Das OLG Stuttgart stuft einen 20-jährigen Mietvertrag über eine Photovoltaikanlage mit Kaufoption nicht als Verbraucherkredit ein.
Ein Gesetzentwurf sieht ab 2028 elektronische Belege, eine Kassenpflicht ab 100.000 Euro Umsatz und erweiterte Kassen-Nachschauen vor.
Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von CECONOMY durch JD.com unter Auflagen zu Logistikleistungen und unabhängiger Kontrolle.
Der BGH verhandelt am 25. Februar 2027, wann Ansprüche auf immateriellen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen nach § 15 VDuG gleichartig sind.
Der EuGH präzisiert, wann Krankenhäuser Vorsteuer für gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung bei gemischter Nutzung anteilig abziehen dürfen.
Der Gesetzentwurf stärkt den Zoll, ordnet die Bekämpfung von Finanzkriminalität neu und schafft ein Verfahren für Vermögen ungeklärter Herkunft.
Verbände kritisieren im Entwurf zum Jahressteuergesetz 2026 steuerfreie Zuschläge, neue Meldepflichten, das Reisekostenrecht und höhere Zinsen.
Die Übernahme charakteristischer Gestaltungsmerkmale kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sein. Urteil LG Frankfurt 02.09.2026 (Az. 2-06 O 156/25)
BFH zur verdeckten Gewinnausschüttung bei privater Nutzung einer im Eigentum der Gesellschaft stehende Immobilie. Urteil vom 1.10.2024 - Az. VIII R 4/21.
Der EuGH weist das Rechtsmittel von Lufthansa zurück, weil ein Fehler beim Umwandlungspreis die Nichtigerklärung der Beihilfengenehmigung trägt.
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