Akzise

Begriff und rechtliche Grundlagen der Akzise

Die Akzise bezeichnet eine Art der Verbrauchsteuer, die auf bestimmte Waren, Güter oder Dienstleistungen erhoben wird. Historisch handelt es sich um eine indirekte Steuerform, die auf den Verbrauch im Inland abstellt und damit die Abgabenbelastung von Zöllen und anderen direkten Steuern ergänzt. Akzisen haben eine lange Tradition in Europa und finden heute insbesondere bei Tabakwaren, Alkohol oder Energiestoffen Anwendung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Akzise ergeben sich neben nationalen Vorschriften vor allem aus dem europäischen Unionsrecht, das wesentliche Vorgaben zur Harmonisierung und Erhebung von Verbrauchsteuern beinhaltet.

Definition und Abgrenzung

Die Akzise ist eine indirekte Steuer, die im Endpreis einer Ware oder Dienstleistung enthalten und vom Endverbraucher getragen wird. Die Abführung der Abgabe an das Finanzamt erfolgt durch den Hersteller, Importeur oder Händler. Im Gegensatz zur Umsatzsteuer ist die Akzise meist auf spezifische Waren oder Warengruppen begrenzt.

Abgegrenzt wird die Akzise insbesondere von den folgenden Steuerarten:

• Zoll: Besteuerung des Warenverkehrs an der Grenze.
• Umsatzsteuer: Allgemeine Steuer auf den Austausch von Waren und Dienstleistungen.
• Sonderverbrauchsteuern: Spezialisierung der Akzise auf bestimmte Produkte, wie Mineralöl- oder Branntweinsteuer.

Akzise im deutschen Recht

Gesetzliche Regelungen

In Deutschland ist der Begriff „Akzise“ historisch, die Bedeutung lebt jedoch in Form der Verbrauchsteuern fort. Wichtige Verbrauchsteuern, die in ihrer Ausgestaltung einer Akzise entsprechen, sind unter anderem:

• Energiesteuergesetz (EnergieStG)
• Tabaksteuergesetz (TabakStG)
• Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
• Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
• Biersteuergesetz (BierStG)

Diese Gesetze regeln Entstehung, Erhebung und Entrichtung der jeweiligen Steuer.

Erhebung und Verfahren

Die Akzise entsteht regelmäßig durch die Herstellung, Verbringung oder den Import der besteuerten Ware. Zentral sind hierbei:

• Steuerlager: Orte, an denen Waren unter Steueraufschub gelagert werden können.
• Steuerentstehung: Der steuerbare Vorgang, z. B. Entnahme aus Lager oder Inverkehrbringen.
• Steuerschuldner: Meist der Hersteller oder Importeur, ggf. auch Zwischenhändler oder der Endverkäufer bei bestimmten Vorgängen.

Zur Kontrolle und Sicherstellung der Steuererhebung sind umfangreiche Dokumentations- und Meldepflichten vorgesehen.

Steueraufsicht und Kontrolle

Zur Sicherstellung der Akziseerhebung greifen verschiedene Kontrollmechanismen:

• Steuerzeichen/Steuermarken (z. B. auf Zigarettenpackungen)
• elektronische oder physische Warenbegleitdokumente
• regelmäßige Betriebsprüfungen und Sicherungsmaßnahmen

Verstöße gegen Akzisevorschriften sind bußgeld- oder strafbewehrt und erfolgen im Rahmen der Abgabenordnung (AO) sowie Spezialgesetzen.

Europarechtliche Grundlagen und Harmonisierung

Richtlinien und Verordnungen

Die Europäische Union hat die Regelungen zu Akzisen durch eine Vielzahl von Richtlinien harmonisiert, insbesondere:

• RL 2008/118/EG (Systemrichtlinie für Verbrauchsteuern)
• RL 2003/96/EG (Energiesteuerrichtlinie)
• RL 2011/64/EU (Tabaksteuerrichtlinie)
• RL 92/83/EWG und RL 92/84/EWG (Alkoholsteuern)

Diese Vorgaben regeln unter anderem:

• gemeinsame Mindeststeuersätze
• Harmonisierung der steuerbaren Tatbestände
• Verfahren für innergemeinschaftliche Warenverkehre

Innergemeinschaftlicher Handel

Im Binnenmarkt entfällt die Zollkontrolle. Für verbrauchsteuerpflichtige Waren gelten daher besondere Melde- und Kontrollverfahren. Zentrale Instrumente sind:

• das Excise Movement and Control System (EMCS)
• Steuerlager und Steueraufschubsysteme
• Registrierung und Überwachung von Händlern sowie Warenbewegungen

Dadurch wird eine Kontrolle und Besteuerung der Waren innerhalb der EU sichergestellt.

Bedeutung und Zielsetzungen der Akzise

Fiskalpolitische Funktion

Die Akzise dient vorrangig der Finanzierung des Staatshaushaltes. Ihr Aufkommen ist häufig zweckgebunden und wird zur Förderung bestimmter öffentlicher Aufgaben herangezogen, etwa im Gesundheits- oder Umweltschutzbereich.

Lenkungswirkung

Ein wesentliches Ziel der Akzise ist es, den Konsum bestimmter Produkte zu steuern. Typische Beispiele sind:

• Alkohol- und Tabaksteuern zur Eindämmung gesundheitsgefährdender Verhaltensweisen
• Energiesteuern oder CO₂-Abgaben zur Lenkung in Richtung nachhaltiger Wirtschaft

Hierdurch wird die Akzise auch zum Instrument der Steuerungs- und Umweltpolitik.

Steuerliche Behandlung und Rechtsfolgen

Steuerschuld, Fälligkeit und Entrichtung

Die Akzisesteuer entsteht mit der Entstehung des steuerpflichtigen Sachverhaltes und ist zu den gesetzlich bestimmten Fristen an die zuständige Zoll- oder Steuerbehörde abzuführen. Bei Verstößen drohen Säumniszuschläge, Bußgelder oder gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen.

Rechtsmittel und Rechtsschutz

Gegen Maßnahmen im Rahmen der Akziseerhebung können die Betroffenen (z. B. Unternehmen, Einführer, Großhändler) Rechtsmittel einlegen. Der Verwaltungsrechtsweg steht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden offen. Übergeordnetes Recht, insbesondere das Unionsrecht, kann dabei einen Anspruch auf Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern oder auf Billigkeitsmaßnahmen gewähren.

Akzise im internationalen Kontext

Auch außerhalb der EU findet das System der Akzisen Anwendung, etwa in der Schweiz, dem Vereinigten Königreich und vielen Staaten außerhalb Europas. Die genaue Ausgestaltung variiert national erheblich, orientiert sich aber vielfach an internationalen Standards der World Customs Organization (WCO) und anderer Gremien.

Literatur und Quellen

• Gesetzestexte: Energiesteuergesetz (EnergieStG), Tabaksteuergesetz (TabakStG), Alkoholsteuergesetz (AlkStG), Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG), Alkoholsteuerverordnung (AlkStV)
• Europäische Richtlinien: RL 2008/118/EG, RL 2003/96/EG, RL 2011/64/EU, RL 92/83/EWG
• Bundesministerium der Finanzen: Verbrauchsteuern
• Europäische Kommission: Verbrauchsteuern in der EU

Hinweis: Der Begriff „Akzise“ wird im deutschen Recht heute in erster Linie durch den Begriff „Verbrauchsteuer“ abgelöst. Die Prinzipien und Mechanismen der historischen Akzise leben jedoch in den heutigen spezialgesetzlichen Verbrauchsteuern fort.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist Steuerschuldner bei der Akzise und wie wird dieser rechtlich bestimmt?

Der Steuerschuldner bei der Akzise ist nach den nationalen akzisespezifischen Gesetzen regelmäßig diejenige Person, welche die dem Steuergegenstand zugrundeliegende Handlung vornimmt oder in wessen Verantwortungsbereich die akzisepflichtige Ware in den steuerrechtlich relevanten Verkehr gelangt. Nach deutschem Recht – etwa § 15 Tabaksteuergesetz (TabStG), § 7 Biersteuergesetz (BierStG) oder § 6 Branntweinmonopolgesetz (BranntwMonG) – sind dies insbesondere Hersteller, Einführer sowie Lagerhalter oder Händler, die verbrauchsteuerpflichtige Waren erstmals aus dem steuerrechtlich freien Verkehr in den steuerrechtlich relevanten Verkehr überführen. Auch Privatpersonen können unter Umständen Steuerschuldner werden, wenn sie beispielsweise Akzisewaren unerlaubt aus dem Ausland einführen. Die Bestimmung des Steuerschuldners richtet sich stets nach der konkreten Verbrauchsteuer und den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, wobei die Verantwortlichkeit zumeist an tatsächliche oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die Steuerware anknüpft. Eine akkurate Dokumentation und Beachtung der gesetzlichen Vorgaben ist für Steuerschuldner von zentraler Bedeutung, um etwaige Haftungsrisiken und steuerstrafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Unter welchen Voraussetzungen entsteht die Steuerpflicht bei der Akzise und wie ist der Entstehungszeitpunkt definiert?

Die Steuerpflicht bei der Akzise entsteht jeweils aufgrund einer im Gesetz genau definierten steuerrechtlichen Tatbestandsverwirklichung. Nach deutschem Steuerrecht sind typische Entstehungstatbestände gemäß § 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) in Verbindung mit speziellen Verbrauchsteuergesetzen wie dem Energiesteuergesetz (EnergieStG) und dem Tabaksteuergesetz (TabStG) unter anderem die Herstellung im Inland, die Einfuhr aus Drittländern sowie die Entnahme aus einem Steuerlager zum freien Verkehr. Der maßgebliche Entstehungszeitpunkt ist dabei regelmäßig der Moment, in dem die Ware das Steuerlager verlässt, zur Eigennutzung entnommen, verbraucht, verarbeitet oder verkauft wird, beziehungsweise beim Grenzübertritt ins Inland zum ersten Mal in den zollrechtlich freien Verkehr gelangt. Im Falle der unzulässigen Entfernung aus dem Steuerlager oder der irregulären Beförderung eintretende Steuerpflichten sind ebenfalls klar geregelt. Diese genaue Tatbestandsbeschreibung dient der Transparenz und Rechtssicherheit und bildet die Basis für anschließende Veranlagungs- und Erhebungsverfahren.

Wie erfolgt die Anmeldung und Festsetzung der Akzise, und welche Pflichten bestehen dabei für den Steuerpflichtigen?

Die Anmeldung und Festsetzung der Akzise erfolgt in einem formalisierten Verwaltungsverfahren, das in den einschlägigen Steuergesetzen und der Abgabenordnung (AO) geregelt ist. Steuerpflichtige – also Steuerschuldner – sind dazu verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist eine Steuererklärung abzugeben, in der sie alle steuerbaren Vorgänge detailliert auflisten. Die für die jeweilige Verbrauchsteuer zuständigen Hauptzollämter prüfen diese Angaben und setzen die steuerliche Belastung ggf. im Steuerbescheid fest. Die Steueranmeldung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen; fehlerhafte oder unterlassene Anmeldungen können erhebliche steuerliche und strafrechtliche Folgen (z. B. Bußgelder, Nachzahlungen, Freiheitsstrafen bei Steuerhinterziehung) haben. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sind zudem spezifische Dokumentations- und Nachweispflichten zu beachten, um Doppelbesteuerung oder Verstöße gegen die Steuergesetze zu vermeiden.

Welche rechtlichen Sanktionen drohen bei Verstößen gegen Akzisevorschriften?

Verstöße gegen akzisespezifische Vorschriften werden nach den einschlägigen Gesetzen mit empfindlichen Sanktionen geahndet. Dies reicht von steuerlichen Nachforderungsmaßnahmen bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen. Bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Hinterziehung von Akziseabgaben kommen Tatbestände wie Steuerverkürzung (§ 370 AO), Steuerhehlerei oder Zollhehlerei zum Tragen. Dies kann mit Geldbußen, Nachzahlungszinsen, der Einziehung der Waren und im Extremfall sogar mit Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Daneben drohen bei formalen Verstößen wie fehlenden Begleitdokumenten, Versäumnissen bei Steueranmeldungen oder der Nichteinhaltung vorgeschriebener Lager- und Registrierungsmaßnahmen auch Ordnungswidrigkeiten- und Bußgeldverfahren (§§ 378 ff. AO). Die Behörden verfügen zudem über weitreichende Kontrollbefugnisse, beispielsweise zur Durchführung von Betriebsprüfungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Welche Sonderregelungen bestehen für grenzüberschreitende Lieferungen im Binnenmarkt und zu Drittländern bezüglich der Akzise?

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Akzisewaren innerhalb des EU-Binnenmarktes und in beziehungsweise aus Drittländern gelten zahlreiche Sonderregelungen. Im Binnenmarkt finden die europäischen Verbrauchsteuer-Richtlinien (beispielsweise Richtlinie 2008/118/EG) Anwendung, die durch nationale Bestimmungen ergänzt werden. Akzisewaren dürfen grundsätzlich nur unter Steueraussetzung zwischen Steuerlagern transportiert werden, sofern sie nicht bereits besteuert wurden. Für die Beförderung ist das elektronische Verwaltungsdokument (e-AD) nach dem Excise Movement and Control System (EMCS) zwingend vorgeschrieben. Bei Versand an Privatpersonen in andere Mitgliedstaaten fällt der Akzisebetrag gegebenenfalls im Bestimmungsland an. Drittlandstransaktionen unterliegen zusätzlich zollrechtlichen Vorschriften: Bei der Einfuhr wird die Akzise mit der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr fällig, während für Ausfuhren steuerliche Entlastungen möglich sind, sofern die Ware das Gemeinschaftsgebiet verlässt und dies nachgewiesen wird. Verstöße gegen diese Bestimmungen können schwerwiegende steuer- und strafrechtliche Folgen haben.

Welche Aufzeichnungs- und Nachweispflichten bestehen im Zusammenhang mit der Akzise?

Im Kontext der Akzise bestehen weitreichende Aufzeichnungs- und Nachweispflichten, die detailliert in den einzelnen Verbrauchsteuergesetzen sowie in der Abgabenordnung geregelt sind. Unternehmen, die akzisepflichtige Waren herstellen, lagern, verarbeiten oder vertreiben, sind verpflichtet, sämtliche relevanten Vorgänge lückenlos zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere Warenbewegungen, Ein- und Ausgänge in Steuerlagern, steuerfreie Verbräuche (z.B. für Ausfuhr oder Weiterverarbeitung) sowie die korrekte und vollständige Dokumentation mittels elektronischer Verwaltungsdokumente (e-AD). Die Aufzeichnungen sind über einen gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum aufzubewahren und auf Verlangen der Behörden jederzeit für Prüfungen bereitzuhalten (§§ 145-147 AO). Verstöße gegen diese Pflichten führen zu Schätzungen seitens der Steuerbehörden oder auch zu Sanktionen, da die Aufzeichnungs- und Nachweispflichten ein zentrales Element für die Erhebung und Kontrolle der Akzise darstellen.

Welche Möglichkeiten bestehen zur steuerlichen Entlastung oder Steuerbefreiung bei der Akzise?

Steuerliche Entlastungen oder Befreiungen von der Akzise bestehen für bestimmte Verwendungszwecke, Personengruppen oder Warenarten. Klassische Beispiele sind die steuerfreie Verwendung von Akzisewaren für wissenschaftliche Zwecke, für diplomatische Vertretungen, im Rahmen von Ausfuhren in Drittländer oder zur Herstellung anderer Erzeugnisse, bei denen die Akzisepflicht nachweislich entfällt. Die jeweiligen Voraussetzungen und das anzuwendende Verfahren sind detailliert in den spezialgesetzlichen Regelungen niedergelegt (etwa § 13 EnergieStG, § 25 TabStG). Der Nachweis der Befreiungstatbestände ist streng formalisiert und muss regelmäßig durch entsprechende Unterlagen (z. B. Exportnachweise, Endverbleibserklärungen, amtliche Bestätigungen) erfolgen. Die Steuerbehörden kontrollieren die Einhaltung dieser Bestimmungen und können bei Verstößen eine Nachversteuerung sowie zusätzliche Sanktionen verhängen.