Wasserschutzgebiete

Wasserschutzgebiete im deutschen Recht

Definition und rechtlicher Hintergrund

Wasserschutzgebiete sind per Gesetz festgelegte Bereiche, in denen zum Schutz von ober- oder unterirdischen Gewässern vor schädlichen Einwirkungen besondere Gebote und Verbote gelten. Die Ausweisung dieser Schutzgebiete dient insbesondere der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung sowie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gemäß dem Grundsatz der nachhaltigen Nutzung.

Die rechtliche Grundlage für Wasserschutzgebiete findet sich in Deutschland insbesondere im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes sowie in den ergänzenden Wassergesetzen der Bundesländer. Die Einrichtung basiert auf Artikel 74 Absatz 1 Nummer 32 Grundgesetz (GG), durch den der Bund die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz im Wasserrecht innehat.

Rechtsgrundlagen

Bundesrecht

Die maßgeblichen Vorschriften auf Bundesebene sind im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) geregelt. § 51 WHG erlaubt und regelt die Festsetzung von Wasserschutzgebieten durch die zuständigen Landesbehörden. Die konkrete Ausgestaltung (Festlegung, Zonierung, Schutzmaßnahmen, Ausnahmen) erfolgt über die Ausführungsbestimmungen der Länder.

Landesrecht

Die Ausweisung, Verwaltung und Überwachung von Wasserschutzgebieten obliegt den Ländern und wird durch landesspezifische Wassergesetze – z. B. das Bayerische Wassergesetz (BayWG), das Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) oder das Wassergesetz Baden-Württemberg (WG BW) – sowie zugehörige Rechtsverordnungen präzisiert. Die Ausgestaltung kann sich in Details wie Zuständigkeiten und Verfahrensregelungen, aber auch in Genehmigungsprozessen und dem Umfang von Schutzmaßnahmen zwischen den Ländern unterscheiden.

Ziel und Zweck von Wasserschutzgebieten

Schutz des Trinkwassers

Zentrales Ziel von Wasserschutzgebieten ist der präventive Schutz der öffentlichen Wasserversorgung, insbesondere der Trinkwassergewinnung, vor Verunreinigungen und sonstigen schädlichen Einflüssen. Die jeweiligen Festsetzungen dienen dazu, potenzielle Risiken aus landwirtschaftlicher Nutzung, Siedlungsentwicklung, Verkehr, Industrie und Freizeitaktivitäten systematisch zu minimieren oder auszuschließen.

Sicherstellung der Daseinsvorsorge

Die rechtlich verankerten Schutzvorschriften gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit und die hohe Qualität des Trinkwassers als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auf Grundlage von §§ 50, 51 WHG sind anspruchsvolle Mindeststandards für den Gewässerschutz festgelegt.

Ausweisung und Festsetzung von Wasserschutzgebieten

Verfahren der Festsetzung

Die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets erfolgt auf Antrag des Wasserversorgungsunternehmens oder von behördlicher Seite. Nach den landesrechtlichen Vorschriften wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt, in dem Interessenlagen abgewogen und betroffene Grundstückseigentümer sowie sonstige Beteiligte angehört werden. Die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets wird abschließend per Rechtsverordnung oder – seltener – durch Verwaltungsakt verfügt.

Rechtsmittel und Beteiligung

Betroffene Dritte, wie Grundstückseigentümer oder Nutzer innerhalb des geplanten Wasserschutzgebiets, haben die Möglichkeit, Einwendungen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zu erheben. Gegen erlassene Verordnungen sind Rechtsmittel vor den Verwaltungsgerichten zulässig.

Zonierung von Wasserschutzgebieten

Wasserschutzgebiete sind in der Regel in Schutzzonen mit abgestuften Schutzanforderungen unterteilt:

• Zone I (Fassungsbereich): Meist unmittelbar im Bereich der Wassergewinnungsanlage. Es gelten weitgehende Nutzungsverbote wie ein Bauverbot und Aufenthaltsverbot.
• Zone II (Engere Schutzzone): Bereich, der auf die Fließzeiten von Wasser zum Entnahmebrunnen (meist 50 Tage) abgestellt ist. Einschränkungen umfassen beispielsweise Dünge-, Pestizidanwendungsverbot sowie Verbote bestimmter Bauvorhaben.
• Zone III (Weitere Schutzzone): Diese Zone schützt langfristig das Einzugsgebiet der Wassergewinnung. Hier erfolgen spezifische Einschränkungen für die Landwirtschaft, Industrie, neue Siedlungsentwicklungen und bestimmte Grünlandnutzungen.

Darüber hinaus kann Zone III nochmals in Zonen IIIa und IIIb unterteilt werden, abhängig von der Entfernung und der Fließgeschwindigkeit des Grundwassers zum Gewinnungsbrunnen.

Rechtsfolgen der Festsetzung

Verhaltensregeln und Verbote

Die Rechtsverordnungen zu Wasserschutzgebieten enthalten detaillierte Verbotskataloge zu Handlungen, die eine Gefährdung des Wasserhaushalts darstellen könnten. Dazu zählen beispielsweise:

• Verbot des Einsatzes bestimmter Dünge- und Pflanzenschutzmittel,
• Einschränkung oder Verbot von baulichen Anlagen,
• Verbot der Lagerung wassergefährdender Stoffe,
• Einschränkungen bei der Tierhaltung.

Duldungspflichten und Ausgleich

Betroffene Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken im Wasserschutzgebiet sind verpflichtet, entsprechende Nutzungsbeschränkungen zu dulden. Gemäß § 52 Abs. 5 WHG steht ihnen unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch oder eine Entschädigung zu, wenn durch die Festsetzung des Wasserschutzgebiets eine unzumutbare Belastung entsteht.

Kontrolle und Sanktionen

Behördliche Kontrolle der Einhaltung erfolgt durch regelmäßige Begehungen und Überwachungen. Verstöße gegen die Schutzanordnungen können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden und zu entsprechenden Bußgeldern führen, die in den jeweiligen länderspezifischen Rechtsgrundlagen geregelt sind.

Verhältnis zu anderen Schutzgebieten

Wasserschutzgebiete stehen in Wechselwirkung zu weiteren Gebietsarten, etwa Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten. Überschneidungen können zu zusätzlichen oder konkurrierenden Schutzanforderungen führen, die im Einzelfall abgewogen werden müssen (Abstimmungsgebot und Vorrangregelungen nach Landesrecht).

Europarechtliche Einflüsse

Die rechtliche Ausgestaltung von Wasserschutzgebieten in Deutschland wird auch durch europarechtliche Vorgaben geprägt, insbesondere durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG), die ein hohes Schutzniveau für Grund- und Oberflächengewässer verlangt und die Mitgliedstaaten zur Risikoanalyse und zu Schutzmaßnahmen bei der Trinkwassergewinnung verpflichtet.

Schutzgebietskatastern und Informationspflichten

Behörden führen Schutzgebietskatastern, in denen festgesetzte Wasserschutzgebiete dokumentiert und öffentlich einsehbar sind. Grundstückseigentümer und Nutzer werden über bestehende und geplante Schutzgebiete informiert und zur Einhaltung der jeweiligen Schutzbestimmungen verpflichtet.

Zusammenfassung

Wasserschutzgebiete sind ein integraler Bestandteil des deutschen Gewässerschutzrechts und tragen maßgeblich zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung bei. Sie beruhen auf einer Vielzahl bundes- und landesrechtlicher Vorschriften, die auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse zugeschnitten werden. Die Festsetzung begründet für die Betroffenen teils erhebliche Nutzungsbeschränkungen, denen jedoch Ausgleichsmechanismen gegenüberstehen. Aufgrund ihrer Bedeutung für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl bleibt der Schutz und die rechtssichere Ausgestaltung von Wasserschutzgebieten ein zentraler Punkt in der Umweltgesetzgebung.

Häufig gestellte Fragen

Wer legt die Grenzen eines Wasserschutzgebiets fest und nach welchen rechtlichen Grundlagen erfolgt dies?

Die Festlegung der Grenzen eines Wasserschutzgebiets erfolgt nach deutschem Recht durch die jeweils zuständige Wasserbehörde, in der Regel auf Landes- oder Kreisebene. Maßgebliche rechtliche Grundlage bildet das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), insbesondere §§ 51 ff. WHG, ergänzt durch die jeweiligen Wassergesetze der Bundesländer (z. B. das Landeswassergesetz in NRW oder das Bayerische Wassergesetz). Diese Gesetze bestimmen sowohl das Verfahren als auch die Anforderungen an die Gebietsausweisung. Die Festsetzung geschieht durch Rechtsverordnung, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen wird. Dieses schließt die Beteiligung von Anwohnern, Behörden, Trägern öffentlicher Belange und gegebenenfalls Betroffenen (z. B. Landwirten) ein. Fachliche Grundlage bilden hydrogeologische Gutachten, die vorgeben, welche Flächen zum Schutz des Grund- und/oder Oberflächenwassers erforderlich sind. Die exakten Grenzen werden kartographisch erfasst und öffentlich bekanntgemacht. Im Einzelfall sind auch angrenzende Rechtsgebiete wie das Bodenschutzrecht oder das Raumordnungsrecht zu berücksichtigen. Rechtsmittel gegen die Ausweisung der Grenzen können in Form von Widerspruchsverfahren oder Klagen vor den Verwaltungsgerichten eingelegt werden.

Welche rechtlichen Auswirkungen hat die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets auf die erlaubte Nutzung von Grundstücken?

Mit der rechtlichen Ausweisung eines Wasserschutzgebiets sind weitreichende Nutzungsbeschränkungen verbunden, die in der Regel in Form einer Schutzgebietsverordnung konkretisiert werden. Diese Verordnung definiert verschiedene Schutzzonen, in denen differenzierte Nutzungsverbote oder -beschränkungen gelten (zum Beispiel Bauverbote, Verbote des Umgangs mit Gefahrstoffen oder Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Nutzung). Die Grundrechte auf Eigentum und freie Berufsausübung können dadurch eingeschränkt werden, wobei diese Einschränkungen grundsätzlich vom Gesetzgeber zum Schutz des Gemeinwohls, namentlich der Trinkwasserversorgung, legitimiert sind. Verstöße gegen die Schutzgebietsverordnung können mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Bußgeldern geahndet werden (§ 103 WHG), wobei im Einzelfall auch Schadensersatzansprüche der Wasserversorger gegen den Verursacher in Betracht kommen. Betroffene Grundstückseigentümer können unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung nach § 52 Abs. 5 WHG verlangen, wenn die Nutzung ihres Eigentums unzumutbar eingeschränkt wird.

Welche rechtlichen Mittel stehen Betroffenen gegen die Ausweisung eines Wasserschutzgebiets zur Verfügung?

Betroffene, typischerweise Grundstückseigentümer oder Nutzer innerhalb des geplanten Wasserschutzgebiets, können gegen die Ausweisung im Rahmen des Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens formell Einwendungen geltend machen. Nach Erlass der Schutzgebietsverordnung steht ihnen regelmäßig der Rechtsweg offen, beginnend mit einem Widerspruchsverfahren, sofern dieses auf Landesebene vorgesehen ist, und anschließend der Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht. Im Verfahren prüfen die Gerichte insbesondere, ob die rechtlichen Voraussetzungen der Ausweisung eingehalten wurden, die fachlichen Gutachten schlüssig und nachvollziehbar sind und die Interessenabwägung im Einzelfall korrekt erfolgte. Eilrechtsschutz (z. B. Antrag auf einstweilige Anordnung) ist unter engen Voraussetzungen möglich. Nachträglich können auch Änderungsanträge gestellt werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Hydrogeologie vorliegen.

Inwieweit sind Bauvorhaben in Wasserschutzgebieten rechtlich zulässig?

Bauvorhaben innerhalb von Wasserschutzgebieten unterliegen besonderen rechtlichen Beschränkungen, die in der jeweiligen Schutzgebietsverordnung detailliert geregelt sind. In der Regel ist die Errichtung neuer Gebäude oder baulicher Anlagen in den engeren Schutzzonen (z. B. in der sogenannten Schutzzone I und II) gänzlich untersagt oder nur mit behördlicher Ausnahmegenehmigung gestattet, sofern nicht bereits baurechtliche oder wasserrechtliche Gründe entgegenstehen. Auch Modernisierungen, An- oder Umbauten sind regelmäßig genehmigungspflichtig. In den weiter gefassten Schutzzonen III und IV können Ausnahmen zugelassen werden, wenn eine Beeinträchtigung des Wasserschutzes nachweislich ausgeschlossen werden kann. Im Genehmigungsverfahren sind neben dem Baurecht insbesondere die wasserrechtlichen Vorgaben zu beachten. Bei Verstößen gegen diese Vorgaben drohen ordnungsrechtliche Maßnahmen bis hin zur Rückbauverfügung.

Wie wirken sich Wasserschutzgebiete auf bestehende land- und forstwirtschaftliche Betriebe rechtlich aus?

Bestehende land- oder forstwirtschaftliche Betriebe sind durch die Schutzgebietsverordnung in ihrer betrieblichen Tätigkeit in unterschiedlichem Ausmaß beschränkt. Typische Auflagen betreffen Düngerverwendung, Pestizideinsatz, Bewirtschaftungsformen (z. B. Pflugverbot, Gründlandbindung), Lagerung von Wirtschaftsdünger und die Ausbringung von Abwasser. Dieselben Regelungen gelten entsprechend für forstwirtschaftliche Maßnahmen, insbesondere bei Einsatz von Chemikalien oder Veränderungen an der Waldstruktur. Die Einschränkungen können nach § 52 Abs. 5 WHG gegebenenfalls eine finanzielle Entschädigungspflicht gegenüber den Betroffenen begründen, soweit ein rechtlich zulässiger, aber wirtschaftlich erheblicher Eingriff stattfindet. Zudem kommen Förderprogramme für umweltverträgliche Bewirtschaftungsformen nach nationalem und EU-Recht infrage, die den Ausgleich für Ertragseinbußen leisten können.

Welche Pflichten treffen Eigentümer und Nutzer von Grundstücken in Wasserschutzgebieten nach dem Gesetz?

Eigentümer und Nutzer sind verpflichtet, sämtliche Nutzungen, die den Schutz des Wassers beeinträchtigen könnten, zu unterlassen oder nur unter behördlicher Genehmigung vorzunehmen. Dazu zählen insbesondere das Lagern von wassergefährdenden Stoffen, das Errichten baulicher Anlagen, das Bearbeiten des Bodens, das Verwenden bestimmter Dünge- und Pflanzenschutzmittel sowie das Ableiten oder Versickernlassen von Abwasser. Der genaue Katalog der Pflichten richtet sich nach der jeweiligen Schutzgebietsverordnung, deren Verletzung bußgeldbewehrt ist (§ 103 WHG). Darüber hinaus besteht oftmals eine Anzeigepflicht bestimmter Vorhaben bei der zuständigen Behörde. Bei akuten Gefahrensituationen (z. B. nach Unfällen mit Schadstoffen) besteht eine unverzügliche Meldepflicht. Eigentümer und Nutzer können zur Duldung von Untersuchungen und Kontrollmaßnahmen verpflichtet werden.

Wie wird die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in Wasserschutzgebieten überwacht und welche Sanktionen drohen?

Die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wird durch die zuständigen Wasserbehörden überwacht, die hierzu eigene Kontrollprogramme und Begehungen durchführen können. Überwachungsmaßnahmen umfassen sowohl regelmäßige als auch anlassbezogene Kontrollen, Entnahme von Wasser- und Bodenproben sowie die Einsichtnahme in Unterlagen. Die betroffenen Eigentümer und Nutzer sind verpflichtet, behördlichen Zugang und Auskünfte zu gewähren. Bei festgestellten Verstößen können ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Untersagung bestimmter Handlungen, der Erlass von Auflagen oder die Anordnung von Sanierungen verhängt werden. Darüber hinaus drohen empfindliche Bußgelder gemäß § 103 WHG, die sich nach Schwere und Dauer des Verstoßes richten. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen kann auch der Widerruf von Genehmigungen und im Ausnahmefall eine strafrechtliche Ahndung, beispielsweise bei vorsätzlicher Grundwasserverunreinigung (§ 324 StGB), erfolgen.