Ausgangslage: Verjährungsfristen kapitalisierter Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
Die Frage nach der zutreffenden Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) ist für Insolvenzverwalter, Arbeitgeber und betroffene Versorgungsempfänger von erheblicher Bedeutung. Diese Problematik hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 23. Januar 2024 (Az.: 3 AZR 45/24) eingehend beleuchtet und im Sinne des Pensions-Sicherungs-Vereins eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen. In der Praxis entstehen durch die Insolvenz von Arbeitgebern regelmäßig Versorgungslücken im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, welche der PSV gemäß Betriebsrentengesetz (BetrAVG) auszugleichen hat. Das Urteil bringt für verschiedene Beteiligte substanzielle Klarheit hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten – insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzbarkeit entsprechender Rückgriffsansprüche.
Rechtlicher Rahmen: Der Pensions-Sicherungs-Verein und seine Aufgaben
Aufgabe und Funktion des PSV
Der PSV ist als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten im Fall einer Unternehmensinsolvenz verpflichtet, die zugesagten Leistungen an versorgungsberechtigte Arbeitnehmer und Hinterbliebene zu übernehmen. Im Gegenzug stehen dem PSV nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter bestimmten Umständen Regressansprüche gegen den Insolvenzverwalter beziehungsweise die Masse zu. Diese Ansprüche umfassen den Wert der übernommenen Verpflichtungen, wobei die Leistung des PSV gegenüber den Versorgungsempfängern kapitalisiert wird.
Kapitalisierung und Forderungsdurchsetzung
Der Rückgriff des PSV erfolgt im Regelfall in Form einer auf den Stichtag der Insolvenzeröffnung kapitalisierten Forderung. Die grundsätzliche Frage, nach welchen Verjährungsregeln diese zivilrechtlich einzuordnende Forderung befristet ist, war in Literatur und Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Ausschlaggebend für die Fristbestimmung ist die dogmatische Qualifikation der Forderung aus dem öffentlich-rechtlichen Sicherungssystem.
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2024: 30-jährige Verjährungsfrist
Wesentliche Entscheidungsinhalte
Das BAG hat festgestellt, dass für kapitalisierte Forderungen des PSV gegenüber der Insolvenzmasse die 30-jährige Verjährungsfrist gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB Anwendung findet. Zur Begründung führt das Gericht an, dass es sich bei dem PSV-Anspruch um einen „rechtskräftig festgestellten Anspruch“ im Sinne der Norm handelt, da die Beträge entweder durch bestandskräftig gewordene Feststellung im Insolvenzverfahren oder durch verfahrensbeendende gerichtliche Entscheidung tituliert werden.
Insbesondere hebt das BAG hervor, dass der Eintritt des Versicherungsfalls (Insolvenz des Arbeitgebers) und die anschließende Übernahme der betriebsrentenrechtlichen Verpflichtungen durch den PSV keine gewöhnlichen vertraglichen Ansprüche begründen. Durch die Kapitalisierung der künftigen Versorgungsleistungen wird zudem keine laufende Leistung, sondern ein einmaliger, abschließend berechneter Betrag ersetzt – was eine klare Abgrenzung zu Rentenforderungen nach § 197 Abs. 2 BGB ermöglicht.
Auswirkungen auf Beteiligte
Als unmittelbare Folge dieses Urteils steht dem PSV ein erheblicher Zeitraum zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen die Insolvenzmasse zur Verfügung. Für Insolvenzverwalter und Gläubigergesamtheiten besteht somit eine erhöhte Planungs- und Risikosicherheit, insbesondere da Masseverbindlichkeiten oft über Jahre hinweg abgewickelt werden.
Praxistauglichkeit und Bedeutung für Wirtschaftsteilnehmer
Auswirkungen für Unternehmen und Insolvenzverwalter
Für alle Unternehmen, die Versorgungszusagen für Mitarbeitende etwa über Unterstützungskassen oder Direktzusagen abbilden und sich in einem Insolvenzverfahren wiederfinden, besteht Klarheit hinsichtlich der zeitlichen Belastung durch potenzielle Regressforderungen des PSV. Insolvenzverwalter müssen in der Abwicklung von Betriebsrentenansprüchen langfristige Rückstellungserfordernisse und Fristwahrungen sicherstellen, da der PSV über drei Jahrzehnte hinweg seine Forderungen geltend machen kann.
Relevanz für Versorgungsempfänger
Auch für Personen mit Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgungen erhöht sich durch die Rechtsklarheit eine gewisse Planungssicherheit. Der Anspruch des PSV auf Rückgriff steht für die nachhaltige Sicherung betrieblicher Versorgungssysteme ein und stärkt somit das Vertrauen in die Insolvenzsicherung seitens der Beschäftigten und Hinterbliebenen.
Allgemeine wirtschaftsrechtliche Implikationen
Das Urteil des BAG trägt zur Konsistenz bei der Auslegung von Verjährungsvorschriften im Schnittbereich zwischen Insolvenzrecht und betrieblicher Altersvorsorge bei. Für künftige gerichtliche und außergerichtliche Auseinandersetzungen ergeben sich verbindliche Leitlinien, die von allen Beteiligten umfassend zu berücksichtigen sind.
Bewertung und Ausblick
Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2024 sorgt für dringend benötigte Rechtssicherheit im Spannungsfeld zwischen Arbeitsrecht, Insolvenzordnung und betrieblichem Versorgungsrecht. Die verbindliche Zuordnung der 30-jährigen Verjährungsfrist stärkt die Position des Pensions-Sicherungs-Vereins spürbar. Gleichwohl bleibt zu beobachten, wie sich die künftige Rechtsprechung und die Praxis insbesondere bei der Abgrenzung gegenüber anderen Forderungstypen weiterentwickelt.
Die umfassende Kenntnis der einschlägigen Regelungen und die sorgfältige Analyse der jeweiligen Konstellation sind hierbei für Unternehmen wie auch Insolvenzverwalter unerlässlich. Für weitergehende rechtliche Fragen zu insolvenzrechtlichen und versorgungsrechtlichen Themen steht das bundesweit wie international tätige Team von MTR Legal Rechtsanwälte zur Verfügung.
