Vollstreckungsabwehrklage

Begriff und Rechtsnatur der Vollstreckungsabwehrklage

Die Vollstreckungsabwehrklage ist ein zentrales Rechtsinstitut des deutschen Zivilprozessrechts. Sie ist im § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt und dient als eigenständiges Verfahren dazu, dem Schuldner einen gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Titels einzuräumen. Mit der Vollstreckungsabwehrklage kann der Schuldner Einwendungen gegen den titulierten Anspruch – das heißt gegen den materiellen Anspruch selbst – nach Erlass des Vollstreckungstitels vorbringen, sofern diese Einwendungen erst nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Erkenntnisverfahren entstanden oder erstmals geltend gemacht werden können.

Gesetzliche Grundlage und Zielsetzung

Die rechtliche Grundlage der Vollstreckungsabwehrklage findet sich in § 767 ZPO. Ziel dieser Regelung ist es, dem Schuldner nachträgliche materielle Einwendungen gegen den vollstreckten Anspruch zu ermöglichen und ihn so gegen ungerechtfertigte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu schützen.

§ 767 ZPO – Rechtstext (Auszug):

„Mit der Klage kann der Schuldner Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, geltend machen, soweit sie erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen ist, entstanden sind oder erst später geltend gemacht werden konnten.“ (§ 767 Abs. 2 ZPO)

Voraussetzung und Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage

Die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage setzt bestimmte Zulässigkeitsvoraussetzungen voraus, die im Folgenden näher dargestellt werden.

Zulässigkeitsvoraussetzungen

1. Vorliegen eines Vollstreckungstitels

Eine Vollstreckungsabwehrklage ist nur zulässig, wenn bereits ein vollstreckbarer Titel – etwa ein rechtskräftiges Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein gerichtlicher Vergleich – vorliegt.

2. Materielle Einwendungen

Die Klage kann sich ausschließlich gegen den titulierten Anspruch richten. Zulässig sind Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen (materielle Einwendungen). Prozessuale Einwände, wie etwa die Nichtigkeit des Titels, sind hingegen mit anderen Rechtsbehelfen geltend zu machen.

3. Nachträgliches Entstehen der Einwendungen

Die Einwendungen müssen nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Erkenntnisverfahren entstanden sein oder damals aus anderen Gründen noch nicht geltend gemacht worden sein. Einwendungen, die bereits im Erkenntnisverfahren hätten vorgebracht werden können, sind grundsätzlich ausgeschlossen (sogenannter präklusionsgrundsatz).

4. Rechtsschutzinteresse

Ein berechtigtes Interesse an der Klage besteht regelmäßig dann, wenn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen konkret drohen oder bereits eingeleitet worden sind.

Arten von Einwendungen im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage

Die Bandbreite der im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage zulässigen Einwendungen ist vielfältig.

Beispiele für zulässige materielle Einwendungen

• Erfüllung: Der Schuldner hat nach dem Urteil die Forderung erfüllt.
• Erlass: Gläubiger und Schuldner haben nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens einen Erlass der Forderung vereinbart.
• Aufrechnung: Der Schuldner rechnet mit einer Gegenforderung auf, die erst nach dem Urteil entstanden ist.
• Stundung oder Vergleich: Es wurde nachträglich Stundung gewährt oder ein Vergleich abgeschlossen.
• Eintritt einer aufschiebenden Bedingung: Der Anspruch ist beispielsweise auflösend bedingt und die Bedingung ist nachträglich eingetreten.

Nicht zulässig sind Einwendungen, die nur die Zwangsvollstreckung, nicht aber den titulierten Anspruch betreffen (etwa fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen).

Zuständigkeit und Verfahren

Die Vollstreckungsabwehrklage ist beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erheben, das heißt in der Regel beim Gericht, das das Urteil erlassen hat. Die Klage ist als streitiges Erkenntnisverfahren zu führen.

Ablauf des Verfahrens

• Klageerhebung: Die Klage ist gegen den Gläubiger des Titels zu richten.
• Anhängigkeit: Bereits die Erhebung der Klage hindert die Zwangsvollstreckung nicht (anders die Erhebung der sofortigen Vollstreckungseinstellung nach § 775 ZPO).
• Einstweilige Einstellung: Der Schuldner kann im Eilverfahren nach § 769 ZPO beantragen, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung auszusetzen.
• Urteil: Gibt das Gericht der Klage statt, wird die weitere Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.

Rechtsfolgen der Vollstreckungsabwehrklage

Das Gericht stellt – bei Erfolg der Klage – fest, dass die weitere Zwangsvollstreckung aus dem Titel gegen den Schuldner ganz oder teilweise unzulässig ist. Diese Entscheidung bindet die Parteien und die Vollstreckungsorgane. Hat die Klage keinen Erfolg, kann die Zwangsvollstreckung ungehindert fortgesetzt werden.

Abgrenzungen zu anderen Rechtsbehelfen

Wesentlich ist die begriffliche und rechtliche Abgrenzung der Vollstreckungsabwehrklage zu anderen Rechtsbehelfen im Vollstreckungsrecht.

Unterschied zur Erinnerung (§ 766 ZPO)

Die Erinnerung richtet sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen oder deren Art und Weise, nicht aber gegen den titulierten Anspruch selbst.

Unterschied zur Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO)

Diese dient dem Schutz Dritter, die behaupten, Gegenstände, in die vollstreckt wird, gehörten nicht dem Schuldner, sondern ihnen selbst.

Unterschied zur Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ff. ZPO)

Die Wiederaufnahme richtet sich gegen das Erkenntnisverfahren und zielt auf die Beseitigung der materiellen Rechtskraft des Urteils, wohingegen die Vollstreckungsabwehrklage einen Anspruch aushebelt, ohne die Rechtskraft selbst zu beseitigen.

Kosten und Rechtsmittel

Die Kosten des Vollstreckungsabwehrverfahrens richten sich nach dem Streitwert; dieser bestimmt sich in der Regel nach dem Wert des abzuwehrenden Vollstreckungsanspruchs. Gegen das Urteil steht den Parteien das Rechtsmittel der Berufung (bei Amtsgerichten: Berufung zum Landgericht, bei Landgerichten: Berufung zum Oberlandesgericht) offen.

Vollstreckungsabwehrklage im Überblick

Die Vollstreckungsabwehrklage stellt ein bedeutsames Instrument im deutschen Zivilprozessrecht dar, das den Schuldner vor einer unberechtigten oder nachträglich rechtsgrundlos gewordenen Zwangsvollstreckung schützt. Sie ermöglicht die nachträgliche Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einreden, die im Ausgangsverfahren keine oder keine vollständige Berücksichtigung finden konnten. Ihre sachliche und prozessuale Ausgestaltung ist speziell auf den Interessenausgleich zwischen Gläubiger und Schuldner im Rahmen der Vollstreckung zugeschnitten.

Siehe auch:

• Zwangsvollstreckung
• Zivilprozessordnung (ZPO)
• Drittschuldnerklage
• Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung

Quellen:

• § 767 ZPO – Vollstreckungsabwehrklage
• Musielak/Voit, ZPO, Kommentar zu § 767 ZPO
• Thomas/Putzo, ZPO, Kommentar zu § 767 ZPO
• BeckOK ZPO, § 767 ZPO

Häufig gestellte Fragen

Welche Voraussetzungen müssen für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage vorliegen?

Für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) muss zunächst ein vollstreckbarer Titel vorliegen, gegen dessen Zwangsvollstreckung sich der Schuldner wendet. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Schuldner nach Titelergang neue Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen möchte, d.h. solche Tatsachen, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung (bzw. nach dem Erlass des Vollstreckungstitels) entstanden sind oder erst danach vorgebracht werden konnten. Beispiele sind etwa die Erfüllung der Forderung, Aufrechnung, Erlass, Stundung oder auch Eintritt der Verjährung. Ferner muss das mit der Klage verfolgte Rechtsschutzbegehren realisierbar sein: Der Schuldner darf nicht auf andere Rechtsbehelfe, wie etwa die Erinnerung oder die sofortige Beschwerde verwiesen sein. Schließlich ist die Klage auch nur zulässig gegenüber der Partei, gegen die der Titel ergangen ist.

Welche Fristen sind bei der Vollstreckungsabwehrklage zu beachten?

Eine gesetzliche Frist für die Erhebung der Vollstreckungsabwehrklage besteht grundsätzlich nicht; sie kann prinzipiell bis zum Ende des Vollstreckungsverfahrens erhoben werden. Allerdings gilt für bestimmte Einwendungen die Geltendmachung „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 767 Abs. 2 ZPO), sobald der Schuldner von dem Einwendungstatbestand Kenntnis erlangt hat. Andernfalls kann der Schuldner wegen Verschuldens ausgeschlossen sein (Verwirkung). Für besondere Einwendungen – wie den Eintritt der Verjährung – gilt gegebenenfalls zusätzlich die allgemeine Verjährungsvorschrift.

Gegen wen ist die Vollstreckungsabwehrklage zu richten und welches Gericht ist zuständig?

Die Klage ist gegen den Gläubiger zu richten, der aus dem Titel vollstreckt bzw. zu vollstrecken droht. Zuständig ist das Prozessgericht des ersten Rechtszugs, also das Gericht, das über die Streitsache im Erkenntnisverfahren entschieden hat (§ 767 Abs. 1 ZPO). Sofern der Titel aus einem Versäumnisurteil, Anerkenntnisurteil oder gerichtlichen Vergleich stammt, ist dies ebenfalls das Gericht erster Instanz. Die örtliche Zuständigkeit folgt der allgemeinen Regelung, wobei durch Vereinbarung der Parteien eine abweichende örtliche Zuständigkeit bestimmt werden kann.

Welche Einwendungen können im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden?

Grundsätzlich können nur materiell-rechtliche Einwendungen aus der Zeit nach der letzten mündlichen Verhandlung im Erkenntnisverfahren oder nach Erlass des Vollstreckungstitels geltend gemacht werden. Typische Einwendungen sind die Erfüllung der Forderung, Erlass, Aufrechnung, Erfüllung durch Dritte, Verjährung, Stundung oder sonstige Erlöschensgründe. Nicht zulässig sind dagegen Einwendungen, die bereits im Erkenntnisverfahren hätten vorgebracht werden können („präkludierte“ Einwendungen). Einwendungen bezüglich formeller Fehler des Vollstreckungsverfahrens sind ebenfalls nicht Gegenstand der Vollstreckungsabwehrklage, sondern sind mit Erinnerung oder sofortiger Beschwerde geltend zu machen.

Welche Rechtsfolgen hat die erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage?

Wird der Vollstreckungsabwehrklage stattgegeben, so wird dem Gläubiger die weitere Zwangsvollstreckung aus dem jeweiligen Titel insoweit untersagt, wie das Gericht feststellt, dass der titulierte Anspruch nicht mehr oder nicht in der geltend gemachten Höhe besteht. Das Ergebnis ist ein Vollstreckungsurteil, das den ursprünglichen Titel – im Umfang der Anerkennung der Klage – hemmt und die Zwangsvollstreckung verbietet. Bereits durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen, die vor Klageerhebung erfolgten, betrifft das Urteil nicht automatisch; hier sind ggf. Rückgewähransprüche (z.B. nach § 812 BGB) geltend zu machen.

Wie verhält sich die Vollstreckungsabwehrklage zu anderen Rechtsbehelfen gegen die Zwangsvollstreckung?

Die Vollstreckungsabwehrklage ist ein eigenständiges Instrument zur Abwehr materiell-rechtlicher Einwendungen und steht neben anderen Rechtsbehelfen wie der Erinnerung (§ 766 ZPO) und der sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO), welche sich gegen die Art und Weise der Durchführung der Zwangsvollstreckung richten. Während sich die Vollstreckungsabwehrklage auf den titulierten Anspruch selbst (z.B. Erlöschen der Forderung) bezieht, zielen Erinnerung und sofortige Beschwerde auf Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen Vorschriften der Vollstreckung verstoßen. Die Rechtsbehelfe schließen sich gegenseitig aus und sind jeweils im spezifischen Kontext zu prüfen und anzuwenden.

Welche besonderen Formerfordernisse und Kosten sind bei der Vollstreckungsabwehrklage zu beachten?

Die Klage ist schriftlich beim zuständigen Gericht zu erheben und muss einen Klageantrag sowie eine hinreichende Schilderung des Klagegrunds enthalten. Je nach Streitwert kann Anwaltszwang bestehen, insbesondere vor den Landgerichten. Die Kosten des Verfahrens richten sich nach dem Streitwert und werden – wie im Zivilprozess üblich – nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt. Gewinnt der Schuldner, trägt in der Regel der Gläubiger die Kosten; verliert er, bleibt er auf seinen eigenen und den gegnerischen Kosten sitzen. Es ist daher ratsam, die Erfolgsaussichten der Klage sorgfältig prüfen zu lassen.