BMJV und BMF planen einen breiteren Elementarschutz für Wohngebäude, automatische Vertragserweiterungen und mögliche Entlastungen für Mietparteien.
Der BGH klärt, welche Prüf-, Löschungs- und Unterlassungspflichten Facebook bei falschen Zitaten und sinngleichen Memes treffen.
Die BaFin ordnet die Abwicklung der Bank Saderat Iran an; Auszahlungen von Kundeneinlagen setzen eine sanktionsrechtliche Genehmigung voraus.
Der Generalanwalt hält den befristeten Solidaritätsbeitrag auf außergewöhnliche Gewinne von Energieunternehmen für unionsrechtskonform.
Der BGH stellt klar: Eine rückwirkende Umsatzsteuerbefreiung lässt eine vollendete Steuerhinterziehung nicht entfallen, kann aber das Strafmaß mindern.
Das BMF übernimmt die neue Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei mitvermieteten Betriebsvorrichtungen und regelt Übergangsfälle bis Ende 2026.
Das FG Münster ordnet die Feststellungslast bei unklaren Verbindlichkeiten dem Steuerpflichtigen zu; beim BFH ist Revision anhängig.
Die italienische Datenschutzbehörde ahndet unzulässiges Telemarketing, mangelhafte Vertriebskontrollen und Sicherheitsdefizite bei Wind Tre mit Bußgeldern.
Die EU-Kommission genehmigt die Übernahme von Kenvue durch Kimberly-Clark unter der Auflage, Marken für Damenhygiene zu veräußern.
Die EU-Kommission macht Sanofis Zusagen zur Kommunikation über Grippeimpfstoffe bis März 2030 verbindlich, ohne einen Kartellverstoß festzustellen.
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