Die EU-Kommission passt Anhang I der Dual-Use-Verordnung an; Unternehmen sollten mögliche neue Genehmigungspflichten prüfen.
Der BGH weist Anlegerbeschwerden im Porsche-VW-Komplex zurück und konkretisiert die Anforderungen an Haftung wegen Kapitalmarktinformationen.
Das FG Münster verneint junge Finanzmittel, wenn Gesellschafterforderungen nur in eine gesamthänderisch gebundene Kapitalrücklage umgebucht werden.
Die Reform setzt EU-Vorgaben um und ändert Regeln zu Schutzdauer, Reparaturklausel, 3D-Druck sowie digitalen und virtuellen Designs.
Gerichte prüfen, ob appgebundene Supermarktrabatte, Datennutzung und Rabattwerbung Verbraucher benachteiligen oder intransparent sind.
Das Bundeskartellamt genehmigt ein Gemeinschaftsunternehmen für elektronische Kampfführung; die Vergabe des Bundeswehrvorhabens bleibt offen.
Der BGH klärt, ob Mieter bei Ausübung ihres Vorkaufsrechts die volle Maklerprovision tragen müssen oder der Halbteilungsgrundsatz gilt.
Der neue Prozess gegen René Benko betrifft Vorwürfe zu Garantieerklärung, betrügerischer Krida und Fragen der Signa-Insolvenz.
Das Bundeskartellamt genehmigt die Übernahme von 178 tegut-Märkten durch EDEKA, verlangt aber Erwerbsverzicht für 24 Standorte.
Das KG Berlin stellt klar, dass eine im Impressum genannte E-Mail-Adresse tatsächlich Kommunikation ermöglichen muss und nicht ins Leere laufen darf.
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