OLG Köln Urteil vom 2.10.2026 - Az. 6 U 24/26 - zu Streichpreiswerbung. Preisgestaltung kann irreführend sein und gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.
Die Anhörung zur AGG-Novelle zeigt Streit über Fristen, Schlichtung, Verbandsklagen, KI-Diskriminierung und Folgen für Unternehmen.
Bei unentgeltlicher Übertragung von Teilanteilen an optierenden KGs gilt der Vorbehaltsnießbrauch nicht als Gegenleistung nach § 17 EStG.
Das OLG Zweibrücken entschied, dass üblicher Verschleiß bei älteren Gebrauchtwagen mit hoher Laufleistung keinen Sachmangel begründet.
Unterhalt an getrenntlebende Ehegatten ist im Trennungsjahr laut FG Niedersachsen nicht als Sonderausgabe abziehbar; die Revision läuft.
Das FG Düsseldorf sieht verpachtete Ackerflächen trotz Kapitalgesellschaft nicht als Verwaltungsvermögen nach § 13b ErbStG an.
Italiens Datenschutzaufsicht ahndet bei BBVA die verspätete Umsetzung eines Marketing-Widerspruchs über die App mit 5,5 Mio. Euro.
Der BGH bestätigt die Unzulässigkeit des Musterverfahrens gegen den Abschlussprüfer eines insolventen Zahlungsdienstleisters und grenzt es von Einzelklagen ab.
Das Insolvenzverfahren über dii. Wohnimmobilien Deutschland 1 ist eröffnet; Anleger müssen offene Rückflüsse und mögliche Ansprüche prüfen.
Der BGH prüft im Eilverfahren, ob Amazons Preiskontrollen auf amazon.de gegen Kartellrecht verstoßen und ob das Bundeskartellamt zuständig war.
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