Wehrdisziplinarrecht

Grundlagen des Wehrdisziplinarrechts

Das Wehrdisziplinarrecht ist ein eigenständiger Teilbereich des deutschen Disziplinarrechts und regelt die Disziplinarverantwortlichkeit sowie das Disziplinarverfahren von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Es dient dazu, die militärische Ordnung, Disziplin und Funktionsfähigkeit der Streitkräfte sicherzustellen und umfasst sämtliche rechtlichen Vorschriften, die das Verhalten und die Ahndung von Dienstvergehen in der Bundeswehr betreffen.

Rechtsgrundlagen des Wehrdisziplinarrechts

Das Wehrdisziplinarrecht ist hauptsächlich im Wehrdisziplinargesetz (WDO) kodifiziert. Ergänzend finden das Soldatengesetz (SG) sowie das Grundgesetz (GG) in Art. 17a und Art. 87a Anwendung. Weitere relevante Normen sind die Wehrbeschwerdeordnung (WBO), die Soldatenlaufbahnverordnung (SLV) und teilweise das Bundesdisziplinargesetz (BDG), soweit Beamte im Verteidigungsbereich betroffen sind.

Ziele und Funktionen des Wehrdisziplinarrechts

Die Hauptziele des Wehrdisziplinarrechts liegen in:

• Aufrechterhaltung und Sicherstellung militärischer Disziplin
• Wahrung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als Parlamentsarmee
• Schutz der soldatischen Pflichten und der Rechtssicherheit innerhalb der Streitkräfte
• Korrigierende und präventive Maßnahme bei Verstößen gegen dienstliche Pflichten

Geltungsbereich des Wehrdisziplinarrechts

Das Wehrdisziplinarrecht findet auf alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Anwendung, unabhängig von Laufbahn, Dienststellung oder Dienstort. Es gilt sowohl im Inland als auch im Ausland, ferner für Soldaten auf Zeit, Berufssoldaten und freiwillig Wehrdienstleistende, während der Dauer des Wehrdienstverhältnisses.

Grundbegriffe und Disziplinarvorgesetzte

Dienstvergehen

Ein Dienstvergehen im Sinne des Wehrdisziplinarrechts liegt vor, wenn Soldaten schuldhaft ihre dienstlichen Pflichten verletzen. Zu den dienstlichen Pflichten zählen insbesondere Gehorsamspflicht, Pflicht zur Kameradschaft, Treuepflicht, Verschwiegenheitspflicht sowie das Verbot von Fehlverhalten im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich, sofern dieses den militärischen Dienst negativ beeinflusst.

Disziplinarvorgesetzte und deren Befugnisse

Disziplinarvorgesetzte sind militärische Vorgesetzte in hierarchisch organisierter Funktion, denen Befugnisse zur Ahndung von Dienstvergehen zustehen. Zu den Disziplinarmaßnahmen, die von Disziplinarvorgesetzten verhängt werden können, zählen unter anderem Verweis, Ausgangsbeschränkung, Disziplinarbuße und Arrest.

Disziplinarmaßnahmen und Verfahren

Arten der Disziplinarmaßnahmen

Das Wehrdisziplinarrecht unterscheidet zwischen einfachen Disziplinarmaßnahmen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen:

Einfache Disziplinarmaßnahmen

• Verweis
• Disziplinarbuße
• Ausgangsbeschränkung
• Arrest (maximal 21 Tage)

Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen

• Degradierung
• Dienstgradherabsetzung
• Entfernung aus dem Dienstverhältnis
• Verlust der Dienstbezüge

Das Disziplinarverfahren

Einleitung des Disziplinarverfahrens

Ein Disziplinarverfahren beginnt in der Regel mit der förmlichen Einleitung durch den Disziplinarvorgesetzten nach Feststellung des Verdachts eines Dienstvergehens. Die Ermittlungen können durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft übernommen werden. Das Verfahren ist von den Grundsätzen des gesetzlichen Gehörs und der Sachaufklärung geprägt.

Ablauf des Disziplinarverfahrens

1. Vorermittlungen: Verdacht auf Dienstvergehen, Sammlung erster Fakten
2. Förmliche Einleitung: Mitteilung an den Betroffenen, Anhörung
3. Ermittlungen durch den Disziplinarvorgesetzten oder Wehrdisziplinaranwalt
4. Abschluss des Ermittlungsverfahrens: Entscheidung über Einstellung oder Erhebung der Disziplinarklage
5. Disziplinargerichtsverfahren: Vorlage an die Wehrdienstgerichte bei schweren Dienstvergehen
6. Entscheidung: Urteil über Disziplinarmaßnahme oder Einstellung des Verfahrens

Rechtsmittel und Rechtsweg

Gegen Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten kann Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung eingelegt werden. Gegen Urteile der Wehrdienstgerichte steht der Rechtsweg über die nächste Instanz offen, bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als Wehrdienstsenat.

Beteiligte Institutionen und Organisationen

Wehrdienstgerichte

Die Wehrdienstgerichte sind spezialisierte Gerichte für disziplinarrechtliche Verfahren in der Bundeswehr. Es existieren die Wehrdienstgerichte Nord und Süd, als höchste Instanz fungiert der Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht.

Disziplinarvorgesetzte

Disziplinarvorgesetzte sind Soldaten bestimmter Dienstgrade und Positionen, denen auf Grund ihrer Stellung die Disziplinarbefugnis zukommt. Sie haben sicherzustellen, dass Disziplinarverfahren ordnungsgemäß und rechtsstaatlich durchgeführt werden.

Verhältnis zu anderen Rechtsgebieten

Abgrenzung zum allgemeinen Disziplinarrecht

Das Wehrdisziplinarrecht ist speziell auf die Erfordernisse des militärischen Dienstes zugeschnitten und unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom Disziplinarrecht im Beamtenrecht, vor allem durch die Arten der zulässigen Maßnahmen (z. B. militärischer Arrest) und die besondere Struktur der Dienstverhältnisse.

Verhältnis zum Strafrecht

Dienstvergehen mit erheblichem Unrechtsgehalt können auch eine strafrechtliche Relevanz besitzen. Liegt ein strafbares Verhalten vor, kann das strafrechtliche Verfahren parallel oder vor dem Wehrdisziplinarverfahren geführt werden. Das Wehrdisziplinarrecht sieht vor, dass strafrechtliche Verurteilungen grundsätzlich Einfluss auf die disziplinarische Beurteilung haben.

Grundsätze des Wehrdisziplinarrechts

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Alle Disziplinarmaßnahmen müssen im angemessenen Verhältnis zum Vergehen sowie zum Fehlverhalten stehen. Die mildeste geeignete Maßnahme ist stets zu bevorzugen, um eine Übermaßbestrafung zu vermeiden.

Grundsatz des gesetzlichen Gehörs und der Fairness

Soldatinnen und Soldaten steht das Recht zu, sich zu allen gegen sie erhobenen Vorwürfen zu äußern. Das Disziplinarverfahren ist dadurch geprägt, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, seine Sichtweise darzustellen und sich zu verteidigen.

Grundsatz der Unabhängigkeit der Wehrdienstgerichte

Die Wehrdienstgerichte sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie stellen eine wichtige Kontrollinstanz innerhalb des Systems des Wehrdisziplinarrechts dar.

Bedeutung des Wehrdisziplinarrechts

Das Wehrdisziplinarrecht gewährleistet, dass die militärische Ordnung erhalten bleibt und Verfehlungen innerhalb der Truppe sachgerecht, rechtssicher und transparent geahndet werden. Es ist ein zentrales Element bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Integrität der Bundeswehr. Darüber hinaus trägt es zur Sicherstellung des Vertrauens von Politik, Gesellschaft und alliierter Streitkräfte in die Disziplin und Verlässlichkeit der Parlamentsarmee bei.

Literaturhinweise:

• Wehrdisziplinargesetz (WDO)
• Soldatengesetz (SG)
• Grundgesetz (GG)
• Wehrbeschwerdeordnung (WBO)
• Bundesverwaltungsgericht, Entscheidungen zum Wehrdisziplinarrecht

Siehe auch:

• Verteidigungsrecht
• Strafrecht
• Beamtenrecht

Häufig gestellte Fragen

Wer ist im Wehrdisziplinarrecht für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zuständig?

Für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens im Wehrdisziplinarrecht ist in der Regel der Disziplinarvorgesetzte zuständig. Dieser erkennt anhand eines Anfangsverdachts auf ein Dienstvergehen eines Soldaten. Die Zuständigkeit richtet sich nach der Soldatenlaufbahn sowie Dienstgrad und ergibt sich aus den Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung (WDO) und der Soldatenlaufbahnverordnung. Der Disziplinarvorgesetzte prüft zunächst den Sachverhalt sowie die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte. Bei schwerwiegenden Dienstvergehen wird das Verfahren dem Truppendienstgericht zur Entscheidung vorgelegt. In speziellen Fällen – insbesondere bei höheren Dienstgraden oder komplexen Sachverhalten – kann die Einleitung und Durchführung des Disziplinarverfahrens auch von übergeordneten Stellen wie dem Bundesministerium der Verteidigung oder durch eine besondere Disziplinarvorgesetzte Instanz erfolgen.

Welche Rechte hat der betroffene Soldat im Disziplinarverfahren?

Der betroffene Soldat hat im Disziplinarverfahren eine Vielzahl von Rechten, die sich sowohl aus dem Grundgesetz als auch aus der Wehrdisziplinarordnung (WDO) ergeben. Hierzu zählen insbesondere das Recht auf rechtliches Gehör, auf einen Verteidiger seiner Wahl sowie auf Akteneinsicht. Der Soldat ist außerdem berechtigt, Beweisanträge zu stellen, Entlastungszeugen zu benennen und schriftliche oder mündliche Stellungnahmen abzugeben. Weiterhin ist es dem Soldaten gestattet, sich bei der Anhörung durch einen Rechtsbeistand oder Vertrauensperson unterstützen zu lassen. Kommt es zu einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme, stehen dem Soldaten umfassende Beteiligungs- und Ausschussrechte in den Verfahren vor dem Truppendienstgericht zu. Gegen die Entscheidung der Disziplinarvorgesetzten oder des Truppendienstgerichts kann der Soldat Rechtsmittel einlegen, etwa Berufung oder Revision unter den Bedingungen der WDO.

Was unterscheidet einfache von gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen im Wehrdisziplinarrecht?

Im Wehrdisziplinarrecht werden einfache und gerichtliche Disziplinarmaßnahmen unterschieden. Einfache Disziplinarmaßnahmen, wie der Verweis, der strenge Verweis, eine Disziplinarbuße oder Ausgangsbeschränkungen, können von Disziplinarvorgesetzten verhängt werden. Diese Maßnahmen sind begrenzt und sollen insbesondere bei minder schweren Dienstvergehen zur Anwendung kommen. Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen hingegen – wie Dienstgradherabsetzung, Entfernung aus dem Dienstverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts – werden in einem formellen Disziplinarverfahren durch ein Truppendienstgericht verhängt. Die gerichtlichen Maßnahmen setzen intensivere Ermittlungen, die umfassende Anhörung des Soldaten sowie eine gerichtliche Entscheidung voraus. Die Differenzierung ist auch deshalb bedeutsam, weil an die Voraussetzungen, das Verfahren und die Rechtsfolgen unterschiedliche Anforderungen geknüpft sind.

Welche Rechtsmittel stehen im Wehrdisziplinarrecht zur Verfügung?

Gegen Entscheidungen im Wehrdisziplinarverfahren stehen dem betroffenen Soldaten unterschiedliche Rechtsmittel offen. Bei einfachen Disziplinarmaßnahmen kann – je nach Maßnahme – im Wege der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung ein Überprüfungsverfahren eingeleitet werden. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren kann gegen das Urteil des Truppendienstgerichts Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden, welches als Disziplinargerichtshof fungiert. Die Rechtsmittel sind an Fristen und Formerfordernisse gebunden, etwa an eine schriftliche Begründung und die Einhaltung der Widerspruchsfrist. Das Rechtsmittelverfahren dient der umfassenden Überprüfung der getroffenen Entscheidung in rechtlicher und, je nach Instanz, auch in tatsächlicher Hinsicht.

Sind die Verfahrensergebnisse im Wehrdisziplinarrecht für das Strafverfahren bindend?

Die Ergebnisse und Feststellungen eines Disziplinarverfahrens sind für ein etwaig parallel geführtes Strafverfahren grundsätzlich nicht bindend. Gleiches gilt im Umkehrschluss: Das strafgerichtliche Urteil bindet das Disziplinarverfahren nicht zwingend, kann jedoch nach Rechtskraft als Beweismittel herangezogen werden, insbesondere wenn das Fehlverhalten deckungsgleich ist. Das Disziplinarverfahren ist vielmehr eigenständig und hat eine andere Zielrichtung, da es nicht um strafrechtliche Sanktionen, sondern um die dienstrechtliche Integrität und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte geht. Allerdings können tatsächliche Feststellungen aus rechtskräftigen Urteilen nach § 18 WDO in bestimmten Fällen auch im Disziplinarverfahren übernommen werden, sofern diese unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze zustande gekommen sind.

Gibt es im Wehrdisziplinarrecht besondere Verjährungsfristen?

Ja, im Wehrdisziplinarrecht gelten eigene Verjährungsfristen. Nach § 15 WDO verjähren Dienstvergehen grundsätzlich nach fünf Jahren, gerechnet ab dem Tag des Dienstvergehens. Nach Eintritt der Verjährung kann keine disziplinarische Ahndung mehr erfolgen. Die Frist kann jedoch unterbrochen oder gehemmt werden, etwa durch die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder durch ein parallel laufendes Strafverfahren. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass für disziplinarische Maßnahmen, die den Verlust von Ruhegehalt, Entfernung aus dem Dienst oder Beförderungsverbot zur Folge haben könnten, gesonderte Regelungen hinsichtlich der Fristen und Hemmungen bestehen.

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Soldat aus dem Dienstverhältnis entfernt werden?

Ein Soldat kann aus dem Dienstverhältnis entfernt werden, wenn er ein schweres Dienstvergehen begangen hat, das das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn endgültig zerstört. Die Entfernung erfolgt durch das Truppendienstgericht im Rahmen eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens und ist nach §§ 63, 65 WDO an umfassende rechtliche Voraussetzungen und ein förmliches Ermittlungsverfahren geknüpft. Entscheidende Kriterien sind hierbei der objektive Schweregrad des Fehlverhaltens, die Persönlichkeitsstruktur des Soldaten, etwaige Vorbelastungen sowie das Interesse der Bundeswehr an einem integren und einsatzbereiten Personalbestand. Die Entfernung ist stets ultima ratio und muss im Urteil des Truppendienstgerichts explizit begründet werden. Der betroffene Soldat hat umfangreiche Rechtsmittel- und Gehörrechte.