Witwengeld

Definition und Rechtsgrundlage des Witwengelds

Das Witwengeld stellt eine besondere Form der Hinterbliebenenversorgung im deutschen Beamtenrecht dar. Es bezeichnet die Versorgung, die nach dem Tod eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten an dessen überlebende Ehefrau oder in bestimmten Fällen an den überlebenden Ehemann gezahlt wird. Grundlage für den Anspruch auf Witwengeld sind insbesondere die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG), die je nach Bundesland in modifizierter Form Anwendung finden können.

Anspruchsberechtigte Personenkreise

Ehegatten

Das Witwengeld wird grundsätzlich an die überlebende Ehefrau oder, seit der Gleichstellung der Geschlechter, an den überlebenden Ehemann gezahlt. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Todes des Beamten eine rechtsgültige Ehe bestand.

Eingetragene Lebenspartner

Seit der gesetzlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Bezug auf beamtenrechtliche Versorgung, sind auch eingetragene Lebenspartner anspruchsberechtigt, sofern die Partnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz geführt wurde.

Ausschlussgründe

Ein Anspruch auf Witwengeld entfällt, wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen wurde und der Tod innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung eintritt (sog. Versorgungsehe). Ausnahmen liegen vor, wenn die Ehe nicht ausschließlich zum Zweck der Versorgung geschlossen wurde.

Berechnung und Höhe des Witwengelds

Das Witwengeld beträgt gemäß § 19 BeamtVG grundsätzlich 55 Prozent des Ruhegehalts, das der verstorbene Beamte zuletzt bezogen hat oder bezogen hätte, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes im Ruhestand gewesen wäre. Zusätzliche Zulagen und Versorgungsabschläge werden dabei berücksichtigt.

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

Maßgeblich für die Berechnung ist das ruhegehaltfähige Dienstbezüge des verstorbenen Beamten, also das Grundgehalt zuzüglich bestimmter Zulagen, die in die Berechnung einzubeziehen sind.

Mindest- und Höchstgrenzen

Das Witwengeld kann durch Mindest- und Höchstgrenzen rechtlich limitiert sein. In Fällen besonderer Versorgungsabschläge oder vorzeitiger Ruhestandsversetzung werden Abschläge beim Ruhegehalt auch beim Witwengeld berücksichtigt.

Antragsverfahren und Bewilligung

Die Zahlung des Witwengelds erfolgt nicht automatisch, sondern setzt einen schriftlichen Antrag beim zuständigen Dienstherrn oder der Versorgungsstelle voraus. Dem Antrag sind Sterbeurkunde sowie Nachweise über die Ehe und gegebenenfalls weitere erforderliche Dokumente beizulegen.

Das Witwengeld wird in der Regel rückwirkend ab dem auf den Sterbemonat folgenden Monatsbeginn gezahlt. Verlängert sich der Antragstellung, kann es zu Nachzahlungen kommen.

Dauer und Ende des Anspruchs

Wiederverheiratung und Erlöschen des Witwengeldanspruchs

Der Anspruch auf Witwengeld erlischt grundsätzlich mit Abschluss einer neuen Ehe oder eingetragenen Lebenspartnerschaft durch die Witwe oder den Witwer. Es besteht das Recht auf eine Abfindung in Höhe des Zwei- bis Dreifachen des jährlichen Witwengeldes nach § 22 BeamtVG.

Sonderregelungen nach Auflösung der neuen Ehe

Wird die neue Ehe oder Lebenspartnerschaft später aufgelöst, kann unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf Witwengeld wieder aufleben, jedoch begrenzt auf besondere Tatbestände und nach Antragstellung.

Witwengeld und Steuerrecht

Das Witwengeld zählt nach deutschem Steuerrecht zu den einkommensteuerpflichtigen Bezügen und unterliegt grundsätzlich dem Lohnsteuerabzug. Sozialversicherungspflicht besteht hingegen regelmäßig nicht, da es sich um eine beamtenrechtliche Versorgung handelt.

Unterschiede zum Witwenrente nach SGB VI

Im Gegensatz zur Witwenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (SGB VI) wird das Witwengeld ausschließlich für Hinterbliebene von Beamten geleistet. Die Anspruchsvoraussetzungen und Berechnungsmethoden unterscheiden sich maßgeblich, da die Versorgung im Beamtenrecht jeweils eigenständig geregelt ist.

Rechtsgrundlagen und relevante Gesetzestexte

Die maßgeblichen Regelungen zum Witwengeld finden sich vor allem im Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), insbesondere den §§ 19 bis 23 BeamtVG sowie in den dazugehörigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Landes- und Bundesbehörden.

Weiterführende Gesetze und Vorschriften

• Bundesbeamtengesetz (BBG)
• Landesbeamtengesetze
• Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) bei Ehescheidung
• Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) für eingetragene Lebenspartnerschaften

Bedeutung in der Versorgungspraxis

Das Witwengeld bildet einen bedeutenden Bestandteil der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst. Zielsetzung des Gesetzgebers ist es, die wirtschaftliche Absicherung der Hinterbliebenen nach dem Tod von Beamten sicherzustellen und weiterhin die soziale Verantwortung des Dienstherrn hervorzuheben. Das Witwengeld trägt somit zur Attraktivität des öffentlichen Dienstes bei und ist ein zentrales Merkmal des Alimentationsprinzips.

Dieser Artikel bietet einen umfassenden Überblick über das Witwengeld im deutschen Beamtenrecht und beleuchtet dessen rechtliche Hintergründe, Voraussetzungen, Berechnung sowie praktische Anwendung in der Praxis der Beamtenversorgung.

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für einen Anspruch auf Witwengeld erfüllt sein?

Damit ein Anspruch auf Witwengeld besteht, müssen mehrere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein. Zunächst muss eine rechtsgültige Ehe zwischen der verstorbenen Person und der anspruchsberechtigten Witwe bestanden haben. Die Ehe darf grundsätzlich zum Zeitpunkt des Todes nicht geschieden, aufgehoben oder durch richterlichen Beschluss aufgelöst worden sein. Weiterhin muss der verstorbene Ehegatte entweder im aktiven Beamtenverhältnis gestanden haben oder ihm müssen Versorgungsbezüge im Rahmen des Beamtenrechts zugestanden haben. Darüber hinaus sieht das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vor, dass die Ehe vor dem Eintritt in den Ruhestand des Beamten geschlossen wurde – wobei es auch hier unter engen Voraussetzungen zu Ausnahmen kommen kann. Eine Mindestdauer der Ehe liegt regelmäßig nicht vor, jedoch kann bei sogenannten „Versorgungsehen“, die kürzer als ein Jahr bestanden haben, der Anspruch grundsätzlich ausgeschlossen werden, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor (z. B. Tod durch Unfall). Weitere Voraussetzung ist, dass die Witwe nicht wieder geheiratet hat; eine Wiederverheiratung führt grundsätzlich zur Einstellung der Zahlung.

In welcher Höhe wird das Witwengeld gezahlt?

Die Höhe des Witwengelds wird im Beamtenversorgungsgesetz geregelt und beträgt grundsätzlich 55 Prozent des Ruhegehalts, das dem verstorbenen Beamten oder der verstorbenen Beamtin zum Zeitpunkt des Todes zugestanden hätte oder tatsächlich bereits gezahlt wurde. In bestimmten Fällen, beispielsweise wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist, beträgt das Witwengeld sogar 60 Prozent des zugrunde liegenden Ruhegehalts (§ 19 Abs. 1 S. 2 BeamtVG). Nach Abzug etwaiger Ruhensregelungen, beispielsweise durch Anrechnung von eigenem Einkommen der Witwe oder von Rentenbezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, kann das tatsächlich zur Auszahlung kommende Witwengeld niedriger ausfallen. Sonderregelungen gelten außerdem, etwa im Fall der Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst oder bei gleichzeitigen Versorgungsansprüchen.

Was geschieht mit dem Witwengeld bei Wiederverheiratung der Witwe?

Kommt es zur Wiederverheiratung einer Witwe, erlischt der Anspruch auf Witwengeld mit dem Zeitpunkt der Eheschließung. Nach § 20 Abs. 1 BeamtVG wird jedoch eine einmalige Abfindung gezahlt, die sich in der Regel auf das 24-fache des monatlichen Witwengeldes beläuft, das zuletzt bezogen wurde. Eine erneute Witwenversorgung kann im Falle der Auflösung der Folge-Ehe unter bestimmten Umständen wiederaufleben, wobei dann allerdings die Abfindung zurückzuzahlen oder anzurechnen ist, sofern sie nicht in der Zwischenzeit verbraucht oder aufgebraucht wurde. Die genauen Voraussetzungen hierfür sind in § 20 Abs. 3 BeamtVG geregelt.

Wird das eigene Einkommen der Witwe auf das Witwengeld angerechnet?

Ja, das eigene Einkommen der Witwe kann auf das Witwengeld angerechnet werden. Die Anrechnung orientiert sich an § 50 BeamtVG. Werden bestimmte Freibeträge überschritten (aktuell 891,99 Euro monatlich im Jahr 2024 für den Versorgungsberechtigten zuzüglich 297,33 Euro für jedes waisengeldberechtigte Kind), so wird das Witwengeld um 40 Prozent des den Freibetrag übersteigenden Betrags gekürzt. Zu berücksichtigen sind dabei unter anderem Einkünfte aus Erwerbstätigkeit, Renten und Versorgungsleistungen, nicht jedoch beispielsweise Unterhaltszahlungen. Bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens kann zudem Werbungskostenpauschalen oder Freibeträge für bestimmte Einkommensarten Berücksichtigung finden.

Welche Besonderheiten gibt es bei sogenannten „Versorgungsehen“?

Als „Versorgungsehe“ gilt eine Ehe, die weniger als ein Jahr vor dem Tod des Beamten geschlossen wurde. In diesem Fall ist das Witwengeld nach § 19 Abs. 1 S. 3 BeamtVG grundsätzlich ausgeschlossen, um missbräuchliche Absicherungen kurz vor dem Tod zu verhindern. Eine Ausnahme von diesem Ausschluss kann gemacht werden, wenn besondere Umstände festgestellt werden, die den Schluss auf einen anderen Zweck als die Versorgung nahelegen. Beispielsweise kann der Witwenanspruch erhalten bleiben, wenn der Tod infolge eines Unfalls oder einer plötzlichen Erkrankung eintrat, mit der die Ehegatten bei Eheschließung nicht rechnen konnten.

Besteht ein Anspruch auf Witwengeld nach Aufhebung oder Scheidung der Ehe?

Ein Anspruch auf Witwengeld entfällt nach der Aufhebung oder rechtskräftigen Scheidung der Ehe, unabhängig von den Gründen für die Beendigung der Ehe. Lediglich in bestimmten, ganz engen Ausnahmefällen – etwa bei sogenannten geschiedenen Hinterbliebenen – kann ein Anspruch auf einen sogenannten Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG entstehen, wenn bestimmte unterhaltsrechtliche und soziale Voraussetzungen erfüllt sind (zum Beispiel, wenn dem geschiedenen Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes atypische Unterhaltsansprüche zustanden).

Wie lange wird das Witwengeld gezahlt?

Das Witwengeld wird grundsätzlich lebenslang gezahlt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen durchgehend erfüllt werden. Eine Beendigung der Zahlung erfolgt insbesondere im Falle der Wiederverheiratung der Witwe oder bei Tod der anspruchsberechtigten Person. Das Witwengeld kann auch entfallen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass eine Anspruchsvoraussetzung nicht vorlag oder weggefallen ist. Im Übrigen besteht kein Anspruch auf Zahlung, wenn die anspruchsberechtigte Person eine schwere vorsätzliche Straftat gegen den verstorbenen Beamten begangen hat, soweit dies die Versagung der Versorgung gemäß § 66 BeamtVG rechtfertigt.

Wie ist das Witwengeld steuerlich zu behandeln?

Das Witwengeld gilt steuerlich als Einnahme aus sonstigen Einkünften und unterliegt damit grundsätzlich der Einkommensteuer. Es wird im Rahmen der Jahressteuererklärung angegeben; es können hierbei bestimmte Freibeträge und Pauschalen in Anspruch genommen werden. Das Witwengeld ist sozialversicherungsfrei, d. h. es unterliegt nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- oder Arbeitslosenversicherung. Allerdings können je nach individueller Steuersituation weitere steuerliche Regelungen, wie etwa die Zusammenveranlagung im Jahr des Todes des Ehegatten, zu beachten sein. Eine individuelle steuerliche Beratung kann im Zweifel sinnvoll sein.