Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 15. Juli 2026 (Az. 12 Wx 2/25 e) entschieden, dass eine Eheschließung nach somalischem Recht auch dann wirksam sein kann, wenn sie auf deutschem Staatsgebiet vollzogen wird und die Eheschließungszeremonie – den maßgeblichen religiös-rechtlichen Vorgaben entsprechend – über ein geöffnetes Fenster erfolgt. Maßgeblich war dabei die Anwendung internationalen Privatrechts sowie die Frage, ob die konkreten Umstände der Zeremonie der Wirksamkeit der Ehe entgegenstehen.
Maßgebliches Recht für die Eheschließung
Anknüpfung nach dem Internationalen Privatrecht
Nach deutschem Internationalen Privatrecht unterliegt die Eheschließung grundsätzlich dem Recht des Staates, dem die Verlobten jeweils angehören. Für die formellen Voraussetzungen kann daneben das Recht des Ortes der Eheschließung maßgeblich sein. Entscheidend ist, ob die nach dem jeweils anwendbaren Recht vorgesehenen Formerfordernisse eingehalten wurden.
Im zugrunde liegenden Fall waren die Beteiligten somalische Staatsangehörige. Daher war für die materiellen Voraussetzungen der Eheschließung somalisches Recht heranzuziehen. Zu prüfen war insbesondere, ob die konkret gewählte Form der Zeremonie den dort geltenden Vorgaben entsprach und ob deutsche zwingende Vorschriften oder der ordre public der Anerkennung entgegenstehen.
Form der Eheschließung durch Fenster
Die Eheschließung erfolgte dergestalt, dass sich die Beteiligten in getrennten Räumen aufhielten – der Mann in der somalischen Botschaft in Berlin und die Frau vor dem Gebäude. Die erforderlichen Erklärungen gaben sie durch ein geöffnetes Fenster ab. Nach den Feststellungen des Gerichts entsprach dieses Vorgehen den maßgeblichen religiös geprägten Vorgaben des somalischen Rechts, das eine unmittelbare physische Anwesenheit im selben Raum nicht zwingend voraussetzt, sofern die erforderlichen Willenserklärungen ordnungsgemäß abgegeben und bezeugt werden.
Das Oberlandesgericht stellte klar, dass es für die Wirksamkeit nicht darauf ankommt, ob die Zeremonie den deutschen Formvorschriften für eine standesamtliche Eheschließung genügt. Maßgeblich sei vielmehr, ob die nach dem anwendbaren ausländischen Recht vorgesehenen Anforderungen eingehalten wurden und ob keine Verstöße gegen wesentliche Grundsätze der deutschen Rechtsordnung vorliegen.
Keine Versagung wegen Verstoßes gegen den ordre public
Anerkennung ausländischer Eheschließungen
Eine im Ausland oder nach ausländischem Recht geschlossene Ehe ist in Deutschland grundsätzlich anzuerkennen, sofern sie nach dem maßgeblichen Recht wirksam zustande gekommen ist. Die Anerkennung kann nur versagt werden, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit grundlegenden Prinzipien der deutschen Rechtsordnung offensichtlich unvereinbar ist.
Im vorliegenden Verfahren sah das Oberlandesgericht keinen solchen Verstoß. Weder die Durchführung der Zeremonie über ein Fenster noch der Umstand, dass sie auf deutschem Staatsgebiet stattfand, begründeten für sich genommen eine Unvereinbarkeit mit dem ordre public.
Keine Umgehung zwingender deutscher Vorschriften
Das Gericht setzte sich zudem mit der Frage auseinander, ob durch die gewählte Gestaltung eine Umgehung deutscher Eheschließungsvorschriften vorliegt. Es verneinte dies mit der Begründung, dass die Beteiligten nach dem für sie maßgeblichen Heimatrecht handelten und die dortigen Formerfordernisse beachteten. Allein der Ort der Zeremonie in Deutschland führe nicht dazu, dass zwingend deutsches Eheschließungsrecht anzuwenden sei.
Entscheidend sei vielmehr die kollisionsrechtliche Anknüpfung. Solange diese ordnungsgemäß erfolgt und die Voraussetzungen des ausländischen Rechts erfüllt sind, könne die Eheschließung nicht allein wegen Abweichungen vom deutschen Verfahrensrecht als unwirksam behandelt werden.
Bedeutung der Entscheidung für die Praxis
Die Entscheidung des OLG Bamberg verdeutlicht, dass bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine präzise Prüfung der kollisionsrechtlichen Vorgaben erforderlich ist. Formelle Besonderheiten, die aus deutscher Sicht ungewöhnlich erscheinen mögen, stehen der Wirksamkeit einer Ehe nicht entgegen, sofern sie vom anwendbaren Recht gedeckt sind und keine grundlegenden Wertentscheidungen der deutschen Rechtsordnung verletzen.
Gerade in internationalen Konstellationen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Prägungen ist eine differenzierte Betrachtung unerlässlich. Fragen zur Anerkennung ausländischer Eheschließungen, zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts oder zu möglichen ordre-public-Vorbehalten bedürfen einer sorgfältigen rechtlichen Einordnung. Ansprechpartner hierfür finden Sie bei MTR Legal im Rahmen einer Rechtsberatung im Familienrecht.
