Begriff und Funktion des Wettbewerbs
Wettbewerb bezeichnet das Ringen von Unternehmen um Kundinnen und Kunden, Aufträge und Marktanteile. Aus rechtlicher Sicht geht es darum, dass wirtschaftliche Akteure ihre Leistungen selbstständig und unabhängig voneinander anbieten können, ohne durch Absprachen, Machtmissbrauch oder unfaire Methoden behindert zu werden. Wettbewerb dient der Vielfalt von Angeboten, fördert Innovationen und übt Druck auf Preise, Qualität und Service aus. Das Recht schützt dabei nicht einzelne Marktteilnehmer als solche, sondern den funktionsfähigen Wettbewerb als Ordnungssystem.
Rechtliche Grundpfeiler
Schutzgut: Funktionsfähiger Wettbewerb
Im Mittelpunkt steht die Offenheit der Märkte und die Möglichkeit, dass sich Leistungswettbewerb entfalten kann. Das Schutzgut umfasst freie Preisbildung, Zugangsmöglichkeiten für neue Anbieter, Vielfalt und Transparenz. Eingriffe werden vor allem dann relevant, wenn sie die Struktur der Märkte oder das Verhalten der Unternehmen so beeinflussen, dass Wettbewerb erheblich beeinträchtigt wird.
Duale Struktur: Kartellrecht und Lauterkeitsrecht
Das Wettbewerbsrecht gliedert sich grob in zwei Bereiche. Das Kartellrecht richtet sich gegen wettbewerbsbeschränkende Strukturen und Verhaltensweisen zwischen Unternehmen, etwa Absprachen, Missbrauch von Marktmacht und bestimmte Zusammenschlüsse. Das Lauterkeitsrecht (auch Recht gegen unlautere Geschäftspraktiken) regelt das Marktverhalten, insbesondere Werbung, Verkaufsförderung, Nachahmung und den Schutz vor irreführenden oder aggressiven Methoden.
Rolle der Behörden und Gerichte
Wettbewerbsbehörden überwachen Märkte, prüfen Zusammenschlüsse, ermitteln bei Verdachtsfällen und verhängen Sanktionen. Gerichte klären Streitigkeiten, entscheiden über Unterlassung, Beseitigung und Ausgleich von Nachteilen. Verbände und Mitbewerber können zur Wahrung kollektiver und individueller Interessen beitragen.
Kartellrechtliche Regeln
Kartelle und abgestimmte Verhaltensweisen
Absprachen zwischen Wettbewerbern über Preise, Mengen, Gebiete oder Kundengruppen gelten als besonders schädlich. Bereits ein koordiniertes Verhalten, das den Unsicherheitswettbewerb reduziert, kann unzulässig sein. Kooperationen sind nur unter engen Voraussetzungen zulässig, etwa wenn sie Effizienzgewinne ermöglichen und Verbraucherinnen und Verbraucher angemessen beteiligen, ohne den Wettbewerb auszuschalten.
Missbrauch von Marktmacht
Unternehmen mit erheblicher Marktstellung unterliegen besonderen Grenzen. Missbräuchlich sein können überhöhte oder räuberische Preise, Diskriminierung von Handelspartnern, Koppelungen, das Blockieren von Schnittstellen oder das Einschränken des Zugangs zu wesentlichen Ressourcen. Entscheidend ist, ob das Verhalten die Wettbewerbsstruktur schädigt.
Fusionskontrolle
Zusammenschlüsse wie Erwerb von Kontrolle, Verschmelzung oder Gründung gemeinsamer Unternehmen werden geprüft, wenn bestimmte Größenordnungen erreicht sind. Untersagt oder nur unter Auflagen freigegeben werden Zusammenschlüsse, die wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigen können, etwa durch die Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen oder durch die Koordinierung von Verhalten in oligopolistischen Strukturen.
Marktabgrenzung und Marktstellung
Zur Beurteilung werden sachliche (Produkt- und Leistungsmerkmale) und räumliche Märkte (geographischer Geltungsraum) bestimmt. Anteile, Marktzutrittsschranken, Gegengewalt der Nachfrager, Netzwerkeffekte, Datenzugang und Innovationsdynamik sind zentrale Faktoren zur Einschätzung von Marktmacht.
Lauterkeitsrechtliche Regeln
Irreführung und aggressive geschäftliche Handlungen
Unzulässig sind Täuschungen über wesentliche Merkmale eines Produkts oder einer Dienstleistung, über Preise, Verfügbarkeit oder die Identität des Anbieters. Aggressive Praktiken wie unzulässiger Druck, Belästigung oder Ausnutzung von Unerfahrenheit sind ebenfalls unlauter. Maßstab sind die Erwartungen durchschnittlich informierter, situationsadäquat aufmerksamer Marktteilnehmer.
Vergleichende Werbung und Nachahmung
Vergleiche sind erlaubt, wenn sie objektiv, sachlich und nicht irreführend sind und den Ruf des Mitbewerbers nicht ausnutzen oder herabsetzen. Produktnachahmungen können unlauter sein, wenn eine vermeidbare Herkunftstäuschung vorliegt oder die Wertschätzung der Originalleistung unangemessen ausgenutzt wird.
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
Unbefugte Erlangung, Nutzung oder Offenlegung vertraulichen Know-hows kann untersagt sein. Entscheidend ist, dass angemessene Maßnahmen zum Geheimnisschutz bestanden und ein wettbewerblich relevanter Vorteil betroffen ist.
Durchsetzung und Sanktionen
Öffentliche Durchsetzung
Wettbewerbsbehörden können Auskunft verlangen, Durchsuchungen durchführen, Abhilfemaßnahmen anordnen und Bußgelder verhängen. Zur Aufklärung dienen auch Kronzeugenprogramme, die Anreize zur Offenlegung von Kartellen bieten.
Zivilrechtliche Durchsetzung
Mitbewerber, Verbraucherverbände und andere Anspruchsberechtigte können Unterlassung und Beseitigung unlauterer Handlungen verlangen. In kartellrechtlichen Fällen kommen Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung in Betracht. Beweiserleichterungen und Auskunftsansprüche unterstützen die Aufarbeitung komplexer Sachverhalte.
Kollektive Interessen
Verbände und qualifizierte Einrichtungen können kollektive Interessen wahren, insbesondere bei marktweiten Praktiken. So wird die Durchsetzung auch in Fällen mit vielen Betroffenen erleichtert.
Wettbewerb in besonderen Bereichen
Digitale Märkte und Plattformen
Plattformökosysteme, Netzwerkeffekte, Datenzugang und Interoperabilität prägen die Wettbewerbsdynamik. Gatekeeper-Strukturen, Selbstbevorzugung und der Zugang zu Schnittstellen stehen im Fokus. Schnelle Innovationszyklen erfordern eine vorausschauende Betrachtung von Marktmacht.
Öffentliche Auftragsvergabe
Der Wettbewerb um staatliche Aufträge beruht auf Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Vergabeverstöße und wettbewerbswidrige Absprachen im Ausschreibungsverfahren können geahndet werden.
Regulierte Sektoren und Netzindustrien
In Bereichen wie Energie, Telekommunikation oder Verkehr ergänzen sektorspezifische Regeln den allgemeinen Wettbewerbsschutz. Zugang zu Netzen, Entgelte und Entflechtung dienen der Öffnung vormals monopolistischer Strukturen.
Staatliche Beihilfen
Öffentliche Unterstützung kann Wettbewerbsverhältnisse verzerren. Auf europäischer Ebene unterliegt staatliche Förderung einer Kontrolle, die Wettbewerbsneutralität und faire Handelsbedingungen sichern soll.
Internationale und europäische Dimension
Grenzüberschreitende Sachverhalte
Wettbewerbsverhalten entfaltet oft Wirkungen über Grenzen hinweg. Nationale und europäische Regeln greifen ineinander; Zuständigkeiten richten sich nach dem Ort der Wirkung. Unternehmen können in mehreren Rechtsräumen gleichzeitig adressiert werden.
Zusammenarbeit der Behörden
Behörden tauschen Informationen aus und koordinieren Verfahren. Dies erhöht die Wirksamkeit der Durchsetzung und vermeidet widersprüchliche Entscheidungen.
Wirtschaftliche Wirkungen und Grenzen
Verbraucherwohlfahrt, Innovation und Vielfalt
Wettbewerb fördert effiziente Ressourcenverwendung, senkt Kosten, treibt technische Entwicklung und erweitert die Auswahl. Kurzfristige Preisaspekte werden um langfristige Faktoren wie Qualität, Datenschutz, Nachhaltigkeit und Innovationsdruck ergänzt.
Grenzen durch andere Rechtsgüter
Wettbewerb findet im Rahmen weiterer Schutzgüter statt. Dazu gehören etwa geistiges Eigentum, Datenschutz, Arbeits- und Umweltschutz sowie öffentliche Sicherheit. Diese Vorgaben begrenzen und strukturieren den Leistungswettbewerb.
Häufig gestellte Fragen
Was versteht man rechtlich unter Wettbewerb?
Wettbewerb ist die freie und selbstständige Rivalität von Unternehmen um Nachfrage. Rechtlich geschützt wird die Funktionsfähigkeit dieser Rivalität, damit Preise, Qualität und Innovationen durch Leistungsdruck entstehen und Marktabschottung vermieden wird.
Wann liegt eine unzulässige Absprache vor?
Unzulässig sind Vereinbarungen oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Wettbewerbern, die den Wettbewerb spürbar beschränken, etwa durch Preis-, Mengen- oder Gebietsabsprachen. Bereits der Austausch sensibler Informationen kann problematisch sein, wenn er wettbewerbliches Verhalten vorhersehbar koordiniert.
Was gilt als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung?
Missbrauch liegt vor, wenn ein marktstarkes Unternehmen seine Stellung dazu nutzt, Bedingungen durchzusetzen oder Verhaltensweisen zu zeigen, die den Wettbewerb beeinträchtigen, zum Beispiel durch Verdrängungsstrategien, Diskriminierungen ohne sachlichen Grund oder das Blockieren des Zugangs zu unverzichtbaren Ressourcen.
Wie funktioniert die Fusionskontrolle?
Größere Zusammenschlüsse werden vorab geprüft. Sie dürfen nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs führen. Bei Risiken können Zusammenschlüsse untersagt oder nur mit Auflagen freigegeben werden, etwa durch Veräußerungen bestimmter Geschäftsbereiche.
Welche Handlungen gelten als unlauter im Marktverhalten?
Unlauter sind insbesondere irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken, herabsetzende oder täuschende vergleichende Werbung, vermeidbare Herkunftstäuschungen bei Nachahmungen oder das unbefugte Ausnutzen von Geschäftsgeheimnissen.
Wer setzt Wettbewerbsrecht durch?
Wettbewerbsbehörden verfolgen Verstöße von Amts wegen und können Sanktionen verhängen. Parallel können Mitbewerber, Verbände und betroffene Personen zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und gegebenenfalls Schadensersatz geltend machen.
Welche Folgen können Verstöße haben?
Mögliche Folgen sind Bußgelder, Untersagungen, Auflagen und Verpflichtungen zur Änderung von Verträgen oder Verhaltensweisen. Zivilrechtlich kommen Unterlassung, Beseitigung, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche sowie die Abschöpfung von Vorteilen in Betracht.
