Definition und Bedeutung des Zusatzpflichtteils
Der Zusatzpflichtteil ist ein Begriff des deutschen Erbrechts und beschreibt einen besonderen Anspruchsbereich im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Pflichtteilsrecht. Der Zusatzpflichtteil entsteht, wenn der Pflichtteilsberechtigte zwar bereits eine Zuwendung – etwa eine lebzeitige Schenkung oder eine Ausstattung – vom Erblasser erhalten hat, diese Zuwendung im Todesfall des Erblassers jedoch den Pflichtteil nicht vollständig ausgleicht und daher ein zusätzlicher Zahlungsanspruch gegenüber dem Erben entsteht. Der Zusatzpflichtteil dient dem Schutz von Pflichtteilsberechtigten vor der Benachteiligung durch lebzeitige Zuwendungen und trägt dazu bei, die Mindestbeteiligung dieser Personen am Nachlass zu sichern.
Gesetzliche Grundlagen
Pflichtteilsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
Das Pflichtteilsrecht ist in den §§ 2303 bis 2338 BGB geregelt. Es gewährt bestimmten nahen Angehörigen des Erblassers – insbesondere Kindern, dem Ehegatten sowie den Eltern – einen gesetzlichen Mindestanteil am Nachlass, selbst wenn sie durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurden. Der Anspruch auf den Pflichtteil besteht gegenüber den Erben und bemisst sich an der Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Berechtigten.
Entstehung des Zusatzpflichtteils
Ein Zusatzpflichtteil entsteht, wenn ein Pflichtteilsberechtigter bereits eine Zuwendung vom Erblasser erhalten hat, diese aber den Wert seines Pflichtteilanspruchs im Erbfall nicht erreicht. Die relevanten Bestimmungen hierzu ergeben sich vor allem aus § 2305 BGB (sogenannter Zusatzpflichtteil) und § 2315 BGB (Anrechnung von Vorempfängen).
Anspruchsvoraussetzungen des Zusatzpflichtteils
Pflichtteilsberechtigung
Der Zusatzpflichtteil setzt voraus, dass der Berechtigte grundsätzlich zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Dies sind nach § 2303 Abs. 1 BGB insbesondere die Abkömmlinge (Kinder, Enkel), der überlebende Ehegatte oder der eingetragene Lebenspartner sowie, in bestimmten Fällen, die Eltern des Erblassers.
Vorempfang und unvollständige Deckung des Pflichtteilsrechts
Der Zusatzpflichtteil knüpft an den Fall an, dass der Pflichtteilsberechtigte durch Verfügung von Todes wegen (z.B. ein Vermächtnis oder eine Teilerbeinsetzung) oder durch eine lebzeitige Zuwendung des Erblassers „weniger als den Wert des Pflichtteils erhält“. Nach § 2305 BGB besteht insoweit ein Anspruch auf den sogenannten Zusatzpflichtteil in Geld zur Erreichung des vollen Pflichtteilswerts.
Beispiel:
Wird ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling durch Testament als Erbe zu 1/8 eingesetzt (bei gesetzlicher Erbquote stünde ihm 1/4 zu), hat er einen Zusatzpflichtteilsanspruch auf Auszahlung des Betrags, der zur Erreichung seines Pflichtteils fehlt.
Berechnung des Zusatzpflichtteils
Ermittlung des Pflichtteils
Zur Berechnung des Zusatzpflichtteils wird zunächst der Pflichtteilsanspruch des Berechtigten anhand des Nachlasswertes und der hälftigen gesetzlichen Erbquote ermittelt (§ 2303 BGB).
Anrechnung erhaltenen Vorempfangs
Von diesem Pflichtteilsbetrag sind die dem Pflichtteilsberechtigten bereits zugewandten Leistungen abzuziehen, wobei deren Wert berechnet und gegebenenfalls indexiert wird. Ergibt sich hieraus, dass der Pflichtteil durch erhaltene Zuwendungen nicht vollständig abgedeckt ist, kann der Berechtigte den Differenzbetrag – also den Zusatzpflichtteil – vom Erben in Geld fordern. Zu beachten ist hierbei auch ggf. die Regelung zum Ausgleich unter Miterben (§ 2050 BGB) sowie die Anrechnungsbestimmung des § 2315 BGB bezüglich lebzeitiger Vorempfänge.
Berücksichtigung von Beschränkungen und Beschwerungen
Enthält die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis Beschränkungen oder Beschwerungen (z.B. eine Vor- oder Nacherbschaft, ein Nießbrauch), so ist nach § 2311 BGB der Wert der Position nach Abzug dieser Lasten zu berücksichtigen.
Unterschied zu Pflichtteilsrestanspruch und Pflichtteilsergänzungsanspruch
Der Zusatzpflichtteil ist vom Pflichtteilsrestanspruch und vom Pflichtteilsergänzungsanspruch abzugrenzen:
- Pflichtteilsrestanspruch: Liegt vor, wenn dem Berechtigten zwar ein Teil des Pflichtteils durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis zugewandt wurde, der Wert jedoch nicht genügt. Dann besteht ein Anspruch auf den fehlenden Teil (Zusatzpflichtteil).
- Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB): Greift ein, wenn der Nachlass durch Schenkungen des Erblassers gemindert wurde. Der Pflichtteilsberechtigte kann dann eine Hinzurechnung dieser Schenkungen zum Nachlasswert verlangen.
Es ist möglich, dass in einem Erbfall sowohl ein Zusatzpflichtteils- als auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen.
Verjährung und Geltendmachung
Ansprüche auf den Zusatzpflichtteil verjähren gemäß § 2332 BGB in drei Jahren ab Kenntnis des Anspruchs und der Person des Erben, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Erbfall. Die Geltendmachung erfolgt regelmäßig durch außergerichtliche Zahlungsaufforderung an den Erben und erforderlichenfalls im Rahmen eines Zivilprozesses.
Praktische Bedeutung und Rechtsprechung
Der Zusatzpflichtteil kommt regelmäßig in der Nachlassabwicklung zur praktischen Anwendung, insbesondere bei Teilenterbungen und Vermächtnislösungen, in denen pflichtteilsberechtigten Personen lediglich ein Teil des gesetzlichen Pflichtteilsrechts durch letztwillige Verfügung gewährt wird. Die höchstrichterliche Rechtsprechung befasst sich wiederholt mit Fragen der Anrechnung, Bewertung und Berechnung des Zusatzpflichtteils. Dabei sind auch Bewertungsfragen nach § 2311 BGB in Bezug auf wirtschaftliche Zumutbarkeiten zu prüfen.
Fazit
Der Zusatzpflichtteil gewährleistet, dass pflichtteilsberechtigte Personen durch Testamentsverfügungen oder Schenkungen des Erblassers nicht schlechter gestellt werden, als es das Gesetz vorsieht. Er stellt einen wichtigen Mechanismus des gesetzlichen Erbrechtsschutzes dar und ist für die faire Verteilung im Erbfall von zentraler Bedeutung.
Weiterführende Literatur und Quellen
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), insbesondere §§ 2303-2338 BGB
- Palandt, Kommentar zum BGB, aktuelle Auflage, §§ 2305, 2315
- MüKo-BGB, Münchener Kommentar zum BGB, Band Erbrecht
- BGH, Urteile zum Pflichtteilsrecht
Hinweis: Dieser Text dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
Häufig gestellte Fragen
In welchen Fällen kann der Zusatzpflichtteil geltend gemacht werden?
Der Zusatzpflichtteil kann immer dann geltend gemacht werden, wenn sich nach dem Tod des Erblassers herausstellt, dass der tatsächliche Wert des Nachlasses höher ist als der bei der Berechnung des Pflichtteils ursprünglich zugrunde gelegte Wert. Dies kommt etwa vor, wenn Vermögenswerte wie Immobilien, Beteiligungen oder andere Vermögensgegenstände im Nachhinein höher bewertet werden oder dem Nachlass noch bislang unbekannte Vermögensgegenstände hinzugerechnet werden müssen. Besonders relevant ist dies, wenn nachträglich Schenkungen des Erblassers an Dritte entdeckt werden, die nach § 2325 BGB pflichtteilsergänzend zu berücksichtigen sind. Der Zusatzpflichtteil dient somit dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten, indem sichergestellt wird, dass dieser auch bei später geänderten Bewertungsgrundlagen den ihm rechtlich zustehenden Anteil am Nachlass erhält.
Wie wird der Zusatzpflichtteil berechnet?
Zur Berechnung des Zusatzpflichtteils wird zunächst der Pflichtteil auf Basis des tatsächlich vorhandenen und korrekt bewerteten Nachlasses einschließlich pflichtteilsergänzender Schenkungen ermittelt. Anschließend wird der bereits ausgezahlte Pflichtteil hiervon abgezogen. Der Differenzbetrag stellt den sogenannten Zusatzpflichtteil dar. Maßgeblich ist hierbei insbesondere die nachträgliche (höhere) Bewertung einzelner Nachlassgegenstände oder die Entdeckung weiterer pflichtteilergänzender Schenkungen. Es können darüber hinaus auch spätere gerichtliche oder außergerichtliche Feststellungen zur Höhe einzelner Vermögenswerte berücksichtigt werden, etwa durch Sachverständigengutachten. Die konkrete Berechnung setzt sich somit immer aus der neuen Bemessungsgrundlage abzüglich bereits gezahlter Pflichtteilsbeträge zusammen.
Welche Fristen gelten bei der Geltendmachung des Zusatzpflichtteils?
Für die Geltendmachung des Zusatzpflichtteils gelten die allgemeinen Verjährungsfristen nach § 2332 BGB. Demnach verjähren Pflichtteilsansprüche grundsätzlich in drei Jahren ab Kenntnis von Anspruch und Person des Schuldners, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Erbfall. Entscheidend für die Fristberechnung beim Zusatzpflichtteil ist der Zeitpunkt, zu dem der Pflichtteilsberechtigte von der Erhöhung des Nachlasswertes oder der ergänzungspflichtigen Schenkung erfährt. Es kann daher vorkommen, dass die Frist für den Zusatzpflichtteil erst mit positiver Kenntnis beginnt, falls die übergangenen Werte erst nachträglich entdeckt werden. Dennoch ist die absolute Höchstfrist von 30 Jahren zu beachten.
Besteht ein Anspruch auf Zinsen beim Zusatzpflichtteil?
Ja, gemäß § 2331a BGB entsteht ein Anspruch auf Verzinsung des Pflichtteils, und dieser Anspruch kann auch auf den Zusatzpflichtteil Anwendung finden. Die Verzinsung beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, zu dem der Pflichtteilsberechtigte seinen Anspruch geltend macht, spätestens mit Ablauf von drei Monaten nach dem Tod des Erblassers. Sollte sich der Ausgleich des Zusatzpflichtteils verzögern, etwa durch Streitigkeiten über die Wertermittlung, kann der Pflichtteilsberechtigte auf die entsprechende Nachzahlung Zinsen beanspruchen. Dies stärkt die Position des Pflichtteilsberechtigten und soll eine zügige Erfüllung seines Anspruchs sicherstellen.
Kann der Zusatzpflichtteil auch bei lebzeitigen Schenkungen geltend gemacht werden?
Ja, der Zusatzpflichtteil bezieht sich häufig gerade auf lebzeitige Schenkungen des Erblassers, die den Pflichtteilsanspruch beeinflussen. Nach § 2325 BGB sind sämtliche Schenkungen, welche der Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Tod gemacht hat, bei der Berechnung des Pflichtteils mit einzubeziehen. Wird im Rahmen der Nachlassauseinandersetzung später bekannt, dass der Erblasser erhebliche Vermögenswerte verschenkt hat, kann der Pflichtteilsberechtigte Korrektur verlangen und den Zusatzpflichtteil auf Grundlage des erhöhten Nachlasswertes anfordern. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Pflichtteilsergänzung müssen hierbei im Einzelnen geprüft werden.
Welche Nachweise müssen für den Zusatzpflichtteil erbracht werden?
Um den Zusatzpflichtteil erfolgreich geltend machen zu können, muss der Pflichtteilsberechtigte nachweisen, dass der ursprünglich berechnete Pflichtteil auf einer zu niedrigen Bemessungsgrundlage beruhte. Hierzu bedarf es möglichst detaillierter Nachweise wie Wertgutachten, Urkunden über nachträglich entdeckte Vermögenswerte, Kontoauszüge, Immobilienbewertungen oder Feststellungen zu Schenkungen. Im Zweifelsfall kann der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 BGB Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegen den oder die Erben geltend machen, um eine vollständige und korrekte Berechnung des Nachlasses zu gewährleisten. Ohne entsprechende Nachweise ist die Durchsetzung des Zusatzpflichtteilsanspruchs häufig nicht möglich.
Kann ein bereits ausgezahlter Pflichtteil mit dem Zusatzpflichtteil verrechnet werden?
Ja, ein bereits gezahlter Pflichtteil wird immer auf den Zusatzpflichtteil angerechnet. Ziel ist es zu verhindern, dass der Pflichtteilsberechtigte einen über seinen gesetzlich zustehenden Anteil hinausgehenden Betrag erhält. Der Zusatzpflichtteil stellt demnach lediglich die Differenz zwischen dem ursprünglich gezahlten und dem nach geänderter Berechnungsgrundlage zustehenden Pflichtteilsanspruch dar. Sollte der Pflichtteilsberechtigte nachträglich feststellen, dass sein Anspruch zu niedrig bemessen wurde, erhält er lediglich die erforderliche Aufstockung – also den Zusatzpflichtteil – nicht jedoch den gesamten Anspruch erneut ausgezahlt.
