Zwangsvollstreckung in Forderungen

Grundlagen der Zwangsvollstreckung in Forderungen

Die Zwangsvollstreckung in Forderungen ist ein rechtliches Verfahren, mit dem Gläubiger ihre Ansprüche gegen Schuldner durchsetzen können, wenn diese ihren Zahlungsverpflichtungen nicht freiwillig nachkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Durchsetzung von Geldforderungen, indem auf Vermögensrechte des Schuldners zugegriffen wird. Zu diesen Vermögensrechten zählen insbesondere Ansprüche auf Zahlung von Geldbeträgen, wie zum Beispiel Lohn- oder Gehaltsansprüche sowie Bankguthaben.

Ablauf der Zwangsvollstreckung in Forderungen

Bevor eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann, muss ein vollstreckbarer Titel vorliegen. Ein solcher Titel bestätigt den Anspruch des Gläubigers und kann beispielsweise ein gerichtliches Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid sein. Mit diesem Titel kann der Gläubiger die Vollstreckung beantragen.

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Das zentrale Instrument bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen ist der sogenannte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dieser Beschluss wird vom zuständigen Gericht erlassen und ermöglicht es dem Gläubiger, bestimmte Forderungen des Schuldners gegenüber Dritten zu pfänden. Typische Beispiele sind das Arbeitseinkommen (Lohnpfändung) oder Kontoguthaben (Kontopfändung).

Beteiligte Parteien im Verfahren

Im Rahmen einer solchen Vollstreckungsmaßnahme sind regelmäßig drei Parteien beteiligt: Der Gläubiger als Antragsteller, der Schuldner als Verpflichteter sowie ein Dritter – etwa eine Bank oder ein Arbeitgeber -, gegen den sich die gepfändete Forderung richtet.

Arten von pfändbaren Forderungen

Nicht alle Ansprüche eines Schuldners können gepfändet werden. Pfändbar sind grundsätzlich solche Rechte und Ansprüche, die einen Geldwert haben und übertragbar sind. Dazu gehören:

• Lohn- und Gehaltsansprüche gegenüber einem Arbeitgeber (Lohnpfändung)
• Bankguthaben bei Kreditinstituten (Kontopfändung)
• Mietforderungen gegenüber Mietern
• Sachleistungen mit Geldwerten Anteilen
• Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld unter bestimmten Voraussetzungen

Bestimmte Einkommensbestandteile unterliegen jedoch besonderen Schutzvorschriften; so gibt es beispielsweise unpfändbare Beträge beim Arbeitseinkommen.

Ablauf nach Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zustellung an Dritte (Drittschuldner)

Nach Erlass des Beschlusses wird dieser sowohl dem Schuldner als auch dem sogenannten Drittschuldner zugestellt – also etwa einer Bank oder einem Arbeitgeber.

Sperrwirkung für den Schuldner

Sobald dem Drittschuldner der Beschluss zugestellt wurde, darf dieser keine Zahlungen mehr an den Schuldner leisten; stattdessen muss er sich an die Anordnungen im Beschluss halten.

Zahlungsverbot für den Drittschuldner

Dritte dürfen ab diesem Zeitpunkt nur noch dann an den ursprünglichen Berechtigten zahlen bzw. leisten, wenn dies ausdrücklich erlaubt wurde.

Bedeutende Schutzmechanismen für den Schuldner

Trotz bestehender Zahlungsrückstände genießt auch der Schuldner rechtlichen Schutz. 
So gibt es Freibeträge beim Einkommen sowie Regelungen zur Unpfändbarkeit bestimmter Sozialleistungen. 
Zudem besteht das Recht auf Widerspruch gegen Maßnahmen, sollten diese unrechtmäßig sein.

Bedeutung für alle Beteiligten im Rechtsverkehr

Ziel dieses Verfahrens ist es, einen gerechten Ausgleich zwischen berechtigten Interessen von Gläubigern und dem notwendigen Existenzschutz für Betroffene herzustellen. 
Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sorgt dafür, dass sowohl Rechte gewahrt bleiben als auch Missbrauch verhindert wird.