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Aktuelle Beiträge

Bankrecht

EuGH C-70/25. Urteil EuGH von 15.10.2026. EuGH stärkt Opfer von Phishing. EuGH zur Zahlungspflicht der Bank bei unautorisierten Überweisungen.

23. Oktober 2026
Wettbewerbsrecht

Der neue § 15b UWG begrenzt Unterlassungsansprüche bei Altware mit unzulässigen Nachhaltigkeitsaussagen bis September 2028 im Einzelfall.

22. Oktober 2026
Wettbewerbsrecht

Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren zum Lkw-Kartell konkrete Preisaufschläge geschätzt; die Urteile sind nicht rechtskräftig.

22. Oktober 2026
Öffentliches Recht

Der geplanten EU Inc. drohen rechtliche Hürden: Gutachten sehen Kompetenzmängel, Haftungsrisiken und Defizite bei Registerkontrolle.

22. Oktober 2026
Bankrecht

Der EuGH klärt, wann die Verjährung von Bankansprüchen auf Rückzahlung des Darlehenskapitals bei nichtigen Verbraucherkrediten beginnt.

22. Oktober 2026
IT-Recht

Der EuGH klärt, wann Videoplattformen trotz Hosting-Privileg für Glücksspielwerbung haften und welche Rolle Werbungspartnerschaften spielen.

22. Oktober 2026
Erbrecht

Der EuGH klärt, wann Grundstücke im Europäischen Nachlasszeugnis für die Grundbucheintragung im EU-Ausland zu bezeichnen sind.

22. Oktober 2026
Wirtschaftsstrafrecht

Deutsche Auftraggeber sollten Auskunftsersuchen des Hauptzollamts Erfurt zu polnischen Subunternehmern sorgfältig rechtlich prüfen.

22. Oktober 2026
Steuerrecht

Der BFH versagt die erweiterte Kürzung, wenn eine GmbH Gesellschaften zur zeitnahen Anteilsübertragung für andere gründet.

22. Oktober 2026
Steuerrecht

Der BFH klärt, wann bestandskräftige Steuerbescheide wegen mittelbarer Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung geändert werden können.

22. Oktober 2026

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