Zollamt

Begriff und Aufgaben des Zollamts

Das Zollamt ist eine Behörde oder Dienststelle der Zollverwaltung, deren Hauptaufgabe die Überwachung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist. In den meisten Rechtssystemen, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, fungiert das Zollamt als Teil der öffentlichen Verwaltung und erfüllt hoheitliche Aufgaben im Bereich des Zollrechts sowie angrenzender Rechtsmaterien. Die Aufgaben und Befugnisse eines Zollamts unterliegen umfangreichen gesetzlichen Regelungen und dienen sowohl fiskalischen als auch ordnungspolitischen Zielen.

Rechtsgrundlagen

Europäisches Zollrecht

Die Zollämter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Zollunion tätig. Hierbei finden insbesondere die nachfolgend genannten Rechtsakte Anwendung:

• Unionszollkodex (UZK), Verordnung (EU) Nr. 952/2013
• Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 und Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446
• Weitere unionsrechtliche Regelungen im Bereich des Zolls

Zollämter übernehmen im Unionsrecht die praktische Durchführung der im UZK normierten Vorschriften, insbesondere im Bereich der Ein- und Ausfuhr, im Rahmen der Überwachung von Warenbewegungen sowie bei der Erhebung von Zöllen und Einfuhrabgaben.

Nationales Zollrecht (Beispiel: Deutschland)

Auf nationaler Ebene bestehen ergänzende spezialgesetzliche Bestimmungen:

• Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
• Abgabenordnung (AO)
• ZollkodexAnpG (Gesetz zur Anpassung des Zollrechts an den UZK)
• Nebengesetze, z.B. Außenwirtschaftsgesetz (AWG), Tabaksteuergesetz, Energiesteuergesetz

Diese Gesetze regeln Aufgaben, Organisation, Befugnisse und Zuständigkeiten der Zollbehörden, insbesondere der Zollämter.

Aufbau und Organisation

Das Zollamt gehört in Deutschland organisatorisch zur Bundeszollverwaltung und ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt. Die örtlichen Zollämter sind regionale Dienststellen und übernehmen sämtliche Aufgaben aus dem Schnittbereich von Zoll- und Steuerrecht. Vergleichbare Strukturen existieren in anderen Staaten nach jeweiliger Ausgestaltung des öffentlichen Dienstrechts.

Zuständigkeit

Zollämter sind örtlich und sachlich zuständig für:

• die zollrechtliche Abfertigung von Waren (Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr)
• die Verwaltung von Zollvorgängen, wie Anmeldungen oder Anträge auf Zollvergünstigungen
• die Überwachung der Einhaltung zoll- und außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften
• die Erhebung von Zollabgaben und Verbrauchsteuern

Zusätzlich nehmen sie Aufgaben im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Markenschutz, Patentschutz im Grenzverkehr) sowie des verbrauchsteuerrechtlichen Kontrollwesens wahr.

Aufgaben und Tätigkeiten des Zollamts im Detail

Zollabfertigung

Das Zollamt ist zuständig für die sogenannte zollrechtliche Abfertigung. Dabei handelt es sich um die Annahme, Überprüfung und Annahme von Zollanmeldungen im Rahmen des elektronischen oder manuellen Zollverfahrens. Hierzu gehört die

• Prüfung der Zollanmeldung auf Richtigkeit und Vollständigkeit
• stichprobenartige oder vollständige Prüfungen der Waren
• Festsetzung und Erhebung von Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Verbrauchsteuern)
• Überwachung der Einhaltung von Verboten und Beschränkungen (z.B. Artenschutz, Produktvorschriften)
• Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen

Kontrolle und Überwachung

Die Funktion als Kontrollbehörde beinhaltet die Überwachung des Warenverkehrs an den Außengrenzen der EU bzw. Deutschlands oder an besonderen zollrechtlichen Standorten wie Flughäfen, Bahnhöfen, Häfen und Frachtzentren. Das Zollamt ist befugt, unmittelbaren Zwang auszuüben, Durchsuchungen durchzuführen sowie Waren zu beschlagnahmen oder vorläufig sicherzustellen.

Vollstreckungsaufgaben

Im Rahmen der fiskalischen Amtshilfe übernimmt das Zollamt die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen, einschließlich der Beitreibung rückständiger Zollforderungen, aber auch von anderen Steuern und Abgaben nach Maßgabe der Abgabenordnung.

Bekämpfung von Zollstraftaten und Ordnungswidrigkeiten

Zollämter sind befugt, Ermittlungen im Zusammenhang mit Zollstraftaten (z.B. Steuerhinterziehung, Schmuggel) und entsprechenden Ordnungswidrigkeiten zu führen. Die Befugnisse richten sich nach der Strafprozessordnung (StPO) und den einschlägigen Vorschriften des ZollVG sowie weiterer Spezialgesetze.

Besondere rechtliche Aspekte

Rechte und Pflichten der Beteiligten

Die Abwicklung zollrechtlicher Verfahren an einem Zollamt ist mit umfangreichen Formalien und Mitwirkungspflichten der Beteiligten verbunden. Dazu zählen insbesondere die Pflicht zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Deklaration der Ware, Vorlage relevanter Dokumente sowie die Duldung von Kontrollen.

Rechtsbehelfe und Rechtsschutz

Entscheidungen des Zollamts, wie etwa die Festsetzung von Abgaben oder die Beschlagnahme von Waren, sind verwaltungsrechtliche Maßnahmen, gegen die die rechtlich vorgesehenen Rechtsbehelfe (Einspruch, Widerspruch, Klage) zulässig sind. Hierbei finden insbesondere die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), das Finanzgerichtsverfahren und spezialisierte aufsichtsbehördliche Rechtsbehelfe Anwendung.

Internationale Zusammenarbeit und Bedeutung

Zollämter wirken individuell und gemeinschaftlich im Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen zusammen, insbesondere in der Europäischen Union, aber auch im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltzollorganisation (WCO) sowie weiterer internationaler Zusammenschlüsse. Die Aufgabe der internationalen Kooperation beinhaltet Austausche von Informationen, die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und die Durchsetzung international harmonisierter Vorschriften.

Digitalisierung und elektronische Verfahren

Modernisierte Zollämter nutzen elektronische Verfahren zur Zollabwicklung. Systeme wie ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem), EMCS (Excise Movement and Control System) oder NCTS (New Computerised Transit System) gewährleisten effiziente und rechtssichere Prozesse. Die elektronische Anmeldung ist in weiten Bereichen verpflichtend vorgeschrieben.

Fazit

Das Zollamt nimmt eine zentrale und vielschichtige Rolle im modernen Rechtsstaat ein. Mit seinen umfassenden Aufgabenbereichen im Zoll-, Steuer-, Verbrauchsteuer- und Außenwirtschaftsrecht ist es ein wesentlicher Garant für die Einhaltung nationaler und internationaler Vorschriften zum Schutz von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Die vielfältigen gesetzlichen Grundlagen und die stetige Weiterentwicklung im internationalen Kontext machen das Zollamt zu einer Schlüsselstelle im globalisierten Handelssystem.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen gelten für die Anmeldung von Waren beim Zollamt?

Für die Anmeldung von Waren beim Zollamt müssen zahlreiche gesetzliche Anforderungen berücksichtigt werden. Rechtlich ist grundsätzlich jede Ein- oder Ausfuhr von Waren in bzw. aus dem Zollgebiet der Europäischen Union (EU) meldepflichtig, sofern keine Ausnahmeregelung greift. Die Anmeldung hat in der Regel elektronisch über das IT-System „ATLAS“ zu erfolgen, wobei Privatpersonen ersatzweise auf Schriftform zurückgreifen können. Erforderliche Angaben sind insbesondere die sogenannte Warentarifnummer, der genaue Warenwert, das Ursprungsland, das Empfänger- und Absendeland sowie ggf. länderspezifische Besonderheiten wie Einfuhrgenehmigungen oder Präferenznachweise. Zusätzlich müssen bestimmte Warenarten, wie beispielsweise gefährliche Güter oder verbrauchssteuerpflichtige Waren, mit weiteren Dokumenten (etwa Gesundheitszertifikate, Ursprungszeugnisse, Lizenzen) versehen sein. Die unrichtige oder unterlassene Anmeldung kann als Ordnungswidrigkeit oder gar als Straftat nach dem Zollrecht verfolgt werden. Zu beachten ist weiterhin, dass es für die Person, die anmeldet, entweder einer direkten Stellvertretung durch einen Zollagenten bedarf oder sich der Anmelder nachweislich als sogenannter „Anmelder im eigenen Namen“ legitimiert haben muss.

Welche Pflichten ergeben sich nach der Anmeldung von Waren?

Nach erfolgreicher Anmeldung der Waren trifft den Anmelder eine Vielzahl rechtlicher Verpflichtungen. Zunächst ist er dazu verpflichtet, auf Anforderung des Zollamts sämtliche für die Überprüfung der Anmeldung erforderlichen Unterlagen im Original vorzulegen (z. B. Rechnungen, Frachtpapiere, Genehmigungen oder Präferenznachweise). Weiterhin besteht die Pflicht, während der Verwahrung die Waren nicht zu verändern oder zu entfernen, bis diese vom Zollamt freigegeben wurden („Verfügungsverbot“). Der Anmelder muss zudem auf alle Rückfragen oder Prüfbitten des Zollamts fristgerecht und wahrheitsgemäß reagieren. Eventuelle Abweichungen, Unstimmigkeiten oder Verdachtsmomente auf Unregelmäßigkeiten sind umgehend zu melden. Schließlich ist der Anmelder für die fristgerechte Entrichtung der festgesetzten Einfuhrabgaben (Zölle, Einfuhrumsatzsteuer sowie gegebenenfalls Verbrauchsteuern) rechtlich verantwortlich und haftet persönlich für etwaige Zollschulden sowie deren Nebenleistungen (Säumniszuschläge, Zinsen).

Welche Rechtsmittel stehen bei einer Entscheidung des Zollamts zur Verfügung?

Widerspruchs- und Klageverfahren stellen die maßgeblichen Rechtsmittel bei behördlichen Entscheidungen des Zollamts dar. Fühlt sich eine betroffene Person oder ein Unternehmen durch einen Zollbescheid oder eine sonstige zollamtliche Maßnahme beschwert, kann gegen Verwaltungsakte des Zollamts grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder elektronisch Widerspruch eingelegt werden. Hierbei gelten die Regelungen der Abgabenordnung (§§ 347 ff. AO) sowie die speziellen Vorschriften des Zollkodex der Union (UZK) und dessen Durchführungsverordnungen. Bleibt der Widerspruch erfolglos, besteht die Möglichkeit, Klage vor dem zuständigen Finanzgericht zu erheben. Entscheidende Voraussetzung für die Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist regelmäßig die Einhaltung formaler Anforderungen und Fristen. Spielen zollrechtliche Spezialvorschriften oder internationale Abkommen eine Rolle, können auch weitere Stellen (etwa das Bundesfinanzministerium oder der Europäische Gerichtshof) angerufen werden.

Wie läuft eine Zollbeschau rechtlich ab und welche Rechte hat der Beteiligte?

Die Zollbeschau ist eine amtliche Warenprüfung zur Kontrolle der Richtigkeit der Anmeldung und Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften. Rechtlich ist die Zollbehörde nach § 209 AO und nach Maßgabe des Unionszollkodex (UZK, insbesondere Artikel 188 ff.) sowie nationaler Gesetze berechtigt, anlässlich der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren eine Beschau durchzuführen. Dabei kann sie die Vorlage und Öffnung der Ware verlangen und gegebenenfalls Proben ziehen oder Gutachten einholen. Der Beteiligte (z. B. Importeur, Spediteur) ist verpflichtet, auf Anordnung mitzuwirken, Hilfestellung zu leisten und ggf. anfallende Kosten zu tragen. Zugleich hat der Beteiligte jedoch das Recht auf Beisein bei der Beschau, auf Protokollierung des Vorgangs und darauf, eigene Stellungnahmen einzureichen. Bei Unregelmäßigkeiten sind ihm Rechtsmittel gegen Maßnahmen oder Feststellungen aus der Beschau eröffnet.

Wann liegt ein zollrechtlicher Verstoß vor und was sind die Konsequenzen?

Ein zollrechtlicher Verstoß liegt beispielsweise dann vor, wenn die Anmeldung von Waren unvollständig, falsch oder verspätet erfolgt, verbotene Waren eingeführt werden oder gegen bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrvorschriften verstoßen wurde. Zollrechtliche Verstöße sind nach §§ 370, 372, 378 AO als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten einzuordnen. Zu den Rechtsfolgen können die Nachforderung von Einfuhrabgaben, Bußgelder, strafrechtliche Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen sowie die Beschlagnahme und Einziehung von Waren gehören. Unter bestimmten Umständen können zudem öffentlich-rechtliche Nebenfolgen (z. B. Ausschluss von Zollbegünstigungen, Verweigerung von Ausfuhrerlaubnissen) verhängt werden. Darüber hinaus kann auch die Nichtbeachtung verwaltungsrechtlicher Anordnungen (z. B. Nichtbefolgung von Lagerbestimmungen) eine zollrechtliche Sanktionierung nach sich ziehen.

Wie werden Zollabgaben rechtlich bemessen und festgesetzt?

Die Bemessung und Festsetzung von Zollabgaben richtet sich nach klaren gesetzlichen Vorgaben des Unionszollkodex (UZK) sowie ergänzenden unions- und nationalrechtlichen Vorschriften. Die Höhe der Zölle wird auf Grundlage des anzuwendenden Zolltarifs, der verbindlich für die jeweilige Warentarifnummer festgeschrieben ist, bestimmt. Maßgeblich sind dabei der Zollwert gemäß Artikel 70 ff. UZK (grundsätzlich der Transaktionswert), die Menge und die Art der Ware sowie deren Ursprungs- und Versandland. Die konkrete Festsetzung erfolgt im Rahmen des zollamtlichen Gebührenbescheids nach Prüfung der Anmeldung und ggf. nach erfolgter Zollbeschau. Dabei sind nicht nur Zölle, sondern auch nachgelagerte Abgaben wie Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Verbrauchsteuern sowie Nebenkosten zu berücksichtigen. Einwendungen gegen die Berechnung sind auf die Einhaltung der Widerspruchs- und Klagerechte zu beschränken, da die Festsetzung kraft Gesetzes bindend ist, sofern sie nicht (innerhalb der Rechtsmittelfrist) angefochten wird.