Ausschluss des Ehegattenerbrechts auch wenn das Scheidungsverfahren über viele Jahre geruht hat. Beschluss des BGH vom 13. Mai 2026 - Az. IV ZB 7/25
Der EuGH klärt, dass Pflichtinformationen bei gesundheitsbezogenen Angaben nicht in Printwerbung wiederholt werden müssen, wenn sie auf dem Produkt stehen.
Der EuGH erlaubt grundsätzlich die gerichtliche Verrechnung gegenseitiger Ansprüche bei unwirksamen Fremdwährungsdarlehen unter rechtlichen Grenzen.
Das LG München I verneint einen Provisionsanspruch, weil WhatsApp-Nachrichten weder Vertrag noch Provision in der nötigen Textform belegten.
Der Referentenentwurf sieht ab Juli 2027 neue Regeln zur Geldwäscheaufsicht, Barzahlungsgrenze sowie zu Konto- und Immobiliendaten vor.
Die BaFin plant nach dem Ende des Millionenkreditmeldewesens eine neue Großkreditverordnung und bereinigt weitere Vorschriften.
Der EuGH klärt, wann Angaben zu Einnahme und Anwendung gesundheitsbezogen sind und wie Hinweise zu Krankheitsrisiken gestaltet werden müssen.
Die BaFin sieht Anhaltspunkte dafür, dass Greenchild LLC Paulownia-Investments in Deutschland ohne erforderlichen Verkaufsprospekt anbietet.
Das BAG beanstandet die starre 40-Stunden-Grenze für Teilzeitkräfte und verlangt eine proportionale Schwelle für Mehrarbeitszuschläge.
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