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Aktuelle Beiträge

Öffentliches Recht

Der EuGH weist das Rechtsmittel gegen die Rückforderung rechtswidriger Steuerbeihilfen in der Freizone Madeira zurück und bestätigt die Kommission.

6. November 2026
Steuerrecht

Der Bundestag billigt das neue Steuerabkommen mit der Ukraine, das Quellensteuern, Betriebsstättenregeln und den Informationsaustausch neu ordnet.

6. November 2026
Steuerrecht

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass bereits die Beteiligung an einer gewerblich geprägten KG die erweiterte Kürzung ausschließt.

6. November 2026
Öffentliches Recht

Der EuGH weist das Rechtsmittel der Nord Stream 2 AG ab und bestätigt die Anwendung der EU-Gasmarktregeln auf Leitungen aus Drittstaaten.

6. November 2026
Vertragsrecht

Der BGH verhandelt zur Erstattung von Verteidigungskosten und zur Ausschöpfung der Versicherungssummen in einer D&O-Versicherung.

6. November 2026
Wettbewerbsrecht

Der EuGH hebt die Nichtigerklärung der niederländischen KLM-Staatshilfe auf und verweist bislang ungeprüfte Klagegründe zurück an das Gericht.

5. November 2026
Kapitalmarktrecht

Offene Immobilienfonds geraten 2026 unter Liquiditätsdruck: Der Beitrag erläutert Rücknahmebeschränkungen, Aussetzungen und Folgen für Anleger.

5. November 2026
Handelsrecht

Der EuGH konkretisiert den Ort des Inverkehrbringens nach Rom II und bezieht Erwerb, Übergabe sowie Komponenten technischer Anlagen ein.

5. November 2026
Datenschutz

Der EuGH verneint einen unionsrechtlichen Anspruch auf konventionelle Stromzähler und präzisiert Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz.

5. November 2026
Öffentliches Recht

Die Bundestagsanhörung zeigt Änderungsbedarf bei den geplanten Beschleunigungsregeln für Kraftwerke, Stromnetze und Energiespeicher.

5. November 2026

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