
Der EuGH stellt klar, dass die Auseinandersetzung einer während der Ehe erworbenen Immobilie auch bei Gütertrennung dem Güterrecht unterfallen kann.
Der BFH lehnt eine Billigkeitskorrektur bei nicht verrechenbaren Verlusten ab; ein weiteres Revisionsverfahren zum Existenzminimum ist anhängig.
Der Regierungsentwurf soll Genossenschaftsgründungen beschleunigen, digitale Verfahren ausbauen und Regeln für Mitglieder und Vorstände ändern.
Der EuGH stellt klar, dass nationale Verjährungsregeln die wirksame Rückforderung von Zinsen auf rechtswidrige Beihilfen nicht verhindern dürfen.
Die BaFin untersagt Nexura VG das öffentliche Angebot von Aktien der GoldRock Industries Ltd. in Deutschland wegen eines fehlenden Wertpapierprospekts.
Der BGH bestätigt, dass Gesellschafterbürgen Bürgschaftsverträge im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen nicht nach § 312g BGB widerrufen können.
Der EuGH stärkt Grenzgänger: § 35a EStG gilt auch für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen im Schweizer Haushalt.
Das OLG Düsseldorf bestätigt: Eine Sparkasse darf ein Girokonto bei erhöhtem Geldwäscherisiko kündigen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Die BaFin ordnet die sofortige Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts der D F S BANK BROKERS CO. L.L.C an.
Das LG Darmstadt bestätigt: Ein unheilbar zerrüttetes Vertrauensverhältnis kann die Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund rechtfertigen.
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