Zahlungsdienstleister

Zahlungsdienstleister: Begriff und Einordnung

Ein Zahlungsdienstleister ist ein Unternehmen, das gewerblich Dienste zur Ausführung von Zahlungen erbringt. Dazu zählen etwa die Weiterleitung von Überweisungen, das Einziehen von Lastschriften, die Abwicklung von Kartenzahlungen, die Ausgabe elektronischer Zahlungsmittel oder die Initiierung einer Zahlung im Auftrag des Nutzers. Zahlungsdienstleister stehen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger und sorgen dafür, dass Geldbeträge korrekt, sicher und nachvollziehbar übertragen werden.

Rechtlich handelt es sich bei Zahlungsdienstleistern um regulierte Finanzunternehmen. Sie benötigen für die Erbringung von Zahlungsdiensten eine behördliche Erlaubnis und unterliegen laufender Aufsicht. Ziel dieser Regulierung ist der Schutz von Kundengeldern, die Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs, ein fairer Wettbewerb und die Sicherheit von Daten und Systemen.

Abgrenzung zu technischen Dienstleistern

Nicht jedes Unternehmen, das Software oder Infrastruktur für Zahlungen bereitstellt, ist ein Zahlungsdienstleister. Reine technische Dienstleister stellen beispielsweise Netzwerkverbindungen, Terminals oder Software her, ohne selbst Kundengelder anzunehmen oder Zahlungsaufträge zu erbringen. Sobald jedoch Kundengelder verwahrt, Zahlungen ausgelöst, Kontoinformationen abgerufen oder Zahlungen für Dritte eingezogen werden, liegt regelmäßig eine erlaubnispflichtige Zahlungsdiensttätigkeit vor.

Typische Zahlungsdienste

Zum Spektrum gehören insbesondere:
– Kontoführung bezogen auf Zahlungskonten
– Ausführung von Überweisungen und Lastschriften
– Ausgabe und Akzeptanz von Zahlungskarten
– Zahlungsauslösedienste, die im Auftrag des Nutzers eine Überweisung bei dessen Bank anstoßen
– Kontoinformationsdienste, die mit Zustimmung des Nutzers Kontodaten auslesen und aufbereiten
– Geldübermittlungsdienste, bei denen Gelder ohne Zahlungskonto des Kunden übertragen werden
– Ausgabe von E-Geld, also digitalem Guthaben, das als Zahlungsmittel verwendet wird

Zulassung und Aufsicht

Zahlungsdienstleister benötigen eine behördliche Erlaubnis. Die zuständige Aufsichtsbehörde prüft Geschäftsmodell, Zuverlässigkeit der Leitungspersonen, organisatorische Ausstattung, Kapitalausstattung und Sicherheitsvorkehrungen. Die Aufsicht kontrolliert fortlaufend, ob die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden.

Erlaubnispflicht

Die Erlaubnis richtet sich nach Art und Umfang der angebotenen Dienste. Es gibt unterschiedliche Unternehmensformen, etwa Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute. Sie unterscheiden sich insbesondere in der Berechtigung zur Ausgabe von E-Geld und in einzelnen Kapital- und Sicherungsanforderungen. Auch Banken dürfen Zahlungsdienste erbringen.

Passporting im Europäischen Wirtschaftsraum

Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums können zugelassene Zahlungsdienstleister ihre Dienste grenzüberschreitend erbringen. Die sogenannte Notifizierung erlaubt es, in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden, ohne dort ein vollwertiges neues Zulassungsverfahren durchlaufen zu müssen. Die Erstaufsicht verbleibt grundsätzlich im Herkunftsland, während Aufsichtsbehörden im Aufnahmestaat bestimmte Informations- und Mitwirkungsrechte haben.

Register, Agenten und Outsourcing

Zahlungsdienstleister dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Agenten einsetzen oder Tätigkeiten auslagern. Agenten sind Vertriebspartner, die im Namen des Zahlungsdienstleisters auftreten. Auslagerungen betreffen häufig IT-Betrieb, KYC-Prozesse oder Kundendienst. Agenten und wesentliche Auslagerungen sind der Aufsicht anzuzeigen und werden in öffentlich zugänglichen Registern geführt. Die Verantwortung für die Einhaltung der Anforderungen verbleibt beim Zahlungsdienstleister.

Schutz von Kundengeldern

Kundengelder genießen einen besonderen Schutz. Zahlungsdienstleister müssen sie getrennt von eigenen Mitteln halten oder gleichwertig absichern. Ziel ist, dass im Falle einer Insolvenz die Gelder der Nutzer nicht in die Insolvenzmasse fallen und vorrangig an die Berechtigten ausgekehrt werden.

Verwahrung und Absicherung

Gängige Schutzmechanismen sind die Verwahrung auf separaten Treuhandkonten bei Kreditinstituten oder die Absicherung über Garantien bzw. Versicherungen. Die konkrete Ausgestaltung hängt von der Art des Dienstes ab, etwa ob Zahlungen nur durchgeleitet oder Guthaben als E-Geld ausgegeben werden.

Insolvenzrechtliche Einordnung

Im Insolvenzfall sind organisatorische und rechtliche Vorkehrungen maßgeblich, damit Kundengelder identifizierbar und aussonderungsfähig bleiben. Schutzmechanismen sollen verhindern, dass Gläubiger des Zahlungsdienstleisters auf Kundengelder zugreifen.

Pflichten gegenüber Zahlern und Zahlungsempfängern

Rechtsnormen zum Zahlungsverkehr enthalten umfangreiche Informations-, Transparenz- und Schutzpflichten. Diese dienen der Nachvollziehbarkeit von Zahlungen, der Vergleichbarkeit von Preisen und der Sicherheit der Nutzer.

Informations- und Transparenzpflichten

Vorvertragliche Informationen und Vertragsbedingungen müssen klar, verständlich und rechtzeitig bereitgestellt werden. Dazu zählen Angaben zu Entgelten, Wechselkursen, Ausführungsfristen, Kommunikationswegen, Beschwerdeprozessen sowie zu Rechten und Pflichten bei Zahlungen. Nach Ausführung einer Zahlung sind Buchungen nachvollziehbar zu bestätigen.

Starke Kundenauthentifizierung und Sicherheit

Für elektronische Zahlungen gelten Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung. Zahlungsdienstleister müssen zudem über angemessene Sicherheitsvorkehrungen verfügen, Vorfälle melden und Risiken steuern. Bei Zugriffen auf Zahlungskonten darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers gehandelt werden. Datenzugriffe sind auf den Zweck beschränkt.

Beschwerdeverfahren und Streitbeilegung

Es bestehen Vorgaben zu internen Beschwerdeverfahren, Antwortfristen und außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen. Nutzer haben Anspruch auf zügige Bearbeitung und sachliche Begründung von Entscheidungen.

Vertragsbeziehungen und Entgelte

Zahlungsdienste können als Einmalvorgang oder im Rahmen eines Dauervertrags erbracht werden. Entgeltregelungen müssen transparent sein, etwa Fixpreise, prozentuale Gebühren, Interbankenentgelte oder Währungsumrechnungen. Änderungen von Vertragsbedingungen unterliegen formalen Anforderungen, unter anderem zu Fristen und Kommunikationswegen.

Rahmenvertrag und Einmalzahlung

Rahmenverträge regeln wiederkehrende Zahlungen, Kartennutzung oder die Führung von Zahlungskonten. Einmalzahlungen sind einzelne Transaktionen ohne dauerhafte Bindung. Beide Formen unterliegen Informationspflichten, unterscheiden sich aber bei Kündigung und Änderungsverfahren.

Entgeltmodelle und Preistransparenz

Preisangaben müssen vollständig und klar sein. Bei Währungsumrechnungen ist offenzulegen, welcher Kurs angewandt wird und welche Entgelte anfallen. Im Kartenzahlungsverkehr gibt es Beschränkungen für bestimmte Entgeltbestandteile zwischen den beteiligten Zahlungsdienstleistern.

Kündigung und Sperrungen

Verträge können unter bestimmten Voraussetzungen ordentlich oder außerordentlich beendet werden. Sperrungen von Zahlungsinstrumenten oder Konten sind zulässig, wenn dies vertraglich vorgesehen ist und rechtliche Gründe vorliegen, beispielsweise Sicherheitsbedenken oder Verdachtsmomente im Zusammenhang mit Geldwäsche. Gründe und Verfahren müssen transparent und verhältnismäßig sein.

Haftung und Risiko

Die Verantwortlichkeit bei Zahlungsstörungen ist geregelt. Maßgeblich ist, ob eine Zahlung autorisiert, korrekt adressiert und fristgerecht ausgeführt wurde.

Nicht autorisierte Zahlungen

Bei nicht autorisierten Zahlungen bestehen Grundsätze zur Haftung und zur Erstattung. Nutzer haben Anzeigepflichten und müssen Verlust, Diebstahl oder missbräuchliche Nutzung von Zahlungsinstrumenten unverzüglich melden. Für Zahlungsdienstleister gelten Sorgfalts- und Nachweispflichten.

Ausfälle und Verzögerungen

Für die Ausführungsfrist gelten zeitliche Maßstäbe. Verspätungen oder Fehlleitungen können Ausgleichsansprüche auslösen. Die Behebung von Störungen erfordert nachvollziehbare Prozesse zur Nachverfolgung und Korrektur.

Rückabwicklungen und Chargebacks

Im Kartenzahlungsverkehr und bei Lastschriften existieren Verfahren zur Rückabwicklung. Diese beruhen teils auf gesetzlichen Vorgaben, teils auf Regelwerken der Kartensysteme. Händler und Zahlungsdienstleister müssen entsprechende Fristen und Belegpflichten beachten.

Daten und Datenschutz

Zahlungsdaten sind besonders sensibel. Ihre Verarbeitung muss zweckgebunden, sicher und transparent erfolgen. Zugriffe bedürfen einer geeigneten Rechtsgrundlage und, wo erforderlich, der ausdrücklichen Einwilligung des Nutzers.

Zugriff auf Zahlungskonten (Open Banking)

Bestimmte Zahlungsdienstleister dürfen mit Zustimmung der Nutzer auf Zahlungskonten zugreifen, um Zahlungen auszulösen oder Informationen bereitzustellen. Dabei sind technische Standards, Sicherheitsanforderungen und das Prinzip der Datenminimierung zu beachten.

Zweckbindung und Datenweitergabe

Die Nutzung von Zahlungsdaten ist auf den jeweiligen Zahlungszweck beschränkt. Weitergaben an Dritte sind nur in den vorgesehenen rechtlichen Grenzen zulässig, etwa zur Betrugsprävention, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder mit Einwilligung der betroffenen Person.

Bekämpfung von Geldwäsche und Sanktionen

Zahlungsdienstleister sind verpflichtet, Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umzusetzen. Dazu gehören die Identifizierung von Kunden, die Überwachung von Transaktionen sowie Melde- und Aufbewahrungspflichten. Auch Sanktions- und Embargovorschriften sind zu beachten.

Identifizierungspflichten (KYC)

Es bestehen Vorgaben zur Feststellung der Identität, zur Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter und zur Risikobewertung. Verfahren können digital oder physisch erfolgen, müssen aber verlässlich und dokumentiert sein.

Transaktionsüberwachung und Meldewesen

Auffällige oder verdächtige Vorgänge sind zu prüfen und gegebenenfalls an die zuständigen Stellen zu melden. Interne Kontrollen, Schulungen und regelmäßige Risikoanalysen sind wesentliche Elemente des Compliance-Systems.

Internationale und digitale Besonderheiten

Der Zahlungsverkehr ist häufig grenzüberschreitend und technologisch geprägt. Rechtsfragen betreffen daher auch Wechselkurse, internationale Zuständigkeiten und digitale Geschäftsmodelle.

Grenzüberschreitende Zahlungen und Währungen

Für Zahlungen in andere Staaten gelten neben nationalen Anforderungen auch unionsrechtliche und internationale Standards. Informationen zu Entgelten, Ausführungszeiten und Wechselkursen müssen klar bereitgestellt werden.

E-Geld und digitale Guthaben

E-Geld ist ein monetärer Wert, der elektronisch gespeichert ist und als Zahlungsmittel akzeptiert wird. Dessen Ausgabe ist reguliert, insbesondere hinsichtlich des Rücktauschs in gesetzliche Währungen und des Schutzes der Guthaben.

Krypto-Assets im Zahlungsverkehr (Abgrenzung)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit Krypto-Assets fallen nicht automatisch unter Zahlungsdienste. Je nach Ausgestaltung kann jedoch eine Nähe zu E-Geld oder anderen regulierten Finanzdiensten bestehen. Maßgeblich sind Funktion, Einlösbarkeit und rechtliche Ansprüche der Nutzer.

Häufig gestellte Fragen

Was ist ein Zahlungsdienstleister im rechtlichen Sinne?

Ein Zahlungsdienstleister ist ein reguliertes Unternehmen, das Zahlungen für Dritte ausführt oder ermöglicht. Dazu zählen etwa Überweisungen, Lastschriften, Kartenzahlungen, Zahlungsauslösung, Kontoinformationen, Geldübermittlungen sowie die Ausgabe von E-Geld. Für diese Tätigkeiten ist eine behördliche Erlaubnis erforderlich und das Unternehmen unterliegt laufender Aufsicht.

Worin besteht der Unterschied zwischen Zahlungsinstitut und E-Geld-Institut?

Beide sind regulierte Zahlungsdienstleister. Ein E-Geld-Institut darf elektronisches Geld ausgeben und Guthaben als Zahlungsmittel bereitstellen. Ein Zahlungsinstitut erbringt Zahlungsdienste ohne die Ausgabe von E-Geld. Daraus ergeben sich Unterschiede bei den Anforderungen an Kapital, Sicherung von Kundengeldern und den zulässigen Geschäftsmodellen.

Wie werden Kundengelder rechtlich geschützt?

Kundengelder müssen getrennt von Eigenmitteln verwahrt oder gleichwertig abgesichert werden. Üblich sind Treuhandkonten bei Kreditinstituten oder Garantien beziehungsweise Versicherungen. Ziel ist der Vorrang der Kundenansprüche und der Schutz im Insolvenzfall.

Wer haftet bei nicht autorisierten Zahlungen?

Bei nicht autorisierten Zahlungen bestehen Erstattungsgrundsätze zugunsten des Zahlers. Der Zahlungsdienstleister muss nachweisen, dass die Zahlung authentifiziert, korrekt erfasst und nicht von einer Störung betroffen war. Der Zahler hat Mitwirkungspflichten, etwa die unverzügliche Meldung von Verlust oder Missbrauch eines Zahlungsinstruments.

Dürfen Zahlungsdienstleister Konten sperren oder Verträge kündigen?

Sperrungen und Kündigungen sind zulässig, wenn vertraglich vorgesehen und sachlich gerechtfertigt, etwa bei Sicherheitsbedenken, Verstößen gegen Nutzungsbedingungen oder Verdachtsmomenten im Bereich Geldwäsche. Gründe und Verfahren müssen transparent sein und festgelegten Abläufen folgen.

Welche Informationspflichten bestehen gegenüber Verbrauchern?

Es sind klare und rechtzeitige Informationen zu Entgelten, Wechselkursen, Ausführungsfristen, Rechten und Pflichten sowie zu Beschwerdeverfahren bereitzustellen. Nach der Ausführung erhält der Nutzer nachvollziehbare Buchungsinformationen.

Gilt die nationale Aufsicht auch für Anbieter aus dem Ausland?

Innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums können zugelassene Zahlungsdienstleister grenzüberschreitend tätig sein, wenn sie angezeigt sind. Anbieter aus Drittstaaten benötigen für eine Tätigkeit im Inland eine entsprechende Zulassung oder Kooperation mit einem zugelassenen Institut, abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell.