Vorsorgeregister

Begriff und rechtliche Einordnung des Vorsorgeregisters

Das Vorsorgeregister ist ein zentrales, deutschlandweit geführtes Register zur Registrierung von Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen. Es wird von der Bundesnotarkammer verwaltet und dient vor allem dazu, im Ernstfall, beispielsweise im Betreuungsverfahren, schnell und zuverlässig Auskunft darüber zu erhalten, ob und welche Vorsorgeurkunden existieren und wo diese aufbewahrt sind. Hierdurch wird vor allem die gerichtliche Bestellung eines rechtlichen Betreuers vermieden, wenn bereits eine rechtswirksame Vollmacht vorliegt.

Zweck und Funktion des Vorsorgeregisters

Lawineffekte auf das Betreuungsverfahren

Das Vorsorgeregister soll verhindern, dass eine gerichtliche Betreuung angeordnet wird, obwohl eine wirksame Vorsorgevollmacht vorliegt. Somit trägt das Register zur Wahrung privater Selbstbestimmung bei und entlastet die Gerichte. Betreuungsgerichte sind nach § 7 Abs. 2 Betreuungsbehördengesetz (BtBG) verpflichtet, vor Bestellung eines Betreuers Auskunft beim Vorsorgeregister einzuholen.

Abgrenzung zu anderen Registern

Das Vorsorgeregister ist von anderen Registern, wie dem Handelsregister oder Grundbuch, zu unterscheiden. Es begründet keine materiell-rechtlichen Wirkungen hinsichtlich der Gültigkeit oder Wirksamkeit eingetragener Vollmachten oder Verfügungen. Es handelt sich primär um ein Auskunftssystem für Betreuungsgerichte.

Rechtsgrundlagen des Vorsorgeregisters

Gesetzliche Grundlagen

Die maßgeblichen Vorschriften finden sich insbesondere in folgenden Normen:

• § 78 und § 79 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
• §§ 7 und 8 des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG)
• Verordnung über das Vorsorgeregister (VorsorgeRegister-Verordnung – VorsRegV)

Die rechtlichen Rahmenbedingungen betreffen sowohl die Führung und Ausgestaltung des Registers als auch die für die Registeranfrage berechtigten Stellen und den Datenschutz.

Eintragungsberechtigung

Im Vorsorgeregister können natürliche Personen ihre Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und seit einer Reform 2023 auch Patientenverfügungen registrieren lassen. Die Eintragung ist freiwillig. Sie kann direkt durch die bevollmächtigte Person oder über einen Notar beziehungsweise die Urkundsperson erfolgen.

Registrierung, Inhalt und Umfang der Eintragung

Ablauf und erforderliche Inhalte

Für die Registrierung werden folgende Angaben benötigt:

• Name, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers
• Bevollmächtigte Person(en) (Name, Geburtsdatum und Anschrift)
• Art der Verfügung (z.B. Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung)
• Aufbewahrungsort des Originals (z.B. zu Hause, bei einer Vertrauensperson, im Bankschließfach)
• Angaben zu Erreichbarkeit und etwaigen Ersatzbevollmächtigten

Die eigentliche Urkunde wird nicht im Register hinterlegt; das Vorsorgeregister dokumentiert nur, dass und wo eine entsprechende Verfügung existiert.

Eintragungsverfahren

Die Anmeldung kann online, schriftlich oder über einen Notar erfolgen. Nach der Anmeldung wird eine Registrierungsbestätigung ausgestellt. Die Eintragungsgebühr ist gesetzlich geregelt.

Auskunftsberechtigung und Einsichtsrechte

Zugriffsberechtigte Stellen

Eintragungen im Vorsorgeregister sind nicht öffentlich einsehbar. Auskünfte erhalten ausschließlich Gerichte und Notare im Rahmen eines Betreuungsverfahrens oder im Todesfall das Nachlassgericht (§ 8 VorsRegV). Dritten ist die Einsicht grundsätzlich verwehrt, wodurch die Vertraulichkeit und der Datenschutz gewährleistet werden.

Anfragemodus durch das Gericht

Hat ein Gericht im Rahmen eines Betreuungsverfahrens den Verdacht, dass eine Vorsorgevollmacht existiert, so ist zwingend eine Registeranfrage durchzuführen. Gibt es eine Eintragung, wird die Existenz, der Aufbewahrungsort und die Kontaktdaten der Bevollmächtigten übermittelt.

Rechts- und Datenschutzaspekte

Keine Wirksamkeitsprüfung

Die Registrierung im Vorsorgeregister bietet keinen Schutz vor Form- oder Inhaltsfehlern der hinterlegten Vollmacht oder Verfügung. Das Register führt keine Rechtskontrolle hinsichtlich Wirksamkeit oder Formgültigkeit durch. Die Wirksamkeitsprüfung erfolgt erst im Anlassfall durch das Gericht.

Datenschutz und Datensicherheit

Die Daten im Vorsorgeregister unterliegen strengen Datenschutzbestimmungen. Zugriff ist nur bei berechtigtem Interesse zulässig, eine Veröffentlichung im Internet oder eine Abfrage durch Privatpersonen ist ausgeschlossen. Die Daten werden nach Löschung auf Wunsch des Betroffenen oder bei Tod des Vollmachtgebers endgültig entfernt.

Rechtsfolgen der Registrierung und Bedeutung in der Praxis

Die Registrierung im Vorsorgeregister bewirkt erhebliche Vorteile:

• Sicherstellung, dass eine Vorsorgevollmacht oder Verfügung im Ernstfall berücksichtigt wird
• Vermeidung unnötiger Betreuerbestellungen
• Entlastung des Betreuungsgerichts
• Schutz und Sicherung privater Vorsorgeregelungen

Die Eintragung entfaltet jedoch keine unmittelbare materielle Rechtswirkung, sondern dient ausschließlich der Information und Koordination.

Fazit und Bedeutung im deutschen Rechtssystem

Das Vorsorgeregister stellt ein zentrales Instrument zur rechtssicheren Umsetzung privater Vorsorgeentscheidungen dar. Es unterstützt die Selbstbestimmung betroffener Personen, fördert die Entlastung staatlicher Stellen und gewährleistet, dass bestehende Vollmachten und Verfügungen im Bedarfsfall bekannt und berücksichtigt werden, ohne jedoch in die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Regelungen selbst einzugreifen.

Quellen und Rechtliche Grundlage:

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Betreuungsbehördengesetz (BtBG)
• Vorsorgeregister-Verordnung (VorsRegV)
• Informationen der Bundesnotarkammer zum Vorsorgeregister

(Stand: Juni 2024)

Häufig gestellte Fragen

Wer ist berechtigt, Einsicht in das Vorsorgeregister zu nehmen?

Einsicht in das Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist ausschließlich bestimmten, gesetzlich dazu befugten Stellen und Personen gestattet. Dies sind in erster Linie Gerichte, insbesondere Betreuungsgerichte, die im Zuge von betreuungsrechtlichen Verfahren prüfen müssen, ob eine Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung hinterlegt beziehungsweise registriert wurde. Gerichtliche Mitarbeiter haben Zugriff auf das Register ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen eines konkreten Verfahrens, also etwa vor Anordnung einer Betreuung oder Betreuungsergänzung. Weder Privatpersonen noch Banken, Ärzte oder Betroffene selbst erhalten direkte Auskünfte oder Zugriff auf die im Register hinterlegten Daten. Die Auskunftserteilung an Gerichte beinhaltet in der Regel lediglich Informationen darüber, ob und welche Vorsorgedokumente registriert wurden, wo sie sich befinden und wer als Bevollmächtigter eingesetzt ist. Der Inhalt der Dokumente selbst wird im Register nicht gespeichert, sondern bleibt dem jeweiligen Verwahrungsort vorbehalten.

Welche Rechtsfolgen hat eine Registrierung im Vorsorgeregister?

Eine Eintragung im Vorsorgeregister hat erhebliche rechtliche Auswirkungen: Sie erleichtert es dem Betreuungsgericht, von einer wirksamen Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung Kenntnis zu erlangen. Dies führt in der Praxis dazu, dass bei der Bestellung eines Betreuers vorrangig geprüft wird, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt hat; existiert eine solche und genügt sie dem gewünschten Umfang, kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers regelmäßig unterbleiben. Die Registrierung selbst begründet keine inhaltliche Wirksamkeit oder rechtliche Gültigkeit des jeweiligen Dokuments – diese setzt eine wirksame Errichtung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften voraus. Die Registrierung erzeugt jedoch einen Nachweis darüber, dass einschlägige Dokumente existieren und deren Auffindbarkeit gewährleistet ist, was die Durchsetzung des eigenen Willens in rechtlichen Angelegenheiten fördert.

Ist die Eintragung im Vorsorgeregister verpflichtend?

Die Eintragung in das Vorsorgeregister ist in Deutschland freiwillig und keine rechtliche Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung oder Patientenverfügung. Das Dokument bleibt in seiner rechtlichen Wirkung auch ohne Registrierung vollumfänglich gültig. Allerdings kann eine fehlende Eintragung dazu führen, dass Gerichte oder Dritte im Ernstfall von der Existenz einer Vorsorgevollmacht keine Kenntnis erhalten, was möglicherweise die Bestellung einer gesetzlichen Betreuung zur Folge haben könnte. Die freiwillige Meldung bietet also einen entscheidenden praktischen Vorteil, indem sie den Zugang zu den notwendigen Informationen für Gerichte erleichtert und den Willen des Betroffenen wahrt.

Welche Daten dürfen rechtlich im Vorsorgeregister gespeichert werden?

Nach den Vorgaben der Bundesnotarordnung und den zugehörigen Rechtsverordnungen sind nur bestimmte, für die Aufgabenerfüllung notwendige Informationen im Vorsorgeregister zu speichern. Hierzu zählen in der Regel: Name, Geburtsdatum und Anschrift des Vollmachtgebers, Angaben zum Dokument (etwa Art und Datum der Vorsorgeurkunde), die Anschrift und die Daten der bevollmächtigten Person(en) sowie der Verwahrungsort des Originals (z. B. beim Notar, in einer Verwahrstelle oder privat). Die Inhalte der Vorsorgedokumente selbst sind nicht im Vorsorgeregister hinterlegt, sondern verbleiben am Verwahrungsort. Diese Beschränkung ist gesetzlich vorgegeben, um den Datenschutzinteressen der Beteiligten gerecht zu werden und nur jene Informationen zu speichern, die für eine Auffindbarkeit und schnellen Zugriff durch das Gericht notwendig sind.

Können Daten aus dem Vorsorgeregister widerrufen oder geändert werden?

Es besteht jederzeit die Möglichkeit, eine ursprünglich erteilte Eintragung vollständig zu widerrufen oder hinterlegte Daten – etwa infolge eines Wechsels des Bevollmächtigten, einer erneuten Vorsorgevollmacht oder geänderter Kontaktdaten – zu aktualisieren. Ein entsprechender Änderungs- oder Löschungsantrag kann durch die betroffene Person selbst eingereicht werden. Die Meldung erfolgt in der Regel über die gleichen Stellen (z. B. Notar oder Online-Portal), über die die Eintragung vorgenommen wurde. Die Änderung oder Löschung wird anschließend von der Bundesnotarkammer bestätigt und ausgeführt. Änderungen und Widerrufe entfalten allerdings keine Aussage über die inhaltliche Wirksamkeit oder das Fortbestehen der betreffenden Vollmacht – diese Änderungen betreffen lediglich die im Register hinterlegten Daten.

Welche Rolle spielt das Vorsorgeregister im Zusammenhang mit dem Betreuungsrecht?

Das Vorsorgeregister dient im Betreuungsrecht der schnellen und gesicherten Information darüber, ob eine Person durch eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung vorgesorgt hat, sodass eine gerichtliche Bestellung eines Betreuers unnötig oder in eingeschränktem Umfang erforderlich ist. Nach § 1896 BGB sollen Betreuungen nur dann angeordnet werden, wenn keine andere geeignete Vorsorge vorhanden ist. Das Register ermöglicht es dem Betreuungsgericht, diese Voraussetzung effizient zu prüfen. Diese Rolle hat erhebliches Gewicht für die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen, da sie verhindert, dass entgegen dem Willen des Betroffenen eine Betreuung eingesetzt wird, wenn durch eine Vorsorgevollmacht die Angelegenheiten ausreichend geregelt sind.

Wie erfolgt die Registrierung rechtlich und wer ist für die Eintragung verantwortlich?

Die Registrierung erfolgt durch die Übermittlung der erforderlichen Daten an die Bundesnotarkammer, entweder über Notare, Rechtsanwälte oder – insbesondere bei privat erstellten Vollmachten – durch Online-Meldung über das entsprechende Portal. Die Eintragung selbst wird nach Prüfung der formalen Anforderungen durch die Bundesnotarkammer vorgenommen. Verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der anzugebenden Daten ist der Anmeldende, also die bevollmächtigte Person beziehungsweise der Vollmachtgeber selbst, der diese Anmeldung veranlasst. Für notariell beglaubigte Vorsorgevollmachten erfolgt die Meldung in der Regel automatisch durch den beurkundenden Notar. Bei einer privat erstellten Vollmacht muss die Meldung eigeninitiativ erfolgen. Die Bundesnotarkammer ist zuständig für die Verwaltung und den rechtlichen Schutz der hinterlegten Daten.