Der EuGH grenzt die Vergabe kommunaler Abfallbewirtschaftung als hoheitliches Handeln von wirtschaftlicher Tätigkeit nach Art. 102 AEUV ab.
Der EuGH klärt, dass die Richtlinie 2003/49/EG keine Frist für Nachweise zur Befreiung von Quellensteuer auf Zinsen und Lizenzgebühren vorsieht.
Das OLG Celle erklärt den VW-Beschluss zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler wegen unzureichender Aktionärsauskünfte für nichtig.
Der BGH klärt, wann D&O-Versicherer PR-Kosten zur Abwehr kritischer Medienberichte und Reputationsschäden erstatten müssen.
Das Bundeskartellamt erlaubt REWE den Erwerb von 38 tegut-Märkten, verlangt aber einen vierjährigen Verzicht auf zwei Standorte.
Der Bundestag hat Entwürfe zur Einkommensteuerreform 2027 und zum Jahressteuergesetz 2026 an den Finanzausschuss überwiesen.
Die Anhörung zur GWB-Novelle zeigt Streit über Vergabescreening, Fusionskontrolle, Digitalisierung und Medienkooperationen.
Die EU-Kommission belegt Kingspan wegen unrichtiger Angaben im Trimo-Fusionskontrollverfahren mit Bußgeldern von 40 Mio. Euro.
Die niederländische Datenschutzaufsicht verhängt ein DSGVO-Bußgeld gegen Uber wegen automatisierter Fahrer-Sperren und Informationsmängeln.
Der BFH grenzt die Umsatzsteuerermäßigung für Hotels ab: Frühstück, Wellness und weitere Nebenleistungen sind gesondert zu prüfen.
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