Wahl des Betriebsrats

Grundlagen der Wahl des Betriebsrats

Die Wahl des Betriebsrats ist ein zentrales Element der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Sie ermöglicht es den Beschäftigten eines Unternehmens, ihre Interessen gegenüber dem Arbeitgeber durch gewählte Vertreter zu vertreten. Die Durchführung und Organisation dieser Wahl unterliegt bestimmten rechtlichen Vorgaben, die sicherstellen sollen, dass sie fair und ordnungsgemäß abläuft.

Voraussetzungen für die Durchführung einer Betriebsratswahl

Eine Betriebsratswahl kann grundsätzlich in Betrieben mit mindestens fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern stattfinden. Dabei müssen mindestens drei dieser Arbeitnehmer wählbar sein. Die Größe des zu wählenden Gremiums richtet sich nach der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen.

Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Betriebes, unabhängig von Art oder Dauer ihres Arbeitsverhältnisses. Dazu zählen auch Teilzeitkräfte sowie befristet Beschäftigte. Leiharbeitnehmer können ebenfalls unter bestimmten Voraussetzungen an der Wahl teilnehmen, sofern sie eine bestimmte Zeit im Betrieb eingesetzt wurden.
Wählbar sind in aller Regel alle volljährigen Beschäftigten, die dem Betrieb seit einer festgelegten Mindestdauer angehören.

Ablauf einer Betriebsratswahl

Einleitung der Wahl und Wahlausschuss

Die Einleitung erfolgt meist durch einen sogenannten Wahlvorstand oder auf Initiative von Beschäftigten oder Gewerkschaften. Der Wahlausschuss übernimmt die Organisation und Überwachung des gesamten Ablaufs – von der Erstellung des Wählerverzeichnisses bis zur Auszählung der Stimmen.

Kandidatur und Aufstellung von Vorschlagslisten

Beschäftigte können sich einzeln oder als Gruppe zur Wahl stellen lassen. In größeren Betrieben werden häufig Vorschlagslisten erstellt; diese enthalten mehrere Kandidaten für das Gremium.
Für eine gültige Kandidatur müssen bestimmte formale Anforderungen erfüllt sein – etwa eine Mindestanzahl an Unterstützungsunterschriften aus dem Kreis der Belegschaft.

Durchführung der Stimmabgabe

Die Stimmabgabe erfolgt geheim – entweder per Urnen- oder Briefwahlverfahren -, um Manipulationen auszuschließen.
Jede/r wahlberechtigte Mitarbeiter/in hat dabei genau eine Stimme (bei Listenwahlen entsprechend viele Stimmen wie Mandate zu vergeben sind).
Nach Abschluss wird öffentlich ausgezählt; das Ergebnis wird bekanntgegeben.

Anfechtung und Nachwirkungen einer Betriebsratswahl

Anfechtungsmöglichkeiten

Das Ergebnis kann innerhalb bestimmter Fristen angefochten werden, wenn Verstöße gegen wesentliche Verfahrensvorschriften vorliegen könnten.
Zur Anfechtung berechtigt sind insbesondere einzelne Beschäftigte sowie Arbeitgeberseite unter bestimmten Bedingungen.
Kommt es zur erfolgreichen Anfechtung, muss gegebenenfalls neu gewählt werden.

Bedeutung für den betrieblichen Alltag

Mit erfolgreichem Abschluss beginnt die Amtszeit des neuen Gremiums; dieses nimmt fortan seine Aufgaben wahr: Es vertritt kollektive Interessen gegenüber dem Arbeitgeber bei sozialen Angelegenheiten wie Arbeitszeiten oder Gesundheitsschutz sowie bei personellen Einzelmaßnahmen im Unternehmen.