Waisenbeihilfe

Begriff und rechtliche Grundlagen der Waisenbeihilfe

Die Waisenbeihilfe ist eine besondere staatliche oder institutionelle Leistung in Deutschland, die Kindern gewährt wird, die einen oder beide Elternteile verloren haben. Sie ist als Ergänzung oder Ergänzungsleistung zur Waisenrente ausgestaltet und zielt darauf ab, die finanzielle Belastung nach dem Tod eines Elternteils teilweise abzufedern. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Waisenbeihilfe finden sich in verschiedenen gesetzlichen Regelwerken, insbesondere im Beamtenrecht, dem Sozialversicherungsrecht sowie landesspezifischen Regelungen des öffentlichen Dienstes.

Definition der Waisenbeihilfe

Die Waisenbeihilfe stellt eine einmalige oder wiederkehrende finanzielle Unterstützung dar, die aus Anlass des Todes eines versorgungsberechtigten Elternteils – oftmals Angehörige des öffentlichen Dienstes – an bestimmte berechtigte Kinder gezahlt wird. Sie ist abzugrenzen von der gesetzlichen Waisenrente, welche auf Grundlage des Sechsten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VI) gezahlt wird.

Rechtsgrundlagen

Beamtenrecht

Im Beamtenrecht sind die zentralen Regelungen zur Waisenbeihilfe in den Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder festgeschrieben, z.B. in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) oder den jeweiligen Landesbeihilfeverordnungen. Eine Waisenbeihilfe kann zum Beispiel als Beihilfe zu den Kosten der Bestattung oder als zusätzliche laufende Leistung zur Waisenversorgung geleistet werden. Anspruchsberechtigt sind in der Regel Halb- und Vollwaisen von verstorbenen Beamten, Richterinnen und Richtern sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern.

Sozialversicherungsrecht

Zwar ist die klassische Waisenrente im SGB VI geregelt, die Waisenbeihilfe bleibt jedoch insbesondere auf beamtenrechtliche und spezielle berufsständische Regelungen beschränkt. Daneben existieren Konstellationen, in denen Sozial- oder Unfallversicherungsträger im Rahmen des sozialen Entschädigungsrechts Beihilfen oder Unterstützungen für Waisen gewähren.

Sonstige Rechtsquellen

Auch in berufsständischen Versorgungswerken, tarifvertraglichen Vereinbarungen oder Sonderregelungen z.B. für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie Polizei, Feuerwehr oder Bundeswehr, finden sich teils spezifische Bestimmungen zur Waisenbeihilfe.

Anspruchsvoraussetzungen der Waisenbeihilfe

Persönlicher Anspruchskreis

Berechtigt auf eine Waisenbeihilfe sind in aller Regel Kinder von Verstorbenen, die zum Kreis der beihilfeberechtigten Personen zählten. Dabei handelt es sich meist um leibliche, adoptierte oder in den Haushalt aufgenommene Kinder, die – alters- oder ausbildungsbedingt – noch nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.

Voraussetzung für die Gewährung

Zu den zentralen Anspruchsvoraussetzungen zählen:

• Der Tod eines beihilfeberechtigten Elternteils (z.B. Beamter oder Versorgungsempfänger)
• Nachweis des familienrechtlichen Verhältnisses (Abstammung, Adoption)
• Alter unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Grenze (meist 18, bei Schul- oder Berufsausbildung bis zu 25 Jahre)
• Vorlage und Nachweis der notwendigen Unterlagen (Sterbeurkunde, Nachweis der Kindeseigenschaft, ggf. Ausbildungsbescheinigung)

Dauer und Höhe der Leistung

Die Höhe und die Auszahlungsmodalitäten der Waisenbeihilfe sind nicht bundeseinheitlich geregelt, sondern richten sich nach den jeweiligen Beihilfevorschriften und Richtlinien. In der Praxis wird häufig eine einmalige Pauschale gezahlt, deren Betrag von den Bestattungskosten oder anderen festgelegten Grenzbeträgen abhängig ist. Es kann aber auch eine laufende Beihilfe als Zuschuss zur Waisenversorgung vorgesehen sein.

Abgrenzung zu ähnlichen Leistungen

Die Waisenbeihilfe ist deutlich von folgenden Leistungen abzugrenzen:

• Waisenrente: Eine laufende Rentenzahlung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB VI, die bei Tod eines versicherten Elternteils gezahlt wird.
• Unfallrente/Waisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung: Bei Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.
• Beihilfe zu Bestattungskosten: Einmalige Unterstützungsleistungen für Angehörige, die aber außerhalb der Waisenversorgung angesiedelt sind.

Waisenbeihilfe wird somit regelmäßig zusätzlich zu diesen Leistungen gewährt und hebt sich insbesondere durch den spezifischen Rechtsgrund und die Zielgruppe ab.

Rechtliche Verfahren und Anspruchsdurchsetzung

Antragstellung

Die Waisenbeihilfe wird in der Regel nur auf Antrag gezahlt. Der Antrag ist bei der zuständigen Beihilfestelle (z.B. beim Landesamt für Besoldung und Versorgung im jeweiligen Bundesland) unter Vorlage sämtlicher erforderlicher Nachweise einzureichen.

Nachweispflichten

Erforderlich sind insbesondere:

• Sterbeurkunde des verstorbenen Elternteils
• ggf. Nachweis der Eigenberechtigung (Geburtsurkunde, Adoptionsurkunde)
• Ausbildungsnachweise, sofern das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat
• Gegebenenfalls Nachweis der Haushaltsaufnahme

Rechtsmittel und Widerspruchsmöglichkeiten

Wird der Antrag auf Waisenbeihilfe ganz oder teilweise abgelehnt, besteht die Möglichkeit des Widerspruchs gemäß den allgemeinen Verwaltungsverfahrensvorschriften. Zunächst ist ein schriftlicher Widerspruch einzulegen, bevor der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offensteht.

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Bewertung

Die Waisenbeihilfe wird steuerrechtlich als einmalige Leistung behandelt und ist häufig steuerfrei (§ 3 Nr. 11 EStG), soweit sie als Beihilfe zur Sterbekostenabdeckung gezahlt wird. Laufende Zuschüsse sind im Einzelfall auf ihre Steuerpflicht zu prüfen. Für die Anrechnung auf Sozialleistungen oder beim Bezug von anderen Unterstützungsleistungen können besondere Regelungen greifen.

Entwicklung und Bedeutung im System der Hinterbliebenenversorgung

Im deutschen Versorgungssystem für Hinterbliebene bildet die Waisenbeihilfe ein wichtiges Element der sozialen Absicherung bei Tod eines Elternteils. Sie trägt dazu bei, die finanziellen Belastungen unmittelbar nach dem Todesfall und den erhöhten Betreuungsbedarf von Halbwaisen und Vollwaisen zu mildern. Während sich gesetzliche Rentenansprüche auf längere Zeiträume erstrecken, dient die Waisenbeihilfe überwiegend der kurzfristigen Liquiditätsunterstützung.

Weblinks und weiterführende Literatur

• Bundesministerium des Innern: Informationen zur Beihilfe im Todesfall
• Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften der Bundesländer zur Beihilfe
• Sechstes Buch Sozialgesetzbuch – SGB VI

Dieser Artikel stellt eine allgemeine und umfassende Übersicht über die Waisenbeihilfe in Deutschland dar. Maßgeblich sind stets die jeweils einschlägigen Gesetze und Ausführungsbestimmungen des Bundes oder des jeweiligen Landes.

Häufig gestellte Fragen

Wer ist im rechtlichen Sinne anspruchsberechtigt auf Waisenbeihilfe?

Anspruchsberechtigt auf Waisenbeihilfe sind Kinder von verstorbenen Beihilfeberechtigten (z.B. Beamten oder Versorgungsempfängern im öffentlichen Dienst), sofern sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Hierzu zählen in der Regel leibliche sowie adoptierte Kinder, unter Umständen auch Pflegekinder, wenn ein entsprechendes Pflegeverhältnis rechtlich anerkannt ist. Der Anspruch besteht grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Eine Verlängerung bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist möglich, wenn sich das Kind noch in einer Schul-, Berufsausbildung oder in einem Studium befindet, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolviert oder aufgrund einer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die rechtliche Grundlage findet sich in den Beihilfeverordnungen der jeweiligen Länder bzw. des Bundes, die je nach Rechtskreis spezifische Voraussetzungen und Nachweispflichten vorsehen.

Wie beantragt man Waisenbeihilfe und welche Unterlagen sind rechtlich erforderlich?

Der Antrag auf Waisenbeihilfe muss in der Regel schriftlich bei der zuständigen Beihilfestelle, zumeist beim Dienstherrn des verstorbenen Elternteils, eingereicht werden. Rechtlich zwingend sind beizufügen: die Sterbeurkunde des verstorbenen Beihilfeberechtigten, Nachweise über das Kindschaftsverhältnis (z.B. Geburtsurkunde, Adoptionsbescheid), Nachweis der Ausbildung oder des Studiums (Schul- oder Immatrikulationsbescheinigung) bei volljährigen Kindern sowie ggf. Nachweise über eine Behinderung. Je nach Bundesland oder individueller Satzung können weitere Unterlagen erforderlich sein, z. B. Nachweise zum Pflegeverhältnis oder amtliche Bescheinigungen. Alle Angaben müssen wahrheitsgemäß und lückenlos erfolgen, da falsche Angaben als Betrug strafrechtlich verfolgt werden können.

Welche besonderen rechtlichen Regelungen gelten für behinderte Kinder im Hinblick auf Waisenbeihilfe?

Für behinderte Kinder bestehen im Rahmen der Waisenbeihilfe besondere rechtliche Vorschriften: Über das 18. bzw. 27. Lebensjahr hinaus kann Waisenbeihilfe gewährt werden, wenn das Kind infolge körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Das Gesetz fordert diesbezüglich den Nachweis der Behinderung durch ein amtsärztliches Gutachten oder durch einen aktuellen Schwerbehindertenausweis. Die Ursache der Behinderung muss bereits vor Vollendung des 27. Lebensjahres bestanden haben. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht der Anspruch auf Waisenbeihilfe zeitlich unbegrenzt weiter, solange die Bedürftigkeit andauert und keine anderweitige Versorgung (z.B. eigenes Einkommen des Kindes) eintritt.

Hat Waisenbeihilfe Auswirkungen auf andere Sozialleistungen wie Kindergeld oder Halbwaisenrente?

Im rechtlichen Kontext steht die Waisenbeihilfe grundsätzlich eigenständig neben anderen Sozialleistungen, wie der gesetzlichen Waisenrente oder dem Kindergeld. Es findet keine Anrechnung der Waisenbeihilfe auf die Waisenrente oder umgekehrt statt. Auch das Kindergeld wird in der Regel unabhängig davon gezahlt. Allerdings kann es vorkommen, dass bestimmte Beihilfeverordnungen vorschreiben, andere Leistungen bei der Bemessung der Waisenbeihilfe zu berücksichtigen oder anzurechnen. Des Weiteren muss die Waisenbeihilfe in bestimmten Fällen steuerlich deklariert werden; eine steuerliche Beratung ist insoweit empfehlenswert.

Wie hoch ist die Waisenbeihilfe und wie wird sie rechtlich berechnet?

Die Höhe der Waisenbeihilfe ist in den Beihilfevorschriften der jeweiligen Länder oder des Bundes detailliert geregelt. Sie wird als einmalige oder laufende Zahlung gewährt und bemisst sich nach den beihilfefähigen Aufwendungen, wie z. B. Kosten für Bestattung, Schulausbildung oder medizinischen Bedarf. In vielen Fällen werden pauschale Sätze oder Prozentsätze des letzten Entgelts des verstorbenen Beihilfeberechtigten herangezogen, wobei Obergrenzen existieren können. Die detaillierte Berechnung und Anspruchshöhe sind den landesrechtlichen Vorschriften (z. B. BayBhV, BhV Bund) zu entnehmen. Bei mehreren anspruchsberechtigten Kindern wird die Beihilfe anteilig geteilt.

Welche Fristen müssen bei der Beantragung der Waisenbeihilfe eingehalten werden?

Die Geltendmachung der Waisenbeihilfe unterliegt den ebenfalls in den jeweiligen Beihilfeverordnungen festgelegten Fristen. In der Regel ist der Antrag innerhalb eines bestimmten Zeitraums (meist sechs Monate bis ein Jahr) nach dem Tod des Beihilfeberechtigten zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Anspruch ganz oder teilweise verwirken, es sei denn, die verspätete Antragstellung ist unverschuldet. Fristversäumnisse können im Einzelfall durch Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeglichen werden, sofern ein triftiger Grund nachgewiesen wird.

In welchen Fällen kann die Waisenbeihilfe rechtlich entfallen oder zurückgefordert werden?

Ein Entfallen oder die Rückforderung der Waisenbeihilfe ist möglich, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu keinem Zeitpunkt oder nicht mehr vorlagen (z. B. bei nicht bestehendem Kindschaftsverhältnis, nicht bestehender Bedürftigkeit, falscher Altersangabe oder eigenem ausreichendem Einkommen des Kindes). Auch vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben können zur Rückforderung führen und strafrechtlich relevant sein. Die Beihilfestellen sind berechtigt, in regelmäßigen Abständen Nachweise zum Fortbestehen des Anspruchs anzufordern und bei Zweifeln die Zahlung einzustellen.