Der EuGH klärt, wann Verwertungsgesellschaften Einnahmen für soziale, kulturelle und bildungsbezogene Leistungen verwenden dürfen.
Die geänderte Außenwirtschaftsverordnung aktualisiert Sanktionen, Bußgelder, Behördenausnahmen und die nationale Ausfuhrliste.
Der Referentenentwurf zum Gebäudetyp E soll reduzierte Baustandards rechtssicher ermöglichen, während Sicherheitsvorgaben verbindlich bleiben.
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 2. April 2025 (Az. 9 K 147/22) zu einem Sperrfristverstoß innerhalb des ersten Zeitjahres entschieden.
Das EuG bestätigt die frühere Einstufung von Stripchat als sehr große Online-Plattform und billigt die damalige Berechnung der aktiven Nutzer nach dem DSA.
Die WpI MaRisk schaffen ab 2027 einen eigenen, proportionalen Aufsichtsrahmen für Kleine und Mittlere Wertpapierinstitute in Deutschland.
Swiss Life setzt beim European Real Estate Living and Working die Anteilrücknahme wegen fehlender Liquidität für bis zu 36 Monate aus.
Der EuGH stellt klar: Banken müssen nicht autorisierte Zahlungen unverzüglich erstatten; grobe Fahrlässigkeit ist rechtlich getrennt zu prüfen.
Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Entgelte für den Verzicht auf Nießbrauch an vermieteten Privatimmobilien können steuerbare Entschädigungen sein.
Das BAG konkretisiert, wann der Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren wegen verspäteter Geltendmachung nach § 242 BGB verwirkt.
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