Altenhilfe

Begriff und Bedeutung der Altenhilfe

Die Altenhilfe ist ein zentrales Element der sozialen Sicherung in Deutschland und umfasst alle Maßnahmen und Leistungen, die darauf ausgerichtet sind, ältere Menschen bei der Bewältigung persönlicher, sozialer sowie wirtschaftlicher Herausforderungen zu unterstützen. Der Begriff ist vor allem im sozialrechtlichen Kontext verankert und erstreckt sich auf eine Vielzahl institutioneller und privater Hilfen, die es Senioren ermöglichen, ein möglichst selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu führen. Die Altenhilfe ist primär im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt und wird durch verschiedene rechtliche Bestimmungen konkretisiert.

Rechtliche Grundlagen der Altenhilfe

Altenhilfe im SGB XII

Die gesetzliche Definition und primäre rechtliche Verankerung der Altenhilfe findet sich in § 71 SGB XII. Hier wird festgelegt, dass Altenhilfe sowohl personenbezogene als auch infrastrukturelle Leistungen umfasst, die darauf abzielen, drohende Schwierigkeiten beim Alter zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und damit die Selbständigkeit älterer Menschen möglichst zu bewahren.

Zu den zentralen Aufgaben der Altenhilfe nach § 71 SGB XII zählen insbesondere:

• Beratung und Unterstützung älterer Menschen sowie ihrer Angehörigen
• Förderung geeigneter Betreuungsangebote
• Maßnahmen zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe
• Hilfe zur Anpassung an veränderte Lebensumstände im Alter

Die Altenhilfe wird von öffentlichen Trägern der Sozialhilfe organisiert und durchgeführt, insbesondere von Kommunen und Landkreisen.

Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

Die Altenhilfe ist abzugrenzen von anderen Leistungen der Sozialhilfe sowie von Leistungen der Pflegeversicherung (SGB XI). Während die Pflegeversicherung auf die körperbezogene Versorgung und Pflegebedürftigkeit fokussiert ist, zielt die Altenhilfe breiter auf die soziale Integration und die Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben ab. Sie ist subsidiärer Natur, das heißt, sie greift nur, wenn andere vorrangige Leistungen (z.B. Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfe) nicht greifen oder nicht ausreichen.

Subsidiaritätsgrundsatz

Ein zentrales rechtliches Prinzip der Altenhilfe ist der Subsidiaritätsgrundsatz. Staatliche Leistungen kommen erst zum Tragen, wenn die erforderliche Hilfe nicht anderweitig, etwa durch Angehörige, Freunde oder gemeinnützige Organisationen, erbracht werden kann. Die Eigenressourcen der betroffenen Seniorinnen und Senioren sowie ihrer sozialen Umgebung werden somit zunächst herangezogen, bevor staatliche Intervention erfolgt.

Personenkreis der Anspruchsberechtigten

Altersdefinition

Der Begriff „ältere Menschen“ ist im Gesetz nicht präzise festgelegt. In der Praxis wird häufig ab einem Alter von 60 beziehungsweise 65 Jahren von einem leistungsberechtigten Personenkreis ausgegangen. Die tatsächliche Bedürftigkeit kann jedoch auch bei jüngeren Personen im Einzelfall einschlägig sein, sofern altersbedingte Schwierigkeiten vorliegen.

Anspruchsvoraussetzungen

Ein Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe setzt voraus, dass der betreffende Mensch besondere altersbedingte Schwierigkeiten hat, die er ohne externe Unterstützung nicht überwinden kann. Weiterhin müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Sozialhilfe vorliegen, insbesondere die Hilfebedürftigkeit nach Maßgabe der §§ 19 ff. SGB XII.

Arten und Inhalte der Leistungen

Maßnahmen und Angebote der Altenhilfe

Das Leistungsspektrum der Altenhilfe ist breit gefächert und umfasst folgende Aspekte:

Beratung und Information

Die Altenhilfe umfasst Beratungsangebote, die ältere Menschen und ihre Angehörigen über wohnliche, finanzielle, rechtliche und soziale Fragen informieren und bei der Erschließung anderer Sozialleistungen unterstützen.

Förderung von Begegnungsstätten

Zentrale Bestandteile der Altenhilfe sind die Förderung von Begegnungsstätten, Freizeit- und Betreuungsangeboten, die der Isolation im Alter entgegenwirken und die gesellschaftliche Teilhabe unterstützen.

Unterstützung bei der Wohnungsanpassung

Dazu zählt die Hilfe zur Anpassung des Wohnraums an altersbedingte Bedürfnisse, unter anderem durch barrierefreies Bauen, Umbauten oder Hilfsmittel.

Förderung ehrenamtlichen Engagements

Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Altenhilfe sehen vor, ehrenamtliches Engagement gezielt zu unterstützen, etwa durch Aufwandsentschädigungen oder die Bereitstellung von Infrastruktur für freiwillige Helfer.

Finanzierung und Kostenträgerschaft

Die Finanzierung der Altenhilfe liegt im Zuständigkeitsbereich der öffentlichen Träger der Sozialhilfe. Die Kostenübernahme richtet sich nach den Bestimmungen des SGB XII, abhängig von der Bedürftigkeit und der jeweiligen Situation des Anspruchstellers. Die Kostentragung kann auch durch Förderung von Maßnahmen bei freien Trägern erfolgen.

Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen

Schnittstellen zur Pflegeversicherung

Die Altenhilfe überschneidet sich in der Praxis häufig mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung gemäß SGB XI. Während die Pflegeversicherung vor allem auf körperbezogene Unterstützung und Pflege abzielt, stellt die Altenhilfe ergänzende soziale und fördernde Leistungen zur Verfügung.

Zusammenspiel mit der Eingliederungshilfe

Bei älteren Menschen mit Behinderungen kann ein Anspruch auf Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) bestehen. Die Altenhilfe greift in diesen Fällen subsidiär, sofern keine gleichwertigen Leistungen nach anderen Vorschriften gewährt werden.

Aufgaben der Träger der Altenhilfe

Die Träger der Altenhilfe, vorrangig die örtlichen Sozialhilfeträger, sind verpflichtet, bedarfsorientierte Maßnahmen zu entwickeln, umzusetzen und zu koordinieren. Sie arbeiten dabei mit freien Trägern (z.B. Wohlfahrtsverbände, Kirchen) und ehrenamtlichen Organisationen zusammen.

Zu ihren Aufgaben zählen insbesondere:

• Durchführung individueller Hilfen nach Einzelfallprüfung
• Konzeptentwicklung sowie Förderung präventiver und integrativer Angebote
• Vernetzung mit weiteren Sozialleistungsträgern und Beratungsstellen
• Wahrung des Wunsch- und Wahlrechts der Leistungsberechtigten

Zukunftsperspektiven und Herausforderungen

Im Zuge des demografischen Wandels kommt der Altenhilfe eine wachsende Bedeutung zu. Die rechtlichen Rahmenbedingungen werden fortlaufend angepasst, um den Herausforderungen des gesellschaftlichen und technologischen Wandels gerecht zu werden. Zu den zentralen Herausforderungen gehören der Ausbau barrierefreier Infrastruktur, die Sicherstellung wohnortnaher Hilfsangebote sowie die Förderung gesellschaftlicher Teilhabe in einer zunehmend digitalisierten Welt.

Literatur und weiterführende Quellen

• Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe –
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Altenhilfe
• Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.: Empfehlungen zur Altenhilfe

Hinweis: Dieser Artikel stellt eine allgemeine Darstellung der rechtlichen Grundlagen und Strukturen der Altenhilfe in Deutschland dar. Für die konkrete Auslegung einschlägiger Rechtsnormen ist die individuelle Betrachtung im jeweiligen Einzelfall maßgeblich.

Häufig gestellte Fragen

Wer hat einen rechtlichen Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe?

Ein rechtlicher Anspruch auf Leistungen der Altenhilfe ergibt sich in Deutschland primär aus dem Sozialgesetzbuch (SGB), insbesondere dem SGB XII (§ 71 ff. SGB XII). Anspruchsberechtigt sind in der Regel ältere Menschen, die aufgrund ihres Alters, ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung auf Unterstützung angewiesen sind, wobei keine festgelegte Altersgrenze besteht, sondern der individuelle Hilfebedarf entscheidend ist. Die Altenhilfe richtet sich insbesondere an diejenigen, die nicht oder nicht ausreichend durch die Pflegeversicherung (SGB XI) oder andere Sozialleistungen abgesichert sind. Das Gesetz postuliert einen Vorrang der familiären und nachbarschaftlichen Hilfe, dennoch dürfen Leistungen nicht allein deshalb verwehrt werden, weil Angehörige vorhanden sind. Zudem ist die Bedürftigkeit nach den allgemeinen sozialrechtlichen Grundsätzen zu prüfen. Leistungen sind zu gewähren, wenn sie zur Vermeidung, Überwindung oder Linderung altersbedingter Schwierigkeiten erforderlich sind.

Welche konkreten Leistungen umfasst die Altenhilfe rechtlich?

Die Altenhilfe nach deutschem Recht umfasst eine Vielzahl von Unterstützungsangeboten, die im § 71 SGB XII beschrieben sind. Zu den gesetzlichen Leistungen zählen Beratung und Unterstützung in Angelegenheiten des täglichen Lebens, Hilfen zur Erhaltung der Selbstständigkeit, Förderung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben sowie Hilfen zur Inanspruchnahme anderer Sozialleistungen. Die Altenhilfe kann zudem bei der Anpassung von Wohnraum, bei der Organisation haushaltsnaher Dienstleistungen, bei der Beschaffung von Hilfsmitteln oder bei der Vermittlung zu ambulanten oder stationären Pflegediensten unterstützen. Daneben sind auch Begegnungsstätten, Fahrdienste oder kulturelle Veranstaltungen als förderungsfähige Maßnahmen anerkannt. Die Leistungen sind Ermessensleistungen und richten sich nach dem individuellen Bedarf und der örtlichen Ausgestaltung.

In welchem Verhältnis steht die Altenhilfe zu anderen Sozialleistungen wie der Pflegeversicherung?

Die Altenhilfe ist im Verhältnis zu anderen Sozialleistungen grundsätzlich nachrangig (Subsidiaritätsprinzip). Das bedeutet, dass zunächst Ansprüche aus vorrangigen Rechtsgrundlagen – insbesondere der Pflegeversicherung gemäß SGB XI und der Hilfe zur Pflege nach SGB XII – geprüft und ausgeschöpft werden müssen. Erst wenn die Leistungslücken bestehen oder durch diese Systeme nicht abgedeckt werden, kann Altenhilfe in Anspruch genommen werden. Beispielsweise kann Altenhilfe ergänzend zur Pflegeversicherung tätig werden, indem sie Beratung, psychosoziale Unterstützung oder Hilfe zur Alltagsbewältigung bietet, die durch die Pflegeversicherung nicht abgedeckt sind. Eine Doppelleistung ist gesetzlich ausgeschlossen; die jeweiligen Hilfesysteme müssen koordiniert werden.

Wie werden Anträge auf Leistungen der Altenhilfe rechtlich bearbeitet und welche Fristen gelten?

Anträge auf Altenhilfe sind bei den örtlich zuständigen Sozialhilfeträgern zu stellen. Sie unterliegen den allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Sozialgesetzbücher. Nach Antragstellung prüft die Behörde den individuellen Hilfebedarf, die Einkommens- und Vermögenssituation sowie das Vorliegen sonstiger Anspruchsvoraussetzungen. Eine mündliche oder schriftliche Antragstellung ist möglich, wobei der Sozialhilfeträger von Amts wegen zur Beratung verpflichtet ist. Für die Bearbeitung von Anträgen gelten keine bundeseinheitlichen Fristen, jedoch ist das Sozialverwaltungsverfahren grundsätzlich zügig durchzuführen (§ 17 SGB I). In komplexen Fällen können Hausbesuche oder weitere Ermittlungen erforderlich sein. Nach Abschluss der Sachverhaltsklärung ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, gegen den Betroffene Widerspruch einlegen können.

Welche Rolle spielen Einkommen und Vermögen bei der Prüfung des Anspruchs auf Altenhilfe?

Bei der Gewährung von Leistungen der Altenhilfe ist eine umfassende Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers zwingend vorgeschrieben (§§ 85 ff. SGB XII). Grundsätzlich gilt das Prinzip der Subsidiarität öffentlicher Hilfeleistungen: Personen, die ausreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen besitzen, haben keinen Anspruch auf Altenhilfe, es sei denn, es sind bestimmte Schonvermögen zu beachten, wie z.B. ein angemessenes Hausgrundstück oder notwendige kleinere Barbeträge. Einkommen wie Renten, Pensionen, Unterhaltsleistungen oder Kapitaleinkünfte werden angerechnet, abzuziehen sind jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Freibeträge, insbesondere für notwendige Aufwendungen oder Vorsorge. Erst wenn die Eigenmittel nicht zur Deckung des notwendigen Bedarfs ausreichen, besteht ein Anspruch auf ergänzende Altenhilfe.

Gibt es einen Rechtsanspruch auf bestimmte Altenhilfe-Angebote wie betreutes Wohnen oder Tagespflege?

Im Rahmen der Altenhilfe besteht nach aktueller Gesetzeslage kein genereller Anspruch auf bestimmte konkrete Hilfeformen wie Plätze in betreuten Wohneinrichtungen oder Tagespflegeeinrichtungen. Die Altenhilfe ist eine sogenannte Ermessensleistung, d. h., über Art und Umfang der zu gewährenden Hilfen entscheidet die Sozialhilfebehörde unter Berücksichtigung des individuellen Bedarfs und der örtlichen Angebote. Ein rechtlicher Anspruch besteht nur auf eine sachgerechte Prüfung und Ermessensausübung, nicht auf eine bestimmte Leistung an sich. Lediglich im Bereich der Hilfe zur Pflege (nach SGB XI und XII) können sich spezifischere Ansprüche, etwa auf Pflegeleistungen oder deren Finanzierung, ergeben.

Wie können sich Betroffene gegen die Ablehnung von Leistungen der Altenhilfe rechtlich wehren?

Wenn die zuständige Behörde einen Antrag auf Altenhilfe ganz oder teilweise ablehnt, erhalten Betroffene einen schriftlichen Verwaltungsakt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diesen Bescheid kann binnen eines Monats Widerspruch bei der ausstellenden Behörde eingelegt werden (§ 84 SGG). Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, erfolgt ein Widerspruchsbescheid. Gegen diesen kann Klage vor dem zuständigen Sozialgericht erhoben werden. Im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens wird die Rechtmäßigkeit der Ablehnung überprüft. Während des gesamten Verfahrens besteht für Bedürftige im Einzelfall die Möglichkeit, auf Antrag einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, falls bei verzögerter Hilfeleistung unzumutbare Nachteile drohen. Zudem steht es Betroffenen frei, sich durch Sozialverbände, Beratungsstellen oder Anwälte unterstützen zu lassen.