
Wer das geerbte Familienheim zu spät für eigene Wohnzwecke nutzt, kann Erbschaftssteuerbefreiung verlieren. Urteil FG München, 7. Januar 2026 (Az. 4 K 1677/24).
Das neue Bundeserprobungsgesetz regelt zeitlich begrenzte Erprobungsfreiräume im Vollzug von Bundesrecht und setzt klare Grenzen.
Zugang rechtlich relevanter Schreiben durch Einwurf-Einschreiben nicht belegt, Urteil des BAG vom 7. Mai 2026 (Az. 2 AZR 184/25).
Das neue Preisangabenrecht bewehrt Verstöße gegen nationale und europäische Preisangabenpflichten, insbesondere an Ladepunkten, mit Bußgeldern.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von sechs HELLWEG-Standorten durch HORNBACH nach kartellrechtlicher Prüfung ohne Auflagen freigegeben.
Der BFH verneint die Haftung des Insolvenzschuldners mit insolvenzfreiem Vermögen für Umsatzsteuer aus Handlungen des Verwalters.
Der EuGH stellt klar, dass Umwandlungen von Personengesellschaften ohne Kapitalzuführung grundsätzlich nicht indirekt besteuert werden dürfen.
Aktiengesellschaft kann u.U. eine gegen sie verhängte Geldbuße vom Vorstand zurückfordern. Urteil OLG Frankfurt vom 21. Oktober 2025 – Az. 31 U 3/25.
Immobilienfonds DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II im vorläufigen Insolvenzverfahren. Anleger mussen Verluste befürchten.
BGH Urteil vom 21. April 2026 (Az. II ZR 50/25) zur gerichtlichen Feststellung der materiell-rechtlichen Gesellschafterstellung.
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