Vorsorgeregister: Begriff, Zweck und grundlegende Bedeutung
Das Vorsorgeregister ist ein zentrales, bundesweit geführtes Verzeichnis, in dem Hinweise auf private Vorsorgeverfügungen vermerkt werden. Im Mittelpunkt steht die Registrierung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen sowie Hinweise auf das Vorhandensein einer Patientenverfügung. Geführt wird das Register von der Bundesnotarkammer. Ziel ist es, Gerichten im Bedarfsfall schnell mitzuteilen, ob eine Vorsorgeregelung existiert und wer als bevollmächtigte Person benannt ist. Die Inhalte der Verfügungen selbst werden nicht im Register hinterlegt.
Das Register dient dazu, in Situationen, in denen eine Person ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann, die gerichtliche Klärung zu erleichtern und unnötige Betreuungsverfahren zu vermeiden. Es unterstützt Betreuungsgerichte dabei, vorhandene private Regelungen zeitnah aufzufinden und die benannten Personen zu kontaktieren.
Rechtliche Einordnung und Funktion
Stellung im System der privaten Vorsorge
Das Vorsorgeregister ist ein Hinweisregister. Es informiert über die Existenz und die Eckdaten bestimmter Vorsorgeverfügungen, unter anderem über die benannten Vertrauenspersonen und die Erreichbarkeit. Die eigentliche Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung entsteht nicht durch die Registrierung, sondern durch die Erklärung selbst. Eine Eintragung hat deklaratorischen Charakter und ersetzt keine inhaltliche Prüfung der Verfügung.
Freiwilligkeit und Wirkung
Die Eintragung ist freiwillig. Es besteht keine Pflicht, eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung registrieren zu lassen. Eine vorhandene Vorsorgevollmacht wirkt unabhängig von einer Eintragung. Die Registrierung erleichtert jedoch die Auffindbarkeit im gerichtlichen Verfahren. Sie begründet keine zusätzlichen Rechte und ersetzt keine eigenständige Beurteilung der Wirksamkeit und Reichweite der Vorsorgeverfügung.
Zuständigkeit und Zugriff
Abfragen aus dem Vorsorgeregister erfolgen in der Regel durch Betreuungsgerichte, wenn ein Verfahren zur Bestellung einer Betreuung in Betracht kommt. Ziel der Abfrage ist die Klärung, ob eine Vorsorgevollmacht besteht und ob die bevollmächtigten Personen erreichbar sind. Andere Stellen erhalten keinen freien Zugriff. Die eingetragene Person hat das Recht, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten.
Eingetragene Daten und Inhalte
Im Vorsorgeregister werden typischerweise folgende Informationen erfasst:
- Identitäts- und Kontaktdaten der verfügenden Person (Name, Geburtsdatum, Anschrift)
- Art der Vorsorgeregelung (z. B. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung; Hinweis auf das Vorhandensein einer Patientenverfügung)
- Daten der bevollmächtigten Person(en) (Name, Kontaktdaten, ggf. Reihenfolge/Vertretungsregelungen)
- Angaben zum Aufbewahrungsort der Dokumente (z. B. privat, bei einer Vertrauensperson, bei einer verwahrenden Stelle)
- Hinweise zum Umfang der Vollmacht in Grundzügen (z. B. Gesundheits- und Pflegeangelegenheiten, Vermögenssorge), ohne inhaltliche Einzelheiten
- Informationen zu Änderungen oder Widerruf, sofern gemeldet
Keine Dokumentenverwahrung
Das Vorsorgeregister verwahrt keine Originale oder Kopien der Vorsorgedokumente. Es vermerkt lediglich das Vorhandensein und wesentliche Kontaktdaten. Für die rechtliche Bewertung oder die Anwendung der Vollmacht benötigen Gerichte oder beteiligte Stellen die Vorlage des eigentlichen Dokuments außerhalb des Registers.
Datenschutz und Datensicherheit
Die Speicherung erfolgt nach dem Grundsatz der Datenminimierung. Zugriffsmöglichkeiten sind auf die für das Betreuungsverfahren zuständigen Gerichte beschränkt. Daten werden berichtigt oder gelöscht, wenn sie unrichtig sind, widerrufen wurden oder ihre Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Nach dem Tod der eingetragenen Person werden Registereinträge gelöscht, sobald dies bekannt ist. Betroffene haben das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten und deren Korrektur.
Registrierung und Verwaltung
Eine Eintragung kann durch die verfügende Person veranlasst werden. Auch eine Veranlassung über vermittelnde Stellen, etwa im Rahmen einer Beurkundung, ist möglich. Die Registrierung ist in der Regel gebührenpflichtig. Nach erfolgreicher Eintragung erfolgt eine Bestätigung. Änderungen der Kontaktdaten oder der benannten Personen können nachgemeldet werden, damit das Register aktuell bleibt.
Aktualisierung und Widerruf
Wird eine Vorsorgeregelung geändert oder widerrufen, kann dies dem Register mitgeteilt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Gerichte im Anlassfall zutreffende Informationen erhalten. Bestehen mehrere Vollmachten oder Verfügungen, können entsprechende Hinweise im Register erfasst werden. Bei einem endgültigen Wegfall der Vorsorgeverfügung, etwa durch Widerruf, kann die Löschung der Eintragung erfolgen.
Bedeutung in der gerichtlichen Praxis
Betreuungsgerichte prüfen bei Anhaltspunkten für eine notwendige rechtliche Vertretung regelmäßig, ob eine privat erteilte Vorsorgevollmacht existiert. Die Abfrage des Vorsorgeregisters beschleunigt die Klärung, ob und welche Vertrauenspersonen benannt wurden. Dadurch können gerichtliche Betreuungen vermieden werden, wenn eine wirksame und ausreichende Vollmacht vorliegt. Liegt ein Eintrag vor, wird das Gericht die benannten Personen kontaktieren und um Vorlage des Dokuments bitten.
Verhältnis zur gerichtlichen Betreuung
Auch bei registrierter Vorsorgevollmacht kann im Einzelfall eine gerichtliche Betreuung angeordnet werden, wenn die Vollmacht nicht greift, nicht ausreichend ist oder Zweifel an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Angelegenheiten bestehen. Das Vorsorgeregister trifft hierzu keine Entscheidung; es liefert ausschließlich Hinweise zur Existenz und Erreichbarkeit der benannten Personen.
Internationale Bezüge
Das Vorsorgeregister ist auf den deutschen Rechtsraum ausgerichtet. Eine automatische Anerkennung im Ausland ist damit nicht verbunden. Für grenzüberschreitende Konstellationen können zusätzliche Anforderungen bestehen. Umgekehrt informieren ausländische Register deutsche Gerichte nicht automatisch. Das Register bleibt daher in erster Linie ein Instrument für Verfahren vor deutschen Betreuungsgerichten.
Häufig gestellte Fragen zum Vorsorgeregister
Wer führt das Vorsorgeregister und wozu dient es?
Geführt wird das Vorsorgeregister von der Bundesnotarkammer. Es dient dazu, Betreuungsgerichten im Bedarfsfall anzuzeigen, ob eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung existiert, welche Personen benannt sind und wie diese erreichbar sind. Inhalte der Dokumente werden nicht gespeichert.
Ist eine Eintragung verpflichtend?
Nein. Die Eintragung ist freiwillig. Eine Vorsorgevollmacht wirkt unabhängig von der Registrierung. Die Eintragung erleichtert jedoch die gerichtliche Auffindbarkeit im Anlassfall.
Welche Unterlagen werden im Register gespeichert?
Es werden keine Dokumente gespeichert. Vermerkt werden lediglich Hinweise, etwa zur Art der Vorsorgeverfügung, zu den benannten Personen, Kontaktdaten und dem Aufbewahrungsort der Originale.
Wer darf Einsicht nehmen oder Abfragen stellen?
Abfragen nehmen in der Regel Betreuungsgerichte im Rahmen eines Verfahrens vor. Andere Stellen haben keinen freien Zugriff. Die betroffene Person kann Auskunft über die eigenen gespeicherten Daten erhalten.
Welche rechtliche Wirkung hat die Eintragung?
Die Eintragung hat hinweisenden Charakter. Sie begründet keine Rechte und macht eine Verfügung weder wirksam noch unwirksam. Sie unterstützt die Gerichte dabei, vorhandene Vorsorge schnell zu berücksichtigen.
Wie werden Änderungen oder ein Widerruf berücksichtigt?
Änderungen von Daten, benannten Personen oder ein Widerruf können dem Register gemeldet werden, damit der Registereintrag den aktuellen Stand widerspiegelt. Entfällt die Vorsorgeverfügung endgültig, kann der Eintrag gelöscht werden.
Wie lange bleiben Daten gespeichert und wann erfolgt eine Löschung?
Daten werden so lange gespeichert, wie sie für den Registerzweck erforderlich sind. Nach dem Tod der betroffenen Person oder bei Wegfall der Vorsorgeverfügung erfolgt eine Löschung, sobald dies bekannt ist.
Gilt das Vorsorgeregister auch im Ausland?
Das Register ist auf Deutschland ausgerichtet. Eine automatische Wirkung im Ausland besteht nicht. Für ausländische Verfahren gelten eigene Regelungen und Zuständigkeiten.
