Bund oder Länder sowie durch Verhandlungen mit Gläubigern.

Haftung und Rechtsnachfolge

Die Frage, wer für Altschulden einzustehen hat, wird überwiegend durch Nachfolge- und Zuordnungsregelungen bestimmt. So haften oftmals Rechtsnachfolger von Unternehmen oder Gebietskörperschaften für die Verbindlichkeiten ihrer jeweiligen Vorläuferorganisation.

Insolvenzrechtliche Behandlung

Altschulden nehmen im Insolvenzverfahren eine besondere Stellung ein. Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind Altschulden als normale Insolvenzforderungen anzumelden und werden nach den allgemeinen Vorschriften des Insolvenzrechts behandelt. Besonderheiten ergeben sich im Rahmen von Entschuldungsverfahren im kommunalen Kontext.

Steuerliche Behandlung

Für Altschulden kann im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuer eine Sonderbehandlung vorgesehen sein, insbesondere wenn durch staatliche Zuschüsse oder Schuldenerlasse Betriebsvermögensmehrungen erfolgen. Solche Maßnahmen können nach dem Einkommensteuergesetz als steuerpflichtige Betriebseinnahmen qualifiziert werden, die einer Befreiungs- oder Begünstigungsregelung unterliegen.

Spezielle Rechtsfragen bei Altschulden

Kommunale Altschuldenproblematik (Ostdeutschland)

Nach der Wiedervereinigung wurde ein umfassender Rechtsrahmen für die Bewältigung der Altschulden von Kommunen und kommunalen Unternehmen in Ostdeutschland geschaffen. Zahlreiche Gebietskörperschaften wurden infolge der Übertragung von Netz- und Versorgungsinfrastrukturen mit hohen Altschulden belastet. Der deutsche Gesetzgeber erließ dazu verschiedene Entlastungsprogramme, deren rechtliche Prüfung und Umsetzung Gegenstand zahlreicher Gerichtsentscheidungen war.

Wohnungswirtschaftliche Sanierung

Im Rahmen der Privatisierung und Umstrukturierung der ehemals volkseigenen Wohnungswirtschaft mussten Altschulden durch staatliche Beihilfen und Restrukturierungsmaßnahmen abgebaut werden. Das Altschuldenhilfe-Gesetz stellt hierbei die maßgebliche Rechtsgrundlage dar. Eigentümerwechsel, Privatisierungsmaßnahmen und der Weiterverkauf von Bestandsimmobilien führen oftmals zu einer Übertragung der Altschuldenverbindlichkeiten auf neue Rechtsinhaber.

Europarechtliche Implikationen

Unter bestimmten Umständen kann die staatliche Altschuldenübernahme als Beihilfe im Sinne des Europäischen Beihilferechts qualifiziert werden, sodass eine Notifizierung bei der Europäischen Kommission erforderlich ist. Dies betrifft insbesondere Altlastenübernahmen im Zusammenhang mit einer marktwirtschaftlichen Neuordnung.

Abgrenzung und verwandte Begriffe

Altschulden sind von Begriffen wie Altlasten (im Umweltrecht), Restschulden (nach Insolvenzverfahren), sowie von laufenden betrieblichen Verbindlichkeiten abzugrenzen. Im Gegensatz zu gewöhnlichen Verbindlichkeiten ist bei Altschulden der historische und gesetzlich definierte Stichtagsbezug wesentlich für deren rechtliche Behandlung.

Rechtsprechung zu Altschulden

Die Gerichte haben zu verschiedenen Einzelfragen der Altschuldenproblematik, insbesondere zu Haftungsfragen, Anspruchsvoraussetzungen und zur Auslegung einschlägiger Gesetze, zahlreiche grundsätzliche Urteile gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht, der Bundesfinanzhof und der Europäische Gerichtshof haben wiederholt Entscheidungen zur Abgrenzung, Haftungsverteilung und beihilferechtlichen Einordnung gefällt.

Literatur- und Rechtsquellen

Wichtige Quellen zur rechtlichen Behandlung von Altschulden sind neben der Fachliteratur insbesondere das Altschuldenhilfe-Gesetz (AltSchG), Kommunalgesetze der Länder, steuerrechtliche Kommentierungen sowie einschlägige Rechtsprechung. Zitierfähige Fundstellen sind im Bundesgesetzblatt, in Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und in steuerrechtlichen Handbüchern zu finden.

Zusammenfassung:
Altschulden stellen einen zentralen Begriff des deutschen Wirtschafts- und Verwaltungsrechts dar, insbesondere im Kontext der Wiedervereinigung. Sie unterliegen komplexen Regelungen im Bundes- und Landesrecht, haben erhebliche Auswirkungen auf Liquidität und Sanierungsfähigkeit von Unternehmen und Kommunen und sind regelmäßig Gegenstand gerichtlicher und behördlicher Entscheidungen. Die finanz- und gesellschaftspolitische Rolle der Altschuldenbewältigung ist bis heute relevant.

Häufig gestellte Fragen

Verjähren Altschulden automatisch nach einer bestimmten Frist?

Altschulden unterliegen grundsätzlich den gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen sowie von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 195, § 199 BGB). Es gibt jedoch auch längere Fristen, beispielsweise zehn Jahre für rechtskräftig festgestellte Ansprüche (§ 197 BGB) oder dreißig Jahre für vollstreckbare Titel. Die Verjährung muss von Schuldnerseite aktiv eingewandt werden, andernfalls bleibt die Schuld rechtlich durchsetzbar. Zudem kann die Verjährung durch verschiedene Maßnahmen – etwa durch ein gerichtliches Mahnverfahren oder durch die Anerkennung der Forderung durch den Schuldner – unterbrochen (gehemmt) oder erneut in Gang gesetzt werden.

Können Altschulden gerichtlich vollstreckt werden, wenn sie bereits verjährt sind?

Wurde die Verjährung einer Forderung bereits erreicht, kann der Gläubiger zwar weiterhin die Zahlung verlangen und gegebenenfalls sogar Klage erheben, jedoch kann der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben (§ 214 BGB). Tut er dies wirksam, ist die Forderung nicht mehr durchsetzbar und der Anspruch kann nicht mehr vollstreckt werden. Liegt bereits ein Vollstreckungstitel vor (z. B. ein rechtskräftiges Urteil), beträgt die Verjährungsfrist hierfür regelmäßig dreißig Jahre (§ 197 Absatz 1 Nr. 3 BGB), unabhängig davon, auf welchem ursprünglichen Anspruch der Titel beruht.

Welche Rolle spielt das Anerkenntnis des Schuldners bei Altschulden?

Wenn der Schuldner eine bestehende Schuld ausdrücklich anerkennt – zum Beispiel durch eine Teilzahlung, eine schriftliche Bestätigung oder Ähnliches – beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 212 BGB von Neuem zu laufen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Anerkenntnis ausdrücklich oder konkludent (durch schlüssiges Verhalten) erfolgt. Das Anerkenntnis ist also ein bedeutender Grund, warum eine eigentlich bereits als „Altschuld“ betrachtete Forderung wieder voll wirksam werden kann.

Ist eine Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren für Altschulden möglich?

Altschulden fallen grundsätzlich unter die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren, sofern es sich nicht um von der Befreiung ausgeschlossene Forderungen handelt (§§ 286 ff. InsO). Zu den ausgenommenen Forderungen zählen unter anderem Geldstrafen, Forderungen aus vorsätzlich unerlaubten Handlungen sowie bestimmte Unterhaltsschulden. Die Restschuldbefreiung bewirkt, dass alle zur Zeit der Insolvenzeröffnung bestehenden Verbindlichkeiten (Altschulden) nach Ablauf der Wohlverhaltensphase nicht mehr gegen den Schuldner vollstreckt werden können.

Kann ein Gläubiger Altschulden an Dritte (Inkassobüro, Forderungskäufer) abtreten?

Forderungen – und damit auch Altschulden – können grundsätzlich an Dritte abgetreten werden (§ 398 BGB). Dies geschieht häufig durch Verkauf an Inkassounternehmen oder Forderungsmanagement-Gesellschaften. Ein solcher Forderungsübergang ändert nichts an Verjährungsfristen oder Einreden; der neue Gläubiger tritt lediglich vollumfänglich in die rechtliche Stellung des ursprünglichen Gläubigers ein. Auch gegenüber dem neuen Gläubiger kann der Schuldner die Einrede der Verjährung oder andere rechtliche Einwände geltend machen.

Welche Auswirkungen haben Teilleistungen oder Teilzahlungen auf den Bestand von Altschulden?

Teilleistungen oder Teilzahlungen bedeuten in rechtlicher Hinsicht häufig ein (schlüssiges) Anerkenntnis der Schuld und führen dazu, dass – unabhängig von der bisherigen Verjährungslage – die Verjährungsfrist für die gesamte Forderung erneut beginnt (§ 212 Absatz 1 Nr. 1 BGB). Diese Wirkung tritt auch dann ein, wenn der Schuldner nur eine geringe Zahlung leistet. Der Gläubiger ist zudem berechtigt, weitere Maßnahmen zur Eintreibung der Restforderung zu ergreifen, solange keine vollständige Tilgung erfolgt ist.

Gibt es besondere Regelungen für Altschulden aus Mietverhältnissen?

Altschulden aus Mietverhältnissen unterliegen grundsätzlich denselben allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zur Verjährung wie andere Forderungen. Für Ansprüche des Vermieters auf Zahlung von Miete oder Betriebskosten gilt also in der Regel die dreijährige Verjährungsfrist. Besondere Regelungen können sich jedoch aus mietrechtlichen Vorschriften ergeben, beispielsweise in Bezug auf die Abrechnung von Nebenkosten oder die Rückforderung zu viel gezahlter Miete. Auch hier kann eine Verjährungshemmung durch Verhandlungen, Anerkenntnis oder gerichtliche Geltendmachung eintreten.