Verwaltungsvermögen

Begriff und Definition des Verwaltungsvermögens

Verwaltungsvermögen ist ein im deutschen Recht verwendeter Begriff für einen Teilbereich des öffentlichen Vermögens, der nicht unmittelbar öffentlichen Zwecken (im engeren Sinne) dient, sondern primär der Verwaltung, Organisation oder dem Erwerbsbetrieb einer öffentlichen Körperschaft zugeordnet wird. Das Verwaltungsvermögen ist abzugrenzen von anderen Vermögensarten des öffentlichen Rechts, insbesondere dem sogenannten Eigentumsvermögen, dem Gemeingebrauchsvermögen sowie dem Zweckvermögen. Die genaue Einordnung und rechtliche Behandlung des Verwaltungsvermögens ist vor allem im Kontext des Haushalts-, Kommunal- und Steuerrechts sowie des Sachenrechts von erheblicher Bedeutung.

Rechtliche Grundlagen des Verwaltungsvermögens

Verwaltungsvermögen im öffentlichen Recht

Verwaltungsvermögen stellt den Vermögensbestandteil einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Bund, Länder, Kommunen, Anstalten) dar, der zur unmittelbaren Erfüllung öffentlicher Aufgaben benötigt wird. Es umfasst alle Vermögensgegenstände, die der laufenden Verwaltungstätigkeit dienen, beispielsweise Verwaltungsgebäude, Büroausstattungen, Fahrzeuge für Dienstgebrauch oder Verwaltungssoftware.

Trennung von Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen

Im Haushaltsrecht wird zwischen Verwaltungsvermögen und Finanzvermögen unterschieden. Während das Verwaltungsvermögen für Verwaltungszwecke genutzt wird, besteht das Finanzvermögen meist aus Beteiligungen, Wertpapieren oder Forderungen, die zur Einnahmenerzielung oder zur Absicherung dienen, nicht aber direkt der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zugeordnet werden.

Verwaltungsvermögen im Sachenrecht

Im Sachenrecht sowie im öffentlichen Sachenrecht wird Verwaltungsvermögen als eine Kategorie des öffentlichen Eigentums gesehen, das nicht für den Gemeingebrauch (wie öffentliche Straßen und Plätze) bestimmt ist, sondern der internen Nutzung der Körperschaft dient.

Abgrenzung zum Gemeingebrauchsvermögen

Während Gemeingebrauchsvermögen für die Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt ist, bleibt das Verwaltungsvermögen grundsätzlich der Nutzung durch die Körperschaft und ihre Organe vorbehalten. Eine Widmung des Verwaltungsvermögens ist in der Regel nicht erforderlich, da dessen Zweckbestimmung bereits grundsätzlich intern und verwaltungsbezogen erfolgt.

Verwaltungsvermögen im Kommunalrecht

Im Kommunalrecht erfolgt die Klassifizierung des kommunalen Vermögens häufig in Verwaltungsvermögen und sonstiges Vermögen (auch Finanz- oder Eigenbetriebsvermögen). § 285 Abs. 1 HGB sowie die jeweiligen Kommunalhaushaltsordnungen und -gesetze definieren das Verwaltungsvermögen als die Gesamtheit aller Gegenstände und Rechte, die zum dauerhaften Gebrauch im Verwaltungsprozess erforderlich sind (wie z. B. das Rathaus, Geräte oder Fahrzeuge der Stadtverwaltung).

Bedeutung für die Haushaltsführung

Das Verwaltungsvermögen ist in der Anlagenbuchhaltung und Bilanz der öffentlichen Körperschaft als nicht liquides Vermögen auszuweisen. Es bildet die Grundlage für die Wertansätze im Rahmen der Vermögenshaushalte und der Haushaltsplanung. Die Investition oder Veräußerung von Verwaltungsvermögen unterliegt dabei häufig besonderen rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Genehmigungen, Mitwirkungspflichten und Dokumentationen.

Verwaltungsvermögen im Steuerrecht

Im Steuerrecht, insbesondere im Bewertungsrecht und für Zwecke der Ermittlung von Erbschaft- und Schenkungsteuer, spielt das Verwaltungsvermögen eine eindeutige Rolle:

Verwaltungsvermögen bei der steuerlichen Bewertung von Betrieben

Gemäß § 13b Abs. 4 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) wird Verwaltungsvermögen abgegrenzt vom begünstigten Betriebsvermögen. Hierzu zählen Vermögensgegenstände, die nicht unmittelbar einem produktiven Geschäftszweck dienen, sondern verwaltenden Charakter haben, etwa vermietete Grundstücke, Wertpapiere oder Kunstgegenstände. Dieses Verwaltungsvermögen wird im steuerlichen Prozess oftmals ausgeschlossen oder gesondert behandelt, um Steuervorteile bei der Betriebsübergabe zu begrenzen.

Bedeutung bei der Betriebsaufspaltung

Im Rahmen der Betriebsaufspaltung ist das Verwaltungsvermögen von zentraler Bedeutung, weil die Zuordnung von Vermögensgegenständen als Verwaltungsvermögen oder Betriebsvermögen steuerliche und zivilrechtliche Auswirkungen hat. Die korrekte Einordnung wirkt sich auf die Steuerpflicht, Abschreibungsmöglichkeiten sowie auf die Zulässigkeit von Befreiungen und Vergünstigungen aus.

Schutz, Nutzung und Veränderung des Verwaltungsvermögens

Schutzvorschriften

Verwaltungsvermögen unterliegt speziellen Schutzvorschriften. Die Verwendung und Veräußerung dieses Vermögens ist an Zweckbindung und besondere Verfahren geknüpft. Ein Verkauf, eine Verpachtung oder Zweckentfremdung ist in zahlreichen Fällen nur unter Einhaltung bestimmter rechtlicher Vorgaben und Beteiligung von Aufsichtsgremien zulässig. Darüber hinaus existieren häufig haushaltsrechtliche Genehmigungserfordernisse (z. B. Zustimmung durch den Rat einer Gemeinde).

Zweckänderung und Entwidmung

Soll das Verwaltungsvermögen einer neuen Zweckbestimmung zugeführt werden (zum Beispiel die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in öffentliches Gemeingebrauchsgut), sind hierfür eigens geregelte formelle Verwaltungsakte erfordernlich, abhängig von den jeweiligen landesrechtlichen oder gemeindlichen Vorschriften.

Bewertungsgrundsätze und Vermögensübergang

Bewertung und Bilanzierung

Das Verwaltungsvermögen wird im Jahresabschluss der öffentlichen Körperschaften nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung bewertet. Hierbei finden Bilanzierungsvorschriften gemäß HGB, der jeweiligen Landeshaushaltsordnungen sowie spezifischen Verordnungen für öffentliche Haushalte Anwendung.

Übertragung und Vermögensübergang

Beim Übergang von Verwaltungsvermögen, etwa im Zuge der Gebietsreform, Fusion von Körperschaften oder im Rahmen von Verwaltungseigenreformen, müssen die zugehörigen Besitz- und Nutzverhältnisse sowie bestehende Rechte und Pflichten mitübertragen werden. Solche Vorgänge bedingen umfangreiche rechtliche Prüfungen und Protokollierungen.

Zusammenfassung und Bedeutung

Verwaltungsvermögen verkörpert eine maßgebliche Kategorie innerhalb des rechtlichen und tatsächlichen Vermögens einer öffentlichen Körperschaft. Es dient der Erfüllung verwaltungsinterner Kernaufgaben und ist Gegenstand zahlreicher spezifischer rechtlicher Regelungen zu Schutz, Bewertung, Nutzung und Übertragung. Die akkurate Abgrenzung und Behandlung des Verwaltungsvermögens ist insbesondere im Haushaltsrecht, Sachenrecht sowie im Steuerrecht von elementarer Bedeutung und beeinflusst die Organisation und Wirtschaftsführung der öffentlichen Hand nachhaltig.

Siehe auch:

• Öffentliches Vermögen
• Gemeingebrauchsvermögen
• Körperschaft des öffentlichen Rechts
• Haushaltsrecht
• Betriebsvermögen

Weiterführende Literatur und gesetzliche Regelungen zu diesem Thema finden sich insbesondere im HGB, in den Kommunalhaushaltsordnungen der Länder, im BGB sowie in spezialgesetzlichen Vorschriften wie dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz.

Häufig gestellte Fragen

Ist die genaue Abgrenzung von Verwaltungsvermögen gesetzlich geregelt?

Die Abgrenzung des Verwaltungsvermögens ist nicht explizit im Gesetz selbst definiert, sondern ergibt sich aus einer Zusammenschau mehrerer gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aus § 13b und § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sowie aus verschiedenen Verwaltungsanweisungen (z. B. Durchführungsanweisungen der Finanzverwaltung und den entsprechenden Erlassen). Die konkrete Zuordnung von Vermögensgegenständen als Verwaltungsvermögen wird im Wesentlichen durch Negativabgrenzung getroffen: Verwaltungsvermögen ist alles Betriebsvermögen, das nicht als begünstigtes Betriebsvermögen (insbesondere produktives Betriebsvermögen oder Betriebsvermögen, das unmittelbar dem Hauptzweck dient) gilt. Die genaue Ausgestaltung ergibt sich im Einzelnen aus einer umfangreichen Kasuistik in der Rechtsprechung und der Verwaltungsauffassung, welche stetig angepasst wird. Dabei spielt die Anwendung der jeweils gültigen Erbschaftsteuerrichtlinien eine erhebliche Rolle bei der Auslegung und Abgrenzung.

Welche Vermögensarten werden typischerweise dem Verwaltungsvermögen zugeordnet?

Typische Vermögensarten, die als Verwaltungsvermögen qualifizieren, sind vor allem solche, die nicht unmittelbar dem Hauptzweck eines Unternehmens dienen. Dazu gehören insbesondere: liquide Mittel (wie Bankguthaben und Bargeld, soweit sie nicht als notwendige Betriebsliquidität betrachtet werden können), Wertpapiere, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften unter bestimmten Beteiligungsgrenzen, nicht betriebsnotwendige Grundstücke (z. B. vermietete Immobilien, die nicht dem Unternehmenszweck dienen), Kunstgegenstände und Sammlungen sowie andere Kapitalanlagen und Forderungen, die nicht mit dem laufenden Betriebsablauf in Verbindung stehen. Wichtig ist, dass die Zuordnung immer im Kontext des jeweiligen Unternehmens zu beurteilen ist, wobei insbesondere der betriebliche Zweck maßgeblich ist.

Wie wirkt sich die Einordnung als Verwaltungsvermögen auf steuerliche Begünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus?

Die Einordnung von Vermögensgegenständen als Verwaltungsvermögen hat unmittelbare Auswirkungen auf die steuerlichen Begünstigungen, die bei der Betriebsübergabe (z. B. im Rahmen von Erbschaften oder Schenkungen) beansprucht werden können. Nach deutschem Recht werden für steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen (sogenannte „Verschonungsregelungen“) Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewährt. Verwaltungsvermögen hingegen ist von diesen Vergünstigungen grundsätzlich ausgeschlossen, wodurch dieser Teil des Vermögens der vollen Besteuerung im Rahmen der Erbschaft- oder Schenkungsteuer unterliegt. Es existieren jedoch bestimmte Freibetragsregelungen oder Bagatellgrenzen, bei deren Unterschreitung auch Teile des Verwaltungsvermögens verschonungsfähig sein können.

In welchem Umfang ist Verwaltungsvermögen für die Verschonung zugelassen (Bagatellregelung)?

Nach der aktuellen Rechtslage darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am begünstigten Betriebsvermögen eine gesetzlich definierte Grenze (sog. Verwaltungsvermögensquote oder Bagatellgrenze) nicht überschreiten, damit dennoch eine Steuerbegünstigung für das gesamte Unternehmensvermögen greift. Bis zu einem Anteil von 10 % des gemeinen Wertes des Betriebsvermögens (gemäß § 13b Abs. 2 S. 2 ErbStG) bleibt das Verwaltungsvermögen bei der Verschonung außer Betracht. Wird diese Grenze überschritten, ist das darüber hinausgehende Verwaltungsvermögen von der steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen und unterliegt in vollem Umfang der Besteuerung. Es ist erforderlich, den Verwaltungsvermögensanteil genau zu ermitteln, da dieser für die steuerliche Behandlung und die Inanspruchnahme der Verschonungsregelungen maßgeblich ist.

Können Anteile an Kapitalgesellschaften Verwaltungsvermögen darstellen?

Anteile an Kapitalgesellschaften können grundsätzlich als Verwaltungsvermögen gelten, soweit die Beteiligungsquote 25 % nicht überschreitet (vgl. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG). Erst wenn die Beteiligungsquote am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft mehr als 25 % beträgt und nachweislich ein maßgeblicher Einfluss oder eine Einbindung in das operative Geschäft gegeben ist, kann eine solche Beteiligung als begünstigtes Betriebsvermögen eingestuft werden. Liegt die Beteiligung dagegen unterhalb dieser Schwelle, handelt es sich regelmäßig um Verwaltungsvermögen, das nicht durch die Verschonungsregelungen begünstigt wird. Ferner ist zu beachten, dass mittelbare Beteiligungen, beispielsweise über eine Holdingstruktur, gesondert auf ihre Qualifikation als Verwaltungsvermögen überprüft werden müssen.

Wie ist der Umgang mit gemischt genutzten Wirtschaftsgütern im Hinblick auf Verwaltungsvermögen?

Bei gemischt genutzten Wirtschaftsgütern, also Vermögensgegenständen, die sowohl betrieblich als auch verwaltungsmäßig genutzt werden (z. B. ein betrieblich genutztes Gebäude, das teilweise an Dritte vermietet wird), ist eine Aufteilung nach dem Anteil der Nutzung notwendig. Der betrieblich genutzte Teil kann gegebenenfalls unter das begünstigte Betriebsvermögen fallen, während der anderweitig (insbesondere zur Vermietung oder Verpachtung) verwendete Teil dem Verwaltungsvermögen zuzurechnen ist. Die richtige Zuordnung erfolgt in diesem Zusammenhang nach dem Verhältnis der Nutzungsanteile und den Maßgaben der Finanzverwaltung, wobei eine detaillierte Dokumentation und Nachweisführung erforderlich ist.

Welche Rolle spielt das Verwaltungsvermögen bei der Übertragung von Personengesellschaften?

Bei Personengesellschaften ist für die Steuerbegünstigung die Zusammensetzung des Gesamthandsvermögens entscheidend. Verwaltungsvermögen innerhalb der Personengesellschaft führt dazu, dass dieser Anteil nicht von der steuerlichen Verschonung umfasst wird. Ebenso sind Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter zu berücksichtigen, wenn es sich dabei um Verwaltungsvermögen handelt. Die genaue Ermittlung ist komplex und erfordert eine sorgfältige Analyse der Vermögensstruktur und eine Abgrenzung zwischen Betriebs- und Verwaltungsvermögen im Gesamthandsvermögen wie auch im Sonderbetriebsvermögen der einzelnen Gesellschafter. Die Behandlung kann dabei je nach Rechtsform und Einzelfall unterschiedlich ausfallen, was unter Umständen weitreichende steuerliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.