Zulassungsfreies Handwerk

Definition und rechtliche Grundlagen des zulassungsfreien Handwerks

Das zulassungsfreie Handwerk ist ein zentraler Begriff des deutschen Handwerksrechts und bezeichnet handwerkliche Tätigkeiten, die keiner Eintragungspflicht in die Handwerksrolle gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 18 Handwerksordnung (HwO) unterliegen. Die Abgrenzung zu den zulassungspflichtigen Handwerken nach Anlage A der HwO ist maßgeblich für die rechtliche Einordnung und die Ausübungsvoraussetzungen von bestimmten Gewerken. Zulassungsfreie Handwerke sind in Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung geregelt. Für sie gelten besondere rechtliche Rahmenbedingungen, die im Folgenden detailliert erläutert werden.

Einordnung und Abgrenzung

Zulassungspflichtige versus zulassungsfreie Handwerke

Die Handwerksordnung unterscheidet grundsätzlich zwischen zulassungspflichtigen Handwerken (Anlage A), zulassungsfreien Handwerken (Anlage B Abschnitt 1) und handwerksähnlichen Gewerben (Anlage B Abschnitt 2).

• Zulassungspflichtige Handwerke unterliegen einer Meisterpflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle.
• Zulassungsfreie Handwerke hingegen können ohne Nachweis einer besonderen handwerklichen Qualifikation selbstständig betrieben werden.
• Handwerksähnliche Gewerbe sind Gewerbe, die nach Art technisch oder berufspraktisch mit einem Handwerk verwandt sind, aber nicht als Handwerk im Sinne der Handwerksordnung gelten.

Anlage B Abschnitt 1 HwO: Zulassungsfreie Handwerke

Zu den zulassungsfreien Handwerken nach Anlage B Abschnitt 1 HwO zählen beispielsweise:

• Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
• Raumausstatter
• Gebäudereiniger (seit 2020 wieder zulassungspflichtig)
• Fotografen

Die konkrete Liste unterliegt gelegentlichen Änderungen durch Gesetzgeber oder Verordnungen.

Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungsfreien Handwerks

Gewerbeanmeldung

Das zulassungsfreie Handwerk erfordert keine Eintragung in die Handwerksrolle, jedoch ist gemäß § 14 Gewerbeordnung (GewO) eine Anmeldung des Gewerbebetriebs bei der zuständigen Behörde (Gewerbeamt) notwendig.

Qualifikationsanforderungen

Für den selbstständigen Betrieb eines zulassungsfreien Handwerks ist kein formaler Qualifikationsnachweis, wie etwa ein Meisterbrief oder eine abgeschlossene Gesellenprüfung, vorgeschrieben. Allerdings dürfen keine Täuschungen über die Qualifikation erfolgen, um eine Irreführung der Verbraucher zu vermeiden (§ 3 Absatz 1 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb).

Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer

Trotz fehlender Eintragungspflicht in die Handwerksrolle besteht bei Ausübung eines zulassungsfreien Handwerks nach § 90 HwO eine Pflichtmitgliedschaft in der regional zuständigen Handwerkskammer. Daraus resultieren Rechte und Verpflichtungen, darunter insbesondere die Kammerbeiträge.

Umfang der Tätigkeiten und Betriebsrecht

Eigenverantwortliche und selbstständige Ausübung

Zulassungsfreie Handwerke können vom Betriebsinhaber eigenverantwortlich und selbstständig geführt werden. Auch juristische Personen (z.B. GmbH oder AG) und Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) können als Inhaber auftreten.

Betriebsinhaber und technische Leitung

Es besteht keine gesetzliche Pflicht, einen besonderen technischen Betriebsleiter zu bestellen. Der Betriebsinhaber kann die handwerklichen Aufgaben also eigenständig durchführen oder Arbeitnehmer beschäftigen, die diese Aufgaben übernehmen.

Handwerkliche Tätigkeiten mit Überschneidungen

Sollte ein Betrieb nicht ausschließlich, sondern auch Tätigkeiten durchführen, die einem zulassungspflichtigen Handwerk zuzuordnen sind, gelten für diese Tätigkeiten strengere Anforderungen (z. B. Meisterpflicht). Es ist daher auf eine klare Abgrenzung des zulassungsfreien Handwerksbetriebs gegenüber zulassungspflichtigen Tätigkeiten zu achten. Mischbetriebe unterliegen unter Umständen der Eintragungspflicht.

Besonderheiten im Rechtsverkehr

Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten

Im zulassungsfreien Handwerk können Betriebsteilnehmer eigenständig Arbeitnehmer beschäftigen. Allerdings ist die Ausbildung Lehrlinge im Rahmen einer dualen Berufsausbildung ohne Eintrag in die Handwerksrolle nicht möglich – Lehrlingsausbildung ist zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben vorbehalten (§ 27 HwO).

Rechtliche Beschränkungen und Verantwortlichkeiten

Wer handwerksrechtliche Vorschriften verletzt, indem er beispielsweise ohne Berechtigung ein zulassungspflichtiges Handwerk als zulassungsfreies deklariert, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 117 HwO und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Im Wettbewerbsrecht können darüber hinaus wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erfolgen.

Steuer- und Sozialrechtliche Aspekte

Auch für zulassungsfreie Handwerksbetriebe gelten sämtliche steuerlichen Verpflichtungen (Einkommensteuer, Umsatzsteuer, ggf. Gewerbesteuer) sowie die sozialrechtlichen Bestimmungen zur Anmeldung von Beschäftigten bei Sozialversicherungsträgern.

Verwaltungstechnische Verfahren

Nachweis und Dokumentationspflichten

Zwar entfällt die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle, jedoch sind die allgemeinen gewerberechtlichen Pflichten, wie die ordnungsgemäße Führung von Aufzeichnungen, einzuhalten.

Änderungen im Gewerbebetrieb

Wird das Tätigkeitsfeld geändert oder auf ein zulassungspflichtiges Handwerk ausgeweitet, muss eine Neubeantragung oder Ummeldung erfolgen. Dies ist bei einer Änderung in der rechtlichen Ausrichtung des Betriebes zwingend erforderlich.

Relevante Gesetzestexte und Anlagen

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für das zulassungsfreie Handwerk bilden:

• Handwerksordnung (HwO)
• Gewerbeordnung (GewO)
• Liste der Handwerke in Anlage B der Handwerksordnung

Zusammenfassung

Zulassungsfreie Handwerke ermöglichen es auch ohne formalen Meisterbrief oder vergleichbare Qualifikationen, ein eigenes Handwerksunternehmen zu führen. Essenzielle Voraussetzung ist die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gemäß HwO, GewO und sonstigen relevanten Vorschriften. Durch die Abgrenzung zu zulassungspflichtigen Handwerken und handwerksähnlichen Gewerben ergeben sich spezifische Pflichten und Rechte, insbesondere im Hinblick auf Gewerbeanmeldung, Kammermitgliedschaft und Tätigkeitsumfang.

Weblinks

• Handwerksordnung (HwO)
• Gewerbeordnung (GewO)
• Anlage B der HwO – zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe

Häufig gestellte Fragen

Welche formalen Voraussetzungen sind für die Ausübung eines zulassungsfreien Handwerks erforderlich?

Für die Ausübung eines zulassungsfreien Handwerks gemäß Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung (HwO) ist keine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Stattdessen muss der Betrieb gemäß § 18 HwO in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bei der zuständigen Handwerkskammer eingetragen werden. Eine spezielle Qualifikation, wie der Meistertitel, ist nicht verpflichtend nachzuweisen. Dennoch besteht für bestimmte Tätigkeiten unter Umständen die Anzeigepflicht bei weiteren Behörden (Gewerbeanmeldung gemäß § 14 GewO) sowie die Einhaltung berufsrechtlicher, gewerblicher und baurechtlicher Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz oder Umweltschutz. Zudem sind etwaige spezielle Berufszugangsregelungen für bestimmte Tätigkeiten, etwa im Bereich des Umwelt- oder Arbeitsschutzes, unabhängig von der Handwerksordnung zu berücksichtigen. Die ordnungsgemäße Anmeldung beim Finanzamt und die sozialversicherungsrechtliche Behandlung als selbständiger Betrieb sind ebenso obligatorisch.

Welche Tätigkeiten gelten im rechtlichen Sinne als zulassungsfreies Handwerk?

Zum zulassungsfreien Handwerk zählen ausschließlich solche Gewerbe, die in der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung abschließend aufgeführt sind. Hierzu gehören beispielsweise Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Gebäudereiniger, Fotografen, sowie weitere Berufe, die aufgrund der gesetzlichen Einstufung weder als zulassungspflichtige Handwerke gemäß Anlage A noch als handwerksähnliche Gewerbe gemäß Anlage B Abschnitt 2 gelten. Entscheidend ist, dass die jeweils ausgeübte Tätigkeit im Umfang und inhaltlich dem in der HwO genannten Berufsbild zuzuordnen ist. Abgrenzungen zu erlaubnispflichtigen Tätigkeiten sind exakt einzuhalten, andernfalls liegt ein Verstoß gegen die Handwerksordnung oder anderer einschlägiger Rechtsvorschriften vor.

Inwiefern besteht eine Pflicht zur Fortbildung oder zum Nachweis fachlicher Kenntnisse?

Im Gegensatz zu zulassungspflichtigen Handwerken sieht die Handwerksordnung bei zulassungsfreien Handwerken keine verpflichtende Fortbildung oder den formellen Nachweis spezifischer fachlicher Qualifikationen, wie beispielsweise den Meisterbrief, vor. Dennoch bleibt der Unternehmer nach allgemeinen zivil- und strafrechtlichen Grundsätzen verpflichtet, seine Tätigkeit fachgerecht, sorgfaltsgemäß und unter Einhaltung relevanter technischer sowie gesetzlicher Normen auszuüben. Insbesondere im Schadensfall kann mangelnde Sachkunde zu Gewährleistungsansprüchen oder Haftung führen. Branchen- oder tätigkeitsbezogene Sondergesetze (z. B. das Elektrogesetz, Gefahrstoffverordnung) können unabhängig davon Qualifikations- oder Nachweispflichten vorsehen, die ebenfalls zwingend zu beachten sind.

Welche Rechtsfolgen drohen bei unerlaubter Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks unter dem Deckmantel eines zulassungsfreien Handwerks?

Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk ohne Vorlage der erforderlichen Eintragung in die Handwerksrolle oder ohne Nachweis der notwendigen Qualifikation ausübt, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 HwO. Dies kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Darüber hinaus können wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, beispielsweise durch Mitbewerber oder Verbände, gemäß § 8 ff. UWG. Zudem droht die Untersagung der Betriebsfortführung (§ 16 HwO) und im Schadensfall eine zivil- oder strafrechtliche Haftung. Die Abgrenzung zwischen zulassungsfreien und zulassungspflichtigen Tätigkeiten ist daher von großer rechtlicher Bedeutung.

Sind Eintragungen in die Handwerksrolle oder in andere Register erforderlich?

Bei zulassungsfreien Handwerken ist die Eintragung in die Handwerksrolle nach § 7 HwO nicht erforderlich. Dennoch ist gemäß § 18 HwO eine Eintragung ins Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke bei der zuständigen Handwerkskammer nötig. Die Gewerbeanzeige beim Gewerbeamt erfolgt zusätzlich und ist unabhängig von der Eintragung bei der Handwerkskammer, regelt vor allem die Überwachung der einheitlichen Verwaltungstätigkeit auf kommunaler Ebene. Für das zulassungsfreie Handwerk bestehen keine weiteren berufsbezogenen Registerpflichten, es sei denn, branchen- oder tätigkeitsbezogene Sondervorschriften (zum Beispiel aus dem Umweltrecht) verlangen zusätzliche Registrierung oder Anzeige.

Welche besonderen Pflichten oder Einschränkungen bestehen für zulassungsfreie Handwerksbetriebe gegenüber den zulassungspflichtigen?

Zulassungsfreie Handwerksbetriebe unterliegen im Grundsatz denselben allgemeinen gewerbe-, steuer- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen wie zulassungspflichtige, beispielsweise bezüglich Buchführung, Steueranmeldung oder Sozialversicherung. Im Vergleich zu zulassungspflichtigen Handwerken entfallen allerdings die Zugangsvoraussetzungen wie Meisterpflicht, wodurch der Einstieg erleichtert ist. Es bestehen jedoch keinerlei Privilegierungen bezüglich Produkthaftung, Arbeitszeitgesetz oder sonstigen allgemeinen rechtlichen Anforderungen. Werden spezielle Sachkundenachweise oder Weiterbildungen durch Dritte (z. B. Kunden, Versicherungen oder Lieferanten) gefordert, können daraus im indirekten Sinne Zugangshindernisse entstehen. Zudem ist auf die Einhaltung von Verbraucherschutz- und Informationspflichten, insbesondere bei Verträgen mit Privatkunden, zu achten.

Welche rechtlichen Folgen kann eine fehlerhafte Anmeldung oder falsche Deklaration der handwerklichen Tätigkeit haben?

Eine fehlerhafte Anmeldung oder unzutreffende Deklaration der tatsächlich ausgeübten handwerklichen Tätigkeit beim Gewerbeamt oder der Handwerkskammer kann weitreichende rechtliche Konsequenzen haben. Dazu zählen Möglichkeit der nachträglichen Untersagung des Betriebs, Bußgeldverfahren, Schadensersatzforderungen durch Dritte sowie etwaige Nachforderungen an Beiträgen zu beruflichen Kammern und Sozialversicherungen. Weiterhin könnten steuerliche Rückwirkungen und eine Veränderung der gewerberechtlichen Beurteilung (u. a. Zuverlässigkeit) drohen. Insbesondere bei bewusster Falschauskunft kann hinsichtlich § 263 StGB (Betrug) oder § 156 StGB (falsche Versicherung an Eides statt) eine strafrechtliche Verfolgung in Betracht kommen.

Unterliegen zulassungsfreie Handwerke der Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung?

Das Handwerksrecht sieht für zulassungsfreie Handwerksbetriebe keine generelle Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung vor. Ob und in welchem Umfang eine solche Versicherung gegebenenfalls vorgeschrieben ist, ergibt sich vielmehr aus anderen Vorschriften, wie etwa aus dem Bauordnungsrecht, dem Produkthaftungsgesetz oder branchenspezifischen Regelungen. Gleichwohl empfiehlt sich der Abschluss einer entsprechenden Versicherung aus Gründen der Risikoabsicherung dringend, da auch zulassungsfreie Handwerker für verursachte Schäden vollumfänglich haften – unabhängig von einer gesetzlichen Versicherungsverpflichtung.