Zentrales Verkehrsinformationssystem

Definition und rechtliche Grundlagen des Zentralen Verkehrsinformationssystems

Das Zentrale Verkehrsinformationssystem (Abkürzung: ZVIS) ist eine staatlich betriebene Informationsplattform, die der Erhebung, Verarbeitung, Verwaltung und Weiterleitung von Verkehrsdaten in einem übergreifenden System dient. Ziel ist es, einen effizienten und sicheren Verkehrsfluss zu gewährleisten, Verkehrsmanagement effektiv zu betreiben und rechtliche sowie technische Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur zu erfüllen. Zentrale Verkehrsinformationssysteme gelten in nationalen und europäischen Rechtsordnungen als wesentliche Säulen der digitalen Verkehrswende und des intelligenten Verkehrsmanagements.

Gesetzliche Grundlagen und Einbettung

Nationale Gesetzgebung

In Deutschland ist der Betrieb und die Nutzung eines Zentralen Verkehrsinformationssystems insbesondere durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie einschlägige Verordnungen wie die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die Verordnung über die Erhebung personenbezogener Daten im Straßenverkehr geregelt. Ergänzt werden diese Regelungen durch technische Richtlinien und Verwaltungsvorschriften.

• StVG: Erlaubt dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Betrieb zentraler Datenbanken zur Verkehrsüberwachung und ‑steuerung.
• FStrG: Regelt die Verarbeitung und Weiterleitung von Verkehrsdaten auf Bundesfernstraßen.
• IFG: Stellt die rechtliche Grundlage für den Zugang zu staatlichen Verkehrsinformationen dar, begrenzt durch Datenschutzbestimmungen.

Europarechtliche Vorgaben

Mit der EU-Verordnung Nr. 2010/885 über den Aufbau von Europäischen Verkehrsinformationsdiensten (EUTIS) werden Mindeststandards und interoperable Schnittstellen für nationale Verkehrsinformationssysteme vorgeschrieben. Ziel ist eine grenzüberschreitende Datenverfügbarkeit und -kompatibilität im EU-Binnenmarkt. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und die Richtlinie 2010/40/EU über intelligente Verkehrssysteme (ITS-Richtlinie) nehmen ebenfalls direkten Einfluss auf das Management personenbezogener und nicht-personenbezogener Verkehrsdaten.

Funktionen und Aufgaben eines Zentralen Verkehrsinformationssystems

Das Zentrale Verkehrsinformationssystem erfüllt verschiedene gesetzlich normierte und verwaltungspraktische Funktionen:

• Erfassung und Übermittlung: Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Echtzeit-Verkehrsdaten (z. B. Verkehrsaufkommen, Stauinformationen, Baustellen, Witterungsbedingungen, Unfälle).
• Weiterleitung: Gezielte Übermittlung relevanter Daten an Verkehrsbehörden, Polizei, Rettungskräfte, technische Dienste sowie – im gesetzlich zulässigen Umfang – an die Öffentlichkeit und Marktteilnehmer.
• Koordination: Unterstützung bei Planung und Steuerung von Verkehrsmaßnahmen, Notfallmanagement und Umweltüberwachung.
• Transparenz: Gewährleistung der Öffentlichkeit von Zugängen zu Verkehrsdaten gemäß Informationsfreiheitsrecht und Open-Data-Initiativen.

Datenschutz und Datensicherheit im Zentralen Verkehrsinformationssystem

Rechtlicher Rahmen des Datenschutzes

Da das Zentrale Verkehrsinformationssystem überwiegend personenbezogene und sensible Verkehrsdaten verarbeitet, unterliegt es umfangreichen datenschutzrechtlichen Anforderungen.

• Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Sie regelt die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Löschung personenbezogener Daten und schreibt eine transparente Datenverarbeitung vor. Eine Verarbeitung ist nach Art. 6 DSGVO insbesondere zulässig, sofern sie zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erforderlich ist.
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG): Ergänzt die DSGVO auf nationaler Ebene, insbesondere hinsichtlich des Schutzes besonderer Kategorien personenbezogener Daten sowie bei behördlichen Verarbeitungen.
• Technische und organisatorische Maßnahmen: Betreiber des ZVIS sind verpflichtet, den Stand der Technik einzuhalten (z. B. Verschlüsselung, Zugriffskontrollen, Protokollierungen), um einen ausreichenden Schutz der Daten zu gewährleisten.

Zweckbindung und Datenminimierung

Verkehrsdaten dürfen ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben genutzt werden. Eine Weiterleitung an Dritte ist nur innerhalb der engen gesetzlichen Grenzen und unter Wahrung der Interessen der Betroffenen zulässig. Das Prinzip der Datenminimierung verpflichtet Betreiber und Behörden, nur solche Daten zu erfassen, die zur Aufgabenerfüllung tatsächlich notwendig sind.

Betroffenenrechte

Personen, deren Daten im Zentralen Verkehrsinformationssystem verarbeitet werden, haben verschiedene Rechte gemäß DSGVO:

• Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Technische Struktur und Betrieb des Zentralen Verkehrsinformationssystems

Betreiber und Zuständigkeiten

Das Zentrale Verkehrsinformationssystem wird auf Bundesebene in der Regel durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) oder beauftragte öffentliche Stellen betrieben. Eine länderübergreifende Koordination erfolgt durch gemeinsame IT-Infrastrukturen und Datenplattformen. Private Akteure können unter bestimmten Voraussetzungen zum Betrieb einzelner technischer Anwendungen herangezogen werden, verbleibend unter staatlicher Aufsicht.

Systemarchitektur und Schnittstellen

Die technischen Standards werden durch bundesrechtliche und europarechtliche Vorgaben (z. B. EUTIS, eCall-Standards) vorgegeben. Das System muss interoperabel und skalierbar gestaltet sein, um sämtliche Verkehrsteilnehmer und relevante Behörden einbinden zu können. Wesentliche Anforderungen bestehen in der Datenintegrität, Latenzarmut und Hochverfügbarkeit.

Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung und Auskunftserteilung

Zugang und Nutzung durch Behörden

Behördliche Stellen erhalten gemäß § 32 StVG sowie spezialgesetzlichen Regelungen umfassenden Zugang zu verkehrsrelevanten Daten. Dabei sind Zweckbindung, Erforderlichkeitsgrundsatz und Geheimhaltungspflichten zu beachten.

Zugang für Dritte und Öffentlichkeit

Öffentliche Zugänge zu Echtzeit-Verkehrsinformationen werden durch spezielle Portale und Schnittstellen (Open Data) ermöglicht, wobei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie der Datenschutz besondere Grenzen setzen. Für kommerzielle Nutzung ist i. d. R. eine gesonderte vertragliche Regelung erforderlich.

Sanktionen und Rechtsfolgen bei Rechtsverstößen

Verstöße gegen datenschutzrechtliche, verkehrsrechtliche oder informationsrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Zentralen Verkehrsinformationssystem können folgende Sanktionen nach sich ziehen:

• Bußgelder: Bei Verstößen nach DSGVO, BDSG und StVG, insbesondere bei unbefugter Datennutzung oder mangelhafter Datensicherheit.
• Untersagungs- oder Beseitigungsverfügungen: Behördliche Anordnungen nach dem StVG bei Rechtsverstößen gegen Verkehrssicherheits- oder Datenschutzvorgaben.
• Schadensersatzansprüche: Betroffene können bei Verstößen gegen den Datenschutz zivilrechtliche Ansprüche geltend machen.

Ausblick und Entwicklungen

Mit dem wachsenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz, automatisierten Verkehrsleitsystemen und vernetzten Fahrzeugen gewinnt das Zentrale Verkehrsinformationssystem weiter an Bedeutung. Rechtliche Entwicklungen betreffen vorrangig die Anpassung an neue Datenschutzanforderungen, europaweite Interoperabilität und die Stärkung der digitalen Souveränität im Verkehrswesen.

Hinweis: Dieser Artikel dient der umfassenden Information zu Rechtsfragen rund um das Zentrale Verkehrsinformationssystem und stellt keine Rechtsberatung dar.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für das Zentrale Verkehrsinformationssystem?

Im rechtlichen Kontext ist der datenschutzrechtlich Verantwortliche für das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZVIS) in der Regel diejenige Behörde oder Institution, die über Zweck und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Systems entscheidet. In Deutschland ist dies zumeist eine Behörde auf Bundes- oder Landesebene, etwa das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) oder die jeweilige Landesverkehrsbehörde. Der Verantwortliche unterliegt den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den ergänzenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beziehungsweise den entsprechenden Landesdatenschutzgesetzen. Insbesondere muss der Verantwortliche sicherstellen, dass sämtliche datenschutzrechtlichen Anforderungen, wie z. B. die Einhaltung der Transparenz- und Informationspflichten, die Wahrung der Betroffenenrechte sowie die Umsetzung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen, erfüllt werden. Er haftet zudem für eventuelle Datenschutzverstöße und muss bei Missachtung mit aufsichtsbehördlichen Maßnahmen oder Bußgeldern rechnen.

Welche rechtlichen Grundlagen erlauben die Erhebung und Verarbeitung von Verkehrsdaten im ZVIS?

Die Erhebung und Verarbeitung von Daten im Zentralen Verkehrsinformationssystem stützt sich auf spezifische gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen. Hierbei sind insbesondere das Straßenverkehrsgesetz (StVG), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sowie einschlägige Rechtsverordnungen maßgeblich. Außerdem sind datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO und das BDSG zu beachten, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Die rechtliche Grundlage ergibt sich regelmäßig aus einer gesetzlichen Verpflichtung oder Aufgabe im öffentlichen Interesse, etwa zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, Optimierung der Verkehrsflusssteuerung oder zur Gefahrenabwehr. Jede Verarbeitung darf ausschließlich dem gesetzlich definierten Zweck dienen und muss dem Grundsatz der Datenminimierung sowie weiteren Datenschutzprinzipien entsprechen.

Welche Informationen müssen Betroffene über die Verarbeitung im ZVIS erhalten?

Betroffene Personen müssen gemäß Artikel 13 und 14 DSGVO umfassend über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im ZVIS informiert werden. Dazu gehören Angaben über die Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, den Zweck sowie die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, die vorgesehenen Speicherdauern und gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten. Ferner sind die Betroffenen über ihre Rechte (zum Beispiel Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch) sowie über das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde zu informieren. Erfolgt eine Weitergabe der Daten an Drittländer oder internationale Organisationen, müssen auch hierzu angemessene Informationen bereitgestellt werden. Die Informationen müssen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form bereitgestellt werden.

Welche Zugriffsregelungen gelten für Behörden und Dritte im ZVIS?

Die Zugriffsregelungen für Behörden und Dritte auf das Zentrale Verkehrsinformationssystem sind streng rechtlich geregelt und erfolgen ausschließlich im Rahmen expliziter gesetzlicher Vorschriften. Nur befugte Stellen – in der Regel Verkehrsbehörden, Polizei oder bestimmte Forschungseinrichtungen – dürfen nach dem Prinzip der Zweckbindung und im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben Zugriff erhalten. Unbefugte Zugriffe, etwa durch Privatunternehmen oder nicht zuständige Behörden, sind gesetzlich untersagt und können straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Zugriffe werden regelmäßig durch Protokollierungen, Zugangsbeschränkungen und rollenbasierte Berechtigungen kontrolliert, die in Datenschutzkonzepten dokumentiert sind.

Welche Rechte haben betroffene Personen bezüglich ihrer im ZVIS verarbeiteten Daten?

Betroffene Personen haben eine Vielzahl von Rechten hinsichtlich ihrer im ZVIS verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sich primär aus der DSGVO ergeben. Zu den wichtigsten zählen das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten, das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, das Recht auf Löschung (soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen), das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungsarten. Darüber hinaus besteht das Recht auf Datenübertragbarkeit, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag basiert. Bei Verstößen steht Betroffenen zudem das Recht zu, eine Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einzulegen. Der Verantwortliche muss diese Rechte zeitnah und umfassend gewähren.

Wie lange dürfen Daten im ZVIS aufbewahrt werden und wann sind sie zu löschen?

Die Aufbewahrungsdauer im ZVIS richtet sich nach dem Grundsatz der Speicherbegrenzung (Artikel 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) und den jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Personenbezogene Daten dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Zweckerfüllung erforderlich ist – etwa zur Verkehrsüberwachung, Gefahrenabwehr oder zur Auswertung anonymisierter Statistiken. Sobald der Verarbeitungszweck entfällt oder die gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abgelaufen ist, sind die Daten zu löschen oder anonymisieren. Eine detaillierte Regelung hierzu erfolgt insbesondere in behördlichen Löschkonzepten, wobei regelmäßige Überprüfungen und automatisierte Löschprozesse zur Anwendung kommen können.

Welche Haftungsrisiken bestehen bei Verstößen gegen rechtliche Vorgaben im Zusammenhang mit dem ZVIS?

Verstöße gegen rechtliche Vorgaben beim Betrieb oder der Nutzung des Zentralen Verkehrsinformationssystems können erhebliche Haftungsrisiken nach sich ziehen. Datenschutzrechtliche Verstöße – etwa unerlaubte Datenverarbeitungen, Informationspflichtverletzungen oder unbefugte Datenweitergaben – können nach der DSGVO mit hohen Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes des Unternehmens sanktioniert werden. Hinzu kommen mögliche Schadenersatzansprüche von Betroffenen und strafrechtliche Konsequenzen für Verantwortliche bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Anordnung von Löschungen, Sperrungen oder Zugriffsverboten durch die Aufsichtsbehörde sind möglich. Verantwortliche Stellen müssen daher durch geeignete Compliance-Maßnahmen, laufende Überprüfungen und Mitarbeiter-Schulungen sämtliche rechtlichen Anforderungen gewissenhaft beachten.