Der EuGH stellt klar, wann angeordnete Fahrten zu auswärtigen Einsatzorten trotz festen Arbeitsorts als unionsrechtliche Arbeitszeit gelten.
Der EuGH verwirft die Dreijahreslösung und setzt enge Grenzen für die ergänzende Auslegung unwirksamer Preisänderungsklauseln in Energieverträgen.
Das LG Köln beanstandet bei Snapchat die Nutzung sensibler Daten zu Werbezwecken sowie Voreinstellungen für Alkohol- und Glücksspielwerbung.
Der BGH bestätigt: Eine Schonfristzahlung beseitigt bei Mietrückständen grundsätzlich nur die fristlose, nicht die ordentliche Kündigung des Mietvertrags.
Das AG Hildesheim weist den Insolvenzantrag der Wert-Investition Rathausstraße Stolberg GmbH mangels Masse ab und hebt Sicherungsmaßnahmen auf.
Das OLG Frankfurt wertet unentgeltliche ärztliche Beratung als Hauptleistung bei Adipositasbehandlungen als verbotene Zuwendung nach § 7 HWG.
Das BMF konkretisiert nach dem BFH-Urteil die inländische Bereederung, Durchcharterung und Indienststellung für die Tonnagesteuer.
Der BGH klärt, wann Erfolgsaussichten im Deckungsverfahren zu beurteilen sind und wie spätere Rechtsprechungsänderungen den Rechtsschutz beeinflussen.
Ein BaFin-Entwurf konkretisiert, wie Versicherer bei White-Label-Modellen ihre Identität offenlegen und gesetzliche Informationspflichten erfüllen sollen.
Der EuGH stuft Veranstalter geschäftlicher Online-Gewinnspiele als Händler ein und verlangt Angaben zur Energieeffizienz ausgelobter Geräte.
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