Videoüberwachung

Begriff und rechtliche Einordnung der Videoüberwachung

Die Videoüberwachung bezeichnet das Beobachten oder Aufzeichnen von Personen oder Objekten mit optisch-elektronischen Geräten, um sicherheitsrelevante Aspekte, Ordnungsfunktionen oder Kontrollaufgaben zu erfüllen. Sie findet Anwendung sowohl im öffentlich-rechtlichen als auch im privaten Raum. Der Einsatz berührt eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen, insbesondere im Datenschutzrecht, im Persönlichkeitsrecht und im Bereich des Schutzes privater oder betrieblicher Interessen. Nachfolgend werden die rechtlichen Voraussetzungen, Grenzen sowie die Ausgestaltung und Kontrolle der Videoüberwachung detailliert erläutert.

Gesetzliche Grundlagen der Videoüberwachung

Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird in Deutschland vor allem durch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und spezielle Landesgesetze reguliert. Öffentliche Stellen, wie etwa die Polizei oder kommunale Behörden, dürfen Videoüberwachung insbesondere zur Gefahrenabwehr, zur Verfolgung von Straftaten oder zur Wahrnehmung des Hausrechts einsetzen.

Voraussetzungen für die Zulässigkeit

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoaufnahmen muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, regelmäßig § 4 BDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
• Die Videoüberwachung muss erforderlich und verhältnismäßig sein. Sie darf nur angeordnet werden, wenn mildere Mittel zur Erreichung des Zwecks nicht ausreichen.
• Bürgerinnen und Bürger sind über den Einsatz der Videoüberwachung zu informieren, etwa durch Hinweisschilder nach Art. 13 DSGVO.

Videoüberwachung im privaten Bereich

Im privaten Bereich wird Videoüberwachung vor allem durch die DSGVO, das BDSG und das allgemeine Persönlichkeitsrecht begrenzt. Die Zulässigkeit hängt maßgeblich davon ab, ob der Überwachte dem Privathaushalt zugeordnet werden kann (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO: Haushaltsausnahme) oder ob eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Dritten, zum Beispiel Besuchern, Nachbarn oder Passanten, erfolgt.

Voraussetzungen und Einschränkungen

• Die Überwachung des eigenen Privatbereichs (z. B. Wohnung, Grundstück) ist grundsätzlich zulässig, soweit keine Bildaufnahmen Dritter außerhalb des eigenen Grundstücks erfolgen.
• Eine Überwachung außerhalb des eigenen privaten Bereichs bedarf einer Abwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Hier ist stets eine Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Überwachenden und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der beobachteten Personen vorzunehmen.
• Die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Arbeitsbereiche durch Privatpersonen, z. B. in Ladengeschäften oder Gastronomiebetrieben, unterliegt strengen Transparenz- und Dokumentationspflichten.

Datenschutzrechtliche Anforderungen

Informationspflichten

Nach Art. 13 DSGVO besteht eine weitgehende Informationspflicht. Betroffene Personen müssen über die Überwachung informiert werden. Dies umfasst Angaben zu:

• Verantwortlichem
• Zweck der Überwachung
• Rechtsgrundlage
• Speicherdauer
• Betroffenenrechte

Üblicherweise wird dies durch Beschilderung mit Angabe der verantwortlichen Stelle vor Ort umgesetzt.

Videoaufnahmen als Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten liegen bereits dann vor, wenn einzelne Personen auf Aufnahmen erkennbar sind. Die Speicherung und Auswertung solcher Daten ist weitgehend reglementiert.

Speicherfristen und Löschkonzepte

• Aufzeichnungen dürfen nur solange gespeichert werden, wie sie zur Erreichung des Überwachungszwecks erforderlich sind.
• In der Regel ist eine Speicherdauer von 48 bis 72 Stunden zulässig, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder besondere Anlässe (z. B. Vorliegen einer Straftat) entgegenstehen.

Betroffenenrechte

Betroffenen Personen stehen nach der DSGVO umfassende Rechte zu, darunter:

• Auskunftsrecht über gespeicherte Daten (Art. 15 DSGVO)
• Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
• Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
• Recht auf Einschränkung und Widerspruch (Art. 18, 21 DSGVO)

Spezifische Ausgestaltungen der Videoüberwachung

Überwachung am Arbeitsplatz

Die Überwachung von Arbeitnehmern mittels Video wird durch das Bundesdatenschutzgesetz und das allgemeine Persönlichkeitsrecht geregelt. Grundsätzlich ist eine permanente Überwachung unzulässig, zulässig sind hingegen Maßnahmen, die der Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers dienen und für Abwehr oder Aufklärung konkreter Gefahren erforderlich sind.

Videoüberwachung im Wohnumfeld und Nachbarschaftskonflikte

Die Installation von Kameras im privaten Wohnbereich ist grundsätzlich erlaubt, sofern ausschließlich das eigene Grundstück erfasst wird. Die Aufnahme öffentlicher Flächen oder Nachbargrundstücke ist unzulässig und stellt regelmäßig einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Kontrollinstanzen und Sanktionen

Aufsichtsbehörden für den Datenschutz

In Deutschland obliegt die Kontrolle der Videoüberwachung im Hinblick auf den Datenschutz den unabhängigen Datenschutzbehörden der Länder sowie dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Diese überwachen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, nehmen Beschwerden entgegen und sind befugt, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden.

Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Konsequenzen

Verstöße gegen die Regelungen zur Videoüberwachung, wie etwa unrechtmäßige Überwachung oder das Unterlassen notwendiger Information der Betroffenen, können mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden (Art. 83 DSGVO). Unter bestimmten Umständen können zudem zivilrechtliche Schadensersatzansprüche oder strafrechtliche Konsequenzen, z. B. bei Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a StGB, ausgelöst werden.

Sonderfälle und Ausnahmen

Videoüberwachung zu Strafverfolgungszwecken

Wenn Videoüberwachung im Rahmen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen erfolgt, gelten gesonderte gesetzliche Grundlagen (z. B. Strafprozessordnung, Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder). In diesen Fällen ist regelmäßig eine richterliche Anordnung erforderlich, sofern die Überwachungsmaßnahme nicht auf Gefahr im Verzug gestützt werden kann.

Videoüberwachung im Straßenverkehr

Die Überwachung des Straßenverkehrs mittels Video wird durch eigene Spezialvorschriften geregelt. Dazu zählt insbesondere der Einsatz von Kennzeichenerfassungssystemen, der datenschutz- und grundrechtlich sensibel ist und immer einer besonderen Legitimationsprüfung bedarf.

Fazit

Die Rechtslage zur Videoüberwachung ist durch eine komplexe Verzahnung europäischer und nationaler Vorschriften geprägt. Während die Videoüberwachung sicherheitsrelevante Zwecke erfüllen kann, unterliegt sie strengen datenschutzrechtlichen, zivilrechtlichen und teilweise strafrechtlichen Vorgaben. Die genaue Ausgestaltung ist immer anhand des konkreten Einzelfalls und unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen zu bewerten. Besondere Brisanz erhält das Thema durch die rasante technische Entwicklung und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Literatur und weiterführende Quellen:

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
• Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
• Polizeigesetze der Länder
• Strafgesetzbuch (§ 201a StGB)
• Leitlinien der Datenschutzkonferenz zur Videoüberwachung
• Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und oberster Gerichte

Häufig gestellte Fragen

Welche rechtlichen Grundlagen sind bei der Videoüberwachung zu beachten?

Bei der Videoüberwachung im rechtlichen Kontext ist insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) relevant, daneben kommen nationale Regelungen wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie ggf. spezialgesetzliche Bestimmungen (z. B. in Ladengeschäften das Hausrecht oder im Arbeitsrecht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats) zur Anwendung. Die Zulässigkeit der Videoüberwachung hängt maßgeblich vom Vorliegen eines berechtigten Interesses gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ab, wobei stets eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen werden muss. Öffentliche Stellen dürfen in Deutschland darüber hinaus gemäß § 4 BDSG nur überwachen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Besonders streng sind die Vorgaben zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum, da hier regelmäßig schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen können. Zusätzlich sind Informationspflichten gemäß Art. 13 DSGVO zu erfüllen, z. B. durch gut sichtbare Hinweisschilder, die über die Videoüberwachung sowie die verantwortliche Stelle informieren. Bei Nichtbeachtung drohen empfindliche Bußgelder und Unterlassungsansprüche.

Welche Informationspflichten bestehen gegenüber Betroffenen bei einer Videoüberwachung?

Betreiber einer Videoüberwachungsanlage müssen betroffene Personen gemäß Art. 13 DSGVO transparent darüber aufklären, dass eine Videoüberwachung stattfindet. Dies erfordert mindestens gut sichtbare Hinweisschilder an allen überwachten Bereichen, die auf die Überwachung selbst sowie auf den Verantwortlichen (Name, Kontaktdaten), den Zweck der Überwachung und die Rechtsgrundlage hinweisen müssen. Zusätzlich sind Angaben dazu notwendig, wie lange die Daten gespeichert werden bzw. nach welchen Kriterien die Speicherdauer festgelegt wird, welche Rechte die Betroffenen haben (insbesondere das Auskunftsrecht, Recht auf Löschung oder Einschränkung) sowie ggf. die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten. In Bereichen mit erhöhtem Öffentlichkeitsverkehr empfiehlt es sich, weiterführende Informationen (etwa per QR-Code oder Infoblatt) bereitzustellen, um den gesetzlichen Anforderungen vollumfänglich zu entsprechen.

Unter welchen Voraussetzungen ist die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zulässig?

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist datenschutzrechtlich besonders sensibel und unterliegt strikten Voraussetzungen. Nach § 26 BDSG und Art. 88 DSGVO ist sie nur zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers erforderlich ist und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der Beschäftigten entgegenstehen. Dies setzt eine sorgfältige Interessenabwägung voraus, etwa um Diebstahl zu verhindern oder den Zutritt zu sicherheitsrelevanten Bereichen zu kontrollieren. Eine umfassende Überwachung ohne konkreten Anlass gilt als unzulässig („Überwachungsdruck“). Die Überwachung von Pausenräumen, Sanitäranlagen oder Umkleidekabinen ist gänzlich verboten. Zudem ist meist die Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zu beachten. Vor Einführung einer Überwachungslösung ist eine Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) zu prüfen bzw. durchzuführen.

Wie lange dürfen Videoaufzeichnungen gespeichert werden?

Die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen muss auf das zur Zweckerreichung notwendige Maß begrenzt werden (Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO). Gesetzlich ist in Deutschland zwar keine Maximalfrist festgelegt, jedoch wird von der Datenschutzaufsicht regelmäßig eine Speicherdauer von 48 bis maximal 72 Stunden akzeptiert, sofern keine besonderen Umstände vorliegen (z. B. Aufklärung eines konkreten Vorfalls). Sobald der Zweck entfällt, sind die Aufnahmen unverzüglich zu löschen. Eine längere Speicherung ist nur erlaubt, wenn sie für die Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen notwendig ist, etwa wenn ein relevantes Ereignis festgestellt wurde und die Aufnahmen hierfür benötigt werden.

Welche Rechte haben betroffene Personen im Zusammenhang mit der Videoüberwachung?

Betroffene Personen haben vielfältige Rechte hinsichtlich der sie betreffenden Videoaufnahmen. Dazu gehören insbesondere das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO) darüber, ob und welche Daten über sie gespeichert sind, das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17 DSGVO), Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO) sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Weiterhin besteht das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen (Art. 21 DSGVO), etwa wenn besondere persönliche Umstände vorliegen. Zur Wahrnehmung dieser Rechte müssen Verantwortliche geeignete Kontaktmöglichkeiten bereitstellen und unverzüglich auf Anfragen reagieren. Bei Verstößen haben Betroffene das Recht, sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Welche Folgen drohen bei Verstößen gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Videoüberwachung?

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Vorgaben der Videoüberwachung können erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies reicht von behördlichen Anordnungen zur Einschränkung oder Unterlassung der Überwachung bis hin zu empfindlichen Bußgeldern nach Art. 83 DSGVO, die bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Daneben drohen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO und unter Umständen die Veröffentlichung von Vorfallsberichten durch die Aufsichtsbehörden. Wiederholte oder besonders schwerwiegende Verstöße können zudem rufschädigend wirken und gegebenenfalls auch arbeitsrechtliche Konsequenzen (Abmahnung, Kündigung) für verantwortliche Mitarbeiter nach sich ziehen.

Welche Besonderheiten gelten bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?

Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum gelten besonders strenge rechtliche Vorgaben, da regelmäßig zahlreiche Personen betroffen sind und die Möglichkeit zur individuellen Einflussnahme sowie das Schutzniveau besonders hoch anzusetzen sind. Öffentliche Stellen dürfen nach § 4 BDSG nur überwachen, wenn dies zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist. Hierbei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit strikt zu beachten, d. h. es darf kein milderes Mittel zur Erreichung des Zwecks zur Verfügung stehen. Die Überwachung muss für die betroffenen Personen klar erkennbar gemacht werden, und eine datenschutzrechtliche Folgenabschätzung (DSFA) ist in der Regel verpflichtend. Die Daten dürfen ausschließlich für den angegebenen Zweck verwendet und müssen nach Wegfall des Zwecks sofort gelöscht werden. Besondere Berücksichtigung findet zudem die besondere Schutzwürdigkeit bestimmter Gruppen (z. B. Kinder, Demonstranten, Journalisten).