Zivilgerichtsbarkeit

Begriff und Definition der Zivilgerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit bezeichnet den Zweig der öffentlichen Gerichtsbarkeit, der sich mit zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen natürlichen und juristischen Personen befasst. Sie umfasst alle gerichtlichen Verfahren, die nicht in den Bereich der Strafgerichtsbarkeit oder der freiwilligen Gerichtsbarkeit fallen und nicht öffentlich-rechtliche Angelegenheiten zum Inhalt haben. Im Mittelpunkt der Zivilgerichtsbarkeit stehen privatrechtliche Streitigkeiten, darunter insbesondere Fragen des Vertragsrechts, Sachenrechts, Erbrechts, Familienrechts und Handelsrechts.

Rechtliche Grundlagen

Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland ist die Zivilgerichtsbarkeit im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt, insbesondere in den §§ 13 ff. GVG. Zentrale Verfahrensordnungen sind insbesondere die Zivilprozessordnung (ZPO) für streitige Verfahren und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) als materiell-rechtliche Grundlage.

Zuständigkeit

Die Zivilgerichte sind für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, soweit nicht kraft Gesetzes eine andere Gerichtsbarkeit (z. B. Arbeitsgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit) ausschließliche Kompetenz besitzt. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit richtet sich nach speziellen Regeln in der ZPO und im GVG.

Gerichtsaufbau

Die Organisation der Zivilgerichte erfolgt auf mehreren Instanzenebenen:

• Amtsgerichte: Eingangsinstanzen für Streitwerte bis 5.000 EUR und bestimmte Sonderzuständigkeiten (z.B. Mietrechtsstreitigkeiten, Familiensachen).
• Landgerichte: Zuständig für Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert über 5.000 EUR sowie Berufungsinstanz für Urteile der Amtsgerichte.
• Oberlandesgerichte: Berufungs- und Beschwerdegerichte für Entscheidungen der Landgerichte.
• Bundesgerichtshof: Höchstes Zivilgericht in Deutschland, zuständig für Revisionen gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte und bestimmter Landgerichte.

Österreich und Schweiz

Auch in Österreich und der Schweiz existiert eine eigenständige Zivilgerichtsbarkeit, die vergleichbar aufgebaut ist. In Österreich sind die Zivilgerichte im Gerichtsorganisationsgesetz und in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. In der Schweiz ist die Zivilgerichtsbarkeit im Zivilgerichtsgesetz (ZGG) sowie in der Schweizerischen Zivilprozessordnung verankert.

Abgrenzung zu anderen Gerichtsbarkeiten

Strafgerichtsbarkeit

Im Gegensatz zur Zivilgerichtsbarkeit behandelt die Strafgerichtsbarkeit Verstöße gegen das Strafrecht. Während in Zivilprozessen meist zwei Private als Parteien auftreten, steht im Strafverfahren der Staat dem Beschuldigten gegenüber.

Arbeitsgerichtsbarkeit

Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen sowie betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten fallen nicht unter die allgemeine Zivilgerichtsbarkeit, sondern in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern und dem Staat über hoheitliches Handeln werden vor den Verwaltungsgerichten verhandelt. Hierzu zählen beispielsweise Anfechtungen von Verwaltungsakten.

Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit

Auch sozialrechtliche und steuerrechtliche Angelegenheiten unterliegen jeweils eigenen Gerichtsbarkeiten (Sozial- oder Finanzgerichte).

Prozessuale Gestaltung und Ablauf

Instanzenzug

Der Instanzenzug in der Zivilgerichtsbarkeit gliedert sich üblicherweise in drei Instanzen: Eingang (Amts- oder Landgericht), Berufung (Land- oder Oberlandesgericht) und Revision (Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof). Der Instanzenzug ist gesetzlich begrenzt, um Prozessökonomie und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Verfahrensgrundsätze

Das Zivilverfahren ist geprägt von Grundsätzen wie dem Beibringungsgrundsatz (Parteien tragen die Verantwortung für den Vortrag von Tatsachen und Beweismitteln) sowie der Mündlichkeit und Öffentlichkeit des Verfahrens. Die Dispositionsmaxime gewährt den Parteien Verfügungsgewalt über das Verfahren, insbesondere hinsichtlich Antragsstellung, Klagrücknahme oder Vergleich.

Kosten- und Gebührenrecht

Die Kosten des Zivilprozesses ergeben sich aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). In der Regel trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens.

Materiellrechtliche Streitigkeiten

Vertragsrechtliche Streitigkeiten

Im Zentrum der zivilgerichtlichen Tätigkeit stehen Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit, Erfüllung oder Verletzung vertraglicher Rechte und Pflichten, etwa Kaufverträgen, Werkverträgen oder Mietverträgen.

Sachenrechtliche Verfahren

Streitigkeiten über das Eigentum oder Besitzrechte an beweglichen oder unbeweglichen Sachen werden vor den Zivilgerichten ausgetragen.

Familienrechtliche Angelegenheiten

Streitigkeiten im Bereich des Familienrechts, wie Ehesachen, Unterhaltsstreitigkeiten oder Sorgerecht, sind Teil der Zivilgerichtsbarkeit und teilweise auf spezielle Abteilungen, die Familiengerichte, aufgeteilt.

Erbrechtliche Auseinandersetzungen

Erbscheinverfahren, Testamentsanfechtungen oder Pflichtteilsansprüche werden zivilgerichtlich entschieden.

Internationale Zivilgerichtsbarkeit

Mit zunehmender Globalisierung gewinnen Fragen der internationalen Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile sowie des internationalen Privatrechts stark an Bedeutung. EU-Verordnungen wie die Brüssel-Ia-Verordnung regeln die grenzüberschreitende Zuständigkeit und Vollstreckung innerhalb der Europäischen Union.

Bedeutung und Aufgaben

Die Zivilgerichtsbarkeit erfüllt eine zentrale Funktion im Rechtsstaat: Sie gewährleistet die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche, schützt die Privatautonomie und sorgt für Rechtsfrieden im Privatrechtsverkehr. Durch die verbindliche Klärung von Streitigkeiten sorgt sie für Rechtssicherheit und Vertrauen in das Rechtssystem.

Literatur und weiterführende Regelungen

• Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Gerichtskostengesetz (GKG)
• Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
• Internationales Privatrecht (IPR)
• Europäische Verordnungen (z.B. Brüssel-Ia-VO)

Dieser Lexikonartikel gibt einen umfassenden Überblick über alle zentralen Aspekte und Fragestellungen rund um die Zivilgerichtsbarkeit, ihren Aufbau, die Abgrenzung zu anderen Gerichtszweigen und ihre Bedeutung für das Rechtssystem.

Häufig gestellte Fragen

Welche Verfahrensarten gibt es in der Zivilgerichtsbarkeit?

In der Zivilgerichtsbarkeit unterscheidet man insbesondere zwischen dem ordentlichen Zivilprozess, dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie verschiedenen besonderen Verfahrensarten wie dem Mahnverfahren, dem Urkunden- und Wechselprozess oder dem einstweiligen Rechtsschutz, zu dem insbesondere der Erlass einstweiliger Verfügungen und einstweiliger Anordnungen zählt. Der ordentliche Zivilprozess regelt streitige Ansprüche zwischen Privatpersonen oder Unternehmen und ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Das Mahnverfahren dient der vereinfachten und schnellen Durchsetzung von Geldforderungen, wobei der Ablauf zunächst weitgehend ohne mündliche Verhandlung erfolgt. Die freiwillige Gerichtsbarkeit findet bei Angelegenheiten statt, die keine streitige Entscheidung über gegenseitige Ansprüche verlangen, wie z.B. das Nachlassverfahren, Betreuungs- oder Grundbuchsachen. Urkunden- und Wechselprozesse sind Spezialverfahren für Ansprüche, die vor allem auf einer Urkunde oder einem Wechsel beruhen und bieten Erleichterungen hinsichtlich des Prozessablaufs. Jede dieser Verfahrensarten unterliegt eigenen formellen und materiellen Vorgaben.

Welche Gerichte sind für erstinstanzliche zivilrechtliche Streitigkeiten zuständig?

Die sachliche Zuständigkeit für zivilrechtliche Streitigkeiten in erster Instanz richtet sich nach dem Streitwert und dem Streitgegenstand. In der Regel sind die Amtsgerichte für zivilrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu € 5.000 zuständig. Unabhängig vom Streitwert sind sie außerdem für bestimmte Angelegenheiten zuständig, wie z.B. Wohnraummietsachen, Familiensachen oder bestimmte Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Landgerichte sind grundsätzlich erstinstanzlich zuständig, wenn der Streitwert über € 5.000 liegt oder wenn es sich um Ansprüche handelt, die ausdrücklich dem Landgericht zugewiesen sind, wie etwa Streitigkeiten aus unerlaubter Handlung gegen die Presse oder Vereinssachen. Darüber hinaus bestehen besondere Kammern, wie die Kammern für Handelssachen, die sich mit handelsrechtlichen Streitigkeiten beschäftigen. Oberlandesgerichte sind erstinstanzlich nur in einzelnen, gesetzlich besonders geregelten Fällen, etwa Kartellsachen, zuständig.

Wie läuft ein Zivilprozess vor Gericht im Allgemeinen ab?

Der Ablauf eines Zivilprozesses ist in der Zivilprozessordnung (ZPO) detailliert festgelegt und beginnt mit der Einreichung der Klageschrift, die formelle Anforderungen erfüllen und den Streitgegenstand klar bezeichnen muss. Nach Zustellung der Klage an die Gegenseite folgt in der Regel ein schriftliches Vorverfahren, in dem sich der Beklagte äußern kann. Anschließend wird ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt, in dem die Parteien ihre Ansprüche und Beweise im Detail darlegen und diskutieren. Der Prozess gipfelt in der Beweisaufnahme, falls streitige Tatsachen zu klären sind; hierbei können Zeugen vernommen, Sachverständigengutachten eingeholt oder Urkunden vorgelegt werden. Nach Abschluss der Beweisaufnahme findet das Schlussplädoyer der Parteien statt, dann verkündet das Gericht sein Urteil. Gegen das Urteil können unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsmittel eingelegt werden, etwa Berufung oder Revision.

Welche Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes gibt es?

Der vorläufige Rechtsschutz dient dazu, in Situationen, in denen durch das Zuwarten auf ein reguläres Urteil Rechtsnachteile drohen, schnell gerichtlichen Schutz zu gewähren. Die wichtigsten Instrumente sind die einstweilige Verfügung (§§ 935 ff. ZPO) und der Arrest (§§ 916 ff. ZPO). Die einstweilige Verfügung schützt besonders in Fällen, in denen ein Anspruch auf ein bestimmtes Tun oder Unterlassen schnell gesichert werden muss (z.B. bei drohendem Rechtsverlust, Rufschädigung, Wettbewerbsverstößen). Der Arrest kann zur Sicherung von Geldforderungen angeordnet werden, um die Vollstreckung künftiger Urteile zu gewährleisten, etwa bei drohender Vermögensverschiebung des Schuldners. Beide Verfahren setzen einen sogenannten Verfügungsgrund voraus – also die Dringlichkeit – sowie einen Verfügungsanspruch, welcher glaubhaft gemacht werden muss. In der Regel handelt es sich um summarische Verfahren, das Gericht entscheidet überwiegend aufgrund von Glaubhaftmachungen, nicht nach ausführlicher Beweisaufnahme. Eine endgültige Klärung erfolgt dann im Hauptsacheverfahren.

Was versteht man unter der materiellen und der formellen Rechtskraft eines Urteils?

Die materielle Rechtskraft eines Urteils bedeutet, dass der im Urteil erkannte Anspruch abschließend entschieden worden ist und zwischen den Parteien in einer künftigen gerichtlichen Auseinandersetzung nicht mehr verhandelt werden kann (Bindungswirkung). Dies verhindert eine erneute Klage über denselben Streitgegenstand zwischen denselben Parteien (ne bis in idem). Die formelle Rechtskraft dagegen betrifft die Unanfechtbarkeit eines Urteils; sie tritt ein, sobald gegen das Urteil keine ordentlichen Rechtsmittel (wie Berufung oder Revision) mehr zulässig oder eingelegt sind. Die formelle Rechtskraft ist Voraussetzung für die zwangsweise Durchsetzbarkeit eines Urteils mittels Zwangsvollstreckung. Beide Rechtskraftarten stellen sicher, dass Gerichtsentscheidungen Stabilität und Rechtsfrieden schaffen und nicht beliebig erneut zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden können.

Welche Möglichkeiten bestehen nach einem erstinstanzlichen Urteil, wenn eine Partei nicht einverstanden ist?

Nach Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils stehen den Parteien verschiedene Rechtsmittel zur Verfügung. Gegen Urteile der Amtsgerichte sowie gegen Urteile der Landgerichte in erster Instanz ist regelmäßig die Berufung zulässig, sofern der Beschwerdewert (in der Regel € 600) überschritten ist oder das Gericht die Berufung ausdrücklich zugelassen hat. Die Berufung ermöglicht eine umfassende Überprüfung des Urteils in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch das nächsthöhere Gericht. Nach dem Berufungsurteil besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit der Revision; sie prüft ausschließlich Rechtsfragen und ist nur zugelassen, wenn das Berufungsgericht sie erlaubt hat oder eine grundsätzliche Bedeutung vorliegt (§ 543 ZPO). Neben diesen gibt es auch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§ 567 ZPO) für bestimmte Entscheidungen ohne Urteil, wie z.B. im einstweiligen Rechtsschutz. Voraussetzungen, Fristen und Formvorschriften sind stets genau zu beachten, da eine Versäumung die Rechtskraft des Urteils bewirkt.

Welche Rolle spielen die Kosten im Zivilprozess und wie werden sie verteilt?

Im Zivilprozess hat die unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91 ZPO), hierzu zählen insbesondere die Gerichtskosten, Kosten für Zeugen oder Sachverständige sowie die notwendigen Anwaltskosten der Gegenseite. Dieses Prinzip wird als Kostenerstattungspflicht bezeichnet. Bei teilweisem Obsiegen wird die Kostenlast im Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens aufgeteilt. Das Kostenfestsetzungsverfahren wird regelmäßig nach rechtskräftigem Abschluss durchgeführt. Gerichtskosten entstehen bereits bei Einreichung der Klage und sind meist sofort fällig – eine Nichtzahlung kann zur Einstellung des Prozesses führen. In bestimmten Fällen können Prozesskostenhilfe beantragt werden, wenn die Klagepartei nicht in der Lage ist, die Kosten selbst zu tragen und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Auch Vergleiche können Regelungen über die Kosten enthalten. Die genauen Gebühren und Auslagen richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).