Widerspruch im Verwaltungsverfahren

Widerspruch im Verwaltungsverfahren

Der Widerspruch im Verwaltungsverfahren ist ein zentrales Instrument des Rechtsschutzes im deutschen Verwaltungsrecht. Mit ihm kann eine Behörde die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsakts vor einer gerichtlichen Überprüfung noch einmal intern prüfen. Das Widerspruchsverfahren ist im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sowie ergänzenden Spezialgesetzen geregelt und dient als zwingende oder fakultative Voraussetzung (sog. Vorverfahren) für eine nachfolgende verwaltungsgerichtliche Klage.

Rechtsgrundlagen des Widerspruchs

Allgemeine Regelungen

Die rechtlichen Grundlagen für das Widerspruchsverfahren finden sich primär in den §§ 68-73 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ergänzend gelten Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes der jeweiligen Verwaltungsebene (z. B. VwVfG des Bundes oder der Länder). Das Widerspruchsverfahren ist ein förmliches, außergerichtliches Verfahren, das vor der Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage durchzuführen ist, sofern es nicht gesetzlich ausgeschlossen wurde.

Ausnahmen und abweichende Regelungen

In bestimmten Bereichen, z. B. bei Steuer- oder Sozialverwaltungsakten, gelten spezielle Vorschriften aus der Abgabenordnung (AO) bzw. dem Sozialgesetzbuch (SGB). Außerdem kann der Gesetzgeber durch Rechtsverordnung oder Spezialgesetze das Widerspruchsverfahren ausschließen.

Funktion des Widerspruchs

Rechtsschutzfunktion

Der Widerspruch stellt einen wesentlichen Bestandteil des Verwaltungsrechtsschutzes dar. Er ermöglicht Betroffenen, sich gegen belastende oder ablehnende Verwaltungsakte ohne sofortige Inanspruchnahme der Gerichte zu wehren. Dadurch soll eine Entlastung der Verwaltungsgerichte erreicht und zugleich eine Nachprüfung durch die Verwaltung selbst gewährleistet werden.

Selbstkontrollfunktion der Verwaltung

Das Widerspruchsverfahren dient auch der Selbstkontrolle der Verwaltung. Die Behörde erhält die Möglichkeit, eigene Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu korrigieren.

Voraussetzungen des Widerspruchs

Anfechtbarer Verwaltungsakt

Der Widerspruch kann grundsätzlich nur gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden, der unmittelbar in Rechte des Betroffenen eingreift. Hierbei kann es sich um belastende Akte (z. B. Bußgeldbescheide, Gebührenbescheide) und um die Ablehnung von beantragten begünstigenden Verwaltungsakten handeln.

Widerspruchsberechtigung

Widerspruch ist nur demjenigen eröffnet, der geltend machen kann, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).

Frist und Form

Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts schriftlich, zur Niederschrift oder in elektronischer Form einzulegen (§ 70 VwGO). Maßgeblich ist die ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung. Fehlt diese, verlängert sich die Frist auf ein Jahr.

Ablauf des Widerspruchsverfahrens

Einlegung des Widerspruchs

Der Widerspruch ist bei der erlassenden Behörde oder der Widerspruchsbehörde einzulegen. Der Widerspruch muss den Verwaltungsakt, gegen den er sich richtet, bezeichnen und die Person des Widersprechenden erkennen lassen. Eine Begründung ist nicht zwingend erforderlich, jedoch aus praktischen Gründen sinnvoll.

Beteiligte Behörden

Das Widerspruchsverfahren unterscheidet zwischen der Ausgangsbehörde (die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen hat) und der Widerspruchsbehörde. Die Ausgangsbehörde prüft zunächst selbst, ob sie dem Widerspruch abhelfen kann. Kommt sie zu einer positiven Einschätzung, hebt sie den Verwaltungsakt auf oder ändert ihn zugunsten des Widersprechenden ab (sog. Abhilfeentscheidung).

Kommt die Ausgangsbehörde zu keinem für den Betroffenen positiven Ergebnis, legt sie die Akten an die Widerspruchsbehörde zur weiteren Entscheidung vor.

Entscheidung über den Widerspruch

Die Widerspruchsbehörde überprüft sowohl die Sach- als auch die Rechtslage in vollem Umfang. Sie kann den Verwaltungsakt bestätigen, aufheben oder ändern. Ihre Entscheidung wird durch Widerspruchsbescheid bekanntgegeben. Im Ergebnis kann der Widerspruch vollständig stattgegeben, teilweise abgeholfen oder vollständig zurückgewiesen werden.

Beteiligung Dritter

Dritte, deren rechtliche Interessen durch die Abhilfe betroffen würden, werden gemäß § 71 VwGO grundsätzlich zum Widerspruchsverfahren beigeladen und angehört, damit sie rechtliches Gehör erhalten.

Rechtswirkungen und Folgen

Widerspruchsbescheid

Der Widerspruchsbescheid ist ein eigenständiger Verwaltungsakt und bildet die Grundlage für eine mögliche anschließende Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage vor den Verwaltungsgerichten.

Wirkung des Widerspruchs auf den Verwaltungsakt

Ein Widerspruch hat grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, gesetzlich ist etwas anderes bestimmt oder die Behörde ordnet dies an (§ 80 VwGO). In bestimmten Fällen, z. B. bei Untersagungsverfügungen, entfaltet der Widerspruch jedoch von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung.

Kosten des Widerspruchsverfahrens

Die Kosten des Widerspruchsverfahrens richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Verwaltungskostengesetz sowie landesrechtlichen Gebührenordnungen. Grundsätzlich trägt der unterliegende Beteiligte die Kosten.

Besondere Verfahrensregelungen

Ausschluss des Widerspruchsverfahrens

Bestimmte Rechtsgebiete sehen den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens vor (§ 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO). In diesen Fällen kann unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden (sog. Sprungklage).

Beteiligung von Behörden

Bei Bundes- oder Landesverwaltungsakten können unterschiedliche Behörden zuständig sein. Das Gesetz sieht für manche Konstellationen besondere Verfahrensregelungen vor.

Bedeutung in der Verwaltungspraxis

Das Widerspruchsverfahren stellt in der Verwaltungspraxis ein wesentliches Kontrollinstrument dar. Es fördert die rechtsstaatliche Verwaltung und trägt zur Vermeidung gerichtlicher Verfahren bei, indem häufig bereits auf dieser Ebene eine Einigung oder Korrektur erfolgt.

Literatur und weiterführende Informationen

• Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
• Abgabenordnung (AO)
• Sozialgesetzbuch (SGB X)
• einschlägige Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

Zusammenfassung

Der Widerspruch im Verwaltungsverfahren ist ein grundlegendes Element des deutschen Verwaltungsrechts zum Zweck des effektiven Rechtsschutzes. Sein gesetzlich geregeltes Verfahren sichert die Kontrolle behördlicher Entscheidungen, ermöglicht Korrekturen bereits auf Verwaltungsebene und bereitet gegebenenfalls das gerichtliche Verfahren vor. Der Widerspruch schützt Bürgerinnen und Bürger vor fehlerhaften oder unzweckmäßigen Verwaltungsakten und dient der effizienten und rechtsstaatlichen Verwaltung.

Häufig gestellte Fragen

Welche Fristen sind bei der Einlegung eines Widerspruchs im Verwaltungsverfahren zu beachten?

Die Fristen für die Einlegung eines Widerspruchs im Verwaltungsverfahren sind gesetzlich festgelegt und richten sich in der Regel nach § 70 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Der Widerspruch ist grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts bei der erlassenden Behörde einzulegen. Die Frist beginnt meist mit dem dritten Tag nach Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post, sofern dieser schriftlich erlassen wurde. In besonders gelagerten Fällen, etwa bei mangelnder oder fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr (§ 58 VwGO). Wird die Frist versäumt, tritt grundsätzlich Bestandskraft des Verwaltungsakts ein, es sei denn, es kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO beantragt und begründet werden (beispielsweise bei unverschuldeter Fristversäumnis). Zu beachten ist außerdem, dass spezielle Fachgesetze von der allgemeinen Regel abweichende Fristen normieren können.

Muss der Widerspruch eine besondere Form haben?

Der Widerspruch im Verwaltungsverfahren ist an keine zwingende Form gebunden, jedoch empfiehlt sich aus Gründen der Rechtssicherheit die Einlegung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde. Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO reicht auch die Übermittlung per Telefax aus. Elektronische Widersprüche sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen, um dem Schriftformerfordernis zu genügen, soweit dies durch Landes- oder Bundesrecht vorgesehen ist. Aus dem Widerspruch müssen eindeutig der angegriffene Verwaltungsakt, der Widerspruchsführer und das Begehren hervorgehen. Eine Begründung des Widerspruchs ist hingegen grundsätzlich nicht zwingend erforderlich, jedoch zweckmäßig, damit die Behörde die Argumente des Widerspruchsführers prüfen kann.

Wie wirkt sich ein eingelegter Widerspruch auf die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts aus?

Grundsätzlich hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO, d. h. der angegriffene Verwaltungsakt bleibt grundsätzlich wirksam und vollziehbar, solange nicht ausdrücklich durch Gesetz oder behördliche Entscheidung eine aufschiebende Wirkung eintritt. Es gibt jedoch zahlreiche Ausnahmen: In bestimmten Bereichen (z. B. sozialrechtliche Bescheide oder bestimmte Ordnungsverfügungen) hat der Widerspruch kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. In Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, kann diese im Einzelfall von der Widerspruchsbehörde oder auf Antrag vom Verwaltungsgericht angeordnet werden (§ 80 Abs. 4 und 5 VwGO). Die genaue Rechtslage kann je nach fachgesetzlichen Sonderregelungen variieren.

Wer ist zur Einlegung eines Widerspruchs berechtigt?

Zur Einlegung eines Widerspruchs ist grundsätzlich jede Person berechtigt, die durch den angefochtenen Verwaltungsakt in eigenen Rechten betroffen ist (sogenannte Widerspruchsbefugnis). Dies sind vor allem Adressaten des Verwaltungsakts, jedoch sind auch Dritte widerspruchsbefugt, wenn sie geltend machen können, durch den Verwaltungsakt in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein. Juristische Personen (z. B. Unternehmen, Vereine) und rechtsfähige Personengesellschaften sind ebenfalls widerspruchsbefugt, vertreten durch ihre gesetzlichen Vertreter. Zudem ist in bestimmten Konstellationen die Einlegung durch Bevollmächtigte oder Betreuer zulässig. Minderjährige können einen Widerspruch grundsätzlich durch ihre gesetzlichen Vertreter einlegen.

Was passiert nach Einlegung des Widerspruchs mit dem Verwaltungsverfahren?

Nach Einlegung des Widerspruchs prüft die Ausgangsbehörde zunächst im Rahmen einer sogenannten Abhilfeprüfung, ob dem Begehren des Widerspruchsführers vollständig abgeholfen werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird das Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben, die entweder identisch mit der Ausgangsbehörde oder eine übergeordnete Behörde sein kann (je nach Landesrecht und Verwaltungsorganisation). Die Widerspruchsbehörde führt eine umfassende rechtliche und tatsächliche Überprüfung des Verwaltungsakts durch (sog. volle Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht). Nach Abschluss der Sachprüfung ergeht entweder ein Abhilfebescheid oder ein Widerspruchsbescheid, in dem die angefochtene Entscheidung bestätigt, abgeändert oder aufgehoben wird. Der Widerspruchsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung über die Klage an das Verwaltungsgericht zu versehen.

Ist eine Gebührenerhebung für das Widerspruchsverfahren zulässig?

Die Erhebung von Gebühren für das Widerspruchsverfahren ist grundsätzlich zulässig und in vielen Bereichen geregelt. Die Höhe und der Maßstab der Gebühren bestimmen sich nach spezialgesetzlichen Vorschriften (beispielsweise Verwaltungskostengesetze des Bundes und der Länder oder fachspezifische Kostengesetze). In bestimmten Bereichen, etwa im Sozialrecht, ist das Widerspruchsverfahren regelmäßig gebührenfrei. Bei Erfolg des Widerspruchs besteht in der Regel ein Anspruch auf Rückerstattung entrichteter Gebühren. Kosten können im Übrigen auch für Auslagen und Verwaltungsaufwand anfallen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist.