Verwarnungsgeld

Begriff und rechtliche Einordnung des Verwarnungsgeldes

Das Verwarnungsgeld ist eine besondere Form der Sanktion, die im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten Anwendung findet. Es handelt sich dabei um eine geringfügige Geldbuße, die von Behörden verhängt wird, wenn ein Verstoß gegen bestimmte Vorschriften festgestellt wurde. Ziel des Verwarnungsgeldes ist es, kleinere Regelverstöße schnell und unbürokratisch zu ahnden.

Anwendungsbereich des Verwarnungsgeldes

Verwarnungsgelder werden vor allem bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Typische Beispiele sind Verstöße im Straßenverkehr wie das Überschreiten der Parkzeit oder das Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes. Auch in anderen Bereichen können Verwarnungsgelder ausgesprochen werden, etwa bei Verstößen gegen kommunale Satzungen oder bestimmte Umweltvorschriften.

Abgrenzung zu anderen Sanktionen

Im Unterschied zum Bußgeldverfahren stellt das Verfahren beim Verwarnungsgeld ein vereinfachtes Verfahren dar. Während Bußgelder meist bei schwereren Verstößen verhängt werden und mit einem förmlichen Verfahren verbunden sind, dient das Verwarnungsgeld dazu, Bagatellverstöße ohne großen Verwaltungsaufwand zu regeln.

Voraussetzungen für die Erhebung eines Verwarnungsgeldes

Ein Verwarnungsgeld kann nur dann erhoben werden, wenn es sich um einen geringfügigen Verstoß handelt und der Betroffene mit der Zahlung einverstanden ist. Die zuständige Behörde bietet dem Betroffenen an, den Vorwurf durch Zahlung des festgesetzten Betrags auszugleichen. Mit Annahme dieses Angebots gilt die Angelegenheit als erledigt; weitere Maßnahmen erfolgen nicht.

Höhe des Verwarnungsgeldes

Die Höhe eines Verwarnungsgeldes bewegt sich in einem gesetzlich festgelegten Rahmen und liegt regelmäßig unterhalb der Schwelle für Bußgelder. Der genaue Betrag richtet sich nach Art und Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie nach den Vorgaben der zuständigen Behörde.

Zuständigkeit für die Festsetzung von Verwarnungsgeldern

Für die Festsetzung von Verwarnungsgeldern sind in erster Linie Ordnungsbehörden oder Polizeibehörden verantwortlich. Sie prüfen den Sachverhalt vor Ort oder anhand eingereichter Beweismittel und entscheiden über das Angebot einer verwaltungsrechtlichen Erledigung durch Zahlung eines Geldbetrags.

Ablauf des Verfahrens beim Verwarnungsgeldangebot

Angebot zur Zahlung eines Verwarnungsgelds

Wird eine geringfügige Ordnungswidrigkeit festgestellt, erhält der Betroffene üblicherweise direkt vor Ort – beispielsweise durch einen Hinweiszettel am Fahrzeug – oder später per Post ein Angebot zur Zahlung eines bestimmten Betrages als sogenannte „Verwarnug“. Dieses Angebot enthält Informationen zum Tatvorwurf sowie zur Zahlungsweise.

Zahlungsfrist und Rechtsfolgen

Das Angebot auf Zahlung muss innerhalb einer bestimmten Frist angenommen werden; dies geschieht regelmäßig durch fristgerechte Überweisung des genannten Betrages an die angegebene Stelle.
Mit fristgerechter Bezahlung gilt das Verfahren als abgeschlossen: Es erfolgt keine weitere Ahndungsverfolgungen bezüglich desselben Sachverhalts.

Nichtannahme bzw. Ablehnung

Lehnt der Betroffene das Angebot ab oder zahlt er nicht innerhalb der vorgesehenen Frist,
wird in aller Regel automatisch ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet.
In diesem Fall können neben höheren Kosten auch zusätzliche Gebühren entstehen.

Bedeutende Merkmale im Zusammenhang mit dem Rechtscharakter

• Schnelle Abwicklung: Das Verfahren soll unkompliziert sein.
• Kostengünstig: Im Vergleich zum regulären Bußgeldverfahren fallen keine zusätzlichen Gebühren an.
• Einhaltung freiwilliger Natur: Die Annahme erfolgt freiwillig; niemand ist verpflichtet anzunehmen.