Öffentliches Recht

Der EuGH stellt klar, dass nationale Verjährungsregeln die wirksame Rückforderung von Zinsen auf rechtswidrige Beihilfen nicht verhindern dürfen.

Das VG Berlin verpflichtet zwei Immobilienunternehmen zur Sozialvermietung von 215 Wohnungen und spricht dem Land 1,8 Millionen Euro Schadensersatz zu.

Die EU hat zwei Personen aus der Belarus-Sanktionsliste gestrichen; die Änderung gilt seit dem 15. Oktober 2026 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die Rückforderung von Betriebsbeihilfen für Frankfurt-Hahn wegen fortbestehender EU-Genehmigung für rechtswidrig.

Der EuGH bestätigt, dass insolvenzabhängig sonderverwaltete Unternehmen von Energievergünstigungen für Strom und Gas ausgeschlossen werden dürfen.

Das neue Bundeserprobungsgesetz regelt zeitlich begrenzte Erprobungsfreiräume im Vollzug von Bundesrecht und setzt klare Grenzen.

Der geplanten EU Inc. drohen rechtliche Hürden: Gutachten sehen Kompetenzmängel, Haftungsrisiken und Defizite bei Registerkontrolle.

Die Schlussanträge in C-538/25 sprechen für eine weite Auslegung des Dual-Use-Begriffs und trennen Gütereigenschaft von Ausfuhrgenehmigung.

Die BaFin aktualisiert frühere Anordnungen gegen die Deutsche Bank und setzt neue Fristen für Mängel im Transaktionsmonitoring.

Die EU-Kommission passt Anhang I der Dual-Use-Verordnung an; Unternehmen sollten mögliche neue Genehmigungspflichten prüfen.