Zahlungsinstrumente

Begriff und rechtliche Einordnung von Zahlungsinstrumenten

Zahlungsinstrumente bezeichnen im rechtlichen Sinn Gegenstände, Systeme oder Verfahren, die dazu dienen, einen Zahlungsvorgang auszulösen oder auszuführen. Ihr Einsatz umfasst sowohl den bargeldlosen als auch den traditionellen Zahlungsverkehr. Der Begriff wird im europäischen und deutschen Recht vielfältig definiert und ist insbesondere im Zahlungsdiensterecht von zentraler Bedeutung.

Definition gemäß Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Nach § 1 Abs. 20 ZAG definiert das deutsche Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ein Zahlungsinstrument als „jedes personalisierte Instrument und jeden personalisierten Verfahren, das zwischen dem Zahlungsdienstnutzer und dem Zahlungsdienstleister vereinbart wurde und das zu einem Zahlungsauftrag verwendet wird.“ Diese Definition verdeutlicht, dass Zahlungsinstrumente nicht nur physische Gegenstände wie Zahlungskarten, sondern auch digitale oder elektronische Verfahren einschließen.

Unterscheidung zu verwandten Begriffen

Im Unterschied zum bloßen Zahlungsmittel (z.B. Bargeld) umfasst der Begriff Zahlungsinstrument auch dispositive und elektronische Komponenten, die dem Nutzer die Initiierung von Zahlungen ermöglichen. Zudem grenzen sich Zahlungsinstrumente von Zahlungssystemen ab, welche primär die Infrastruktur zur Durchführung von Zahlungsaufträgen bieten.

Arten von Zahlungsinstrumenten nach rechtlicher Systematik

Klassische Zahlungsinstrumente

• Zahlungskarten: Dies umfasst Kreditkarten, Debitkarten und Prepaidkarten. Sie ermöglichen dem Nutzer, Zahlungen auf Grundlage eines Vertrages mit einem Zahlungsdienstleister zu autorisieren.
• Überweisung und Lastschrift: Beide Formen gelten als Zahlungsinstrumente, da sie auf personalisierten Verfahren beruhen, welche zwischen Nutzer und Institut vereinbart sind.

Elektronische und digitale Zahlungsinstrumente

• Online-Banking-Verfahren: Hierzu zählen etwa TAN-Verfahren und mobile Authentifizierungsverfahren, die als personalisierte Zugangsmechanismen ein Zahlungsinstrument darstellen.
• E-Geld-Produkte: Elektronisches Geld, bereitgestellt durch sogenannte E-Geld-Institute, gilt regelmäßig als Zahlungsinstrument, wenn ein Zahlungsvorgang ausgelöst werden kann.
• Mobile Payment-Lösungen: Apps und digitale Wallets auf Smartphones fallen unter den Begriff, sofern sie personalisiert sind und einen Zahlungsvorgang initiieren.

Spezialfälle und neuere Entwicklungen

• Kryptografiebasierte Systeme und Tokens: Soweit diese zwischen Zahlungsdienstleister und Nutzer definiert werden und der Zahlungsauslösung dienen, sind auch sie als Zahlungsinstrument einzustufen.
• Contactless-Payments (NFC, RFID): Spezifische Ausprägung digitaler Zahlungsinstrumente, häufig in Verbindung mit Karten oder mobilen Anwendungen.

Gesetzliche Regelungen und Anforderungen an Zahlungsinstrumente

Europarechtlicher Rahmen

Zentral ist die EU-Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), welche den Begriff des Zahlungsinstruments harmonisiert. Nach Art. 4 Nr. 14 PSD2 stellt das Zahlungsinstrument ein personalisiertes Verfahren dar, womit Missbrauch und unberechtigte Nutzung vermieden werden sollen. Die Richtlinie und deren Umsetzung zielen insbesondere auf Sicherheit, Zugänglichkeit und Haftungsvermeidung bei Zahlungsinstrumenten.

Nationale Umsetzung

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) überträgt die europäischen Vorgaben in deutsches Recht und legt Anforderungen an Authentifizierung, Nutzungsschutz und Haftung fest. § 675j BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) regelt detailliert die Nutzungsvoraussetzungen und den Umgang mit missbräuchlicher Verwendung.

Sicherheitsanforderungen

Die Anbieter sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Zahlungsinstrumente zu treffen, wie Zwei-Faktor-Authentifizierung, verschlüsselte Datenübermittlung und Verlustsperrverfahren. Die rechtlichen Anforderungen sind durch technische Regulierungsstandards (RTS) der EBA weiter konkretisiert.

Haftungsregelungen

Ein zentrales Thema ist die Haftung bei Verlust, Diebstahl oder Missbrauch eines Zahlungsinstruments. Gemäß § 675v BGB haftet der Zahlungsdienstnutzer grundsätzlich bis zu einem gesetzlichen Selbstbehalt, sofern kein grob fahrlässiges Verhalten vorliegt. Ausnahmen bestehen bei vorsätzlichem Handeln oder Fahrlässigkeit, wie z. B. bei missbräuchlicher PIN-Weitergabe.

Vertragliche Beziehungen beim Einsatz von Zahlungsinstrumenten

Rechtsverhältnis zwischen Nutzer und Zahlungsdienstleister

Die Nutzung von Zahlungsinstrumenten basiert auf einem vertraglichen Verhältnis, dem sogenannten Zahlungsdiensterahmenvertrag. Dieser regelt

• die Ausgabe und Verwendung des Instruments,
• die Rechte und Pflichten der Parteien,
• die Entgelte und Sperrmechanismen,
• sowie die Informationspflichten im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen.

Rechtsverhältnis unter Beteiligung Dritter

Im Vier- und Mehrparteien-System – typischerweise im Kartenzahlungsverkehr – entstehen weitere Rechtsverhältnisse zwischen Zahlungsdienstleister des Zahlenden, Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers und Intermediären (z. B. Acquirer). Die rechtlichen Anforderungen an Transparenz und Sicherheit sind entsprechend komplex.

Datenschutz- und Verbraucherschutzaspekte bei Zahlungsinstrumenten

Datenschutzrechtliche Anforderungen ergeben sich aus der DSGVO und dem BDSG. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Zahlungsinstrumenten müssen besondere Schutzmaßnahmen getroffen werden, etwa hinsichtlich Authentifizierungsdaten und Transaktionshistorien.

Verbraucherschutz spielt eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Informationspflichten, Transparenz der Vertragsbedingungen und dem Zugang zu Streitbeilegungsverfahren.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten nationaler und internationaler Regulierung

Während die EU-weite Harmonisierung wesentliche Standards setzt, gibt es bei bestimmten Instrumenten (z. B. Gutscheinen, spezifischen Firmenkarten oder Closed-Loop-Lösungen) nationale Abweichungen in der rechtlichen Qualifikation und Aufsichtspflicht. International, etwa im US-amerikanischen Recht, weichen die Begriffsdefinitionen und Regulierungsschwerpunkte teilweise erheblich ab.

Fazit und Ausblick

Zahlungsinstrumente sind ein zentrales Element des Zahlungsverkehrs im Wirtschaftsleben und unterliegen einer detaillierten rechtlichen Regulierung. Sie umfassen eine Vielzahl technischer und vertraglicher Ausgestaltungen und sind Gegenstand nationaler wie internationaler Rechtsentwicklung. Mit fortschreitender Digitalisierung und neuen Technologien (z. B. Distributed-Ledger-Technologien und Künstliche Intelligenz) sind auch zukünftig neue Erscheinungsformen und darauf angepasste rechtliche Rahmenbedingungen zu erwarten.

Häufig gestellte Fragen

Müssen Zahlungsinstrumente immer einer starken Kundenauthentifizierung unterliegen?

Grundsätzlich verlangt das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) beziehungsweise die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication, SCA) bei der Nutzung elektronischer Zahlungsinstrumente. Die Verpflichtung besteht insbesondere bei elektronischen Zahlungsvorgängen, bei denen der Zahler online auf sein Zahlungskonto zugreift, einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst oder eine risikorelevante Aktion durchführt. Ausnahmen sind unter anderem möglich bei kontaktlosen Kartenzahlungen bis zu bestimmten Betragsgrenzen, sogenannten „trusted beneficiaries“ (Vertrauenswürdige Zahlungsempfänger) oder wiederkehrenden Zahlungen mit festem Betrag. In der Praxis bedeutet dies, dass Zahlungsdienstleister in den meisten Fällen mindestens zwei von drei Faktoren (Wissen, Besitz, Inhärenz) prüfen müssen, um die Identität des Zahlers und die Integrität des Zahlungsvorgangs zu gewährleisten. Die genaue Ausgestaltung und zulässigen Ausnahmen regelt die Delegierte Verordnung (EU) 2018/389 (RTS on SCA and CSC).

Wer trägt die Haftung bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments?

Die Haftung für Verluste aus der missbräuchlichen Nutzung eines Zahlungsinstruments regelt sich nach § 675v BGB und den Vorgaben der PSD2. Grundsätzlich haftet der Zahler bis zu einem Betrag von 50 Euro, wenn das Zahlungsinstrument verloren, gestohlen oder sonst unbefugt verwendet wurde – vorausgesetzt, keine grobe Fahrlässigkeit liegt vor. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Zahlers (z. B. Weitergabe von PINs, fahrlässiges Lagern) entfällt die Haftungsbegrenzung, sodass der Zahler für sämtliche Schäden haftet. Nach Meldung des Verlusts oder Diebstahls über die vorgesehenen Kommunikationswege haftet der Zahlungsdienstleister für danach entstandene Schäden, es sei denn, der Zahlungsdienstleister hat den Verdacht auf Betrug und meldet diesen unverzüglich den zuständigen Stellen. Für Firmenkunden können abweichende Regelungen durch individuelle Vertragsabreden möglich sein.

Welche gesetzlichen Anforderungen gibt es an die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten?

Die Ausgabe von Zahlungsinstrumenten ist in Deutschland und auf europäischer Ebene streng reguliert. Zahlungsdienstleister benötigen eine Erlaubnis nach dem ZAG, welche wiederum an strenge aufsichtsrechtliche Voraussetzungen gekoppelt ist, etwa hinsichtlich Zuverlässigkeit, finanzieller Ausstattung, Geschäftsorganisation und IT-Sicherheit. Das Zahlungsinstrument selbst muss so gestaltet sein, dass die Identität des Nutzers zuverlässig festgestellt werden kann und eine missbräuchliche Verwendung möglichst ausgeschlossen wird. Weiterhin bestehen Informationspflichten nach § 675c ff. BGB bzw. Art. 51 ff. PSD2; der Zahlungsdienstleister muss dem Nutzer verständlich die Nutzungsbedingungen, Sicherheitsanforderungen und Pflichten zu Informationsmitteilungen im Fall von Verlust oder Diebstahl offenlegen. Auch datenschutzrechtliche Anforderungen nach DSGVO sind zwingend zu beachten.

Gibt es gesetzliche Vorgaben hinsichtlich der Sperrung eines Zahlungsinstruments?

Sobald dem Zahlungsdienstleister der Verlust, Diebstahl, die missbräuchliche Nutzung oder eine sonstige unautorisierte Verwendung eines Zahlungsinstruments gemeldet wird, ist er gesetzlich zur unverzüglichen Sperrung verpflichtet (§ 675k Abs. 2 BGB). Die DSGVO und die PSD2 verlangen zudem, dass der Sperrvorgang nachvollziehbar dokumentiert wird und der Zahler auf Wunsch einen Nachweis über den Zeitpunkt der Meldung erhält. Der Zahlungsdienstleister muss während der Geschäftszeiten (und oft auch darüber hinaus) eine Möglichkeit zur Meldung und Sperrung bereitstellen (z. B. Sperrhotline). Zudem ist es dem Dienstleister ohne spezifische Anweisung des Nutzers erlaubt, ein Zahlungsinstrument aus objektiv gerechtfertigten Gründen (z. B. verdächtigte Transaktionen, Sicherheitsrisiko) einseitig zu sperren, muss den Nutzer allerdings vorab oder unverzüglich nachträglich über die Sperrung und deren Gründe informieren, sofern keine gesetzlichen Hindernisse entgegenstehen.

Welcher rechtliche Rahmen gilt für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten im Ausland?

Die Nutzung von Zahlungsinstrumenten im EWR-Raum unterliegt der grenzüberschreitenden Harmonisierung durch die PSD2 und das ZAG, sodass innerhalb Europas ein weitgehend einheitlicher Rechtsrahmen gilt. Insbesondere gelten die Vorschriften über Transparenz, Haftung und den Schutz personenbezogener Daten länderübergreifend. Außerhalb des EWR kann es zu Einschränkungen und abweichenden Regelungen kommen; Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, den Nutzer vorab über eventuelle Einschränkungen, Entgelte und etwaige Wechselkursanwendungen zu informieren (§ 675a ff. BGB). Zahlungsvorgänge, die über internationale Systeme wie Visa oder Mastercard abgewickelt werden, unterliegen zusätzlich den Regularien der jeweiligen Kartengesellschaften. Die Einhaltung spezifisch nationaler Vorschriften (z. B. US-Patriot-Act, Zahlungsaufsichtsvorschriften anderer Länder) ist dabei vor allem in Drittstaaten essenziell.

Welche Informationspflichten treffen den Zahlungsdienstleister bei Ausgabe und Nutzung von Zahlungsinstrumenten?

Der Zahlungsdienstleister ist verpflichtet, dem Nutzer vor Ausgabe eines Zahlungsinstruments umfangreiche Informationen bereitzustellen. Dies betrifft insbesondere die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Entgelt- und Kostenstruktur, Pflichten und Rechte bei der Nutzung des Instruments, die Sicherheitsmechanismen sowie das Verfahren bei Verlust, Diebstahl oder unbefugter Nutzung (§ 675c ff. BGB, Art. 51 ff. PSD2). Im laufenden Vertragsverhältnis muss der Nutzer über jede wesentliche Änderung der Bedingungen, insbesondere Funktionalität, Kosten oder Nutzungseinschränkungen, rechtzeitig informiert werden. Ferner ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Nutzer eine Übersicht über erfolgte Zahlungsvorgänge bereitzustellen (Transaktionsübersicht). Im Falle technischer Änderungen, etwa beim Wechsel der Authentifizierungsverfahren, ist eine gesonderte und rechtzeitige Benachrichtigung an den Nutzer gesetzlich erforderlich.

Sind anonyme Zahlungsinstrumente im rechtlichen Rahmen zulässig?

Die Ausgabe und Nutzung anonymer Zahlungsinstrumente ist durch geldwäscherechtliche Vorgaben stark eingeschränkt. Die vierte EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849) und das Geldwäschegesetz (GwG) fordern bereits bei niedrigen Beträgen (z. B. Prepaid-Karten mit Aufladefunktion) die Identifizierung des Nutzers („Know Your Customer“, KYC). Vollständig anonyme Zahlungsinstrumente sind im regulierten Markt nur noch sehr begrenzt zulässig (z. B. Gutscheinkarten bis zu geringen Betragsgrenzen und mit eingeschränkter Reichweite). Jegliche Überschreitung der legalen Schwellenwerte, internationale Nutzungsmöglichkeit oder Überschneidungen mit anderen Rechtskreisen führen zu einer Identifizierungspflicht des Nutzers, die durch den Emittenten des Instruments umzusetzen ist. Verstöße dagegen können Aufsichtsmaßnahmen bis hin zur Untersagung der Geschäftstätigkeit zur Folge haben.